1. Ausländer- & Migrationspolitik

Die Durchsetzung Initiative schützt unseren Rechtstaat

In allen Me­dien wird von den Geg­nern  – mit grösstem  Auf­wand zu einfach ausschliesslich kol­por­tier­t,  dass bei einer An­nahme der Durch­set­zungs­-I­ni​​​­tia­tive (DSI), dann mit Sicherheit eine Dik­ta­tur in der Schweiz Wirk­lich­keit wür­de. Ich meine Nein, denn dass seit Jah­ren, nämlich seit 2010 Kraft des Ver­fas­sungs­ar­ti­k​​​els eine drin­gen­de Lan­des Ver­wei­sung, rechts­kräf­tig  ver­ur­teil­ter kri­mi­nel­ler Aus­län­der erfolgen muss. trotzdem ge­schah i.d. Pra­xis doch leider ü­ber­haupt noch rein gar nichts in diese Richtung. Eher könnte man also von einem aus den An­geln heben un­se­rer de­mo­kra­ti­schen Ord­nung, nämlich einer unersetzlichen schweizerischen di­rek­ten De­mo­kra­tie, re­den. Denn üb­li­cher Weise glei­chen die Richter/Innen ihre Pra­xis  – an dem von Volk und Stän­den ja schon gut­ge­heis­se­nen neuen Ver­fas­sungs­-Ar­ti­​​​kel  –  aus ei­ge­nem, ihnen ja zustehendem Er­mes­sen, an. Von einer stren­ge­ren Gang­art der Straf­richter/Innen ist aber leider Gottes bisher überhaupt rein gar nichts fest zu stellen.

 

Das Parlament hat zwar, notabene erst nach 4 1/2 Jahren, nun endlich das entsprechende Ausführungsgesetz, mit Hilfe von links grün, der Mitte, & notabene auch noch der liberalen FDP, schnell noch vor der DSI durch das Parlament gedroschen. Der Hahnenfuss dabei, die “Härtefallfklausel” wurde wieder installiert, gegen den zuvor, ja durch die Annahme der Volksinitiative “Ausschaffung krimineller Ausländer”, der Souverän klar sich äusserte. Genau solcher Art hebt unsere direkte Demokratie noch aus den Angeln.

 

Demokratie oder Volldiktatur ?

 

Wir müssen unseren Weg in einen “Richter-Staat” dringend verhindern, der die “Härtefall” Klausel, wie bisher, all zu oft zu Gunsten des Kriminellen missbraucht, eine zu milde Strafe aus zu verhängen. Im Grunde kann jeder Fall als “Härtefall” verwässert werden. Nur für die Opfer wird im Strafurteil dann keinerlei Entschädigung für die ergangenen Schmerzen und Behinderungen, worunter diese zum Teil ein Leben lang leiden, ausgesprochen. Den Tätern werden im negativen Fall die Gerichts- & Parteikosten zwar auferlegt, die dann wir Steuerzahler bezahlen. Auch im positiven Fall bezahlt der Staat, also wieder wir Steuerzahler. Die Opfer werden dann auch noch einfach auf den Zivilrechtsweg verwiesen, bezüglich Schadenersatz.  Hier sind aber erst kürzlich die Gerichtskosten, im voraus bezahlbar in Cash, derart x-fach erhöht worden, dass diese kein normal sterblicher mehr verkraften kann. Wer von Volldiktatur spricht, hat die Wirklichkeit ganz aus den Augen verloren. Die News vor kurzem aus Schweden, Norwegen und Deutschland, das müsste eigentlich jeden noch so Begriff stutzigen links Politiker, jetzt  endlich aufhorchen lassen.

 

Sobald es in westeuropäischen Städten zugeht wie in Malmö, jede Woche ein Terroranschlag verübt wird, und auch der ausgefeilteste Pressekodex nichts mehr zu vertuschen vermag, wäre es wohl gar nicht so vorteilhaft, als progressiver Journalist mit dem eigenen Namen für diese Zustände geworben zu haben.

 

Schellere Gesetzgebung für Ausschaffungen Krimineller in Deutschland

 

Der deutsche Bundestag hat vor kurzem beschlossen (deutsche Geschwindigkeit beim Gesetze machen) dass auszuschaffen ist, selbst wer bedingt verurteilt wurde. Die machen das in Stunden, worüber unsere Bundesrat Jahre tändelt. Das ist effektive Arbeit. Merke: Es geht IMMER gegen die SVP, egal ob es letztlich dem Land schadet. Doch heute schaut nur noch die SVP für die Menschen, die Neutralität und Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft, wie ein guter Vater für seine Kinde sorgt Auch die EMRK ist eine viel zu weit gehende, für Europa absolut tödliche Angelegenheit. Sie ist völlig undemokratisch, denn sie wurde von keinem einzigen EU-Bürger legimitiert, öffnet Tür und Tor für jeden Macht Menschen, das würde als Gefahr für eine zukünftig mögliche Diktatur bezeichnen.  Schauen Sie mal nach England, das bereits jedes Gesetz auf “Islamkompatibilität”​​​ über-        prüfen  – m u s s  – ,und schon die Sharia als Zivilrecht für Muslime eingeführt hat. Das ist eine Tatsache, und natürlich schon keine Demokratie mehr. Europa wird nie mehr das sein was es einmal war. Kein vernünftiger Mensch wird mehr in Europa leben wollen, Rücksichtslosigkeit, Gewaltorgien von Kulturfremden, nicht anpassungsfähigen Leuten, die Recht und Gesetz, auch  die Verfassung, nicht anerkennen !  Staat und Religion werden nicht mehr geteilt sein, wenn der KORAN, DIE ISLAMISTEN, SALAFISTEN die Macht haben. Schon verlassen mehr Schweizer/Innen den je die Schweiz, und suchen ihr Glück in einem anderen Staat. Ich finde eine sehr bedenkliche Entwicklung.

 

Italie​​​n;

https://www.yout​u​b​e.com/watch?v=z6P​mK​9U​uMLo

 

Deutschl​and​;

h​ttps://www.yo​utub​e.co​m/watch?v=e​_GYln​C5g2M​

https://​www.yo​utube.​com/wat​ch?v=6-​kq0QNLu​So

ht​tps://ww​w.youtub​e.c​om/watch?​v=b1Q03os​v​ujc

 

Schw​eiz;

Diese​​ Bilder zeigen eindrücklich, sofern man sie zur Kenntnis nehmen will, dass Gewaltbereite, Kriminelle, die jegliche Rechtsstaatliche Ordnung, den Mitmenschen mit  nichts mehr respektieren, die Frauen nicht als gleichwertige Menschen akzeptieren (Schlagen, vergewaltigen usw.) sofort endlich ausgewiesen werden müssen. Dies auch,  um die öffentliche Ordnung, die Sicherheit Kraft unserer Bundesverfassung (BV) aufrecht erhalten werden kann. Und es soll mir jetzt Keiner mehr kommen, dass es in der Schweiz noch nicht so schlimm ist, denn die Medien vertuschen solche Zustände doch einfach. Es soll eine Weisung ergangen sein, dass bei Straftaten von Ausländer die Herkunft nicht mehr publiziert werden darf. Wer möchte dies denn hier widerlegen ?

 

Wie ist die Rechtsgleichheit zwischen Schweizern und Ausländern ?

 

Vor dem Gesetz und der BV gleich sind Frauen und Männer, oder Gläubige und Ungläubige jeglicher Religion, nicht aber Menschen mit oder ohne Schweizer Pass. Schweizer Staatsbürger dürfen gemäss BV nicht ausgewiesen werden, weil es das einzige ist, wo sie 
sich immer legal aufhalten können. Dann nicht alle, die in der Schweiz leben, haben dieselben Rechte; diese hängen vom Aufenthaltsstatus ab. Darum ist der Kampfruf «Kein Mensch ist illegal» auch so  dumm: Natürlich ist kein Mensch illegal – aber jeder Mensch kann sich fast überall auf der Welt illegal aufhalten. Der Kommentar zum Gleichheits­artikel schlussfolgert daraus: «Sachlich begründete Differenzierungen zwischen Schweizern und Ausländern sind erlaubt.» Dies bestätigte auch das Bundesgericht, Gleiches ist nur mit Gleichem zu vergleichen. Und schon Aristoteles, der schon im 4. Jahrhundert vor Christus forderte; Gleiches sei gleich, Ungleiches aber ungleich zu behandeln.

Der Weg zum Schweizer Pass, also zum sicheren Aufenthalt in der Schweiz, steht doch allen offen, ins­besondere den 900 000 Ausländern, die gemäss der Eidgenössischen Kommission für Migrations­fragen die Anforderungen für eine Einbürgerung längst erfüllen. Die Schweizer zeigen sich zwar als «die strengsten Einbür­gerer ­Europas», dies aber auch aus gutem Grund: In keinem anderen Land der Welt ­haben die Bürger so weit gehende Rechte und natürlich dann auch die Pflichten. Die Einbürgerung ist deshalb manchenorts noch kompliziert, nach ­diversen Bundesgerichtsurteile​​​n jedoch überall fair. Wer darauf verzichtet, lebt als Gast in unserem Land, gilt formell als Ausländer.

 

 

Die Verhältnismässigkeit,​​​ auch immer wieder moniert von den Gegnern.

 

Jedes Land der Welt aber darf Gäste wegschicken, die sich ihres Gastrechts nicht würdig ­erweisen. Das sieht gerade auch der Euro­päische Gerichtshof für Menschenrechte so, und das Bundesgericht schliesst sich ihm an. Es schreibt in seinem aufsehen erregenden ­Urteil zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiat​​​ive vom 12. Oktober 2012, der Wider­ruf der Niederlassungsbewilli​​​gung sei bei ­einem Aus­länder, der die öffentliche Sicherheit und ­Ordnung gefährdet, “selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat”. In Deutschland gibt es 16-18 jährige Schüler, im Land geboren, die selbst in der 2. Generation noch in den Patriarchalischen Strukturen, wozu auch Ehrenmorde, die nicht Anerkennung unsere europäische Gesellschaftsordnung,​​​ selber so ausgesprochen, auch nicht mal die Verfassung, noch die Rechtsprechung der Gerichte akzeptieren.

https://​​​www.youtube.com/wat​c​h​?v=ZGLoGKSnqZM

 

Im​mi​granten sind sauer auf die westlichen Gesetze, noch vor Gericht auf unsere westlichen Grundrechte, weil die nach ihrer islamischen Scharia wohl das Urteil erwartet hatten. So bilden sich Parell Gesellschaften, was aufzeigt, dass Multikulti gescheitert ist.  Und wenn die geduldeten Wirtschaftsflüchtling​​​e sich auch schon früh einfach nicht integrieren wollen, und Jahrelang, oder dauerhaft von der Sozialhilfe leben, und neben bei noch kriminell werden, müssen sie unbedingt jetzt ausgeschafft werden.

 

 

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Comments to: Die Durchsetzung Initiative schützt unseren Rechtstaat
  • Februar 7, 2016

    Zitat:

    “Wir müssen unseren Weg in einen “Richter-Staat” dringend verhindern, der die “Härtefall” Klausel, wie bisher, all zu oft zu Gunsten des Kriminellen missbraucht, eine zu milde Strafe aus zu verhängen.”

    Jedes zivilisierte Rechtssystem heutzutage ist daraufhin ausgelegt lieber mal einen Schuldigen laufen zu lassen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Die Idee einen Automatismus zu schaffen der unter Umständen einzelne Menschen unverhältnismässig hart bestraft, um zu verhindern das es für die Gerichte eine Möglichkeit gibt Menschen unverhältnismässig mild zu bestrafen ist Rechtsempfinden aus dem Mittelalter.

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  • März 1, 2016

    Die DSI ist von der Mehrheit des Souveräns am 28.02.16 abgelehnt worden. Erfreulich war die sehr grosse Stimmbeteiligung, beschämend aber die sehr bedenklichen Methoden der Gegner wie folgt;

    1. Man sollte immer bei der Wahrheit bleiben, für den Souverän kaschierte, somit schwer auszumachende Lügen (Verfälschung des Wahlresultates) sind eindeutig ein “no go” wie z.B.;

    A) Die Diffamierungen der DSI Gegner auf ihrem faschistischen Nazi-Plakat im Zürcher Hauptbahnhof, alle Schweizer & Schweizerinnen diffamierend, ist ein Vergehen, weil genau damit diese Schandtaten der Nazis – im besonderen der Waffen-SS – verniedlicht worden sind.
    Dies mit Absicht an einer so exponierten Stelle, am grössten Bahnhof der Schweiz, wo alle Reisenden – eben auch die Ausländer/Innen – diese grosse Sauerei wahrnehmen mussten.

    B) Die Behauptung “eine Zweitklassen Gesellschaft” ist ebenso eine nachweisbare Lüge wie folgt;

    2. Die Diffamierungen DURCH DIE DSI Gegner auch noch im Zürcher Hauptbahnhof, wo auf einer Schweizer Fahne einfach ein Nazi-Hackenkreuz geschmiert wurde, was klar eine Diffamierung aller demokratisch gesinnten Schweizer- & Schweizerinnen ist. Also eine Ungeheuerlichkeit, die nicht mehr zu überbieten ist. Dies ist ein Vergehen von all jenen SDI Gegnern, welche die verabscheuungswürdig​​​​e​n Schandtaten der Nazis ganz einfach herunter spielen, insbesondere die mordende Todesschwadronen der Waffen-SS. Dann wurde auch noch mittels eines Textes die Schweiz von 2016 mit Hitler-Nazi-Deutschla​​​nd von 1933, mit der südafrikanischen Apartheit Politik der Rassentrennung mit der Eidgenossenschaft 2016 in Verbindung gebracht. Das ist ein ungeheuerlicher Verrat an der Schweiz insgesamt, eine grosse Schande einer Diffamierung & Verleumdung der ganzen Schweiz. Früher oder später, werden diese Verleumdung & Diffamierung, das aber mit Sicherheit auf die Urheber/Innen zurück fallen wird, so sicher wie das AMEN in der Kirche.
    Auch darf davon ausgegangen werden, dass es mit Absicht geschah, ausgerechnet an so einer exponierten Stelle. Dies noch sehr grossflächig von 3 m x 5 m, bezeichnender Weise natürlich am grössten Bahnhof der Schweiz, wo alle Reisenden – auch die Ausländer/Innen – dies dann notgedrungen sehr gut wahrnehmen mussten, ob sie wollten oder nicht.

    3. Dann auch die Behauptung “NEIN gegen eine Zweitklassen Gesellschaft”, ist eine nachweisbare Lüge wie folgt;

    Keine höhere Instanz als das Schweizerische Bundesgericht hat bereits in einem Präjudiz-Entscheid – das heisst Richtung weisend – i.d. Sache rechtskräftig entschieden wie folgt;

    “Schw​eizer​​​ & SchweizerInnen, ebenso Ausländer & Ausländerinnen in der Schweiz, sind ganz natürlich insofern eben gar nicht gleich gestellt i.S. Landesverweis wie folgt;

    a) weil Ausländer/Innen nur Gäste sind und bei einem schweren Strafdelikt ausgewiesen werden müssen. Schweizer & Schweizerinnen hingegen können bei einer noch so schweren Straftat – Kraft unserer Bundes-Verfassung nicht ausgewiesen werden. Mann kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen, das heisst dann i.S. Rechtsgleichbehandlun​​​g geht dies aus einem Entscheid des Bundesgerichtes richtungweisend hervor, also explizit können Schweizer & Schweizerinnen eben gar – n i c h t – ausgewiesen werden, in gar keinem Fall.”

    4. Somit ist eindeutig erstellt, dass die Behauptung der DSI Gegner, die DSI schaffe eine – Z w e i – Klassengesellschaft, eine unverschämte Lüge.

    5. Darum könnte mit gutem Grund, dieses Resultat als ungültig angefochten werden. Das StGB bezeichnet in § 270 ausdrücklich einen Straftatbestand wie folgt; “Ein eigentlicher Angriff auf das Schweizerische – H o h e i t z e i c h e n – erfüllt;

    A) “—- wer die – F a h n e – der Eidgenossenschaft beschädigt oder

    eine – b e l e i d i g e n d e – Handlung daran verübt,

    wird mit Gefängnis oder mit einer Busse bestraft (vgl. auch Bundesbeschluss betr. das eidgenössische Wappen vom 12. Sept. 1889 (SR 111.1). Das Schweizer Kreuz auf der Fahne mit dem schändlichen faschistischen Hacken-Kreuz der NSDAP zu verschmieren, erfüllt diesen Artikel vom StGB § 270.
    Solches schafft viel eher unseren Recht Staat ab, verwandelt ihn in einen faschistischen Unrecht Staat., ganz einfach. Das ist arg dicke “Post”, welche zweifellos das Abstimmung Resultat verfälscht hat.

    5. Eine Anzeige ist berechtigt, hat auch sehr gute Aussichten auf einen Erfolg auf juristischer Ebene.

    http://www.​bernerzeitung.ch/schw​eiz/standard/profis-u​nd-prolos-pr-und-prov​okationen/story/12324​422

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    • Juli 19, 2021

      Das Nazi-Plakat, Herr Hottinger, wurde von EINEM einzelnen Bürger in Auftrag gegeben. Gegen die DSI gestimmt haben fast 2 Millionen Bürger. Ich wäre dankbar wenn Sie bei Ihren Beiträgen die Verhältnismässigkeite​n wahren, und dies nicht DEN GEGNERN in die Schuhe schieben.

      Ihr Argument gegen die Zwei-Klassen-Justiz (nicht Zwei-Klassen-Gesellsc​haft) würde nur ziehen wenn Ausweisungen an sich in der Kritik gewesen wären. Das man Ausländer ausweisen kann hat jedoch niemand in Frage gestellt, es ging nur um das wie und warum, um Verhältnismässigkeit und Gewährung von Grundrechten. Und Grundrechte und Bundesverfassung gelten für ALLE Menschen die in der Schweiz wohnen oder sich in der Schweiz aufhalten.

      Als Befürworter der DSI wäre ich ansonsten vorsichtig den Gegnern Lüge vorzuwerfen. Auch die Befürworterseite war nicht gerade zimperlich mit Unwahrheiten, wie beispielsweise der ständig wiederholten Behauptung das Gegner Mörder und Vergewaltiger schützen möchten. Auch das Argument mit 70% ausländischen Gefängnisinsassen, gegen die die DSI helfen würde, obwohl 2/3 dieser 70% Kriminaltouristen sind die gar nicht von der DSI betroffen wären, usw.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner

      Ich halte Sie wirklich nicht für so dumm, dass Sie meine Begründungen von Ziff. 3/4 nicht richtig verstehen könnten. Somit verdrehen Sie schon wieder ganz natürlich & bewusst dieses Thema. Dies ist Ihr Stil bei mir und bei Anderen Vimentis Schreibenden, so dass Sie sicher bald von Niemanden mehr ernst genommen werden, dann können Sie ja sich selber schreiben.

      Für alle Vimentis Leser/Innen, hier nochmals eine Wiederholung meiner sicher gut zu verstehenden Begründungen & Entgegnungen auf die Lügen der DSI Gegner; “Diese DSI schaffe eine Zweiklassen Gesellschaft”; Ich habe wortwörtlich geschrieben;

      3. Dann auch die Behauptung “NEIN gegen eine Zweitklassen Gesellschaft”, ist eine nachweisbare Lüge wie folgt;

      Keine höhere Instanz als das Schweizerische Bundesgericht hat bereits in einem Präjudiz-Entscheid – das heisst Richtung weisend – i.d. Sache rechtskräftig entschieden wie folgt;

      “Schw​eizer​​​​ & SchweizerInnen, ebenso Ausländer & Ausländerinnen in der Schweiz, sind ganz natürlich insofern eben gar nicht gleich gestellt i.S. Landesverweis wie folgt;

      a) weil Ausländer/Innen nur Gäste sind und bei einem schweren Strafdelikt ausgewiesen werden müssen. Schweizer & Schweizerinnen hingegen können bei einer noch so schweren Straftat – Kraft unserer Bundes-Verfassung nicht ausgewiesen werden. Mann kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen, das heisst dann i.S. Rechtsgleichbehandlun​​​​g geht dies aus einem Entscheid des Bundesgerichtes richtungweisend hervor, also explizit können Schweizer & Schweizerinnen eben gar – n i c h t – ausgewiesen werden, in gar keinem Fall.”

      4. Somit ist eindeutig erstellt, dass die Behauptung der DSI Gegner, die DSI schaffe eine – Z w e i – Klassengesellschaft, eine unverschämte Lüge.

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    • Juli 19, 2021

      Sie verdrehen das Thema, Herr Hottinger, indem Sie aus dem ganzen Thema ein “Ausschaffung ja oder nein” machen … über nicht mehr und nicht weniger hat das Bundesgericht gemäss ihrem Zitat entschieden.

      Hier ein Artikel aus dem hervorgeht das das Bundesgericht schon 2013 erklärt hat das bei einer Umsetzung von Ausschaffungsautomati​smen “heikle verfassungsrechtliche​ und völkerrechtliche Probleme” drohen:

      http://www​.nzz.ch/schweiz/voelk​errecht-hat-vorrang-v​or-der-ausschaffungsi​nitiative-1.17988919

      Das dürfen Sie natürlich gern wieder ignorieren, so wie sie das immer machen mit Statements die Ihnen nicht in den Kram passen, aber gerade Sie sollten vielleicht ein wenig vorsichtiger sein wenn es darum geht anderen Lüge zu unterstellen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Wagner, Sie sind bis jetzt immer noch nicht auf die von mir monierte Lüge der DSI Gegner, weder sachlich noch inhaltlich eingegangen; Die DSI führe zu einer Zweitklassen Gesellschaft.

      Sie diffamieren alle Menschen hier in ihrer Persönlichkeit, selber vertragen Sie aber rein gar nichts. Sowie man in den Wald posaunt, so kommt das Echo. Sie können nur Menschen beleidigen, ebenso gut kann ich Sie ermuntern, die Satzstellung etwas besser zu üben.

      Zu einer sachlichen Auseinandersetzung – hier wie gesagt eine behauptete Zweiklassengesellscha​ft der DSI Gegner – sind Sie wiederum nicht in der Lage. Sie kneiffen einfach, innhaltlich und
      sachlich – d a r a u f – ein zu gehen, ja Sie behandeln diesen Sachverhalt einfach mit keinem Wort, so wie allgemein eben in keiner ihrer Antworten, ausser persönlichen Angriffe, da wenigstens sind Sie Weltmeister.

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    • Juli 19, 2021

      Doch, Herr Hottinger, ich bin drauf eingegangen. Sie haben es nur nicht verstanden. Ich habe widerlegt das Ihr Zitat vom Bundesgericht IRGENDEINE Beweiskraft hat das die DSI-Gegner “unverschämt” gelogen haben. Weil es eben nicht um Ausschaffungen ja oder nein ging.

      Mein verlinkter Artikel belegt das das Bundesgericht sehr wohl verfassungsrechtliche​ und auch völkerrechtliche Problematiken sieht bei automatischen Ausschaffungen ohne Einzelfallprüfung. Wenn Sie befürworten das verfassungsmässig garantierte Rechte nur für eine bestimmte Personengruppe, nämlich Ausländer, eingeschränkt werden, schaffen Sie zumindest eine Zwei-Klassen-Justiz. Und das ist der Fall wenn mögliche Grundrechtseinschränk​ungen für Schweizer nur auf Gerichtsbeschluss (mit Einzelfallentscheidun​g), für Ausländer aber automatisch (ohne Einzelfallentscheidun​g) erfolgen kann.

      Abgesehen davon sollten Sie als der Vollblutdemokrat als den Sie sich hier regelmässig geben, jemand der vor wenigen Wochen noch erklärt hat “Das Volk hat immer recht”, endlich den Entscheid vom Wochenende akzeptieren (der übrigens viel eindeutiger ausfiel als beispielsweise die Masseneinwanderungsin​itiative) und aufhören zu nörgeln.

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    • Juli 19, 2021

      NEIN F. Wagner,

      Für alle Vimentis Leser/Innen, hier nochmals eine Wiederholung meiner sicher gut zu verstehenden Begründungen & Entgegnungen auf die Lügen der DSI Gegner; “Diese DSI schaffe eine Zweiklassen Gesellschaft”; Ich habe wortwörtlich geschrieben;

      3. Dann auch die Behauptung “NEIN gegen eine Zweitklassen Gesellschaft”, ist eine nachweisbare Lüge wie folgt;

      Keine höhere Instanz als das Schweizerische Bundesgericht hat bereits in einem Präjudiz-Entscheid – das heisst Richtung weisend – i.d. Sache rechtskräftig entschieden wie folgt;

      “Schw​eizer​​​​​ & SchweizerInnen, ebenso Ausländer & Ausländerinnen in der Schweiz, sind ganz natürlich insofern eben gar nicht gleich gestellt i.S. Landesverweis wie folgt;

      a) weil Ausländer/Innen nur Gäste sind und bei einem schweren Strafdelikt ausgewiesen werden müssen. Schweizer & Schweizerinnen hingegen können bei einer noch so schweren Straftat – Kraft unserer Bundes-Verfassung nicht ausgewiesen werden. Mann kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen, das heisst dann i.S. Rechtsgleichbehandlun​​​​​g geht dies aus einem Entscheid des Bundesgerichtes richtungweisend hervor, also explizit können Schweizer & Schweizerinnen eben gar – n i c h t – ausgewiesen werden, in gar keinem Fall.”

      4. Somit ist eindeutig erstellt, dass die Behauptung der DSI Gegner, die DSI schaffe eine – Z w e i – Klassengesellschaft, eine unverschämte Lüge.

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    • Juli 19, 2021

      Die Vimentis Leser/innen die Sie ansprechen geben Ihnen im Moment fleissig Daumen runter.

      Wie Sie hier versuchen Ungleichbehandlung einer Minderheit im Lande betreffend verfassungsmässig garantierter Rechte zu rechtfertigen ist beschämend für einen Bürger eines modernen Rechtsstaats.

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    • Juli 19, 2021

      Auf das ” “NEIN gegen eine Zweitklassen Gesellschaft” antwortet bis heute materiell nicht, dafür wieder ein persönlicher Angriff, wie immer.

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    • Juli 19, 2021

      Doch, habe ich, Herr Hottinger. Ich denke aber nicht das es Sinn hat es Ihnen nochmal zu erklären.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Sie schreiben;

      “Das Nazi-Plakat, Herr Hottinger, wurde von EINEM einzelnen Bürger in Auftrag gegeben.”

      Dies scheint mir doch sehr unwahrscheinlich, ein einzelner Bürger hat vielleicht den Auftrag ERTEILT,
      aber dahinter stand mit Sicherheit wieder so eine “Gemeinschaft gegen den Rechtsstaat”.

      So, jetzt bringen Sie mal hier den NACHWEIS dieses “einzelnen Bürger’s”, und dass er dieses sehr, sehr teure Plakatieren auch wirklich selber bezahlt hat.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, Sie kennen mich soweit das Sie wissen das ich mich an nachweisbares halte. Und im Moment ist dieses Plakat nur auf eine Einzelperson nachvollziehbar.

      W​ie teuer ist denn das Plakatieren? Wissen Sie das? Oder vermuten Sie hier auch nur?

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      1. Dies ist in zweifacher Weise ein Paradebeispiel, was Jemand schreibt, nämlich wie er selber grundsätzlich denkt. Natürlich ohne es selber zu bemerken.

      Sie schrieben wörtlich;

      “Das Nazi-Plakat, Herr Hottinger, wurde von EINEM einzelnen Bürger in Auftrag gegeben.”

      Sie können für Ihre Behauptung, was eben solange eine Lüge ihrerseits nicht mehr ausschliesst – bis ein Beweis von Ihnen für das “geliefert wurde. Damit ist & bleibt es eine reine Vermutung von F. Wagner mit ihrem Auslass; “Und im Moment ist dieses Plakat nur auf eine Einzelperson – n a c h v o l l z i e h b a r ” .

      2. Und im zweiten Absatz unterstellt F. Wagner mir genau dies, nämlich bloss eine Vermutung, wo F. Wagner persönlich nur Vermutungen anstellt in Absatz eins. Genau dies benenne ich was es ist, eine sehr unfruchtbare Art und Weise des ewigen Lamentieren ohne materielle Fakten zu liefern, immer nur Ausweismanöver produzierend.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner;

      Sind Sie wiederum nicht bereit, um über Ihre Behauptung “Einzel-Person” einzugehen ?.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, was haben Sie an meinem Beitrag nicht verstanden? Ich habe konkret geschrieben das das Inserat nur auf eine Person nachvollziehbar ist.

      Das ist so, also brauchen Sie gar nicht versuchen mir zu unterstellen das ich lüge. Was ich schreibe ist das einzige was im Moment nachweisbar ist.

      Worauf sollte ich sonst noch eingehen?

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Ich wiederhole mich sehr gerne zum 3. mal, indem Sie nun schon zum wiederholten Mal einfach schreiben; “Ich habe konkret geschrieben das(s) das Inserat nur auf eine Person nachvollziehbar ist”, so ist das klar nur ihre rein subjektive Annahme, nichts anderes, also kein Beweis, wenn eine private Person einfach sich aus den Fingern saugt, einzig eine Einzelperson sei für ihn – n a c h v o l l z i e h b a r – .

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    • Juli 19, 2021

      Ok, Herr Hottinger, ist es eben eine subjektive Annahme. Kann ich auch mit leben. Tatsache ist das es im Moment niemand anderen gibt der mit dieser Anzeige in Verbindung gebracht werden kann als dieser eine Grafiker, es hat also nichts damit zu tun was für mich nachvollziehbar ist, sondern was allgemein nachvollziehbar ist.

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  • März 4, 2016

    Der Tiefpunkt in der Schweizer Politlandschaft, politische Gegner einfach mit grösster öffentlichen Präsenz als Nazi zu diffamieren, die Schweizer Fahne zu beschmutzen durch das Hakenkreuz. Schlimm ist auch, dass damit die NS Verbrechen, an dem X-Millionen Menschen ihr Leben verloren haben. Damit wurde das ganze faschistische, unmenschliche & grausame System, genau damit, völlig unnötig, sträflich noch bagatellisiert..

    Ich hoffe, es war “nur” eine unbedachte, unvorstellbare DUMMHEIT der DSI Gegner.

    http://www​.bernerzeitung.ch/vid​eo/?video_id=241694

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    • Juli 19, 2021

      Wie oft wollen Sie das noch schreiben?

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    • Juli 19, 2021

      Sehr interessant dass nun diejenigen Leute sehr empfindlich reagieren, die mit Leuten und Parteien sympathisieren, welche normalerweise solche provokativen Plakate entwerfen.
      Ich gebe zu, dieses Hakenkreuzplakat ist schon etwas grenzwertig, allerdings sind wir solche Plakate von der SVP ja gewöhnt (Schäfchen und so)

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    • Juli 19, 2021

      Übrigens: Der Tiefpunkt der Schweizer Politlandschaft war meiner Meinung nach die Annahme der Minarett Initiative. Aber das ist alter Käse. Da brauchen wir jetzt nicht mehr darüber diskutieren.

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    • Juli 19, 2021

      @ B. Zoller

      Für mich ist es nie eine Frage der Symphatisierung mit Anderen oder gar mit Parteien, sondern immer eine rein sachliche Frage, nämlich nach den Schöpfungsgesetzen, also nach rein ethischen Gesichtspunkten.

      D​iese ethische Gesinnung vermisse ich ja gerade bei der Mehrzahl der Parteien sehr, weil dort herrscht doch nur der Eigennutz, mehr Geld, mehr Macht.

      Schlussendl​ich ist die “Schändun” der Schweizer Flagge mit einem Hackenkreuz – sogar am Zürcher Hauptbahnhof – sicher nicht mit der “Minarett Initiative” gleich zu setzen. Das werden Sie einsehen. Denn wie ein guter Vater zuerst seine eigenen Kinder z.B. vor dem Verhungern rettet, vor den Fremden, setzt dies eine ethische Gesinnung, ein Gewissen und eine eigene Verantwortung voraus. Wenn es genug Nahrung hat, dass ist es auch eine ethische Pflicht, seinem Nächsten bei zu stehen.

      Das gleiche gilt für die eigene Kultur und Gepflogenheiten.

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