1. Aussenpolitik

Die Schweiz besinnt sich auf den nächsten Schritt

Im Jahr 2005 hier sind die An­fänge des Rah­men­ab­kom­mens zwi­schen der Schweiz und der EU zu fin­den. Da­mals ver­langte der Thur­gauer Stän­de­rat Phil­ipp Stähe­lin (CVP, TG) er­folg­reich einen Be­richt vom Bun­des­rat zum Stel­len­wert eines neu­ar­ti­gen Rah­men­ab­kom­mens. (Ein Ab­kom­men , das die Bi­la­te­ra­len ohne EU Bei­tritt stär­ken soll­te. Her­aus­ge­kom­men ist nach et­li­chen Jah­ren etwas ganz Anderes)

 

Zu Verhandlungen mit Brüssel kam es jedoch erst 2014. 

Viele Aussenminister und BundesratspräsidentIn​​​nen haben sich nach Brüssel begeben, um zu klären. Ein erstes einseitiges Verhandlungsergebnis gab es , nachdem die EU schon damals die Schweizer Probleme nicht verstanden hat. Küsschen durch Herrn Juncker und seine Aussage, dass man Ungereimtheiten besprechen könne, aber nicht im Vertragswerk ändern könne. Unsere Diplomaten wurden nach Brüssel geschickt, obwohl alle ehemaligen Bundesräte wussten, dass sie scheitern würden.

 

Der Schweiz ist ihre Identität auch in der Aussenpolitik wichtig. Sie basiert auf Neutralität, Volksrechten und direkter Demokratie. Ohne das gibt es keine schweizerische Europapolitik.

 

Die schweizerische Aussenpolitik ein Mix aus Bundesrat, Verbandsinteressen und Volksentscheidungen. Das gehört zur Schweizerischen Demokratie.

Die Schweiz kann auf ihre Geschichte nicht verzichten, sonst ist es keine Schweiz mehr. Es ist klar, dass es Änderungen geben wird, aber diese können nicht durch ein paar Querdenker erzwungen werden. Obwohl das wahrscheinlich versucht wird. 

 

Die wirkliche Bereitschaft der EU zu Modifikationen am Rahmenabkommen ist nie gekommen und deshalb hat der Bundesrat richtigerweise die Reissleine gezogen. Ob nun alle Bundesräte (oder SP BundesrätInnen sich nicht äusserten, SOFT Variante sagten, war keine Stellungnahme) oder nur eine Mehrheit das tut nichts zur Sache.

 

Wir Schweizer sind aus einem Volk gewachsen, das als Bauern gross geworden ist. Im Sommer haben sie unser Land in Schuss gehalten und im Winter zum Beispiel Uhren gebaut oder repariert (und viel Anderes). Wir Schweizer haben gelernt, dass man auf Minderheiten grosse Rücksicht nehmen muss. Deshalb kann und will die kleine Schweiz das Verhalten der grossen EU nicht verstehen.

 

Unser Bundespräsident Parmelin hat in der NZZ klar gesagt, dass die Schweiz EU-Nadelstiche nicht tolerieren werde, aber dass sie nicht in gleicher Weise zurückschlagen würde. Er hat, wie es sich für Schweizer gehört, einen Vertrag nicht unterschrieben, der die Schweizer Rechte nicht genügend mitberücksichtigt. Er wollte nicht mehr die leeren Worte der EU hören, die zu nichts führen. Ich danke ihm und ziehe den Hut vor ihm, ein echter Schweizer, der auch schon kritische Zeiten der Schweiz erlebt hat.

 

Bevor man jetzt schon wieder in Aktionismus verfällt sollte die Schweiz sich zuerst auf sich besinnen. Eigene Themen betrachten und verbessern.

 

Ein Beispiel

Da hat auch die SP (zum Beispiel) viel zu tun, denn sozialen Themen sind von ihr besetzt. 

 

Wir sind ein Land , das human hilft. Im Moment werden durch verschiedene NGO (nicht Regierungs- Organisationen) Gelder verschleudert und die Situation in armen Ländern verschlechtert. Wenn wir „Asylanten“ aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen, tun wir diesen Ländern einen Bärendienst. (Menschen fehlen dort für einen möglichen Wiederaufbau) 

Zudem sollte man die Löhne von NGO’s einemmal unter die Lupe zu nehmen, weil sie oft auch aus Steuergeldern finanziert werden. Auch Spender möchten wissen wohin das Geld fliesst. Ich weiss, dass die Löhne dieser Organisationen zum Teil ungesund hoch sind. Auch Stiftungsräte werden zu hoch entlöhnt. Schön wäre, wenn diese das alle ehrenamtlich tun würden.

 

Bevor man mit EU Diskussionen weiterfährt sollten jene gefunden werden, die Papiere, die nicht öffentlich sind, publik gemacht haben und solche, die aus Bundesratssitzungen, die geheim sind, plaudern. Wenn es Räte sind, sollten sie ihr Mandat verlieren. Wenn es Personen, die Zutrittsberechtigunge​​n erhalten haben, sollten diese zurückgegeben werden.

 

 

 

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