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Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!

 

 

 

 

 

 

 

 

Lüge Nr. 1: „Schweizer Recht statt fremde Richter“
Diese Initiative richtet sich vor allem gegen unserer eigenen Richter!

  1. Die Initiative wurde aufgrund eines Bundesgerichtsurteil aus der Taufe gehoben.
  2. Bisher haben unsere eigenen Bundesrichter entschieden, wann eigenes Recht vor internationalen Verträgen Vorrang haben. Nun soll ein Automatismus solche Dinge „besser“ regeln.
  3. Die grössten Probleme mit fremdem Recht haben wir mit der EU: Alle wichtigen EU-Verträge sind aber durch den Artikel 190 der Initiative explizit geschützt.

Die Initiative wendet sich nicht gegen fremde Richter: Sie misstraut unseren eigenen Richtern – und will sie und damit den Rechtsstaat entmachten. Dieser Umsturz richtet sich gegen unsere Gewaltenteilung: Das ist der Grundpfeiler unseres politischen Erfolgs!

 


Lüge Nr. 2: „
Die SBI schafft Rechtssicherheit und stärkt unserer Rechte

Diese Initiative versetzt die nicht vom Volk explizit angenommenen 5227 internationalen Verträge in einen neuen Zustand (Über 5000 Stück davon): Sie würden neu einer automatischen Kündigungsklausel unterliegen.

  1. Es gibt weder eine Liste der betroffenen Verträge, noch gibt es eine seriöse Abschätzung der Folgen, noch ist abschätzbar, was die 5000 Vertragspartner von der neuen Regelung halten werden!
  2. Wir hätten unsere Behörden wohl nicht 5000 Verträge ohne Referendum abschliessen lassen, wenn das so nicht sinnvoll gewesen wäre: Neue Verträge werden sich mit der neuen Regel gewiss nicht einfacher aushandeln lassen!
  3. Keiner weiss mit Bestimmtheit, wer oder was eine automatische Kündigung den nun konkret auslöst. Sicher ist nur: Das Volk wird zu einer automatischen Kündigung nichts zu sagen haben!

Das ist alle mögliche: Aber gewiss nicht „Rechtssicherheit“ oder „Selbstbestimmung“!

 ​​​​​​​​

 

Lüge Nr. 3: Sie Initianten „stehen zu den Menschenrechten und der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​​​ion EMRK“

Für diese Behauptung gibt es gar keine Anhaltspunkte!

  1. Hier machte Christoph Blocher klar, was er von übergeordnetem Recht wie der EMRK hält. Hier hat Bundesrat Ueli Maurer die Kündigung der EMRK gefordert. Und hier (Sekunde 35) nimmt der Erfinder der Initiative ganz offen die Kündigung der EMRK in Kauf.
  2. Die EMRK ist der einzige der 5227 Verträge, der in jeder politischen Diskussionen um die SBI intensiv debattiert wird: Sie ist erstens davon betroffen und zweitens auch der indirekte Auslöser für die Initiative – und damit auch das eigentliche Angriffsziel!
  3. Die Europäische Menschenrechtskonvent​​​​​​​​ion gibt Ihnen das Recht zu klagen, wenn Sie beim Bundesgericht abgeblitzt sind: Mit Ihrer Forderung nach Entschädigung für Ihren durch Asbest verursachten Lungenkrebs – oder wenn Sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit einfordern. Die SVP würde Ihr Recht gern zugunsten der SBI eintauschen.

Glückwun​​​​​​​​sch: Bei der EMRK werden Sie schamlos angelogen! Es kommt mir ganz so vor als würde uns die SVP immer öfters schamlos ein rotzfreches Liedchen ins Gesicht singen: https://www.youtube.c​​​​​​​​om/watch?v=kPM​R​k​Q​K​2​s​z​I

 

Nun​ gut, liebe Initianten: Die Initiative habe ich Euch mit dem Altpapier fein säuberlich gebündelt und verschnürt zur Entsorgung vor die Tür gestellt – auch das Liedchen lege ich Euch retour obendrauf. Ihr braucht Euch nicht zu bedanken: Stimmt so!

 

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Comments to: Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
  • November 13, 2018

    Lügen, Lügen, Lügen. Es braucht keine Liste von betroffenen Verträgen, weil eine automatisierte Kündigung eine Lüge ist. Was die Initiative verlangt ist, dass Vertäge, die nicht nach unserer Gesetzgebung sind neu verhandelt werden müssen. Das ist kein einziger, ausser die Personenfreizügigkeit​.
    Die EMRK steht überhaupt nicht zur Diskussion. Auch das ist eine Lüge. Man kann weiterhin an den Europäischen Gerichtshof gelangen. Was aber seltsam ist, dass die Gegner behaupten, das sei in Gefahr. Die Menschenrechte sind zudem in der Bundesverfassung ab Artikel 7 https://www.admin.ch/​opc/de/classified-com​pilation/19995395/ind​ex.html verankert. Diese können nicht so schnell abgeändert werden, da eine Unterschriftensammlun​g nötig wäre mit mindestens 100000 Unterschriften. Zudem muss eine Änderung von Volk und Ständen angenommen werden.
    Die EMRK kann aber von Unrechtsstaaten geändert werden, siehe Mitgliedstaatenhttps:​//de.m.wikipedia.org/​wiki/Europarat . Dabei ist auch die Türkei.

    Diese Behauptungen wurden von Frau Somaruga aufgestellt, sind aber richtiggehende Lügen, um das Stimmvolk zu manipulieren.
    Dass Völkerrechtliche Verträge in Artikel 190 geschützt sind, ist richtig. Daran ändert aber die Selbstbestimmungsinit​iative nichts.

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    • November 13, 2018

      Lieber Herr Baumann
      Haben Sie den Initiativtext überhaupt gelesen? Holen Sie das doch rasch mal nach:https://www.bk.a​dmin.ch/ch/d/pore/vi/​vis460t.html

      Nehme​n wir nun beispielhaft zwei völkerrechtliche Verträge: Die EMRK und die Personenfreizügigkeit​. Bisher waren diese beiden Verträge gleichgestellt.

      Be​i Annahme der SBI gäbe es nun neu mit Artikel 190 einen Unterschied: “…völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss​ dem Referen­dum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.” Der eine ist plötzlich massgebend weil darüber abgestimmt wurde (Personenfreizügigkei​t) – der andere (EMRK) nicht. Welche der 5000 Verträge nun unter Artikel 190 fallen muss sich der Stimmbürger derzeit selbst zusammenreimen.

      Da​s die EMRK sehr wohl betroffen ist, sagt Herr Vogt hier: https://www.youtube.c​om/watch?v=euHWRIZsht​4 (ich werde den Link im Artikel unter Lüge 3.1. noch flicken…)

      Die EMRK kann auch nicht neu verhandelt werden und müsste im Konfliktfall daher gekündigt werden. Sagt der Intitant selbst und geht so auch aus dem Intitiativtext hervor.

      Sie behaupten “Lüge” – ohne es belegen zu können. Und sie sind falsch informiert.

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    • November 14, 2018

      Wenn sich die RichterInnen und Richter bei der EMRK mal auf Menschenrechte und nicht bloss auf Symptome konzentrieren würden, hätte niemand ein Problem mit den EMRK.

      Woraus Richter ablesen, dass zum Beispiel Kriminelle nicht ausgeschaft werden dürfen, ist ein Rätsel und hat mit Völkerrecht nichts zu tun.
      Oder diese Genderfragen, das Recht auf die Geschlechterwahl, das wurde von Gott gegeben und daran haben sie Menschen nicht herum zu fummeln, usw…

      Die Menschenrechte wurde zum Schutze von Verfolgten gegründet, was Richtig ist und kein SVPler wird das je in Frage stellen.
      Aber Kriminelle und Faule schützen wir nicht.

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    • November 14, 2018

      Adrian Michel. Die Frage ist doch, was ist der Konflicktfall?
      Der Europarat kann die EMRK jederzeit zum Guten, aber auch zum Schlechten ändern. Das wäre dann der Konflicktfall. Die Lüge ist doch die, dass die Gegner so tun, als wäre die Schweiz ein Unrechtsstaat!
      Die Türkei ist einer, der sich kaum an Menschenrechte hält, aber an der EMRK herumschrauben darf.

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  • November 13, 2018
  • November 14, 2018

    Wir müssen verhindern, dass Politiker, Beamte und Richter unter dem Deckmantel des internationalen Rechts die Stimmbürgerschaft mundtot machen. Die oberste Macht muss wieder bei den Bürger/-innen sein.

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    • November 14, 2018

      Lieber Herr Schneider
      Spätestens​ wenn die Grünen in der Mehrheit sind, werden Sie es zu schätzen wissen, dass die Mehrheit in der Schweiz nicht uneingeschränkt regieren kann.

      Es herrscht in der Schweiz Gewaltenteilung. Hier wir darauf geachtet, dass auch die Minderheiten zu ihrem Recht kommen. Es gibt in der Schweiz keinen Platz für Allmachtsfantasien. Auch nicht für Rechtsbürgerliche.

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    • November 15, 2018

      Der EGMR schützt das Individuum vor staatlicher Willkür.
      “Das tun in erster Linie unsere eigenen Gerichte. Wer mit einem Urteil nicht zufrieden ist, kann es an zwei weitere Instanzen weiterziehen. Dass noch eine vierte Instanz obendran steht, macht die Sache nicht unbedingt besser. Man müsste dann auch fragen: Wer kontrolliert denn die Richter in Strassburg? Es ist in Ordnung, dass wir bei der EMRK dabei sind. Aber diese fast religiöse Überhöhung des EGMR, der angeblich dafür sorgt, dass die Schweiz kein Unrechtsstaat wird, die ist übertrieben.” (Prof. H.-U. Vogt)

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    • November 15, 2018

      Der EGMR ist da, wenn die Schweizer Justiz versagt.

      Dass der EGMR nur in 2% der Fälle einen Mangel feststellt, ist ein sehr gutes Zeugnis für unserere Justiz. Aber trotzdem stellt die SVP unseren Richtern mit der SBI einen gewaltigen Misstrauensantrag.


      Wir waren die letzten 6 Jahrzehnte Mitglied der EMRK. Geschadet hat uns das weder finanziell noch poitisch. Gleichberechtigung und Frauenstimmrecht beispielsweise haben durch sie einen nicht unwesentlichen Schub bekommen.

      “Es ist in Ordnung, dass wir bei der EMRK dabei sind…”… Nur hat Ueli Maurer hat die Kündigung ebendieser EMRK verlangt.

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  • November 14, 2018

    Nr.1: Richter am Bundesgericht werden höchstens dahingehend „entmachtet“ als dass sie nicht mehr entscheiden können, dass in der Schweiz fremdes Recht gelten soll. Die Lüge ist dahingehend zu verstehen, als dass sich diese Richter solche Entscheidungsmacht ohne Kompetenzen angeeignet haben.

    Nr.2: Eine seriöse Abschätzung darüber, wie sich 5000 Verträge in Zukunft auf die Schweiz auswirken, gibt es auch dann nicht, wenn diese der Schweizer Verfassung übergeordnet werden. Die Lüge ist dahingehend zu verstehen, als dass es bei einem JA keine „automatischen“ Kündigungen gibt. Falls Verträge gegen unsere Verfassung verstossen, so werden sie neu verhandelt, und nur wenn keine Verhandlungslösung zustande kommt, nötigenfalls gekündigt.

    Nr.3: Die EMRK wird nur als letzter Strohhalm insbesondere von den Gegnern „diskutiert“ um zu suggerieren, es würden „Menschenrechte abgeschafft“. Die Lüge ist dahingehend zu verstehen, dass dabei verschwiegen wird, dass sämtliche Menschenrechte schon viel länger in unserer Verfassung stehen, als es die EMRK überhaupt gibt. Eine Abschaffung von Menschenrechten würde auch dann nicht erfolgen, wenn die EMRK komplett wegfallen würde. Aber es gibt keinen Widerspruch zu unserer Verfassung, also wird gar nichts davon gekündigt.

    Fazit: Bei den Gegenargumenten werden Sie schamlos angelogen. Die Gegner wollen mit diesen Schreiereien nur vertuschen, dass sie die direkte Demokratie in der Schweiz abschaffen wollen. Von einer fairen Diskussion könnte man höchstens dann sprechen, wenn sie dies endlich zugeben würden.

    Ein „JA zur „Selbstbestimmungsini​tiative“ garantiert uns und allen uns folgenden Generationen die einzigartigen direktdemokratischen Volksrechte, die sonst abgeschafft würden, wenn fremdes Recht und Fremde Richterentscheide unserer Verfassung übergeordnet würden. Weil: Völkerrecht kennt keine Volksrechte!

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    • November 14, 2018

      Lieber Herr Knall
      Das Schweizer Volk versteht die Lügen schon, da habe ich keine Bange.

      “Von einer fairen Diskussion könnte man höchstens dann sprechen…” Wenn man Ihrer Meinung ist – oder wie sollen wir das verstehen?

      Dass die Initiative gegen unsere eigenen Richter – und nicht die fremden – entmachtet geben sie also zu.

      Dass es keine seriöse Abschätzung darüber gibt, wie sich 5000 Verträge in Zukunft auf die Schweiz auswirken geben Sie ebenfalls zu. Dass eine EMRK nicht “neu verhandelt” werden kann ist den meisten Bürgern sehr wohl bewusst. Wenn Neuverhandlungen zu einem umsrittenen Vertrag scheitern, MUSS eine Kündigung gemacht werden. Das steht so im Inititivtext. Automatisch halt.

      Was die EMRK ist müssen Sie aber nochmals nachlesen: https://de.wikipedia.​org/wiki/Europ%C3%A4i​sche_Menschenrechtsko​nvention – Ein “Strohalm” ist sie jedenfalls nicht.

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    • November 15, 2018

      Man muss, Herr Michel stark an Ihrer Leseverständniskompet​​enz zweifeln.

      Erschrec​kend ist, dass Leute wie Sie abstimmen, ohne dass sie wissen um was es geht. Diesen Leuten muss man nur den abgekauten Böse-SVP-Knochen vorhalten um sie in pawlowscher Weise zum Abstimmungsautomaten zu machen.
      Wenn sie nicht einmal in der Lage sind, zu verstehen was Ihren Propaganda-Nachplappe​​reien entgegnet wird, kann man auch nicht davon ausgehen, dass sie die Fragestellung der Initiative überhaupt begriffen haben.

      Fatal für die Schweizer Bürgerfreiheit. Hoffentlich gibt es noch genug Stimmbürger, die mindestens ein Grundschul-Bildungsni​veau aufweisen.

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    • November 15, 2018

      Ja nun, dafür stimmen die SVP-Lämmer Ja, hauptsächlich weil die Vorlage von ihrer Partei kommt und man schon für die Durchsetzungsinitiati​ve war.

      Quit pro quo.

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    • November 15, 2018

      Sie, Lieber Herr Knall, sprechen von “Propaganda-Nachplapp​​e​​reien”?
      Augerech​n​et SIE?

      Haben Sie Ihren Bonus für Desinformation, Diffamierung und Hetze dieses Jahr schon erhalten oder müssen Sie noch bis Weihnachten warten? Sie haben ordentlich gearackert dieses Jahr…

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    • November 16, 2018

      “Hoffentlich gibt es noch genug Stimmbürger, die mindestens ein Grundschul-Bildungsni​​veau aufweisen.”

      Das hat auch nie jemand ihren Kreisen abgesprochen, Herr Knall …

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  • November 14, 2018

    Typisch SVP: Man macht eine Volksinitiative mit vagen Text und behauptet alles mögliche.

    So wurde bei der MEI behauptet die PFZ sei nicht betroffen, aber nach der Abstimmung sollte die PFZ verhandelt oder gekündigt werden.

    Zumindest hat man gelernt bei den Blochers und mit der Kündigungsinitiative nichts offen gelassen. So muss man nicht die Katze im Sack kaufen.

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    • November 14, 2018

      Was bei der MEI sei die PFZ nicht betroffen, wie kommen sie darauf dass dies behauptet wurde?
      Die MEI hat man genau wegen der PFZ ins Leben grufen..

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    • November 15, 2018

      Die offizielle Homepage http://www.masseneinw​anderung.ch kann wie folgt zitiert werden:

      Die MEI will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU).

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    • November 15, 2018

      Und was, Herr Matt, ist an diesem Zitat falsch?

      Wie kommen Sie darauf, dass die MEI enen generellen Stopp der Zuwanderung oder die Kündigung der bilateralen Abkommen wollte?

      Das können Sie weder aus dem Abstimmungstext, noch aus den nun in der Verfassung stehenden diesbezüglichen Artikel herauslesen. Ausser Sie plappern halt dumpf die Ihnen vorgekäuten SVP-Hassparolen nach…

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    • November 15, 2018

      Bei den Bilateralen I existiert aber eine Guiltioneklausel, dass wenn ein Abkommen gekündigt wird, werden die anderen Abkommen der Bilateralen I ebenfalls gekündigt.

      Oder ist die SVP der Meinung wie die brexiter das wird kinderleicht und anschliessend treibt man global handel anstatt mit der dummen EU?

      Solange die EU auf den 4 Grundfreiheiten besteht und durchsetzt kann die SVP noch lange lamentieren, man wolle die Bilateralen nicht kündigen.

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    • November 15, 2018

      Sie schwärmen also, Herr Eberhardt, von der Guillotineklausel, die eine automatische Kündigung vorgibt, schreien aber dauernd davon, wie schlimm es wäre, wenn verfassungswidrige Verträge gekündigt würden.
      Ziemlich erhellend…

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    • November 15, 2018

      Herr Jan Eberhart,

      Was sind diese 4 Grundfreiheiten? Werden sie eingehalten?

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    • November 15, 2018

      FREIER PERSONENVERKEHR ??? hier sind bereits einige Länder mit den Flüchtlingen überfordert….nicht nur die Schweiz…

      FREIER WARENVERKEHR hat nichts mit den Menschenrechten zu tun, sondern mit Gütern

      FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEH​R, dito,

      FREIER KAPITALVERKEHR, dient dem Grosskapital, sicher nicht dem gläsernen Kleinbürger

      Also, was wollten sie schreiben?

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    • November 17, 2018

      Die Guillotinenklausel gab es bereits vor der MEI.

      Flüchtlinge kommen meist aus Drittstaaten und haben so nicht mit der PFZ zu tun.

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    • November 18, 2018

      Da sehen sie Herr Simon Matt,

      Verträge werden nicht eingehalten, das sollte so gar nicht sein. Gesprächspartner im Thema PFZ oder Flüchtlinge ist eine EU, welche die Flüchtlinge weiter reisen lässt..
      Eine EU welche sich nicht um die Mitgliedstaaten kümmert, die Geografisch so liegen, dass die Flüchtlinge bei Ihnen landen.
      Hat nichts mit der PFZ zu tun?
      Der Spanier, Grieche, Italiener der im Eigenen Land wegen der Flüchtlinge keine Arbeit mehr als Erntearbeiter findet, der zu uns kommt, logisch nachvollziehbar, hier nach Arbeit sucht.
      Ein Staat der Finanziell ausgeschossen ist, keine Rente mehr bezahlen kann, weil zu viele Flüchtlinge zu viele Gelder blockieren…
      Hach ja, gemäss Herr Bender kann es einfach wieder aus dem Nichts geschöpft werden, funktioniert aber nicht. Wird nicht gemacht.

      Man kann eins und eins zusammenzählen, dann ist klar, warum man daher kommt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.
      Warum man die Flüchtlingswelle nicht eindämmen will.
      Die Linken haben sich dazu entschlossen, diesen Kapitalismus zu vernichten. Also wird alles getan, dies mit Erfolg zu tun. Und, sie sind sehr Nahe dran, es zu schaffen.

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    • November 18, 2018

      Herr Nabulon

      Die Linken? Kapitalismus?

      Habe​n Sie denn schon mal etwas von Protektionismus gehört?

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    • November 18, 2018

      Den westler moechte ich sehen, der als erntehelfer, putzfau oder andere prekariatsarbeit sich hinstellt

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    • November 19, 2018

      Der eine (Simon Matt) verweist darauf hin dass es Protektionismus gibt, ja gibts. Der Jan Eberhart auf (Prekariatsarbeit) was er damit genau ansagen will, ebenso ein Rätsel.

      Fakten sind:
      Wenn in einem Land Menschen abgeworben werden für Arbeiten in einem Anderen Land, der Grund der Billige Arbeiter ist, fehlen A) in dem Land diese Arbeiter, B) in dem Land wo sie hingehen verdrängen sie die Ansässigen.
      Ein Land oder Länder bleiben auf der Strecke, es fehlt dann an Ärzten dort, und wir bleiben auf den sogenannten niedrig gebildeten ArbeiterInnen sitzen, da sie keine Chance mehr haben auf dem Arbeitsmarkt.

      Personenfreizügig​keit ist ja wunderbar, vor allem für die Länder die tiefe Löhne haben. Für Hochpreisländer wie eine Schweiz ist das vernichtend.

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    • November 19, 2018

      Ja Herr Simon Matt, Linke, Grüne ja glauben sie ernsthaft, einem “Grünen” ginge es um den Umweltschutz? Um das reduzieren von CO2, damit die Erde überlebt?
      Die sind Intelligent genug, und wissen, was sie erzählen, dass alles nur ein Märchen ist. Sie wissen ebenso, dass eine Zivilisation die Vorwärtskommen will, Verkehrswege und Energie braucht, für eine Technisierte Welt.
      Darum lancieren sie Angriffe die genau darauf zielen.

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  • November 14, 2018

    Ich weiss gar nicht wo das Problem liegt…..

    Wir stimmen ab, wer für die Selbstbestimmung ist mit JA, wer dagegen ist mit NEIN.

    Am Schluss bestimmt die Mehrheit der Abstimmenden

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    • November 14, 2018

      Dann haben wir bei der Minarett-initaitive für mehr Kirchtürme gestimmt und bei der Ecopop Initiative einen neunen Musikstil verworfen? Nehmen Sie jeden Werbebegriff so wörtlich?

      Machen Sie die Dinge so einfach wie möglich – aber nicht noch einfacher!

      Die Selbstbestimmungsinit​iative ist ein Umsturz gegen unsere Gewaltenteilung. Kann man mögen – muss man aber nicht.

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    • November 15, 2018

      Statt immer nur irgend etwas Aufgeschnapptes von der Verletzung der Gewaltenteilung zu schwadronieren, Herr Michel, würden Sie gut daran tun, einmal zu erklären was Sie damit meinen.

      So wie Sie den Abstimmungstext nicht zu verstehen scheinen, erstaunt es nicht, dass Sie auch bei der Gewaltenteilung gar nicht wissen wovon Sie sprechen.

      Also: Wo wird bein einem “JA zur Selbstbestimmungsinit​​iative” die Gewaltenteilung umgestürzt?

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    • November 15, 2018

      Genau, und nach allem Ermessen sollte das ganze mit ca. 60% abgelehnt werden.

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    • November 15, 2018

      Herr Adrian Michel,

      *Machen Sie die Dinge so einfach wie möglich – aber nicht noch einfacher!* ihre Worte c.P.

      Ich meine, eine Abstimmung, ein Thema ist zu ernst, als dass es Platz für Pöbeleien hat.

      Wenn aber Gegner (warum auch immer die gegen etwas sind) keine Argumente haben, wird billigste Wortwahl gewählt, bis hin dass Lügen geschrieben werden.

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    • November 15, 2018

      Schauen wir Herr Jan Eberhart,

      Dann ist das leider dann so, aber wir kämpfen weiter für die Demokratie. Eben gestern kam auf einem Österreicher Sender unsere Abstimmung als Thema.
      Man befragte ÖsterreicherInnen, vom Dialekt her auch noch Menschen aus dem Süd Deutschen Raum, die möchten auch abstimmen dürfen, das finden die Toll. Die Mehrheit der Befragten.

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    • November 15, 2018

      Lieber Herr Knall

      Exekutive, Legislative und Judikative sowie das Stimmvolk teilen sich die Macht.
      Das Volk hat das letzte Wort – es ist aber nicht allmächtig. Das ist seit der Verfassungsrevision von 1874 so!

      Die SVP bestreitet nun plötzlich diese bewährte Teilung der Macht: Sie will die Judikative neu schwächen. Ebenso greift sie als einzige Partei in der Schweiz die EMRK an, welche jedem Bürger ein Klagerecht in Strassbourg einräumt.

      https://www.srf.c​h/play/tv/news-clip/v​ideo/direkte-demokrat​ie-in-der-schweiz?id=​0b515c2d-5c87-4c48-a6​4f-89a814510160&start​Time=3.584333&station​=69e8ac16-4327-4af4-b​873-fd5cd6e895a7

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    • November 16, 2018

      Nur wer davon ausgeht, Herr Michel, dass die Judikative „geschwächt wird“ wenn sie nicht darüber entscheiden darf dass fremdes Recht über unserer Verfassung steht, kann Ihre These nachvollziehen.

      Ab​er Ihre an sich richtige Darstellung der Gewaltenteilung beinhaltet keine solchen Aufgaben der Judikative. Denn auch die ist nicht allmächtig. Die Judikative hat sich ausschliesslich an Schweizer Recht zu halten.

      Genau das fordert ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“! Mehr ist da nicht.l

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    • November 16, 2018

      Herr Adrian Michel,

      Wir sind ja so ein Unrechtsstaat, unglaublich wenn man sie so liest. Wenn in der Schweiz etwas per Gesetz verboten ist, ist es das.

      Nehmen wir Temposünder, die in der Schweiz ruiniert werden, bei vergleichsweise kleinen Übertretungen. Bis man sie Kriminalisiert.

      Es ist Schweizer Recht, die Mehrheit des Schweizer Volkes will das so.

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  • November 16, 2018

    Die Ja-Sager zur sog. «SBI» wollen ihre Menschenrechte verlieren! Wenn diese nun abgelehnt wird, sind sie bereit, dafür bis nach Strassburg zu gehen …

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  • November 17, 2018

    1. muss ich Ihnen sagen, dass die Schweizerische Bundesverfassung die Menschenrechte besser formuliert & verankert hat, als die EMRK-Konvention. Aber natürlich, diese Verfassungsartikel müssen in der Praxis auch erst einmal strikte angewandt werden, und zwar mit Kante.

    2. Was der Schweiz aber juristisch & staatspolitisch zwingen noch fehlt ist ein VERFASSUNGSGERICHT.
    ​​​​​
    3. Die EMRK-Urteile des EuGH in Strassburg haben ja keine zwingende Eigenschaft, d.h. es gibt keinerlei Zwangsdurchsetzung.
    ​​​​
    Sebstbest​immen darf man in unserer Kultur erst ab 18 Jahren. Leider werden zu viele Bürger ein Leben lang immer noch nicht mündig, d.h. selbständig, auf den eigenen Füssen zu stehen kommen, völlig immun gegen die masslosen Medien-FAKS.

    Was mir persönlich auffällt, vor keiner Abstimmung wurde die Wirklichkeit, die Wahrheit noch derart durch den Wolf gedreht. Bezeichnend ist auch, dass sich jetzt auch noch der Chef des Zentralrates der Muslime – ein Schweizer Konvertit – in diesen Wahlkampf, womöglich noch entscheidend, mit seinem Dogmatismus einschaltet.

    Die Gegner können sich mit Sicherheit auchnoch etwelche “Argumente” bei ihm “abschummeln”, so obstrus seine Argumente sind.

    Seine Argumente gegen eine Selbstbestimmung des Schweizer Bürgers zeigen doch demaskierend brutalst auf, wessen geistig Kind ebenso die übrigen Gegner im Allgemeinen sind, wenn deren Gründe auch (noch) recht unterschiedlich sind:

    https://ww​w.youtube.com/watch?v​=mi_iGmcLjPo&feature=​share&fbclid=IwAR0-4e​LZBYiK7ImM4seFFJEX1Eo​OuTErITQi1odWF6V7UXna​gk3TI06tbw4

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  • November 17, 2018
  • November 19, 2018

    Die Lügenpropaganda aller Parteien der Schweiz, oh Schande komme über sie – mit Ausnahme der SVP die sich bekanntlich vehement als einzige Partei für unsere Selbstbestimmung weiter einsetzt – ist jetzt bravourös aufgedeckt, entlarvt worden bei allen anderen Parteien. Selbst ich muss da noch staunen, welche Lügenbarone es doch gibt.

    Besonders die “C”VP hat die besondere Ethik und Humanität der 10 Gebote Moses schon lange begraben, vor allem aber: “Du sollst nicht lügen, kein falsches Zeugnis ablegen über deinen Nächsten”, scheinen sie schon lange einbalsamiert zu haben.

    https://www​.kla.tv/13338

    73 % stimmen mit JA, dies gemäss einer Umfrage von 20Minuten.

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  • November 19, 2018

    Stimmen Sie bitte NEIN gegen die sog. “SBI”! Morgen Dienstag ist der letzte Tag zum Versand der brieflichen Stimmabgabe.

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  • November 20, 2018

    Ihre Logik, Herr Michel:

    Was von Rechts kommt, ist Lüge, Lüge, Lüge nur Lüge.
    Was von der Mitte kommt, ist nicht die Wahrheit.
    Was von Links kommt, ist die einzige Wahrheit. Und nur das ist die pure Wahrheit.

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