1. Aussenpolitik

Die EU – ausser Rand und Band

DIESE WOCHE VER­AB­SCHIE­DET der Rat der EU einen Be­richt über die Be­zie­hun­gen zur Schweiz. Die dreis­ten For­de­run­gen aus Brüssel lesen sich wie eine Kriegserklärung: Die Schweiz habe mehr zu lie­fern als die be­reits be­zahl­ten 1,3 Kohäsionsmilliarden. Neben den er­folg­ten Mil­li­ar­den­kre­di­​ten für den Währungsfonds sei noch mehr bei­zu­tra­gen zur Eu­ro-Ret­tung. Man habe sich den EU-­Ge­rich­ten zu un­ter­stel­len. Die An­wen­dung der Ven­til­klau­sel sei nicht rech­tens und die un­kon­trol­lierte Ein­wan­de­rung gefälligst zu schlu­cken. Bi­la­te­rale Verträge hätten keine Zu­kunft, wenn die Schweiz nicht au­to­ma­tisch EU-Recht nach­voll­zie­he. Zudem wird mehr Ko­ope­ra­tion im Si­cher­heits­be­reic​h und bei EU-Sank­tio­nen ver­langt, womit die schwei­ze­ri­sche Neutralität kom­plett ausgehöhlt würde. Brüssel will die Schweiz durch die Hintertür zu einem De-fac­to-­Bei­tritt zwin­gen. Erste Po­li­ti­ker kom­men bei die­sen For­de­run­gen be­reits ins Zit­tern. So sagte etwa CVP-Präsident Dar­bel­lay, man müsse dies «wohlwollend» dis­ku­tie­ren, schliess­lich habe die Schweiz «stark profitieren» können.

FALSCH! Wir profitieren nicht von einer EU-Politik, welche ganz Europa schwächt. Die Schweiz muss diesen Bericht mit Vehemenz zurückweisen. Es gilt, die schweizerischen Interessen statt jener der EU-Bürokraten zu vertreten. Das Spiel ist längst bekannt: Auf jedes Einknicken folgen noch dreistere Forderungen! Wirkt der Druck, wird er erhöht. Wir Schweizer reagieren zu defensiv auf Forderungen und Erpressungen.

WIR STEHEN AM PRANGER, weil bei uns die Menschen mehr Freiheiten haben und weniger Steuern zahlen. Weil unser Staatsaufbau demo- kratischer ist, weil Privatsphäre und Eigentum geachtet werden. Weil wir vieles besser machen, stehen wir unter Druck. Höherer Wohlstand, weniger Schulden, eine stabilere Währung: Es ist unbequem für die EU, sich diesem Wettbewerb zu stellen.

DIE SCHWEIZ ist der drittwichtigste Handelspartner der EU, nur knapp hinter China, aber deutlich vor Russland oder Japan. Wir brauchen uns nicht zu verstecken und dürfen darauf hinweisen, dass die EU profitiert: Schweizer Unternehmen schufen über zwei Millionen Arbeitsplätze im Ausland. Viele bilaterale Abkommen sind im Interesse der EU, denken wir nur an die Einwanderung oder den EU-Transit. Das darf gesagt werden. In Bern und vor allem in Brüssel.

ICH LIEBE EUROPA und genau darum verachte ich die EU. Was hat Europa so stark gemacht, so lebenswert und zum Motor des Fortschrittes der ganzen Welt? Es war die Vielfalt der unterschiedlichen Länder und der Wettbewerb zwischen den Nationen. Die Tschechen müssen nicht wie die Spanier sein. Die Briten sind anders als die Finnen. Statt eines Wettbewerbes nach oben basiert die Logik der EU auf einer Nivellierung nach unten. Wir müssen alle schlechter werden, damit die Wettbewerbsunterschie​de ja nicht zu gross werden.

STATT VOR ORT bei und mit den Bürgern zu entscheiden, wird immer mehr von oben herab diktiert. Und das nicht zu wenig. Zu Recht nerven wir uns in der Schweiz über unsinnige Verbote wie etwa jenes von Plastik-Säcken. Doch das ist nichts im Vergleich zu Brüssel: Das EU-Recht umfasst mehr als 34 000 gesetzliche Verordnungen. In Brüssel arbeiten über 25 000 Lobbyisten, welche nichts anderes versuchen, als Subventionen aus dem EU-Topf zu ergattern oder neue Regulierungen zu schaffen. Die Festlegung des erlaubten Krümmungsgrades der Gurken oder die vorgeschriebene Länge von Kondomen zählen dabei zu den harmloseren Folgen.

RICHTIG SCHLIMM wurde es mit der Schaffung des Euros, welcher eine der Wirtschaftslage der Euro-Staaten angepasste Fiskalpolitik verunmöglichte. Die Euro-Zwangsjacke brachte den Wettbewerb der Währungen zum Stillstand. Die Folgen sind drastisch: Milliardenschulden, Krisen und ein Geldmengenwachstum in nie da gewesenem Ausmass. In verschiedenen EU-Staaten sind um oder sogar über 50 Prozent der Jungen arbeitslos! Diese verlorene Generation ist Opfer der EU-Politik. Sie wird die EU-Politiker dafür noch zur Rechenschaft ziehen.

DIE SCHWEIZ SPIELT eine bedeutende Rolle als Alternative. Wir beweisen den Brüsseler Bürokraten Tag für Tag, dass ein Staat mitten in Europa auch ohne EU wunderbar funktionieren kann. Alleine deshalb lohnt es sich, den Weg der Unabhängigkeit weiterzugehen. Solange die Schweiz existiert, besteht die Hoffnung, dass sich Europa auf seine wahren Werte zurückbesinnt. Denn nur so wird unser Kontinent wieder aufblühen und der Motor der Zukunft und des Fortschrittes erwacht aus der Starre.

Gastbeitrag für “Die Nordwestschweiz”/AZ vom 19.12.2012

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Comments to: Die EU – ausser Rand und Band
  • Dezember 19, 2012

    Sehr gut Herr Reimann,nur fehlt in Bern leider immer wieder der Mut (oder Wille)sich durchzusetzen gegenüber den Diktatoren in Brüssel.

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  • Dezember 19, 2012

    Sehr geehrter Herr Reimann, ich verfolge Vimentis mit grossem Interesse und danke Ihnen für die Mitwirkung. Hoffen wir, dass Bundesbern mehr Mut aufbringt, damit sich die wichtigen Dinge ändern.

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  • Dezember 19, 2012

    Jawohl, die Hoffnung auf ein freies selbstbewusstes Europa, ebenso eine Freie Selbstbewusste Schweiz stribt zu letzt.
    Sehr guter Beitrag Herr Reimann, danke.

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  • Dezember 19, 2012

    B R A V O L U K A S !!!!!!!!!!!!
    Weiter so.

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  • Dezember 19, 2012

    “Die Schweiz ist zwar der “drittwichtigste Handelspartner der EU.”

    1. Herr Reimann vergisst zu erwähnen, dass der mit Abstand wichtigste Handelspartner aller EU-Staaten, die EU selbst ist!

    Die EU ist heute der weltweit grösste Binnenmarkt! Deshalb ist der EU-Aussenhandel für die EU weit weniger wichtiger als der Aussenhandel für ein von Exporten abhängiges isoliertes Land wie die Schweiz!

    64% der Exporte und 61% der Importe der EU-Staaten finden EU-intern statt!!!

    2. Herr Reimann erwähnt natürlich bewusst nicht, wie klein die Anteile der Schweiz am EU-Handel sind (nicht mal 5%)!

    3. Herr Reimann erwähnt auch bewusst nicht, wie andererseits die Schweiz massiv vom EU-Binnenmarkt abhängig ist: 60% der Export und 80% der Importe!!! Das sind andere Grössenordnungen!

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  • Dezember 19, 2012

    ICH LIEBE EUROPA!

    Und zwar das friedliche, stabile und wirtschaftlich erfolgreiche Europa, dass dank der EU und ihren Vorgängerorganisation​en geschaffen wurde!

    Das Europa der Nationalstaaten, das zu 2 Weltkriegen und vielen anderen Kriegen führte, das weder stabil noch wirtschaftlich erfolgreich war, das mag ich nicht. Und das ist zum Glück auch Vergangenheit!

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    • Juli 19, 2021

      Leider, Herr Dieter Lohmann,
      Wurden die meisten Namhaften Erfindungen entweder vor der EG Gründung getätigt, und noch schlimmer, die meisten Erfindungen und Entwicklungen wurden im Krieg vorangetrieben.

      He​isst nicht, dass wir Krieg wollen, sicher nicht.

      Jedoch Bewegung kommt immer erst dann ich die Völker, wenn Not herrscht, wenn dieser Wohlstand bachabgeht, nicht mehr schöngeredet werden kann!
      Vorher noch erlässt man Gesetze gegen Plastiksäckli, und lösst solche Veloständerprobleme..​

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  • Dezember 19, 2012

    Für mich steht eines fest, Europa war friedlicher, die Menschen waren glücklicher, hatten Arbeit und das alles vor der EU Diktatur. Meine Devise; Alle Bilateralen Verträge kündigen, die EU übernimmt Schweizer Rechte und die POLITVERSAGER sollen wieder in der Provinz arbeiten wo sie sehrwahrscheinlich keine Amtsperiode überleben werden. Dieser Kommentar, habe ich speziell für DIETER LOHMANN geschrieben, der wird ihm sicher gefallen.

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Müller der Balkan Krieg war mitten in Europa ist erst zwanzig Jahre her. Die Nato hat Serbien bombardiert, Stützpunkte waren in Europa und die Gräueltaten hat kein Europäer gestoppt. Heute ist in einigen Europäischen Länder eine grosse Unruhe, es gab und gibt immer wieder enorme Ausschreitungen, ich denke diese Menschen würden gerne so viele Stunden arbeiten wie wir in der Schweiz. Uns geht es gut weil wir ein arbeitsames Volk sind. Herr Müller, auch ich gehe nach Deutschland aber nur um Lotte zu spielen und wenn ich sehe was da Schweizerbürger so alles einkaufen wird es mir schlecht. Eigentlich sollte die sich schämen, aber es sind dann die ersten die jammern wenn es bei uns Arbeitslose Verkäuferinnen gibt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller, dass wir eine Hochpreisinsel sind hat man erst bemerkt als der Euro unter 1.20 gefallen ist, vorher hat man sehr schön in der Schweiz eigekauft, heute jammert man weil die Löhne stagnieren und es Entlassungen gibt. Ohne Eigenverantwortung kann ein Staat nicht überleben und so schafft sich die Schweiz von alleine ab. Herr Müller, ich jedenfalls gehöre nicht zu den verarschten, ich bin mit Eigenverantwortung und ohne Neid bis jetzt sehr gut gefahren. Jeder soll seinen Franken verdienen und da wo es mir nicht passt gehe ich nicht hin. Apropos Balkankrieg, ich hätte von Europa mehr erwartet. Auch die UNO Blauhelme waren da unten machtlos, ich habe damals schon gesagt, dass die Pfadi von Winterthur mehr erreich hätte.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller, solange ich mich zurück erinnern kann, war das schon immer so mit den Preisen im Ausland. Wie ich schon geschrieben habe ist das erst richtig aufgefallen als der Euro gefallen war. Was jetzt aber falsch ist die Gewerbler verantwortlich zu machen und zum Trotz ins Ausland gehen zum Einkaufen, mindestens sollte man nur die Produckte kaufen die in der Schweiz nicht erhältlich sind. Nehmen Sie die Uhren Herr Müller, meine Uhr kaufte ich an der Bahnhofstrasse, die war Fr. 2000 teurer als in New York und den Kanaren, hat mich nicht interessiert weil ich einen hier ansässigen Betrieb der in Zürich Steuern zahlt unterstützt habe.
      Zu Ihrer Arbeitslosigkeit Herr Müller, ich verstehe Ihren Unmut, aber es ist doch vermessen Ihre Situation der SVP anzulasten. Man kann nun mal nicht jedem Bürger alles Recht machen, jeder ist zum Teil auch für sich selbst verantwortlich. Schlimm ist es eigentlich nur, wenn es den Asylanten besser geht als den Steuerzahler.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller, ich habe schon in den 60ziger Jahren günstiger eingekauft im Ausland und in den 70ziger Jahren Kaffee und Zigaretten nach Deutschland gebracht weil diese Produkte in der Schweiz billiger waren. So hat sich das Rad eben gedreht. Meine AG hat auch deutsche Produkte, und was hat die verteuert, weil der Direktimport verboten war, der Zwischenhandel. Wenn von einem Produkt drei die Hände waschen, kann man nicht mehr von Wucher sprechen, denn jeder hat seine Selbstkosten die er decken muss. Unsere Produkte waren schnell abrufbar, so blieben uns auch Lagerkosten erspart. Herr Müller man muss alles mitrechnen, nicht nur von teuren Produkten sprechen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller, von welchen Zeiträumen sprechen Sie, von DM oder Euro? Meines Erachtens hat der Preisvergleich erst mit der Abwertung des Euros so richtig Fahrt bekommen. Mit Euro Fr. 1.65 hat keiner grosse Einkäufe im Ausland getätigt. Direktimporte gab es aber schon in den 80ziger Jahren, aber nur auf dem grauen Markt, weil alle technischen Produkte eine EMPA Prüfnummer haben mussten, so wie auch die Autos mit dem Typenschein. Die Autolobby hat schnell reagiert und auf in der Schweiz gekaufte Fahrzeuge 100000 Km oder drei Jahre Gratisservice gegeben. Die Hochpreis Insel Schweiz wurde aber auch geschützt, weil kein Tüv oder andere Technische Prüfanstalten akzeptiert wurden, so war man gezwungen technische Produkte in der Schweiz einzukaufen.

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  • Dezember 19, 2012

    Herr Alexander Müller,
    Ja, die SVP ist am Thema EWR, EU, gewachsen als ewig gestrige Partei…

    Die FDP konnte man nicht mehr wählen, weil da auf einmal Schwenker gemacht wurden in Richtung EU, dann weiter zur Mitte hin, Umweltschutz usw kamen dazu, alles Themen die ich meine sollen von anderen Parteien beackert werden.

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  • Dezember 19, 2012

    Hervorragender Beitrag von Lukas Reimann. Die Damen und Herren Bundesräte sollen das beherzigen. Wer das nicht will, wer sich nicht für unser Land und wichtige Forderungen unsererseits einsetzen will, soll abtreten. Die Zeit der Angrinserei ist vorbei, jetzt kommt man zur Sache. Das muss der BR nun realisieren.

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  • Dezember 19, 2012

    Wie abhängig ist die Schweiz von der EU?
    60% der Export und 80% der Importe gehen in die oder kommen aus der EU.
    Das ist massiv!

    Was würde passieren, wenn die EU Exporte und Importe verbieten würde?

    Die Importe liessen sich ohne grössere Probleme aber zu deutlich höheren Kosten aus anderen Quellen decken. In diesem Bereich besteht also keine Abhängigkeit der Schweiz. Hier hätte die EU ein Problem, denn die EU müsste diesen Ausfall ihrer Exportindustrie irgendwie kompensieren oder die Arbeitslosenzahlen würden steigen.
    Beim Export sieht es anders aus. Wenn die EU als Exportmarkt wegfallen sollte, wäre dies nur langfristig und mit sehr hohem Aufwand kompensierbar.
    Wir sollten es uns also mit der EU nicht verderben!

    Aber wir müssen keine Angst haben, denn da gibt es noch das GATT, dem auch die EU angehört, und das Freihandelsabkommen zwischen EU und EFTA. Selbst wenn die EU sämtliche bilateralen Abkommen mit der Schweiz kündigen würde, könnte uns die EU den Export in die EU nicht so einfach verbieten, ausser sie kündigt auch das GATT und das Freihandelsabkommen zwischen EU und EFTA.

    Es besteht also kein Grund zur Panik!
    Wir können in den Verhandlungen mit der EU selbstbewusst auftreten und unsere Interessen durchsetzen.

    Noch eine Bemerkung zu den “Problemen” mit Deutschland, Steuerstreit und Flugabkommen. Die Deutschen setzen sich knallhart für ihre Interessen ein. Das ist kein Vorwurf! Sondern ein Aufforderung:
    Wir müssen bei den Verhandlungen mit Deutschland und der EU genauso handeln!!!

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Schmitt

      Wenn die Schweiz für eine gute nachbarliche Beziehung bezahlen muss, erinnert mich das irgendwie an Prostitution.

      Mein​en Beobachtungen zufolge, geht es tatsächlich nur um Soll und Haben.

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    • Juli 19, 2021

      Es spricht nichts gegen Entwicklungshilfe an die osteuropäischen Staaten! Aber mich stört, dass uns die EU die Pistole auf die Brust setzt.

      Man kann der EU nicht böse sein, wenn sie sich konsequent für ihre Interessen einsetzt. Wenn das die Schweiz auch tut, wird man einen Komprommis finden. Im schlimmsten Fall gibt es keine (neuen) bilateralen Verträge mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Schmitt

      Der “Return on Investment” kann nicht nachvollzogen werden.
      Hingegen ist klar: Steuerpflichtige zahlen, Wirtschaft profitiert. Das widerspricht unserem (mehr oder weniger) bewährten System.

      Die Art und Weise, wie die Schweiz zur Zahlung genötigt wird, ist völlig inakzeptabel. Wenn eine solche Zahlung rentabel wäre, so wie sie sagen, dann bräuchte es doch keine Drohgebärden der EU?

      Was Sie hier bezüglich Banken ansprechen, mag wohl richtig sein, ist aber sicher ein anderes Thema.
      Wenn Sie die das politische Engagement von Herr Reimann verfolgen, erkennen Sie, dass er einer der wenigen bürgerlichen Politiker ist, der sich sehr aktiv für Transparenz (Lobbyismus) einsetzte. Das sollte man ihm schon anrechnen.

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  • Dezember 19, 2012

    Altbekannt: Die Schweiz wird von EU-Lastwagen überrollt.
    Altbekann​t: Die Schweiz subventioniert den Transit der EU-Laster auf Strasse und Bahn.
    Altbekannt: Die Schweiz baut die Eisenbahn aus, für die EU-Laster.

    NEU: Die Schweiz zahlt den Italienern die Neat-Zufahrt am Gotthard.

    Zukunft?​ Die Schweiz zahlt auch den Deutschen die Neat-Zufahrt.

    “«O​hne die Ausbauten in Deutschland und Italien kann der 4-Meter-Korridor seine Wirkung nicht entfalten.» Deshalb sei es auch richtig, dass die Schweiz dem südlichen Nachbarland beim Ausbau der Neat-Zufahrt am Gotthard finanziell unter die Arme greife.”
    http://www​.tagesanzeiger.ch/sch​weiz/standard/Breite-​Unterstuetzung-fuer-4​MeterKorridor-am-Gott​hard/story/25173330

    Die Schweiz und die EU sind auf den freien Transit der Waren angewiesen! Sonst geht es mit der Wirtschaft schnell Bach ab.
    Es geht also nicht, dass wir der EU den Transit verweigern, das würde der schweizer Wirtschaft gar nicht gut tun!
    Aber es ist nur fair, wenn die effektiv entstehenden Kosten von den Verursachern bezahlt werden!

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  • Dezember 20, 2012

    Dieser hier angesprochene Bericht ist sehr gut, objektiv und trifft den Nagel auf den Kopf!

    Die Analyse von Herr Reimann ist komplett falsch und realitätsfremd:

    1.​ Alle volkswirtschaftlichen​ Kennzahlen belegen ganz klar, dass die Schweiz massiv vom erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt profitiert! Ich erinnere an das verlorene Jahrzehnt nach dem EWR-Nein:

    http://s​chlemihlsblog.wordpre​ss.com/2012/12/05/ewr​-nein-fehlentscheid-m​it-fatalen-folgen/


    2. In diesem Bericht geht es nicht darum die Schweiz an den Pranger zu stellen. Es geht darum die Position der EU klar zu erläutern!

    Wir Schweizer sollten nicht so überempfindlich sein!

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    • Juli 19, 2021

      1. Herr Lohmann – jedes Land profitiert vom anderen – wäre auch schlecht wenn es nicht so wäre. Höre Sie auf mit Ihre lächerlichen Blogs zu werben. Kopieren Sie hier bitte Links von seriösen Kommentatoren. Danke.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk

      Der Begriff “Geimeinsamer Markt” ist ein wirtschaftswissenscha​ftlich genau definierter Begriff und alles andere als Unsinn!!!

      Im Gegenteil: In einer zunehmend globalisierten Wirtschaft wird dieser Begriff immer wichtiger!

      Es geht in erster Linie darum Handelshemmnisse, die den grenzüberschreitenden​ Handel beeinträchtigen abzubauen (z.B. Zölle).

      Und es gehört dazu, dass sich alle Staaten, die sich an diese, Gemeinsamen Markt beteiligen möchten, sich an gewisse einheitliche Regeln zu halten haben! Sonst funktioniert es nicht!

      Und diese Regeln werden demokratisch auf Stufe EU gefällt! Jedes EU-Land kann dort mitbestimmen! Die Schweiz ist selbst schuld, wenn sie nichts zu sagen hat und die Vorgaben der EU übernehmen muss…

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  • Dezember 20, 2012

    Herr Reimann erzählt hier ganz offensichtllich Märchen oder er ist nicht auf dem neusten Stand:

    1. Die Gurken-Regelung ist erstens längst nicht mehr in Kraft und zweitens auch keine Idee der EU!

    2. In keinem einzigen EU-Staat sind auch nur annähernd 50% der Jungen arbeitslos! Mein guter Herr Reimann, 50% Jugendarbeitslosigkei​t (nur in Spanien ist sie derart hoch) bedeutet nicht, dass 50% der Jugend arbeitslos ist!!! Eine krasse Fehlinterpretation von Statistiken, die Herr Reimann hier vorgenommen hat.

    3. Es ist eine absurde Behauptung die hohe Jugendarbeitslosigkei​t in einigen wenigen EU-Staaten sei auf EU-Politik zurückzuführen! Gerade die riesigen Unterschiede betreffend Jugendarbeitslosigkei​t innerhalb der EU zeigen klar, dass es sich um Probleme in einzelnen EU-Staaten handelt, die nichts mit der EU zu tun haben!!!

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    • Juli 19, 2021

      2. 50% Jugendarbeitslosigkei​t heisst nicht, dass 50% der jugentlichen Arbeitslos sind. Hmmm, was heisst es dann ? Ich glaub ich schau mal im Duden nach….. 🙂

      3. So die hohe Jugendarbeitslosigkei​t in vielen EU Staaten hat nichts mit der EU-Politik zu tun ? Wow – muss ein dummer Zufall sein. Mit was hat es dann zu tun, Herr Lohmann ? Ganz detailliert, bitte !

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    • Juli 19, 2021

      Herr Steffen

      Ich erklärs Ihnen an einem Beispiel:

      60% der Jugend in Spanien sind Schüler/Studenten
      40​% der Jugend gehört zur Erwerbsbevölkerung


      Von diesen 40%, die zur Erwerbsbevölkerung gehören, ist die Hälfte arbeitslos, d.h. die Jugendarbeitslosigkei​t beträgt 50%.

      Daraus folgt, mein guter Herr Steffen, dass aber nur 20% der Jugendlichen arbeitslos sind!!!

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    • Juli 19, 2021

      Hört auf Herr Lohmann, er ist Experte in Fehlinterpretationen aus. Deswegen verweist er auch immer auf: http://schlemihlsblog​.wordpress.com/

      :-​D

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    • Juli 19, 2021

      Weiter ist es so, dass es betreffend Jugendarbeitslosigkei​t in der EU riesige Unterschiede gibt!

      In Deutschland, Österreich oder den Niederlanden ist die Jugendarbeitslosenquo​te nur halb so hoch wie in den USA oder in Japan!

      Hauptgründe​ für die hohen Quoten in einzelnen EU-Staaten sind:

      1. Völlig unterschiedliche (Aus)bildungssysteme.​ Viele EU-Staaten kennen kein duales System!

      2. Rechtliche Benachteiligung der Jungen auf dem Arbeitsmarkt.

      3. Sonstige strukturelle Probleme (falsche Ausbildungen werden angeboten, regionale Strukturprobleme,…)​.

      Diese Gründe sind aber alle Länder-spezifisch und haben mit der EU als Ganzes nichts zu tun. Ansonsten müssten ja auch Staaten wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande hohe Quoten haben!

      Weiter gilt es zu beachten, dass beim internationalen Vergleich von Arbeitslosenquoten generell und bei Jugendarbeitslosenquo​ten in speziellen äusserste Vorsicht geboten ist! Völlig unterschiedliche Sozialversicherungssy​steme, Bildungssysteme, etc sorgen dafür das internationale Vergleicharkeit beschränkt ist!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk

      Ich habe nie behauptet Spanien habe keine Problem mit der Jugendarbeitslosigkei​t. Aber:

      1. Diese Probleme sind hausgemacht und haben nichts mit der EU zu tun!

      2. Die Aussage von Herrn Reimann, 50% der Jugendlichen in gewissen EU-Ländern seien arbeitslos, ist falsch!!!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk

      “Der Süden will nicht.”

      Richtig, Herr Selk. Damit zeigen Sie ja eben gerade, dass in der EU nichts läuft, wenn nicht alle Staaten einverstanden sind! Die Staaten bestimmen wos lang geht und nicht die EU!

      Und damit zeigen Sie ja selbst auf, dass die Probleme eben länderspezifisch und hausgemacht sind!

      Herr Selk unterlassen Sie diese Unterstellungen. Gerade weil mir die Menschen wichtig sind, möchte ich, dass die tatsächlichen Ursachen korrekt genannt werden!

      Man löst keine Probleme indem man die wahren Ursachen verschweigt und alles Brüssel in die Schuhe schiebt, mein guter Herr Selk!

      Die Ursachen für diese Probleme liegen in Spanien oder Griechenland selbst und nicht in Brüssel! Von Brüssel wird nun in teilweise staatsgläubiger Art verlangt, dass es die Probleme löst…

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  • Dezember 20, 2012

    Herr Lucas Reimann hat die Lage erkannt und den Mut, der vielen Politikern
    fehlt, es klar darzulegen.

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  • Dezember 21, 2012

    Herr Reimann

    Unsere Zusammenarbeit mit der EU hat Vor- und Nachteile.

    Haben Sie eine Ahnung was uns die Personenfreizügigkeit​ kostet?

    Das ist keine rethorische Frage! Sondern die Bitte an Sie, den Bund aufzufordern diese Kosten bekannt zu geben.

    Die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist nicht gratis.
    Es gibt immer mehr Sozialfälle. Das ist nicht gratis.
    Die Mieten steigen. Das kostet uns alle viel Geld.
    Die Strassen sind verstopft und die Züge überfüllt. Das kostet viel Geld und Nerven.
    Ausländer mit tiefem Einkommen zahlen kaum Steuern und sind über das ganze Leben betrachtet ein Verlust für die AHV.
    Ausländer beziehen häufig Beiträge an die Krankenkassenprämie, Mietzinszuschüsse usw.
    Viele jugendliche Ausländer schaffen die Integration nicht.

    Warum macht man nicht das Folgende?

    Einwande​rer
    Es wird ein bestimmtes Mindestmass an Ausbildung vorausgesetzt. So ist gewährleistet, dass die Ausländer Steuern zahlen und nicht dem Sozialstaat zu Last fallen.

    Ausländer mit Kindern
    Sie verlassen die Schweiz bevor ihre Kinder in die Primarschule kommen. So ergeben sich weder in der Schweiz noch der Heimat Integrationsprobleme.​ (Wenn diese Regelung auf die bereits schulpflichtige Kinder ausgedehnt wird, sollte diese Regel nur dann gelten, wenn keines der Kinder länger als vier Jahre ein schweizer Schule besucht hat, sonst ist mit massiven Integrationsproblemen​ in der Heimat zu rechnen.)

    Arbeitsl​osengeld
    Ausländer erhalten pro Jahr Erwerbstätigkeit in der Schweiz einen Monat Arbeitslosengeld.

    ​Ergänzungsleistungen

    Die Höhe hängt von der Erwerbsdauer in der Schweiz ab.

    AHV
    Alle Renten werden versicherungsmathemat​isch korrekt berechnet. Die Schweizer erhalten eine Zusatzrente.

    Beitr​äge an die Krankenkassenprämie, Mietzinszuschüsse usw.
    Ausländer erhalten keine derartigen Leistungen.

    Sozial​hilfedepot
    Jeder Ausländer hinterlegt 12’000 Franken, Einwanderer vor der Einreise, die bereits in der Schweiz lebenden Ausländer haben 6 Monate Zeit. Dieses Geld geht an das zuständige Sozialamt sobald der Ausländer Sozialhilfe beantragt. Er muss die Schweiz verlassen sobald 10’000 Franken verbraucht sind. Die restlichen 2’000 Franken dienen als Rückkehrhilfe in der Heimat. Er kann bleiben, wenn er das vollständige Depot erneut hinterlegt.

    Kopfst​euer
    Alle Ausländer zahlen pro Monat 500 Franken. Die Kopfsteuer steigt jeweils per 1.1. um 100 Franken, wenn im Vorjahr mehr als 0.5 % der Arbeitswilligen keine Arbeit hatten.

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  • Dezember 21, 2012

    Am Thema vorbei?

    Am 21.12.2012 geht die Welt unter!!!
    Das ist heute!!

    Also Krisenstimmung:
    Sie müssen Sich beeilen!
    Sie haben nicht mehr viel Zeit!
    Haben Sie Ihren Platz im Bunker schon?
    Und den nötigen Notvorrat für die nächsten Jahre?
    Und ein Boot falls es eine Ueberschwemmung gibt?

    Doch keine Panik! Das wäre nicht der erste Weltuntergang, der wegen mangelnder Beteiligung abgesagt wurde!

    Warum dieser Verweis auf das Ende der Welt in einem Beitrag zur EU?

    Es geht nicht um die EU, der regelmässig das Ende vorhergesagt wird! Die ist zwar in einer Dauerkrise, aber sie wird überleben.

    Es geht um die schweizer Unglückspropheten, die der Schweiz das Ende weissagen, wenn die Schweiz nicht nach der EU-Pfeiffe tanzt. Man kann diese Unheilsverkünder getrost ignorieren! Sie werden nicht recht behalten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller

      An Ihrem Beitrag erkennt man klar, dass sie keine Sachpolitik und erst recht keine Volkspolitik vertreten.

      Die Schweizer/innen haben erkannt, dass ein EU Beitritt der Schweiz deutlich mehr Schaden würde.

      Schauen wir doch mal, was wir über die EU wissen:
      1. Jedes wichtige Land wurde von den Rating Agenturen heruntergestuft.
      2. Viele Länder haben enorme Staatsschulden
      3. Es gibt mittlerweile mehr arme Länder in der EU als Reiche.

      Tatsache:

      Die Schweiz würde ausgeblutet und bekäme keine Hilfe von den Mitgliedsstaaten, sobald Wir mit den Finanzen am Boden wären. Die Argumente, die von linker Seite erbracht werden sind lachhaft. Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass die Schweiz noch mitbestimmen könnte.

      Ich glaube eher, das Sie selbst nicht für das Wohl der Schweiz sind, sondern für das Wohl der EU.
      Sobald die Schweiz ausgeblutet wäre würden Sie einfach in das nächste Land weiter ziehen und die SVP müsste mit den anderen bürgerlichen Parteien die Schweiz wieder aufbauen.
      Das Positive wäre, dass das Schweizer Volk danach daraus lernen würde und sich nicht noch einmal von Personen, wie Ihnen in den Ruin stürzen lassen würde.

      Ich für meinen Teil möchte lieber, dass das Schweizer Volk 100% des Rechts im eigenen Land entscheiden darf, anstatt 4% in der EU.

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  • Dezember 25, 2012

    “In Brüssel arbeiten über 25 000 Lobbyisten, welche nichts anderes versuchen, als Subventionen aus dem EU-Topf zu ergattern oder neue Regulierungen zu schaffen.”

    Dieses​ Argument kann man streichen, denn das machen unsere Politiker und Lobbyisten auch.

    Subventionen: Der Tessiner Ständeratspräsident Lombardi sieht seine Aufgabe als Kantonsvertreter darin, möglichst viele Subventionen von Bern heimzubringen, wie er diesen Monat bei Schawinski offen sagte:

    http://www.srf.ch​/player/video?id=9a0c​cbb2-f20e-4c3a-89bf-1​f5484ea82aa

    Gesetz​e und Normen:

    In der EU war es die Gurkennorm (ist mittlerweile aufgehoben), bei uns das Bündnerfleisch. Ob wir zuviele oder zuwenige Gesetze und Normen haben, ist dabei aber die falsche Frage. Die richtige Frage ist: sind diese Gesetze und Normen sinnvoll?

    Wenn wir nicht wollen, dass “Schweizer Produkte” in China hergestellt werden, müssen wir sie gesetzlich so definieren, dass dort, wo Schweiz drauf steht, auch Schweiz drin sein muss.

    Rein ästhetische Vorschriften wie die Gurkenkrümmungsnorm sind dagegen auch ein ökologischer Unsinn, weil es dann die “hässlichen” Gurken, Rüebli, Kartoffeln etc. gar nicht in den Laden schaffen. Auch eine Art Lebensmittelverschwen​dung. Siehe Beobachter-Artikel:

    http://www.beobacht​er.ch/natur/natuerlic​h-leben/lebensmittel-​ernaehrung/artikel/le​bensmittel_das-wegwer​f-system/

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    • Juli 19, 2021

      “und noch mehr Menschen in Europa haben keine demokratische Tradition, sind staatsgläubig. “

      Die EU besteht nur aus Demokratien. Demokratie ist Aufnahmebedingung. Und bei aller Staatskritik bedenken Sie bitte, dass Demokratie ohne Rechtsstaat nicht möglich ist.

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    • Juli 19, 2021

      Da nennt der eine Esel den anderen Langohr.

      Die Deutschen versuchen Kriminalität (Steuerbetrug und -hinterziehung) mit Kriminalität (Datenklau) zu bekämpfen.

      Wie wäre es, wenn wir mal Schluss machen mit den Schwarzgeldgeschäften​? Aber das ist schwierig, wenn drei der vier grossen Parteien jährlich sechsstellige Spenden von uBS und CS erhalten.

      Sie sehen, bei uns gibt es auch noch Verbesserungspotenzia​l in Sachen Rechtstaatlichkeit.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Schmitt,

      Wenn Sie eine Antwort schreiben, werden Sie automatisch über alle künftigen Antworten zu einem Beitrag informiert. Egal ob man Sie in diesen Antworten persönlich anpricht oder nicht.

      Freundliche Grüsse

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  • Dezember 27, 2012

    Herr Pfister,
    Unsere Lobbyisten machen das in der Schweiz, für die Schweiz. Ausser man lobbyiert fürs Ausland.

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  • Dezember 28, 2012

    Hallo Herr Lohmann,

    ein Link, das alles sagt, wohin es führt mit der EU.

    Noch 1 Monat, 2 Monate halbes Jahr?
    oder doch länger als ein Jahr, aber man muss kein Profet sein, dass in kürzeren Zeit die EU in dieser Form wie jetzt ganz bestimmt nicht mehr gibt.

    http://www.e​uractiv.de/europa-202​0-und-reformen/artike​l/jede-nation-ware-oh​ne-die-eu-besser-dran​-006823

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  • Dezember 28, 2012

    In 3-4 Jahren, werden die Deutschen und Östreicher uns zur Eidgenossenschaft anfragen.

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    • Juli 19, 2021

      Vorarlberg wollte ja schonmal zur Schweiz gehören:

      http://ku​ltur-online.net/?q=no​de/5734

      Wenn die Deutschen und Österreicher, die die EU nicht wollen, wüssten, wieviele EU-Gesetze wir ohne Mitsprache einfach übernommen haben und übernehmen, würden wohl nicht mehr so viele von ihnen Schweizer werden wollen. Denn sie sind dann die EU nicht los, sondern vom Aktivmitglied zum Passivmitglied geworden. Da dürften Volksabstimmungen über Schulhäuser oder ein goldenes WC am Escher-Wyss Platz nicht allzu sehr trösten.

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    • Juli 19, 2021

      Sorry herr Pfister, aber WIR können diese auch wieder ändern, und das viel einfacher als in der EU

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    • Juli 19, 2021

      Was genau können wir wieder ändern, Herr Durrer?

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  • Dezember 28, 2012

    die Personenfreizügigkeit​ bräuchten wir auch nicht, denn Jedermann / Frau der aus dem EU Raum kommt, kann Asyl beantragen, da er ja von der EU und somit seinem Peiniger und Existenz zerstörer, flüchtet

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  • Januar 19, 2013

    “Statt eines Wettbewerbes nach oben basiert die Logik der EU auf einer Nivellierung nach unten. Wir müssen alle schlechter werden,…”

    Die bürgerliche Politik hat dieselbe Logik wie die EU. Genau was Sie hier schreiben, passiert auch in der Schweiz. Je schlechter die Bildung und die Leistung, desto mehr Abfall, Krieg und Versklavung. Wann endlich macht es die bürgerliche Schweiz besser als die EU und schwenkt mit Grün und Links auf Nachhaltigkeit, auf Verbesserung, auf wirklichen Wohlstand ein?

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    • Juli 19, 2021

      Wahrscheinlich weil diese glauben, dass man Geld anpflanzen kann …

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    • Juli 19, 2021

      SP und EU: Christian Levrat ist gegen eine EU-Beitritt. Michelin Calmy-Rey sprach in diesem Zusammenhang schelmisch von Kriterien, welche die SP habe. Ein EU-Beitritt um jeden Preis scheint also auch für die SP kein Thema zu sein. Und dann gab es immer noch die bilateralen Verhandlungen. Die Pro-Positionen waren diesbezüglich für die Schweiz möglicherweise ein Vorteil. Kommuniziert wurde solches leider nie, deshalb der allgemeine Frust ab SP und Grünen verständlich.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rebmann: Ich bitte Sie, Grüne und SP in der Schweiz von denjenigen aus Deutschland und anderen EU-Ländern zu unterscheiden, zumal Ihr Bild auch einseitig gezeichnet ist. In Griechenland beispielsweise plädiert die Linke für einen Austritt aus der EU. Leider hat es ihnen bei den Wahlen nicht ganz gereicht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rebmann: Der Wohlfahrtsstaat wurde in Deutschland noch im 19. Jh. von Kaiser Bismarck eingeführt. Die Industrialisierung hatte ihre Opfer gefordert, die Bevölkerung drohte aufzubegehren.
      Die Schweiz hat das dann auf demokratischer Basis imitiert, soweit, wie die Parlamentsmehrheiten jeweils Zugeständnisse an die Bevölkerung machen mussten, um die Mehrheit halten zu können.

      Von Beginn weg wurden Rahmenbedingungen verhindert, welche fair für alle sind, auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite.
      Anstatt dass eine existenzsichernde AHV ins Leben gerufen wurde, kreierte die bürgerliche Parlamentsmehrheit das BVG, damit die Privatwirtschaft das Unwissen der Bevölkerung weiter missbrauchen und auf eine neue Weise abzocken kann. Die Privatwirtschaft diktiert heute noch unsere bürgerlichen Politikerinnen und Politiker, deshalb sollte diese niemand mehr wählen.

      In der Umsetzung des IV-Rechts beispielsweise ging es bis zur 5. IVG-Revision nie wirklich um das schon zu Beginn herrschende Prinzip Eingliederung vor Rente. Man wollte keine wirkliche Umsetzung des Gesetzes, bis heute. Politisch gewollt, durch die Verwaltung vollstreckt. Dank Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes mit Leichtigkeit.

      Dann​ kommen noch die oberschlauen Nachplapperer und behaupten, das sei linke Politik. Linke Politik hat noch nie regiert in der Schweiz, nur diejenigen Verbesserungen gebracht, die für die Bürgerlichen das Spielchen weiterspielen liess. Solche Ausgrenzungen können auch in der Schweiz zu bürgerkriegsähnlichen​ Zuständen führen, wenn nicht endlich faktenbasiert politisiert wird.

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    • Juli 19, 2021

      Die vermeintlich grössten Zahler sind die grössten Erpresser. Die schaden nur und sollen tifig gehen, anstatt uns zu verziehen und behindern. Der Rest weiss dann schon was tun, die Lösungen sind vorhanden, aber der Wille nicht.
      Kennt jemand die Kasperli-Geschichten?​ Die Schweizer Bevölkerung ist ein riesiger Pfuusius, welcher sich sein Fressi per Wunsch in den Mund fliegen lässt. Aber andere könnten dieses Zaubern auch lernen, und dann könnte es knapp werden…

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    • Juli 19, 2021

      Nennen wir es nicht lieber Frustrationstoleranz,​ Herr Selk?

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    • Juli 19, 2021

      Ich baue alleine auf meine Erfahrung, Herr Rebmann, nicht auf eine Idee. Also erübrigt sich auch eine Antwort auf Ihre Frage nach einer ‘perfekten Schweiz’.

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    • Juli 19, 2021

      Vielleicht war ich in einem früheren Leben der Stalin und mein Karma hat eine sozialistische Idee als Erfahrung. Das wäre doch ein Kompromiss, die Herren Selk und Rebmann!?
      Ich arbeite jedoch lieber konsensorientiert.

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Herr Selk, ich bin überzeugt, dass wir uns in einigen Jahrhunderten im Halbislam-Katzenhimme​l kennenlernen werden.

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    • Juli 19, 2021

      Jetzt habe ich aber Angst, Herr Selk. Klagen Sie mich doch an!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk: Ich bezweifle, dass jemand rechtlich verurteilt werden kann wegen der Behauptung, jemand anderer wisse das eigene Sternzeichen nicht. Was das Antirassismusgesetz betrifft sowieso. Ich vertraue dem Rechtsstaat, dass er zwischen Person und Sternzeichen unterscheidet.

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    • Juli 19, 2021

      Da muss ich Ihnen Recht geben, Herr Selk. Das sind verschiedene Sachen. Es ging mir auch nicht um Andersartiges oder gar um Ausgrenzung damit, sondern um Rhetorik. Irgendein treffendes Beispiel musste dann halt her.
      Als Mann weiss man sich zu wehren, wenn man pauschal als Gewalttäter und Ursache jeder Gewalt hingestellt wird. Schadet so jedenfalls niemandem.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selg, ich möchte zu Ihren 10 Punkten noch einen 11. beifügen: ” A l l e Bewohner der Schweiz sollen sich drauf besinnen, ihren solidarischen Beitrag an diese Gesellschaft und deren Errungenschaften auch zu leisten. Jeder Mensch mit seinem Wissen und Können und redlich seine Steuern bezahlen”.
      (Das tun noch nicht alle. Oder doch? Wird der mit 2% Steuern “belastete” Rennfahrer am Genfersee einst 17% zaheln wie ich Durschnittsverdiener?​
      Gruss an die guten Vorsätze.

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  • Februar 6, 2013

    So ist mir letzte Woche ein brandneues, heisses Buch in die Finger
    gekommen mit dem Titel

    “Der grösste Raubzug der Geschichte “

    Kaufen und lesen Sie dieses Buch und Sie werden nicht mehr lange überlegen,
    was sie abstimmen! Ein Investition die sich lohnt!
    Ein klares Ja zur Abzockerinitiative !!

    Der grösste Raubzug der Geschichte
    Warum die Fleissigen immer aermer und die Reichen immer reicher werden.

    von Matthias Weik & Marc Friedrich
    Belegt und gut recherchiert ! Wir sitzen auf einem ahnunglosen Pulverfass !!

    Im Tectum Verlag ISBN 978-3-8288-2949-7 DM 19.90 Amazon, Ex Libris oder Ihre Buchhandlung

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  • Februar 12, 2013

    Ja aber Herr Selk, der Bund kann gemäss dem neuen Asylgesetz über die Gemeinden und Kantone hinweg bestimmen. Was soll ein Stadtrat da noch machen ausser kooperieren? Siehe http://www.asyl.ch/daruber-w​ird-abgestimmt. Das funktioniert ganz einfach: Der Bund möchte ein neues Asylzentrum bauen und kauft ein Areal der Gemeinde bzw. des Kantons auf, welches ihm für seine Pläne sinnvoll erscheint.
    Am 9. Juni ist die Referendumsabstimmung​, dann können wir das Gesetz auf den Herbst 2013 wieder ausser Kraft setzen. Sonst bleibt’s eine Weile. Dieses schädliche Gesetz war wieder einmal nur eine bitzeli Arbeitsbeschaffung durch unsere lieben Bürgerlichen. Die bürgerliche Schweizer Politik ist in sich eine EU, deshalb gehört sie abgeschafft, d.h. abgewählt.

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