1. Ausländer- & Migrationspolitik

Die Schweiz vor Augen

Die SVP hat über den Som­mer er­neut The­men an­ge­packt, die für die Zu­kunft un­se­res Lan­des von zen­tra­ler Be­deu­tung sind. So haben wir eine Dis­kus­sion über das Verhältnis von Lan­des­recht und in­ter­na­tio­na­lem Recht lan­ciert und prüfen eine Volks­i­ni­tia­tive in die­sem Bereich.

Das Bundesgericht hat im vergangenen Oktober in einem Fall, in dem es um die Ausweisung eines wegen Drogenhandels verurteilten Mazedoniers ging, mit Blick auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve, festgehalten, dass es auch nicht zwingendes Völkerrecht höher gewichtet als die Bundesverfassung und die Bundesgesetze. Damit hat das Gericht einerseits in einen laufenden Gesetzgebungsprozess eingegriffen und andererseits die rechtliche Souveränität der Schweiz preisgegeben sowie die Verantwortung für die schweizerische Rechtsordnung dem internationalen Recht und internationalen Gerichten übertragen.

Parallel​ dazu will der Bundesrat die Schweiz institutionell an die EU anbinden. Die Entwicklung des EU-Rechts soll in zentralen Bereichen zwingend übernommen werden und die Schweiz soll sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Auch hier geht es also um die Unabhängigkeit und die rechtliche Selbstbestimmung unseres Landes.

Wenn die Volksrechte und die direkte Demokratie in Gefahr sind, braucht es die SVP. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe hat deshalb in den letzten Monaten konkrete Wege aufgezeigt, wie die Schweiz ihr eigenes Recht behalten kann. Das Volk muss in unserem Land auch in Zukunft das letzte Wort haben, nicht fremde Richter und Behörden. Unsere Vorschläge wollen wir nun in eine breite Diskussion geben. Danach ist zu entscheiden, ob eine Volksinitiative ergriffen wird. Wir begleiten zudem die vom Bundesrat angestrebten Verhandlungen mit der EU eng und werden auch hier jedes Verhandlungsergebnis,​ das fremde Richter oder eine automatische Rechtsübernahme bringt mit aller Kraft bekämpfen.

Integrati​on als Staatsaufgabe?

Ein anderes aktuelles Geschäft beschäftigt uns in den nächsten Monaten auf parlamentarischer Ebene. Volk und Stände haben im Jahr 2010 einen Integrationsartikel in der Verfassung klar verworfen und damit bestätigt, dass Integration keine Staatsaufgabe ist. Vielmehr ist es die Aufgabe der Zugewanderten, sich unseren Gepflogenheiten anzupassen und sich zu integrieren.

Doch der Bundesrat will die Integrationsförderung​ neu als Staatsaufgabe im Ausländergesetz verankern. Im Giesskannenprinzip sollen jährlich Hunderte von Millionen Franken von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Förderung der Integration mittels Begrüssungsprogrammen​, kostenlosen Integrationskursen und anderen interkulturellen Vermittlungsprojekten​ eingesetzt werden.

Dabei ist der Sachverhalt einfach. Wer vom Ausland in die Schweiz wandert und sich hier niederlässt, hat sich den hiesigen Regeln anzupassen, einer Arbeit nachzugehen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Zuwanderer, die sich weigern, die Sprache der jeweiligen Landesgegend zu erlernen, sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung sowie die hiesigen Gepflogenheiten halten und auf Kosten des Staates leben, sind nicht integrationswillig und haben in der Schweiz nichts verloren. Die SVP wird diese Grundsätze in den nun anstehenden Gesetzesberatungen konsequent verfolgen.

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Comments to: Die Schweiz vor Augen
  • August 19, 2013

    “Augen auf”

    Kann ich ohne Vorbehalt beipflichten!

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  • August 20, 2013

    Moment Herr Brunner.

    Wenn fremde Richter bestimmen, wie wir in UNSEREM Land zu leben haben. Wenn Linke in der EU lobbyieren gegen die Schweiz, Wenn das Ausland immer mehr von der Schweiz fordert und die linke Regierung ordentlich artig schnell nachgibt. Oder wenn Linke uns in die EU führen wollen, der intellektuellen Fehlkonstruktion, wie es nun selbst die Intellektuellen (nicht nur Weisen und Gelernten aus Griechenland) bezeichnen.

    Dies alles soll nicht gut sein, für die Schweiz, obschon es die Linken sagen?!

    Ist aber auch, sowas.

    Herzlichst

    Severina Boller

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    • Juli 19, 2021

      Ich als Linksgrüner und EU-Beitrittsgegner weiss noch, wie in der EU gegen die Schweiz lobbyiert wurde, als es um die LSVA ging. Damals ging es um Fr. 600.-, gefordert von Bundesrat Moritz Leuenberber, damit der Verfassungsauftrag ‘Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene’ umgesetzt werden kann.
      Was machte die Transportlobby unter SVP-Giezendanner? Sie intrigierten auf elitärem EU-Parkett gegen die nationalen Interessen der Schweiz. Dasselbe passiert auch im Inland, bei Weitem nicht nur seitens der SVP.
      Aber versuchen Sie nur, Minderheiten als Sündenböcke dastehen zu lassen. Bei wem gelingt es, bei wem nicht? Das wäre vielleicht mal interessant. Das Erwachen könnte grausam sein…

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  • August 20, 2013

    Toni Brunner hat vollkommen Recht ,wir sind die Schweiz, und wollen die Schweiz bleiben !!

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  • August 20, 2013

    Ich als Linksgrüner und EU-Beitrittsgegner weiss noch, wie in der EU gegen die Schweiz lobbyiert wurde, als es um die LSVA ging. Damals ging es um Fr. 600.-, gefordert von Bundesrat Moritz Leuenberber, damit der Verfassungsauftrag ‘Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene’ umgesetzt werden kann.
    Was machte die Transportlobby unter SVP-Giezendanner? Sie intrigierten auf elitärem EU-Parkett gegen die nationalen Interessen der Schweiz. Dasselbe passiert auch im Inland, bei Weitem nicht nur seitens der SVP. Die Verfassung wird seitens bürgerlicher Mehrheit regelmässig und ohne Wimpernzucken gebrochen. Das ist nicht nur skandalös, sondern skrupellos und schwerst kriminell. Sicherheit und Freiheit abschaffen, so muss die SVP verstanden werden.
    Aber versuchen Sie nur, Minderheiten als Sündenböcke dastehen zu lassen. Bei wem gelingt es, bei wem nicht? Das wäre vielleicht mal interessant. Das Erwachen könnte grausam sein…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kirchgraber,

      Welch​e Minderheiten meinen Sie?!

      Die EU?
      Nicht integrationswiligen und kriminielle Ausländer?
      Die Masse von Wirtschaftsflüchtling​en, die sich einen Dreck für unser Land interessieren?
      Oder die Minderheit in Bern, die den Volkswillen nicht respektieren, bzw. umsetzen will?

      25% Ausläderanteil ist keine Minderheit mehr! 250’000 Muslime sind keine Minderheit mehr! Schwule und Lesben sind keine benachteiligte Minderheit mehr! Alleinerziehnde sind keine Minderheit mehr! Zahlväter sind keine Minderheit mehr!

      Welche Minderheit, machen wir also zum Sündenbock ?????
      Den schweizer Mittelstand mit festem Einkommen und Wohnsitz!
      Den schweizer KMU Unternehmer!
      Seine Erben!
      Und allen voran die SVP!

      Wenn’s nach den Linken geht…

      In Deutschland sucht man derzeit fähiges Personal, da könnt ihr all das haben und eure Minderheiten häteschlä und täschelä und mit ihnen untergehen! Angie, weiss ja jetzt wie’s geht!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bächli ,es nähme mich Wunder was an der SVP Kriminell sein sollte, oder habe ich sie falsch verstanden ?? Wer ist Kriminell ,schauen sie Prozentmässig in die Gefängnisse ,da geht vielen Bürgern, ein Licht an!!!! Das ist vielfach Grüne Theorie ! Die SVP macht das schon richtig ,sonst wären wir schon lange am Ende .

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    • Juli 19, 2021

      Richtig, immer schön fleissig bleiben!

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    • Juli 19, 2021

      … meine lieben Haustierchen!…

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    • Juli 19, 2021

      Äh, Herr Meier, sind Sie vom Bonetti-Chörli ?

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    • Juli 19, 2021

      Sie sehen nämlich so aus, als ob Sie das ‘Dswüdsget dä Dsää’ könnten.

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    • Juli 19, 2021

      Das war im Fall kein Humor! Ich bin ernster als die Pro Infirmis!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kirchgraber

      Ihr Zitat: ” Das Erwachen könnte grausam sein…”

      Diese Worte unterschreibe ich aus Ihrem Votum, nicht mehr und nicht weniger, als SVP-Vertreterin, welche sich sozial engagiert für Behinderte, Aeltere und Kranke Menschen in der Schweiz, welche sozial beackert werden durch die Sozis, damit Linke sich profilieren können!

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    • Juli 19, 2021

      Das mit dem sozial beackern trifft zum Teil zu. Die Linken, welche sich mit den Konsequenzen davon profilieren, sind jedoch in der SVP am häufigsten anzutreffen. Abgesehen davon schüchtert die SVP-Politik die Leute ein und hält sie von Zivilcourage ab. Auch in der Sozi-Szene.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Bächli

      ganz richtig bemerkt. Seit langem versuchen die Linken sich am Selbstbedienungslande​n der realen Bevökerung zu erlaben. Der Sündenbock ist immer die SVP. Als teilinvalide SVP-Vertreterin musste ich mir von linken MEDAS-Aerzten (n. b. ohne CH-Ausbildung) zwecks Rentenverhinderung anhören lassen: Wenn Sie nicht sagen, was wir sollen, schaffen wir Sie aus!

      Mit bietet die SVP die Möglichkeit mich zu engagieren auf politischer Ebene für Menschen, welche von linker Seite (meines Erachtens menschenunwürdiger) Art und Weise hintergangen werden.

      Nebst Steuerzahler, Arbeitnehmer- wie Arbeitgeber mitttels Sozialabgaben werden vor allem Aeltere, Kranke und Behinderte zwecks Aufblähung der linken Bürokratie und für Pharmazwecke missbraucht!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kirchgraber

      Zitat:​ “Das mit dem sozial beackern trifft zum Teil zu. Die Linken, welche sich mit den Konsequenzen davon profilieren, sind jedoch in der SVP am häufigsten anzutreffen. Abgesehen davon schüchtert die SVP-Politik die Leute ein und hält sie von Zivilcourage ab. Auch in der Sozi-Szene.”

      Schö​n gibt endlich ein Linker zu dass Menschen beackert werden! BRAVO und DANKE!

      Nun noch Namen von SVP-Politiker/Innen welche das Ausnützen Behinderter-, Kranker- und Aelterer Menschen unterstützen, bitte. (WARTE AUF KONKRETES!!!)

      Der Rest ist mal wieder völliger Quark, welchen Sie von sich geben! Die SVP will engagierte Leute und unterstützt diese auch im Gegensatz zu den Linken. Was ja logisch ist, denn die Linken leben von Sozfällen, Alten und Kranken!

      Bin das lebende Beispiel und werde auch deshalb aus linken Kreisen auf Vimentis angegriffen, was mich aber keineswegs stört.

      Die Lügen und Missstände gehören endlich auf den Tisch! Wie linke mit Behinderten, Aelteren und Kranken im eigenen Land umgehen und im Gegenzug alle Ressourcen in alle Himmelsrichtungen verschenken!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kirchgraber

      hören Sie auf Märchen zu verbreiten. SP und die Linken zeigen gerade in Bern, dass Sozialschwache, Kranke und Behinderte für die Pharma missbraucht werden!

      Inseldesas​ter/Perrenoud/Mader/V​erlogene MEDAS-Rentenverhinder​ungslügener etc. = alles SP-und Gefolge!

      Der Mensch ist für einen Grossteil der LINKEN NURMEHR eine Ware, welche mit Bürokratie beackert wird und oder den Weisskitteln als Versuchskaninchen vermittelt wird! Damit die überdimensionierten linken Bürokratien nachhaltig beschäftigt sind. Dereinst waren es nur geldgierige Aerzte, heute gesellen sich im Zeitalter der boomenden Psychopharmaka und Hirnforschung gerne auch Psychiater, Sozialpädagogen, Psychiater und Co. dazu. Im Gegenzug wird nachhaltig versucht die Alternativmedizin und wirklich nützliche Heilkunde möglicht zu unterbinden!

      Lug und Trug von links!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kirchgraber

      betr. LSVA, wozu werden all die Abgäbeli, Zertifikätli etc. siet Jahren verwendet? Von Rot/Grün, einzig für nichtsnutzige Bürokratien. Energiewende, keine Lösungen für heute, aber bereits den nächsten Generationen bis 2050 dreinlaveren. Hauptsache Bürokraten-Geldversch​wendung zu Lasten der heutigen Bevölkerung.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Bea Habegger , wir denken beide etwa gleich. Fazit bei den LINKS/GRUENEN, nichts Gesehen nichts Gehört. Meist leeres Gerede, und zum nutzen des Schweizervolkes, fast keine Spur. Denn viele dieser Leute wissen schon gar nicht, was Arbeiten heisst! Bin auch ein echter SVP ler.

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    • Juli 19, 2021

      @Martin Meier

      🙂

      Es ist ein linkes Phenomen, Anderstdenkende mit deren Diefermierung überzeugen zu wollen. (Mangels sachlichen Argumenten)
      Deshalb wüsste ich gerne von Herrn Kirchgraber, welche Minderheiten er denn nun meint (Fact’s & Figures), die angeblich zu unsrecht von der SVP zum Sündenbock gemacht werden sollen.

      Aber die Antwort bleibt er, erwartungsgemäss, schuldig! 😉

      “Toni Brunner hat vollkommen Recht ,wir sind die Schweiz, und wollen die Schweiz bleiben !! “

      Wer das nicht will, der kann ja gehen! Die Frage stellt sich nur wohin? Wenn man nicht vom Regen in die Traufe kommen will!

      Herr Brunner hat’s begriffen, die Linken sehnen sich offenbar grausam nach der Traufe. Soll’s verstehen, wer will…. 😉

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  • August 20, 2013

    Bin froh gibt es nicht zu viele Stefan Kirchgraber ,diese Einstellung “GRAUST” mir ,bin nicht so Dumm wie sie meinen.

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  • August 21, 2013

    Wieso beschliesst die SVP ein Tierseuchen- und Epidemiengesetz im Parlament mit? Um nachher zum Schein dagegen zu tun? Das zum Thema sozial Schwache missbrauchen und Sozialverträglichkeit​ der bürgerlichen Politik ganz allgemein. Die Namen sollten Sie selber kennen, Frau Habegger, sonst schauen Sie nach auf politnetz.ch.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kirchgraber

      gerne erkläre Ihnen die bemerkte Diskrepanz. Die SVP hat eben keine wie oft verbreitet “Parteisoldaten”. Die SVP steht für freie Meinungsäusseung, sie propagiert nicht etwas, was nicht gelebt werden soll (darf)im Gegenzug zu den Linken, welche diktatorisch versuchen Parteiangehörigen vorgefasste Meinungen einzuimpfen!

      Ich​ werde somit nicht für Andere reden (wollen), sondern meine Meinung vertreten. Was heisst ich war gegen das Tierseuchenschutzgese​tz und bin ebenso gegen das EpG, weil unser aller höchstes Gut (Gesundheit) weder der WHO, BAG, Pharmalobbyisten noch Linken Diktatoren gehört! Sei es jenes von Tieren und schon gar nicht jenes der Menschen.

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  • August 21, 2013

    Würden Sie mit jemandem einen Vertrag abschliessen, in dem steht, dass der Vertragspartner sich nur an den Vertrag halten muss, wenn er gerade Lust dazu hat? Die Forderung „Völkerrecht vor Landesrecht“ verlangt eben dies.

    Ein Beispiel.
    Die Schweiz hat die EMRK unterschrieben. Genau wie alle anderen europäischen Staaten. Und sie muss sich wie alle anderen daran halten. Ginge es nach der SVP-Forderung, könnte sie jederzeit Landesrecht erlassen, das gegen die EMRK verstösst. Das Prinzip pacta sunt servande (Verträge sind einzuhalten) wird damit ausser Kraft gesetzt. Mal abgesehen davon, dass man internationales und supranationales Recht nicht einfach in der Schweiz ändern kann: ein Vertrag, an den man sich nicht halten muss, ist das Papier nicht wert.

    Ein fertiger Unsinn. Wenn der SVP ein bestimmter Vertrag nicht gefällt, kann sie im Parlament oder per Referendum dessen Kündigung fordern. Das ist der direkte und ehrliche Weg. Ein Recht auf Vertragsbruch zu fordern, ist dagegen juristischer Nonsens. Leider scheint gerade das in der SVP System zu haben. Man nehme ein Thema, das in der eigenen Basis gut ankommt. Man formuliere eine nicht umsetzbare Forderung. Man präsentiere sich als einzige Kämpfer für dieses Thema. Man denunziere alle anderen (in diesem Fall eignen sich Schlagworte wie „fremde Richter“ „Ausverkauf der Schweiz“ und „Landesverrat“). Man hoffe, dass die Wähler den Betrug nicht merken.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister hat absolut recht!

      Es gilt noch zu ergänzen, dass die “Vorschläge” nicht nur gegen internationales Recht, dem die Schweiz zugestimmt hat, verstösst, sondern oftmals auch gegen die Grundrechte unserer Verfassung!!!

      Herr​ Brunner widerspricht sich also komplett in seinem Artikelchen!

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    • Juli 19, 2021

      Gegen welche Grundrechte unserer Verfassung, Herr Lohmann religionslos, verstossen welche Vorschläge der SVP?

      Mal sehen, wer sich da wo und bei welchem Artikelchen widerspricht…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Sie erwarten aber nicht eine Antwort von unserem Herrn Alias und Co., oder?

      Wer die Schweiz in die EU zwängen will, den interessieren weder unsere Verfassung noch unsere Rechte.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Ich rate Ihnen mal z.B. Art. 8 der BV zu lesen:

      “2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.”

      Das​ Minarett-Verbot verstösst klar gegen dieses Verbot von diskriminierenden Sondergesetzen für religiöse Minderheiten!

      Es verstösst also klar gegen die vom VOLK angenommenen Grundrechte!

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    • Juli 19, 2021

      Das Minarett ist ein “Bauwerk”. Seit wann kann man “Bauten” diskriminiern?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Weiter sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Grundrechte für ALLE MENSCHEN in diesem Land gelten und nicht nur für Schweizer!

      Die Vorschläge der SVP verlangen immer wieder, dass diese Grundrechte für Ausländer teilweise ausgehöhlt oder gar aufgehoben werden. Z.B. bei der Nothilfe.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Weiter sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Grundrechte für ALLE MENSCHEN in diesem Land gelten und nicht nur für Schweizer!

      Die Vorschläge der SVP verlangen immer wieder, dass diese Grundrechte für Ausländer teilweise ausgehöhlt oder gar aufgehoben werden. Z.B. bei der Nothilfe, beim Rekursrecht von Asylbewerbern oder bei der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger

      Wenn der Staat allen SVPlern verbieten würde ein Haus zu bauen oder zu kaufen, dann wäre das auch eine Diskriminierung auch wenn ein Haus ein “Bauwerk” ist, meine Gute!

      “Bauwerke”​ sind oft im Besitz von MENSCHEN. Und wenn man Menschen einer gewissen Religionsgemeinschaft​ oder einer Parteizugehörigkeit verbietet so ein Bauwerk zu bauen, dann ist das Diskriminierung! Begriffen???

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    • Juli 19, 2021

      In welcher Art, Herr Lohmann religionslos, wird wer durch das Minarettverbot diskriminiert?

      Mus​lime zum Beispiel wären nur dann diskriminiert, wenn z.Bsp. Religionslose, Christen, Juden oder Buddhisten in der Schweiz Minarette bauen dürften, nur nicht die Muslime.

      Das ist aber nicht der Fall, denn in der Schweiz darf gleichberechtigt niemand Minarette bauen. Also ist auch niemand diskriminiert.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Ihre “Argumentation” ist lachhaft!

      Wenn man in der Schweiz verbieten würde Plakate mit der Aufschrift “SVP” aufzuhängen. Dann wäre das für alle anderen Parteien ja auch verboten und gemäss ihrer stumpfsinnigen “Argumentation” auch keine Diskriminierung!!!


      Bitte etwas mehr gesunden Menschenverstand an den Tag legen, Herr Knall!

      So wie die andern Parteien keine SVP-Plakate aufhängen wollen und es deshalb klar die SVP diskriminieren würden, wollen alle anderen Religionsgemeinschaft​en keine Minarette bauen und deshalb ist es auch hier klar diskriminierend für Muslime!

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    • Juli 19, 2021

      Ja, ja, Herr Lohmann religionslos, eben gerade weil die Muslime ihre Minarette quasi als politische Plakate verstehen, wurden sie verboten!

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    • Juli 19, 2021

      Tippfehler: “pacta sunt servanda” muss es heissen. Errare humanum est.

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    • Juli 19, 2021

      Equus, equus, pro equus regnum meum!

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    • Juli 19, 2021

      pro equo. Pro hat Ablativ 😉

      Und nun gute Nacht.

      Ite. Missa est.

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    • Juli 19, 2021

      Zum Thema; Herr Hofmann: Heisst das, dass uns sogenannt Linken die Grundlage für eigene Kinder erschwert werden soll? Dass die Rechten mit ihrer Kriegswirtschaft zu günstigen und schwarz arbeitenden Flüchtlingssklaven zu kommen versucht, die dann wie immer kritisiert viele Kinder machen, um im Pflegeheim dann genügend Unterhaltung mit fremden Kulturen zu haben?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Selbst wenn ihre Behauptung stimmen würde (was sie natürlich nicht tut, sie ist eine von fremdenfeindlichen Vorurteilen geprägte Unterstellung), seit wann ist es in der Schweiz verboten Politik zu betreiben?!

      Oder verbieten sie dies nur Muslimen?

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  • August 21, 2013

    Herr Pfister hat, Herr Lohmann religionslos, überhaupt nicht recht!

    Einmal mehr versuchen Sie, Herr Pfister, mit Pauschalbehauptungen Dinge zu postulieren, die so nicht stimmen:

    Ihr Beispiel: Die Schweiz ratifizierte 1974 die Europäische Menschenrechtskonvent​ion inklusive einer Auswahl von Zusatzprotokollen (Nr. 6,7,11,13 und 14).

    Die Artikel 2 bis 14 EMRK enthalten die Freiheits- oder Menschenrechte der sog. 1. Generation (Recht auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, Verbot der Folter oder der Sklaverei usw). Diese Menschenrechte sind mit den Menschenrechten in unserer Verfassung sowieso deckungsgleich und sind deshalb keine zusätzlichen Rechte.

    Weitere, sogenannte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Menschenrechte der 2. Generation) sind aus der EMRK ausgeklammert. Diese sind in der Europäischen Sozialcharta von 1961 enthalten, die jedoch von der Schweiz nie ratifiziert worden ist.

    Die Zusatzprotokolle welche die Schweiz unterschrieben hat, enthalten nur in 3 Fällen zusätzliche Grundrechte: Nr. 6: Nichtanwendung der Todesstrafe, Nr. 7: Recht auf Nachprüfung durch ein übergeordnetes Gericht für Ausländer die ausgewiesen werden, und Nr.13: Nichtanwendung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten.

    Dies​e aufgezählten Grundrechte garantiert die Schweiz in jedem Fall und sie hat diese Vertragsvereinbarunge​n noch nie gebrochen.

    Ihre Anti-SVP-Propaganda behauptet also einen Vertragsbruch von Verträgen die es gar nicht gibt! Wie oben beschrieben ist absolut klar, welche Gesetze die Schweiz als übergeordnet anerkennt und welche sie eben nicht unterschrieben hat und sich deshalb auch nicht daran halten muss.

    Die SVP besteht zurecht darauf, dass die Schweizerischen Gesetze in der Schweiz überall dort gelten, wo nicht ein übergeordnetes Recht anerkannt wird. Ebenfalls zurecht wehrt sich die SVP gegen die zunehmende Tendenz, dass unsere Regierungen und vor allem unsere Gerichtsbarkeiten sich in Missachtung der Gewaltentrennung gesetzgeberische Kompetenzen anmassen und eben ohne Legitimation fremde Gesetze als dem Schweizerischen übergeordnet erklären.

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    • Juli 19, 2021

      Die SVP-Vorschläge widersprechen eben nicht nur internationalem Recht, sondern sogar unserer Verfassung Art 8 ff!!!

      Umso schlimmer!

      Und natürlich gibt es diese Verträge! Auch wenn sie teilweise identisch mit unserer Verfassung sind, existieren sie trotzdem, mein Guter!

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    • Juli 19, 2021

      Dass SVP-Vorschläge weder, Herr Lohmann religionslos, unserer Verfassung noch unseren Gesetzen widersprechen ist hinlänglich, auch durch Rechtsexperten und sonstige Koryphäen, belegt. Ihre dahergeposteten Anschuldigungen sind Verleumdungen.

      Und​, Verträge können existieren soviel sie wollen, gelten tun sie nur für Jene die sie unterschrieben haben. Dazu ausreichende Hinweise bezüglich die Schweiz bereits weiter oben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, Sie akzeptieren anscheinend die Demokratie nicht. Diese Verträge wurden von demokratisch legitimierten Personen unterschrieben. Ebenso wurde die Verfassung von Volk und Ständen in Rechtskraft gesetzt.
      Zu behaupten, dass die Verfassung und internationale Verträge nur für deren Befürworter gelte, ist üble Verleitung! Wem hat wohl die SVP geglaubt, als es um die Ausschaffungsinitiati​ve ging und jetzt um andere ihrer Ideen? Nicht einmal die Dringlichkeit des Asylgesetzes war verfassungsmässig legitim!
      Sie nehmen mit Ihrer Polemik Anarchie und Gewaltherrschaft in Kauf, wo bleibt da der Spareffekt?

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Sie mitdiskutieren und nicht nur auf unterster Primarschulstufe, Herr Kirchgraber, dahertröten wollen, sollten Sie mal ansagen was Sie mit “diese Verträge” meinen, die von scheint’s demokratisch legitimierten Personen unterschrieben worden sind.

      Ich habe ja oben bereits aufgezeigt, wie es sich im Fall der EMRK und weiteren Verträgen über Menschenrechte verhält. Ihre Aussage ist im Bezug auf die Schweiz ohne genauere Angaben überhaupt nicht nachzuvollziehen. Auch die von Ihnen erwähnte Ausschaffungsinitiati​ve ist mit allen von der Schweiz eingegangenen Verpflichtungen absolut vereinbar.

      Im Übrigen habe ich nie behauptet, Verträge und Verfassung würden nur für deren Befürworter gelten. Eine Verfassung gilt ausschliesslich für den entsprechenden Staat und alle seine Bewohner. Internationale Verträge zwischen Staaten gelten nur für jene Länder, die sie auch ratifiziert haben.

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  • August 22, 2013

    Herr Brunner, Sie akzeptieren anscheinend die Demokratie nicht. Diese Verträge wurden von demokratisch legitimierten Personen unterschrieben. Ebenso wurde die Verfassung von Volk und Ständen in Rechtskraft gesetzt.
    Zu behaupten, dass die Verfassung und internationale Verträge nur für deren Befürworter gelte, ist üble Verleitung! Wem hat wohl die SVP geglaubt, als es um die Ausschaffungsinitiati​ve ging und jetzt um andere ihrer Ideen? Nicht einmal die Dringlichkeit des Asylgesetzes war verfassungsmässig legitim!
    Sie nehmen mit Ihrer Polemik Anarchie und Gewaltherrschaft in Kauf, wo bleibt da der Spareffekt?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kirchgraber

      Wie war das noch…? Mit den Umsetzungen von diversen Initativen? Ach ja genau… Die Linken finden immer einen Weg den Volkswillen hinterrücks ausser Kraft zu setzen.

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  • August 23, 2013

    ja da bin ich ganz anderer Meinung als Kirchgraber, Mein Voting haben sie Herr Brunner! Ausgleichende Gerechtigkeit nicht war Herr Kirchgraber!

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  • August 24, 2013

    Ich fasse Herrn Brunners Artikel mal zusammen: Integration soll seiner Meinung nach nicht gefördert werden, und die Anwendung der Menschenrechte ist der Untergang der Schweiz.

    Zwei gute Gründe, diese Partei NICHT zu wählen.

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    • Juli 19, 2021

      Integration muss man erbringen und nicht fördern, sprich Ausländer müssen diese erbringen, aber der Staat muss diese nicht fördern, zumal die Rahmenbedingungen zur Integration von Ausländern in der Gesellschaft schon sehr gut sind ( z.B in Vereinen, kulturellen Angeboten und Sprachkursen).

      Es ist kein Menschenrecht als Ausländer in der Schweiz zu leben, wenn Ausländer hier mit Drogen dealen und straffällig werden. Aber grüne Politiker haben es auch einmal als Menschenrecht erachtet, sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Spiesser

      logisch! Das sagt jeder Secondo oder Terzo selber. Die schämen sich, was hier gebastelt wurde, nur um linke aufgeblasene Bürokratien (geschützte Werkstätten)nachhalti​g zu hegen und zu pflegen.

      Paradebei​spiel: Die letzten Flüchtlinge welche vor Jahren kamen, haben sich selber integriert. Kein Problem. Die Probleme sind danach durch vorwiegend behördliche Bürokratien gezüchtet worden/hausgemachte Probleme von Bürokraten zu Lasten der real arbeitenden Bevölkerung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Der wichtigste Grund genügt um eben SVP zu wählen.

      Die SVP ist die Partei des Volkes, achtet den Willeen des Souveräns (Volkswillen), sowie die Bundesverfassung und rennt nicht fremden Richtern und Institutionen kniefallend hinterher!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Spiesser,

      Wenn man wie Sie suggeriert, dass alle Ausländer kriminell seien, ist das nicht integrationsfördernd.​ Plakate mit Aufschrift “Kosovo Albaner NEIN” oder “Ivan S., Vergewaltiger, bald Schweizer?” sind es auch nicht. Im Gegenteil.

      Integra​tion ist nicht einfach nur Sache der Ausländer. Wenn der neue ausländische Nachbar die bisherigen Anwohner zu einem Begrüssungsapero einlädt, ist dies das eine. Man muss aber als Schweizer auch bereit sein, diese Geste anzunehmen und sich auf diesen Menschen einzulassen. Manchmal bedeutet die auch, Vorurteile zu überwinden.

      O-Ton “die neue Nachbarin ist riesig nett, wir halten immer ein Schwätzchen, wenn wir uns sehen, und sie lädt mich oft zum Tee ein. Aber sie ist eben eine Muslimin.”

      Das ist echt mühsam, wie diese negativen Vorurteile und Stereotypen die Integration und allgemein das Zusammenleben unnötig erschweren. SVP, SD & Co., welche solche Vorurteile schüren, wollen keine Integration.

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    • Juli 19, 2021

      Paparlapapp… immer und immer wieder Herr Pfister

      Zitat: “Integration ist nicht einfach nur Sache der Ausländer.”

      Frage​n Sie einmal Secondos oder Terzo’s/Italiener, Spanier etc. bei denen hat keiner nach Integration geheult, sind aber bestens integriert. Somit zeigt sich, dass das Integrationsgeplauder​ rein nur dazu dient um die linken “geschützten Werkstätten” nachhaltig zu hegen und zu pflegen.

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    • Juli 19, 2021

      “Wenn man wie Sie suggeriert, dass alle Ausländer kriminell seien,”

      Der Stefan wieder. Das Problem ist wie Stefan Pfister suggeriert Herr Spiesser hätte dies getan hat er aber nicht. Es war eine interessante sachliche Analyse, welcher man nicht mit Verleumdung begegnen muss, selbst wenn’s der Protagonist nicht anders kann.

      “Das ist echt mühsam, wie diese negativen Vorurteile und Stereotypen die Integration und allgemein das Zusammenleben unnötig erschweren. SVP, SD & Co., welche solche Vorurteile schüren”

      Wieder voll in Fahrt. Diese Vorurteile gegen die SVP zu schüren, da sie dies nicht machen.

      Integratio​n ist in 1. Linie Aufgabe der Einwanderer (Sprache, Lebensumständen der Kultur des Landes anzupassen und nicht umgekehrt.)

      Und nicht Staatsaufgabe, wo Linke nur wieder Steuergelder einkassieren möchten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister ist hoffnungslos naiv und realitätsfern. Tee, Kaffee und Kuchen sind in gewissen Kulturen einfach ein Muss und weit verbreitet. Aber was nützt es uns, wenn ich bei bestimmten Leuten damit verköstigt werde, die auf der anderen Seite selbst nach 10 Jahren sich nicht integrieren und kaum Deutsch sprechen?? Womöglich auch noch von der Sozialhilfe leben und wo möglich auch noch kriminell sind? Einige Brocken Deutsch beim Treppenhausschwatz sind mir da eben zu wenig.

      Mit keinem Wort habe ich gesagt, dass alle Ausländer kriminell wären. Das ist eine plumpe Unterstellung von Herrn Pfister.

      Ausserdem unterschlägt der Stefan den Umstand, dass es beim Satz
      ” Kosovo Albaner NEIN ” um ein Kontaktnetz von Kosovoalbanern ging, auf SVP Plakaten und Inseraten, was auch in der Gesamtheit dieser Darstellung klar ersichtlich war.

      Mich interessiert nur das rechtliche und nicht die pseudomoralische Bewertung von Herrn Pfister. Aber wenn man keine Argumente mehr hat kommt immer mit der Moralkeule daher. Rein rechtlich ist das Zitat mit den Kosovaren legal

      http://www.k​leinreport.ch/news/ko​sovo-albaner-nein-fre​ispruch-fuer-zuercher​-werber-und-grafiker-​44247/

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  • August 24, 2013

    Richtig Herr Brunner,

    Linke kämpfen gegen Menschenrechte, wie etwa gegen die Demokratie und Meinungsässerungsfrei​heit!
    Zwingendes Völkerrecht deckt alles wichtige ab, alles andere,von linken Intellektuellen erarbeitet soll nur die Menschen in ihren Rechten beschneiden, z.b. das Ausleben der Demokratie, Meinungsäusserungsfre​iheit.

    nun bekämpfen Linke ja unsere demokratischen Rechte. Und nach dem harten Kampf zb. für das Frauenstimmrecht, wollen Linken den Frauen und Männer das Stimmrecht wieder entziehen.

    Und wie Linke Steuergelder für ihre Verwaltungsarbeit verschwenden wollen, mit dem Deckmantel Integrationsarbeit für Menschen welche selber ein Beitrag liefern müssten sich zu Integrieren ist auch so ein Ding.

    Danke Toni Brunner, da haben Sie überzeugende Argumente geliefert SVP zu wählen und Linke nicht zu wählen

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  • August 30, 2013

    Es gilt noch zu ergänzen, dass die “Vorschläge” der SVP nicht nur gegen internationales Recht, dem die Schweiz zugestimmt hat, verstossen, sondern oftmals auch gegen die Grundrechte unserer Verfassung!!!

    Herr​ Brunner widerspricht sich also komplett in seinem Artikelchen!

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  • September 25, 2013

    Die Schweiz soll nur noch so weiter machen Herr Brunner. Fremde Richter, automatisches EU Recht im schlimmsten Fall. Herr Steinbrück als früherer Finanzminster hat es ja schon deutlich vorausgesagt.

    “Die Schweiz braucht die Peitsche und nicht das Zuckerbrot.” In den vergangenen Jahren, durfte die Schweiz schon mehrere Male die Peitsche spühren (Lex-Affähre, Forderung von Fremden Richtern usw). Die EU, die USA und auch die Deutschen wissen eben, auf welche Knöpfe sie drücken müssen.

    Langsam kommen auch die Indianer aus dem Busch und ergeben sich vor der Kavallier.

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