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Die SVP ist inkonsequent

Die grossen Parteien haben im Abstimmungskampf um die Zweitwohnungsinitiati​ve geschlafen und die Folgen dieser Initiative zu wenig klar dargelegt. Dass der Bundesrat nun im Gesetz versucht die Folgeschäden zu minimieren ist seine Aufgabe. Ich will mich jedoch nicht ausführlich darüber äussern, ob er zu weit geht oder gar zu wenig weit, mir scheint, dass die Umsetzung massvoll ist und realpolitisch vertretbar. Es hätte an den Parteien gelegen das Volk richtig zu orientieren und ein Nein zu dieser Initiative zu erreichen. Trotz allem ist nicht zu verhehlen, dass das Nichtstun über Jahre Weber zum Erfolg verhalf. Was mich zu diesem Leserbrief veranlasst ist die Haltung der SVP: Am 16.10.2013 schreibt sie (Die SVP Schweiz) zum Entwurf:“ Die SVP beurteilt die Vorlage als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Zentrale Kriterien sowohl des Gesetzes wie auch der Verordnung müssen die konsequente Orientierung am Volkswillen und im Übrigen an den verfassungsrechtlich massgebenden Grundsätzen sein.“ Die SVP mag mir verzeihen, diese Aussage aus dem Mund der SVP ist lächerlich! Gerade die SVP, welche bei den eigenen  Initiativen immer darauf pocht, dass das Volk immer Recht hat und auch Initiativen, die gegen die Verfassung und das Völkerrecht verstossen, wörtlich umzusetzen seien, gerade diese SVP pocht hier auf verfassungsrechtliche​ Grundsätze! Aber es zeigt sich einmal mehr, es gibt keine Partei, die es besser schafft ihre Argumente der Situation an zu passen und keiner Partei wird Inkonsequenz so verziehen wie der SVP. Meiner Ansicht nach sollte sie sich entscheiden, ob das Volk nun immer Recht hat oder eben doch nicht. In einem Punkt ist sie immer konsequent: Die SVP hat immer recht, egal, was sie sagt und egal wie widersprüchlich es ist.
Michel Ebinger
Rotkreuz
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Comments to: Die SVP ist inkonsequent
  • Oktober 18, 2013

    Herr Eberling

    Sind die Grünen am Klimamärchen-Träumche​n am austräumen und Wunden lecken, drum muss man wieder einmal ablenken und schnurstracks ablenken und den Sündenbock SVP heranziehen?

    Die Abstimmung der Zweitwohnungsangelege​nheit ist vorüber, jetzt werden die gesetzlichen Grundlagen ausgearbeitet, wie nach jeder Abstimmung.

    Was sind denn Ihre Vorschläge? Touristenorte ausbluten lassen, jammern über Pendler und dafür Wolkenkratzer auf engstem Raum in den Städten, wo jeder dem anderen in den Teller schaut, oder doch endlich Zuwanderung stoppen?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger
      Sie haben mich missverstanden, ich habe ja dem Vorgehen des Bundesrates zugestimmt, aber die Inkonsequenz der SVP angeprangert, die mal Hü und mal hott sagt, je nachdem wie der Wind weht

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    • Juli 19, 2021

      Herr Ebinger

      waren Sie nicht der Herr, welcher unlängst noch als Jurist auf Vimentis fungierte? Dann sollte es Ihnen meines Erachtens klar sein, dass nach allen Abstimmungen die Ausarbeitung erfolgt der gesetzlichen Ausführungen. Sie hauen einfach mal auf der SVP rum mit diesem Blog. Wie ist es denn mit der Ausschaffungsinitiati​ve z. B.? Da sträubt sich BR Sommaruga und Entouragen doch auch mit der Umsetzung des Volkswillens, nicht wahr? Das stört Sie dann nicht? Aber Hauptsache Mainstream-Geplapper und alles gegen SVP…

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