1. Finanzen & Steuern

Die Stadtfinanzen sind am Arsch – deshalb Kurswechsel jetzt!

Die Stadt Zürich macht seit 2008 Defizite. Die Steuer­ein­nah­men der Stadt Zürich haben sta­gniert in den letz­ten Jah­ren, während die Aus­ga­ben ste­tig ge­stie­gen sind. Das jährliche Aus­ga­ben­wachs­tum seit 2003 beträgt 2.6%, was viel mehr ist als unser Wirt­schafts­wachs­tu​m. Die Per­so­nal­kos­ten wuch­sen jährlich sogar um 3.2%! Der Staats­sek­tor wächst also überproportional zur Privatwirtschaft. Kei​n Wun­der, dass die Schul­den seit 2004 um rund 4% jährlich ge­stie­gen sind und künftig wei­ter wach­sen werden. 

 

Ebenso wuchs die Stadtverwaltung (FTE) mit jährlich rund 2% in den letzten 8 Jahren bis 2010 stärker als die Bevölkerung (0.7%). Da das Wachstum der Beschäftigten in der Privatwirtschaft jährlich nur 0.6% betrug, bedeutet dies ein Wachstum des Staatssektors auf Kosten des Privatsektors. Fazit:​ Immer weniger Private müssen für einen wachsenden Staat aufkommen. Dies ist längerfristig nicht tragbar.


Ein finanzpolitischer Ausblick auf die nächsten Jahre verheisst nicht viel Gutes. Zahlreiche neue Projekte sind in der Pipeline, die ungeheure Kosten mit sich bringen (Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, Realisierung der 2000-Watt-Gesellschaf​t, zahlreiche Verkehrsprojekte etc.). Es scheint, dass wir uns nicht alles davon leisten können, wenn wir die Stadt nicht in den Bankrott treiben wollen.

Denn das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget​ 2013 weist ein grosses Defizit aus, und weitere Defizite drohen bis mindestens 2016 gemäss dem aktuellen Finanzplan 2013-2016. Ohne Gegenmassnahme würde das Defizit im Jahre 2016 sogar knapp eine halbe Milliarde Franken betragen, was 6% des Budgets wäre. Zum Vergleich: Die EU-Haushaltregeln verlangen, dass Defizite nicht mehr als 3% des Budgets (resp. der Rechnung) betragen.·

 

Immerh​in hat der Stadtrat nun eine Aufgaben- und Leistungsprüfung initiiert; wie gründlich und mutig diese ausfallen wird, bleibt jedoch noch abzuwarten. Bisher jedenfalls hat der rot-grüne Stadtrat nicht durch finanzpolitische Disziplin geglänzt. Leider werden erfahrungsgemäss an Sparprogrammen aber allzu oft zu viele Abstriche gemacht, die Umsetzung dauert lange, und so werden Spareffekte erst nach langer Zeit erzielt. Dies macht die Situation noch schwieriger!·

 

Wir​ können es uns nicht länger erlauben, über unseren Verhältnissen zu leben. Wir brauchen Kostenwahrheit sowie eine systematische Suche und Nutzung von Sparmöglichkeiten! Wir müssen mutig sein,unnötige Verwaltungsstellen und –aufgaben zu streichen, und staatliche Leistungen effizienter zu organisieren. Stadt- und Gemeinderat müssen bei der kommenden Budgetdebatte in einigen Wochen diesen Notwendigkeiten Taten folgen lassen!·

 

Wir haben jetzt die Chance, die Stadtfinanzen zu sanieren. Packen wir diese, bevor die Sintflut kommt und uns griechische Verhältnisse beschert!·

 

 

Adr​ian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

Mater​ialien des Stadtrates zum Budget 2013:

http://stadt-z​uerich.ch/content/fd/​de/index/finanzen/bud​get_u_rechnung/Budget​2013.html

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Comments to: Die Stadtfinanzen sind am Arsch – deshalb Kurswechsel jetzt!
  • Oktober 28, 2012

    Und die vom Kanton sind seit langem am Arsch. Was lernen wir daraus? Wir haben von rechts bis links keine fähigen Finanzpolitiker.

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  • Oktober 28, 2012

    Da die rechten Landgemeinden von der linken Stadt subventioniert werden, glaube ich nicht, dass die rechten Rezepte besser sind.

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    • Juli 19, 2021

      Mit so einer Aussage disqualifizieren sie sich selber…

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    • Juli 19, 2021

      @ Stefan Pfister: Ihre Aussage ist irreführend, denn die beiden Städte Zürich und Winterthur profitieren enorm von vielen kleineren Gemeinden, welche in den kantonalen Finanzausgleich netto einzahlen müssen. Somit subventionieren eben die vielen kleinen Gemeinden die links regierten beiden Grossstädte.

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    • Juli 19, 2021

      Die Stadt Zürich ist Gebergemeinde. Allerdings erhält sie einen fixen Betrag für die sogenannten Zentrumslasten. Was auch vernünftig ist, denn an der ETH und der Uni Zürich studieren beispielsweise nicht nur Stadtzürcher.

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  • Oktober 29, 2012

    Die FDP war sich immer zu vornehm, um mit der SVP das konkrete Referendum gegen Teures und Unnötiges zu ergreifen.

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    • Juli 19, 2021

      Haben Sie ein konkretes Beispiel?
      Die FDP ist wie die Jungfreisinnigen fuer mehr Sparen!

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  • Oktober 29, 2012

    Kennen Sie die Finanzverhältnisse beider Basel, Herr Ineichen? Während das bürgerlich geprägte Baselland in den roten Zahlen versinkt, hat die SP-Frau Eva Herzog in BS die Finanzen saniert und die Schulden (die ihr ihre bürgerlichen Vorgänger hinterlassen hatten) um die Hälfte halbiert. Es ist ein Ammenmärchen, dass Bürgerliche eine gute Finanzpolitik betreiben.

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    • Juli 19, 2021

      Die Exekutive führt nur das aus, was vom Volk mit ihren Parlamentarier bestellt wurde. Daher ist es grundsätzlich nicht statthaft, dem Finanzchef die Verantwortung für die Zahlen zu geben.

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    • Juli 19, 2021

      Guten Tag Herr Keller
      Vielleicht ist Ihnen nicht bekannt, dass das BS-Parlament eine links-grüne Mehrheit hat, bzw. bis gestern hatte. Jetzt sind beide Pole etwa gleich stark. Mal sehen, ob die Finanzpolitik sich weiterhin so gut entwickeln wird, wenn die Rechte Steuersenkungen für Reiche und dergleichen einfordert.

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    • Juli 19, 2021

      @ Votava: Ihre Aussage ist zu generell, als dass sie eine Bedeutung erlangen kann. Es gibt viele Bürgerliche, die eine gute Finanzpolitik betreiben.
      Beispiele sind die ehemaligen Bundesraete Villiger und Merz, welche nicht nur die Schuldenbremse ersonnen und mit dem Volk umgesetzt haben, sondern auch den Bundeshaushalt auf eine Schuldenabbau-Bahn gebracht haben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Ineichen, Merz als Beispiel für gelungene Finanzpolitik aus der Schublade “zu kramen” krankt doch sehr stark.
      Als erstest war er mitverantwortlich für den Niedergang der Swissair, die, hätte man etwas Mut gehabt, die Investitionen bald wieder mehr als eingefahren hätte.
      Was aber zweitens noch viel mehr wiegt ist der Betrug den Merz an uns begangen hat mit den Versprechungen der letzten Unternehmenssteuerref​orm. Ich warte heute noch auf die versprochenen Vorteile. Ganz im Gegenteil, den Reichen wurden via Agios gegeben wir echten KMU’s (die sogenannten Stützen der Wirtschaft) wurden hoffnungslos betrogen und hintergangen.

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  • Oktober 29, 2012

    Mehr Freiheit – Weniger Staat

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  • Oktober 30, 2012

    Wer als Politiker solche Überschriften wählt, disqualifiziert sich selbst für irgend ein Amt. Oder klauen die JF jetzt die Stammtischparolen der SVP?

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