1. Wirtschaft

Die direkte Demokratie prallt an der Nationalbank ab

Die Schwei­ze­ri­sche Na­tio­nal­bank (SNB) steckt in einem Di­lem­ma: Ihre Ak­tionäre kön­nen Än­de­run­gen des Na­tio­nal­bank­ge­se​t­zes be­an­tra­gen. Aber wirk­lich er­wünscht ist dies nicht, wie die Ge­ne­ral­ver­samm­lu​ng vom letz­ten Frei­tag zeigte. Jean Stu­der, Prä­si­dent des Bank­ra­tes setzte neun von zehn An­trä­gen gar nicht auf die Trak­tan­den­lis­te, an­geb­lich weil sie die Geld­po­li­tik be­tref­fen und nicht bloss die Struk­tur der Na­tio­nal­bank. Dabei gibt Art. 36 des Nationalbankgesetzes des Ak­tionären aus­drück­lich das Recht, Än­de­run­gen des Ge­set­zes zu Han­den der Bun­des­ver­samm­lung​ vor­zu­schla­gen. Sogar die Auf­lö­sung der Na­tio­nal­bank kön­nen sie be­an­tra­gen. 

 

Die diesjährige Generalversammlung war von ausserordentlich vielen Wortmeldungen geprägt, und erstmals seit zehn Jahren wurden sogar wieder Anträge gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich offenbar zunehmend Sorgen zur Geldpolitik, kaufen Aktien der Nationalbank und schreiten an der GV zum Mikrophon. Die NZZ hält dies für eine bedenkliche Entwicklung, wie sie in ihrer Samstagsausgabe schreibt: «Erstens äussern sich darin Anspruchshaltungen, die die Geldpolitik überfordern, und zweitens zeigt sich viel fundamentales Unverständnis.» Unverständnis hin oder her, es waren z.T. sehr verständliche Anliegen, die an der GV geäussert wurden und sie hatten mehrheitlich mit der enormen Geldschöpfung durch die privaten Banken zu tun. So forderte ein Votant die Unterscheidung zwischen dem «Schweizer Franken» der Nationalbank und dem Giralgeld der Banken, eine anderer schlug vor, dass jeder Bürger ein Konto bei der SNB haben dürfe, wie ihre Mitarbeiter. Denn Guthaben auf einem Konto der SNB sind die einzigen unbaren gesetzlichen Zahlungsmittel. Wer heute elektronisch bezahlen will, ist gezwungen, ein Konto bei einer privaten Bank zu führen und ihr damit Kredit zu gewähren.

 

Aber für direkt-demokratische Einflussnahme ist die Nationalbank nicht geeignet. Sie verfolgt ein gesamtwirtschaftliche​s Ziel im Interesse der Allgemeinheit, ist aber wie eine private Aktiengesellschaft im Besitz der Aktionäre mit beschränkten Rechten organisiert. Alles Wichtige ist im Nationalbankgesetzt geregelt, und dieses können nur die Eidg. Räte ändern. Zudem halten die Kantone mit knapp 55 Prozent des Aktienkapitals die absolute Mehrheit; 18,4 Prozent liegen bei den Kantonalbanken und 26,2 Prozent bei Privaten. Selbst wenn diese geschlossen auftreten, sind sie bestenfalls Figuranten. Jetzt sorgen sie mindestens dafür, dass sich in den bisher langweiligen Generalversammlungen der SNB interessante Debatten entwickeln.

 

Detaill​ierter Bericht: Die Nationalbank bekommt die direkte Demokratie zu spüren

 

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Comments to: Die direkte Demokratie prallt an der Nationalbank ab
  • Mai 5, 2016

    ….was für “paradiesische “Verhältnisse “in diesem schönen Land,wo Bürger an das Mikrofon treten dürfen und dem Nationabank-Chef die “Lefiten”verlesen können!..Leider sind die Nationalbanken vieler Länder heutzutage zum Politikum verkommen,deren Entscheide nicht mehr wirtschaftlich fundiert,sondern,durc​h politische Entwicklungen (hohe Verschuldung der Staaten!)mehr als nur abenteuerliche Beschlüsse fassen müssen.Um diese hohe Verschuldung nicht mehr mit Zins abgelten zu müssen,gilt einfach 0%Zins !…wer Geld hat,muss dafür zusätzlich noch bezahlen!Keine EU ,keine US Regierung wird diese Schuldenberge je zurückzahlen können!…es wird sich weisen,wie es weitergeht!…..Banke​nzusammenbrüche?….K​ollabierende Staaten?…..nur die Sterne wissen es…!

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  • Juni 29, 2016

    Das hatten wir schon mal in den 1970er Jahren, aber mit einem großen Unterschied: Die Regelung von rund 30% Negativzins galt nur für Ausländer.

    Was hat sich geändert?

    Carolus Magnus

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  • Juni 30, 2016

    “Die direkte Demokratie prallt an der Nationalbank ab”

    Hoffentlich, Herr Pfluger!

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    • Juli 19, 2021

      @ R.Oberli

      Wenn die Begehrlichkeiten der grossen Geschäftsbanken ebenfalls an der Nationalbank abprallen würden, und die Nationalbank wirklich die Interessen der schweizerischen Allgemeinheit vertreten würde, so wie es in der Bundes-Verfassung Art. 99 steht, wäre es gut.

      Dem ist aber nicht so.

      Und weil es nicht so ist, wäre etwas mehr direkte Demokratie dringend von Nöten. Dann könnten sich die Interessen der Bürger dort mehr Gehör verschaffen.
      Direkte​ Demokratie in der Nationalbank ist immer noch besser, als wenn bloss einseitig die grossen Banken hinter verschlossenen Türen dort das Sagen haben.
      Und das ist leider der Fall; siehe Goldverkäufe, UBS- Rettung, massive Eurokäufe und andere Fehlentscheide der SNB seit etwa 2008 bis ca 2012.

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