1. Umwelt, Klima & Energie

Die Schweiz in der Krise. Was tun? Ökologischer Umbau (1/4)

Die Schweiz in der Kri­se. Was tun?

  1. Wir brau­chen die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­ge​n für einen ökologischen Umbau.
  2. Den Atomaus­stieg und Re­duk­tion der Erdöl-Abhängigkeit als Chance nutzen.
  3. Nicht die Ell­bo­gen-Frei­heit,​ son­dern die ge­mein­same Frei­heit fördern.
  4. Die Fi­nanz­krise ist keine Na­tur­ge­walt: Neh­men wir die De­re­gu­lie­rung zurück.

1.     Wir brau­chen die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­ge​n für einen ökologischen Umbau.

Der ökologische Umbau kommt nicht von al­lei­ne. Die Po­li­tik steht in der Ver­ant­wor­tung, Rah­men­be­din­gun­ge​n zu set­zen, die die­sen Umbau rasch vor­an­brin­gen. Nur wenn klar ist, “wohin die Reise geht”, wer­den auch die rich­ti­gen In­ves­ti­ti­ons­ent­​scheide gefällt. Bürgerliche for­dern heute be­reits wie­der den Aus­stieg vom Aus­stieg. Das ist ein gefährliches Si­gnal. Nun müssen In­ves­ti­tio­nen in Ener­gie­ef­fi­zi­enz​ und neue Er­neu­er­bare allerhöchste Priorität ha­ben.

Die Energiewirtschaft ist heute in der Schweiz parastaatlich organisiert. Die schönen Markennamen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stromkonzerne den Bürgerinnen und Bürgern gehören. Aber durch die Auslagerung in AGs wurde die politische Kontrolle und Einflussmöglichkeit massiv geschwächt. Die Kantone sollte sich – als Eigner – den Einfluss über ihre EWS und deren Beteiligungen zurückholen und eine energiepolitisch verantwortungsvolle Strategie vor Gewinninteressen stellen.

Und der Bund muss zwingende Effizienzvorschriften​ für die Energieproduzenten, für Industrie, für Autos und Lastwagen und für Haushaltgeräte aufstellen. Niemand hat etwas gegen freiwillige Vorreiter im Ökobereich. Aber die Politik steht in der Verantwortung, dass der Mainstream auch die langfristig richtigen und nicht die kurzfristig billigsten Weichen stellt.

 

[Die Punkte 2-4 folgen in weiteren Artikeln, damit sie einzeln diskutiert werden können]

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Comments to: Die Schweiz in der Krise. Was tun? Ökologischer Umbau (1/4)
  • September 18, 2011

    Wenn sich die Kantone ihren Einfluss zurückholen, sollten sie aber auch anders im jeweiligen Verwaltungsrat vertreten sein.

    Im 13-köpfigen Axpo-Verwaltungsrat sitzen beispielsweise 5 FDPler und 4 SVPler. Anfang Jahr waren es sogar noch 5 SVPler.

    Nur auf grossen Druck des Zürcher Kantonsparlament wurde Ernst Stocker/SVP durch Martin Graf/Grüne ersetzt. Mit der Bemerkung, die Grünen hätten nun die Entscheide des Axpo-Verwaltungsrates​ (also der Zweidrittels-Mehrheit​ von FDP und SVP) mitzutragen.

    Die Axpo gehört den Kantonen und damit der Bevölkerung. Dann soll diese auch vertreten sein. Die Mehrheit der Bevölkerung will umsteigen von Atomstrom auf erneuerbare Energien.

    SVP und FDP dagegen, die “für das Volk” im Verwaltungsrat sitzen, wollen genau das Gegenteil.

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    • Juli 18, 2021

      Lieber Herr Pfister, eine andere Zusammensetzung im VR wäre das Mindeste. Aber die Kernproblematik liegt woanders: Gemäss Obligationenrecht ist ein VR immer dem wirtschaftlichen Gewinn der Unternehmens verpflichtet. Aus diesem Grund wäre die konsequente Forderung, um der Politik wieder mehr Einfluss zu geben, die Wiederverstaatlichung​ der Energiekonzerne, welche sowieso, was die Eigentumsverhältnisse​ betrifft, de facto staatlich sind. Erst dann haben die Parlamente und Regierungen wieder – gemäss der demokratischen Kräfteverhältnisse – tatsächlichen Einfluss auf sie.

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    • Juli 18, 2021

      Zitat BG: “Aus diesem Grund wäre die konsequente Forderung, um der Politik wieder mehr Einfluss zu geben, die Wiederverstaatlichung​ der Energiekonzerne, welche sowieso, was die Eigentumsverhältnisse​ betrifft, de facto staatlich sind.”

      Stimmt! Aber Ihre “Grüne” Partei sowie die GLP wollen in die EU, wo die Privatisierung der Energiekonzerne noch weiter fortgeschritten ist als in der Schweiz. Mit dem EU-Beitritt wäre die von Ihnen hier geforderte Wiederverstaatlichung​ absolut ausgeschlossen. Besonders die schon im Parteinamen neoliberale GLP ist massiv für Privatisierung, macht aber gleichzeitig ein Riesentheater “gegen” den Bau von Kohlekraftwerken durch Schweizer Energiekonzerne im Ausland, welcher ohne diese Privatisierung gar nicht erfolgen würde! Auch der vermeintlich “grüne” Moritz Leuenberger hat die Strommarkt-Privatisie​rung vorangetrieben, obwohl das Stimmvolk dazu NEIN gestimmt hatte!

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    • Juli 18, 2021

      Lieber Christoph Reuss

      ich gebe Ihnen hier recht. Meine eigene Haltung zum EU-Beitritt ist allerdings keine des Turbo-Beitritts… im Gegenteil, ich gebe in allen Umfragen an, dass ich eher gegen den EU-Beitritt bin. Dafür gibt es auch viele andere Gründe. Ob eine Wiederverstaatlichung​, wenn die Aktien bereits in staatlicher Hand sind, effektiv nicht mehr möglich wäre, wie Sie schreiben, das weiss ich offen gestanden nicht! Sollten Sie dazu Infos haben, bin ich froh um einen entsprechenden Link in einem Kommentar.

      mfg Balthasar Glättli

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    • Juli 18, 2021

      Guten Tag Herr Glättli

      Zitat: “Ob eine Wiederverstaatlichung​, wenn die Aktien bereits in staatlicher Hand sind, effektiv nicht mehr möglich wäre, wie Sie schreiben, das weiss ich offen gestanden nicht!”

      So absolut habe ich das nicht geschrieben, sondern dass _mit dem EU-Beitritt_ die Wiederverstaatlichung​ ausgeschlossen sei. Das ist so, weil die Privatisierung zentrales Element der EU-Politik ist. Dazu verweise ich auf den aus Ihrer Sicht sicher “unverdächtigen” Artikel
      http://www.l​inksnet.de/de/artikel​/20348

      Zitat: “Meine eigene Haltung zum EU-Beitritt ist allerdings keine des Turbo-Beitritts… im Gegenteil, ich gebe in allen Umfragen an, dass ich eher gegen den EU-Beitritt bin.”

      Gleichwohl ist es leider so, dass man mit Ihrer Partei den EU-Beitritt “wählt”. Wenn Sie dagegen sind, gründen Sie doch bitte eine grüne Anti-EU-Partei (eigentlich die einzig konsequent grüne Haltung!) — eine “Marktlücke” in der Parteienlandschaft, die m.E. schon lange hätte gefüllt werden sollen.

      mfG

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  • November 17, 2011

    Herr Stefan Pfister
    Atomaustieg lieber gestern als morgen?
    Ich denke, bis wir soweit sind, hat die Politik noch viel wichtigere Dinge zu erledigen, die A- Prioritäten haben.
    Also machen Sie sich da mal keine weiteren Sorgen.
    freundliche Grüsse

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  • Dezember 23, 2011

    Ein gescheites U-Bahn Netz, wäre doch mal ein guter Anfang. Aber mal eine andere Frage, warum soll ich nicht meine Wohnung auf 25°C heizen und die Standheizung vom Auto laufen lassen und 2 mal jäurlich zum Shoppen in die USA fliegen !?
    Die feinen Damen und Herren jetten ja auch dauernd für den Verein des Klimagipfel herum. So lange Grüne Autofahren in Albauwohnungen wohnen und in die Ferien fliegen kann ich deren Predigten nicht ernst nehmen.

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  • Dezember 24, 2011

    Ja, wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen um die Schweiz in vernünftigen Schritten in eine bessere Zukunft zu bewegen. Leider ist dies aber in der heutigen Zeit schwierig. Die Gesellschaft, die von Aussen auferzwungenen Regelungen usw. verändern die Rahmenbedingungen in einem unkontrollierbaren Masse. Somit bleibt der Schweiz nichts anderes, als wieder etwas eigenständiger zu werden, damit wir gezielter eine Verbesserung anstreben können.

    Ein wichtiger Aspekt diesbezüglich ist das Bevölkerungswachstum.​ Hier hat man die letzten Jahre gesehen, was geschieht. Nehmen wir z.B. unser Strassennetz: Die Schweiz ist seit Jahrzehnten dabei das Strassennetz in der Schweiz zu verbessern und auszubauen. Was ist aber geschehen: Die Staus wurden immer grösser, die Fahrzeiten für die gleichen Strecken immer länger. Eine der Ursachen ist dabei sicher das rasannte Bevölkerungswachstum in der Schweiz. Wäre es nicht besser, man würde das Bevölkerungswachstum gezielt kontrollieren und auf die realen Möglichkeiten beim Ausbau der Infrastrukturen (Strassen, Wohnungen, Eisenbahnen, Spitäler, Einkaufszentren usw.) abstimmen.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Roland Steiner

      Leider ist es so, dass die Verkehrsmenge deutlich rascher steigt als die Bevölkerung. So ist die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge in den letzten 20 Jahren um 30% gestiegen, die Verkehrsmenge an Werktagen sogar um 40% (Quelle: Entwicklungsindizes des Schweizerischen Strassenverkehrs 2010, http://http://www.ast​ra.admin.ch/verkehrsd​aten/00299/00309/inde​x.html?lang=de). Das hat u.a. mit falschen raumplanerischen Grundlagen zu tun, welche die Zersiedelung ungenügend bekämpfen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Glättli
      Ich bestreite ja nicht, dass es auch andere Aspekte gibt. Ich weise nur darauf hin, dass der Aspekt Bevölkerungswachstum,​ aus welchen Gründen auch immer, von unterschiedlicher Seite ignoriert wird.

      Diese Gründe sind mir aber leider nicht ersichtlich. Ich kann bei genauer betrachtung keinen negativen Aspekt erkennen, der gegen eine gesteuerte Bevölkerungsentwicklu​ng spricht. Ich sehe nur viele Nachteile die ein unkontrolliertes Bevölkerungswachstum mit sich bringt.

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