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Die Kontra-Service-Public​​-Initiative

Als ehe­ma­li­ger Volks­wirt­schafts­di​​­rek­tor des Kan­tons Uri, als Prä­si­dent der Schwei­ze­ri­schen Ar­beits­ge­mein­scha​​ft für die Berg­ge­biete (SAB) und Ein­woh­ner einer 450-­See­len-­Ge­mein​​de weiss ich aus ei­ge­ner Er­fah­rung, wel­che grosse Be­deu­tung eine gut funk­tio­nie­rende Grund­ver­sor­gung für alle un­sere Lan­des­ge­gen­den und für den in­ne­ren Zu­sam­men­halt der Schweiz hat. Die Ser­vice Pu­blic-I­ni­tia­tive​​ ist auch aus vie­len an­de­ren Grün­den klar ab­zu­leh­nen.

Die Schweiz verfügt im internationalen Vergleich über eine ausgezeichnete Grundversorgung. Kein anderes Land in Europa hat ein so dichtes Netz an Zugangspunkten zu den Postdienstleistungen.​​ Kein anderes Land hat im internationalen Vergleich einen derart gut ausgebauten öffentlichen Regionalverkehr. Und nicht zuletzt dank dem steten Druck der SAB hat die Schweiz als eines der wenigen Länder in Europa eine Verpflichtung, dass jeder Haushalt und jede Unternehmung im ganzen Land mit Breitbanddiensten erschlossen sein muss. Diese Grundversorgung muss laufend weiter entwickelt werden. Auch der öffentliche Regionalverkehr muss weiter ausgebaut werden. Denn es gibt ja immer mehr Personen, die auch aus den Berg- und Randregionen in die Zentren pendeln müssen. Damit die Post, SBB und Swisscom diese und andere Ausbauten tätigen können, benötigen sie Erträge.

 

Die Initiative gefährdet die Grundversorgung

Am 5. Juni 2016 kommt die Volksinitiative „ProServicePublic“ zur Abstimmung. Der Titel der Volksinitiative tönt auf den ersten Blick vielversprechend. Denn einen guten Service Public wollen wir ja alle. Doch die Initiative würde genau das Gegenteil von dem bewirken, was der Titel suggeriert. Die Initiative würde das erfolgreiche Modell der Grundversorgung in der Schweiz gefährden und eine Weiterentwicklung verhindern.

Die Initiative will den bundesnahen Service-Public-Betrie​​ben (also der Post, SBB und Swisscom) ein Gewinnverbot auferlegen und Querfinanzierungen verbieten. Eine Annahme der Initiative hätte verheerende Konsequenzen und würde das Gegenteil von dem bewirken, was der Titel der Initiative verspricht. Wenn sie keine Gewinne mehr erzielen darf, kann die Swisscom nicht mehr in den Breitbandausbau und andere neue Technologien investieren. Die Post müsste ihr Poststellennetz vermutlich vom Konzern abspalten und in eine eigenständige Unternehmung auslagern. Diese müsste dann mit Steuergeldern vom Bund oder durch höhere Gebühren finanziert werden. Bei der Bahn droht ein Abbau von Frequenzen oder Linien, sofern nicht die öffentliche Hand oder die Bahnkunden in die Bresche springen mit höheren Abgeltungen und Billetpreisen. Durch das Gewinnverbot entgehen Gemeinden, Kantonen und dem Bund zudem Einnahmen in der Höhe von rund 1,3 Mrd. Fr. Diese Mittel fehlen in den öffentlichen Kassen und müssten kompensiert werden, beispielsweise durch Sparprogramme oder Steuererhöhungen. Dabei wird auf Bundesebene eben erst über das Stabilisierungsprogra​​mm 2017 – 19 diskutiert, bei dem auch schon 1 Mrd. Fr. pro Jahr eingespart werden soll.

 

Eine breite Allianz gegen die Initiative

Die Initiative ist somit irreführend, schädlich und kostet uns Steuerzahler Milliarden. Sie gefährdet die im internationalen Vergleich sehr gute Grundversorgung und damit auch den inneren Zusammenhalt in unserem Land. Dies haben auch der Bundesrat und das Parlament erkannt. Sowohl der Bundesrat als auch das einstimmige Bundesparlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Keine einzige Parlamentarierin, kein einziger Parlamentarier stimmte im National- und Ständerat für diese Initiative. Auch alle Kantone, Parteien und Verbände lehnen die Initiative ab. Alle staatspolitischen Ebenen, alle Parteien, Branchenorganisatione​​n, die Wirtschaft und Gewerkschaften bekämpfen somit gemeinsam diese Initiative. Denn es darf auf keinen Fall geschehen, dass durch diese irreführende Initiative unser bewährtes System der Grundversorgung zerstört wird.

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Comments to: Die Kontra-Service-Public​​-Initiative
  • Mai 20, 2016

    Wenn Sie den Text der Initiative gelesen hätten, würden Sie erkennen, dass es im vorgeschlagenen neuen Art. 43b Abs. 1 BV heisst: “Im Bereich GRUNDVERSORGUNG stebt der Bund nicht nach Gewinn, …”. Was zu diesem Bereich Grundversorgung gehört, kann der Gesetzgeber festlegen. Einen Gesetzesentwurf hätte der Bundesrat schon längst vorlegen können. Wie es sich für einen Verfassungstext gehört, ist er offen formuliert. Gewinne aus Teilen, die nicht zur Grundversorgung gehören, können weiterhin dem Bund zukommen.

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    • Juli 19, 2021

      Korrekt Herr Schneider

      Nun zu erklären, dass man etwas verändern könne mit heutigem Zustand, ist eine Scheinaussage. Wenn, dann hätte man das schon längst tun können. Tut aber tat es nicht und die grossen Gewinne fliessen weiter in die Taschen der sog. Führer der öffentlichen Betriebe.

      Zu behaupten, man fände mit kleineren Verwaltungshonoraren keine Verwaltungsräte usw. mehr ist Unsinn. Wir hätte bestimmt in der Schweiz genügend intelligente Menschen die für weniger mehr leisten würden. Aber solange Sauhäfeli, Saudeckli auch in solchen Betrieben funktioniert werden weiterhin Personen in den Verwaltungrat gewählt, die dank Vitamin B von einem Betrieb zum Nächsten wandern um Abfindungen und Einstellungshonorare zu beziehen.

      Und vielleicht täte es einem solchen Betrieb mal gut, wenn man neue Ideen einbringen würde, von Personen die nicht aus anderen Verwaltungsräten kommen. Fest eingefahrene Grundlagen, Ideen und auch Verbindungen aus vorherigen Positionen, sind vielfach ein Bremsklotz für neue Ideen.

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  • Mai 21, 2016

    Das Bundesratsgehalt von derzeit etwa 475000 Franken als obere Grenze für die Löhne von Post, SBB und Swisscom zu nehmen, halte ich für notwendig. Das ist das einzig Vernünftige an der “Service-Public-Initi​ative”, wenn es auch nicht in die Bundesverfassung gehört und auf einem anderen Weg gereglet werden muss: über die Aktienmehrheit des Bundes.

    Der Rest des widersprüchlichen Textes ist Nostalgiemarketing:

    “(…) Wie verquer Letzterer geraten ist, offenbart ein Blick in die Argumentarien der Initianten. Stück für Stück dementieren die journalistischen Hobbypolitiker seit einiger Zeit ihr eigenes Begehren.”

    (TA 21.5.2016)

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  • Mai 23, 2016

    Ja Herr Baumann, es ist jedem sein Recht zu einer Frage Stellung zu nehmen. Und oft ist es doch so, dass ein Volksbegehren nicht vollkommen ist. Da heisst es dann für jeden abzuwägen ob ein Ja oder Nein einzulegen ist.
    Doch dass sich bürgerliche PolitikerInnen gegen die Service Public Initiative stemmen ist ja wohl naheliegend. Denn man möchte die (finanziellen) Pfründe einander nicht schmälern.
    Heute gelesen: BR U. Maurer möchte lieber einen guten Chef der SBB welcher eine Million nach Hause nimmt (von den fringe benefits natürlich kein Wort…). Aber Herr Maurer, Sie wissen bestimmt genau, dass diese Gleichung oft nicht stimmt: Millionen Salär = gute Führungspersönlichkei​t. Bitte blenden Sie in der Wirtschaft etwas zurück ehe solche frivole Äusserungen gemacht werden.

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  • Mai 24, 2016

    Ein Staat sollte immer langfristige Ziele anstreben und nicht kurze Gewinne. Das sollten sich die Herren Politiker und Cashflower wieder einmal in Erinnerung rufen. Fakt ist…. Solange Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, wird man dieses Problem nicht lösen können. Lösung: Statt Aktien… langfristige Anleihen.

    Ein Spruch den man sich vielleicht wieder mal zum Lebensziel nehmen könnte;

    “Wer seinen Wohlstand vermehren möchte, der sollte sich an den Bienen ein Beispiel nehmen. Sie sammeln den Honig, ohne die Blumen zu zerstören. Sie sind sogar nützlich für die Blumen. Sammle deinen Reichtum, ohne seine Quellen zu zerstören, dann wird er beständig zunehmen.”

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