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Die Durchsetzungsinitiati​ve ist ein Rohrkrepierer!

Alle paar Jahre stim­men wir über eine Aus­län­der be­tref­fende Vor­lage ab. Ja, es gibt immer noch Pro­bleme in der Aus­län­der- und Asyl­po­li­tik. Aber während in den letz­ten Jah­ren viel ge­macht und viel ver­bes­sert wur­de, sinkt gleich­zei­tig die Nütz­lich­keit der In­itia­ti­ven dazu und deren Vor­schläge wur­den ste­tes gro­tes­ker. Wel­che eine Iro­nie!

Das Parlament hat die vom Volk 2010 angenommene Ausschaffungsinitiati​ve rechtzeitig und rechtskräftig umgesetzt. Dadurch wird ein Ausländer bei Mord, Sexualverbrechen, gewerbsmässigem Betrug, und vielen anderen Delikten in der Regel des Landes verwiesen. Nun kommt die Durchsetzungsinitiati​ve und schiesst übers Ziel hinaus: Sie vermischt harte Verbrechen mit kleinen Vergehen und will auch Hausfriedensbruch, falsche Anschuldigungen, ja sogar falsche Übersetzungen (!) in den Deliktskatalog aufnehmen, der zum Landesverweis führt – ohne Ausnahme, ohne Härtefallregelung, für sämtliche Ausländer. Geht das? Sogar SVP-Rechtsprofessor Vogt möchte eine Ausnahme für in der Schweiz geborene Secondos machen. Was taugt eine Initiative, wenn nicht mal deren Väter wissen, was sie wollen und wie die Initiative wirken soll?

Schlimmer noch, die Initiative ist teilweise ungültig, und selbst der zur Abstimmung gelangende Teil steht in Konflikt mit Schweizer Werten und anerkannten Prinzipien unserer heutigen Bundesverfassung! Die Initiative würde zu grosser Rechtsunsicherheit führen. Des Landes verwiesene Ausländer, insbesondere hier geborene, würden wohl alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Ausschaffung zu verhindern. Es würden noch mehr teure Gerichtsverfahren geben – nicht zuletzt auf Kosten des Steuerzahlers!

 

Erhö​ht es wirklich unser Sicherheitsgefühl, wenn ein Ausländer vierter Generation, der nur Schweizerdeutsch spricht, nicht aber die Fremdsprache seiner Vorfahren, nach einem Kaugummi-Klau ins Land seiner Vorvorfahren ausgeschafft werden soll, welches er gar nicht kennt, und in das er gar nicht ausgeschafft werden kann, da dieses Land die Rückübernahme verweigert? Soll er dann in Ausschaffungshaft versauern, statt zu arbeiten und Steuern zu bezahlen?

 

Die Durchsetzungsinitiati​ve ist ein Rohrkrepierer. Sie verfehlt das Ziel – sie generiert kein Sicherheitsgewinn – schadet uns aber, indem unsere Werte und Prinzipien untergraben werden, noch mehr teure Verfahren folgen und letztlich noch mehr Konflikte provoziert würden.
Echte Lösungen sehen anders aus. Deshalb Nein am 28. Februar 2016.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

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Comments to: Die Durchsetzungsinitiati​ve ist ein Rohrkrepierer!
  • Januar 24, 2016

    @ Hr. Ineichen,

    Sie Scheiben;

    ” … in der Regel des Landes verwiesen.”

    1. Ja genau, wieder dieses Wischiwaschi mit der “Härtefall-Klausel”, dann anwendbar als Notausgang für ALLE Kriminellen. Was, ist die Mehrheit der Parlamentarier denn so naiv, ausser der
    SVP Volks-Abgeordneten, Pardon, Volks-Vertreter.

    S​​ie schreiben;

    “Es würden noch mehr teure Gerichtsverfahren geben – nicht zuletzt auf Kosten des Steuerzahlers !”

    2. Auch wieder falsch gedacht, denn diese enorm teuren Gerichtsverfahren, z.T. ja auch heute bis nach Strassburg, alles z.L. der Steuerzahler – auch Sie bezahlen einen guten Teil – haben wir ja heute bereits.
    Mit Annahme der DSI haben wir diese Kosten auch, ja richtig, aber nur noch einmal, dann sind die Schwerkriminellen mit Sicherheit alle draussen, die Kosten sinken folglich dann drastisch, 3/4 der Strafrichter verlieren folgerichtig ihre Stellen, werden dann einfach frühzeitig in den Ruhestand versetzt.

    3. Das “Ausführungsgesetz” eines Teiles des Parlamentes, dieses ist ein Rohrkrepierer, weil es die direkte DEMOKRATIE aushebelte, indem es die von der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen abgelehnten Gegenvorschlag, inklusive dieser Härtefall-Klausel, bereits direkt demokratisch

    klar an den Urnen — a b l e h n t e .

    4. Wirkliche ein Armuts-Zeugnis unserer Parlamentarier, exklusive die der SVP-ler natürlich.
    Klar ein deutliches JA zur DSI, das Volk ist keinesfalls dumm oder gar vergesslich, es will mehrheitlich endlich ausgewiesene, rechtskräftig in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilte, versehen auch mit deutlichen Einreise-Sperren, je nach Vergehen halt. Die Schweiz wird dann endlich wieder sicherer,
    und die gebeutelte Tourismus Branche wird es freuen, ganz klar weil die Schweiz dann wieder sicherer wird, auf was viele Touristen schauen.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “1. Ja genau, wieder dieses Wischiwaschi mit der “Härtefall-Klausel”, dann anwendbar als Notausgang für ALLE Kriminellen. Was, ist die Mehrheit der Parlamentarier denn so naiv, ausser der
      SVP Volks-Abgeordneten, Pardon, Volks-Vertreter.”

      ​​Was Sie “Wischwaschi” nennen, nennt jeder mit ein wenig rechtsstaatlichem Empfinden “Verhältnismässigkeit​​” oder “Gerechtigkeit”.

      W​​arum man plötzlich, nachdem man ja bereits immer kriminelle Menschen ausgeschafft hat, plötzlich – und das gegen den erklärten Volkswillen – eine Härtefallklausel als Notausgang für ALLE Kriminellen einführen sollte, die Logik hinter einem solchen Gedanken offenbart sich wohl nur Ihnen. Zudem braucht es natürlich um einen Härtefall zu begründen einen tatsächlichen “Härtefall”.

      Zitat​​:

      “2. Auch wieder falsch gedacht, denn diese enorm teuren Gerichtsverfahren, z.T. ja auch heute bis nach Strassburg, alles z.L. der Steuerzahler – auch Sie bezahlen einen guten Teil – haben wir ja heute bereits.”

      Das hat Herr Ineichen schon ganz richtig gedacht. Kaum jemand wird wohl weil er wegen Drogenbesitzes zum Eigengebrauch zu einer Geld- oder bedingten kurzen Haftstrafe verurteilt wurde bis vor den EGMR rekurrieren, selbst wenn er 9 Jahre zuvor wegen leichter Körperverletzung verurteilt wurde … wenn ihm eine Ausschaffung droht allerdings schon eher.

      Zitat:

      “M​​it Annahme der DSI haben wir diese Kosten auch, ja richtig, aber nur noch einmal, dann sind die Schwerkriminellen mit Sicherheit alle draussen”

      Diese äusserst naive Annahme würde nur stimmen wenn man davon ausgeht das es immer die gleichen Leute sind die sich immer wieder bis vor den EGMR rekurrieren … die Annahme ist aber wohl sehr abwegig. Ich habe noch von keinem Fall gehört wo sich jemand nach einer vom EGMR kassierten Ausschaffung anschliessend wegen einer erneuten Straftat nochmals beim EGMR beschwert hat.

      Zitat:

      “Da​​s “Ausführungsgesetz” eines Teiles des Parlamentes, dieses ist ein Rohrkrepierer, weil es die direkte DEMOKRATIE aushebelte, indem es die von der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen abgelehnten Gegenvorschlag, inklusive dieser Härtefall-Klausel, bereits direkt demokratisch klar an den Urnen — a b l e h n t e .”

      Hä? Das Ausführungsgesetz ist ein Rohrkrepierer, weil es den von den Bürgern und Bürgerinnen abgelehnten Gegenvorschlag direkt demokratisch an der Urne ablehnte?

      Völlig konfuse Formulierung, aber ich weiss natürlich was Sie meinen. Leider ist das was Sie MEINEN falsch, denn die Bürger und Bürgerinnen haben NIE über eine Härtefallklausel abgestimmt. Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Ausschaffungsinitiati​​ve betraf keine Härtefallklausel, sondern Ausschaffungen abhängig vom Strafmass.

      Sie können übrigens sicher davon ausgehen das nicht “ein Teil”, sondern “Die Mehrheit des Parlamentes” nötig war um das Ausführungsgesetz zu verabschieden. Konkret wurde die Härtefallklausel im Nationalrat mit 121 zu 60 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) zugestimmt. Zustimmung also über 66%.

      Zit​at:

      “Klar ein deutliches JA zur DSI, das Volk ist keinesfalls dumm oder gar vergesslich, es will mehrheitlich endlich ausgewiesene, rechtskräftig in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilte, versehen auch mit deutlichen Einreise-Sperren, je nach Vergehen halt. Die Schweiz wird dann endlich wieder sicherer,
      und die gebeutelte Tourismus Branche wird es freuen, ganz klar weil die Schweiz dann wieder sicherer wird, auf was viele Touristen schauen.”

      Das Volk selbst ist nicht dumm … von denjenigen jedoch die glauben das Problematiken bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​​ve plötzlich verschwinden nur weil man auch zur Durchsetzungsinitiati​​ve Ja sagt könnte man das dann doch annehmen. Deutlich verschärfte Ausschaffungsregelung​​en stehen in den Startlöchern … ein Ja zur Durchsetzungsinitiati​​ve würde dazu führen das diese Regelungen wieder in den Schubladen verschwinden, und der Streit noch jahrelang weitergeht. Ist das im Interesse der Sicherheit in der Schweiz sinnvoll?

      Das Sie glauben die Tourismus-Branche ist “gebeutelt” wegen der angeblich so hohen Kriminalität im Lande, löst bei mir nur Kopfschütteln aus.

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    • Juli 19, 2021

      ” Gilbert Hottinger, sagte Vor 9 Stunden

      @ Hr. Ineichen,

      Sie Scheiben;

      ” … in der Regel des Landes verwiesen.”

      1. Ja genau, wieder dieses Wischiwaschi mit der “Härtefall-Klausel”, dann anwendbar als Notausgang für ALLE Kriminellen. Was, ist die Mehrheit der Parlamentarier denn so naiv, ausser der
      SVP Volks-Abgeordneten, Pardon, Volks-Vertreter.

      S​​​ie schreiben;

      “Es würden noch mehr teure Gerichtsverfahren geben – nicht zuletzt auf Kosten des Steuerzahlers !”

      2. Auch wieder falsch gedacht, denn diese enorm teuren Gerichtsverfahren, z.T. ja auch heute bis nach Strassburg, alles z.L. der Steuerzahler – auch Sie bezahlen einen guten Teil – haben wir ja heute bereits.
      Mit Annahme der DSI haben wir diese Kosten auch, ja richtig, aber nur noch einmal, dann sind die Schwerkriminellen mit Sicherheit alle draussen, die Kosten sinken folglich dann drastisch, 3/4 der Strafrichter verlieren folgerichtig ihre Stellen, werden dann einfach frühzeitig in den Ruhestand versetzt.

      3. Das “Ausführungsgesetz” eines Teiles des Parlamentes, dieses ist ein Rohrkrepierer, weil es die direkte DEMOKRATIE aushebelte, indem es die von der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen abgelehnten Gegenvorschlag, inklusive dieser Härtefall-Klausel, bereits direkt demokratisch

      klar an den Urnen — a b l e h n t e .”

      Sehe ich auch so Herr Hottinger!

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  • Februar 3, 2016

    @ B. Ineichen, FDP,

    1. Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass vor allem die FDP-Mitgleider und deren Anhang aus Profit-Gier aus somit egoistischen Motiven, an den Grenzen (Schengen Dublin ist tot, siehe Deutschland , Griechenland, Italien ect.) völlig unkontrolliert einwandern lassen.

    2. Dieses Land spaltet sich in zwei extreme Lager. In den Medien (Presse, TV) wird nur eine Seite dargestellt. Jeder mit anderer Meinung wird Mundtot gemacht und als NAZI DIFFAMIERT.
    Die Realität sieht ABER GANZ – anders aus.

    https://www.youtu​be.com/watch?v=e_GYln​C5g2M

    3. Herr Ineichen, wegen Ihrer Jugend bekommen Sie mit Sicherheit noch mildernde Umstände,

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