1. Finanzen & Steuern

Die SVP ist uneins über die Nationalbank-Politik

Nur dank der still­schwei­gen­den Kehrt­wen­dung der SVP konnte die Na­tio­nal­bank ihr gi­gan­ti­sches und hoch­ris­kan­tes De­vi­sen­kauf­pro­gr​amm starten. Während Chri­stoph Blo­cher noch am 1. März wegen «kopfloser Devisenkäufe» per­so­nelle Kon­se­quen­zen for­der­te, kann die Na­tio­nal­bank heute ein Viel­fa­ches an Euros kau­fen.

Die SVP-Basis ist allerdings ob dieses enormen Risikos gespalten. Rund die Hälfte von 15 befragten Parlamentariern lehnt den Verkauf von Volksvermögen ohne demokratische Legitimation ab. Während Hans Kaufmann jeglichen parlamentarischen Einfluss auf die Nationalbank ablehnt, ist für Lukas Reimann klar, «dass derart weitgehende Entscheidungen nicht von Einzelpersonen der SNB ohne demokratische und unabhängige Kontrolle bzw. Aufsicht getroffen werden dürfen. Das ist viel zu riskant. Darüber braucht es dringend eine öffentliche, breite Debatte!»

 

Mehr zu den Meinungen an der SVP-Parlamentsbasis und eine Analyse des Konfliktpotenzials in der SVP hier: Nationalbank: An der SVP-Basis beginnt es zu rumoren

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Die SVP ist uneins über die Nationalbank-Politik
  • Oktober 8, 2011

    Der Euro liegt zur Zeit bei 1,24 SFr.(8.Okt.) Die Nationalbank musste seit der Festlegung der Untergrenze des Euros bei 1,20 SFr. offenbar keine das Direktorium erschreckende Menge Euro-Anlagen kaufen. Der Wert ihres bisherigen Gesamtbesitzes an ausländischer Währung erhöhte sich dank ihrer Intervention stark.

    Philipp Hildebrand und seine Mitarbeiter wissen, dass die Festlegung einer Untergrenze des Euro-Wechselkurses mit sehr grossen finanziellen Risiken für unser Volksvermögen verbunden ist. Kein anderes Land hat, je Einwohner gerechnet, nur annähernd eine derart grosse Bedeutung für Währungsspekulanten wie die Schweiz. Dementsprechend haben wir bei solchen Interventionen ein finanzielles Risiko je Einwohner, das weltweit einmalig ist. Es ist nicht die von der Nationalbank erzeugte Geldmenge, die nur in dem Mass zu einer Inflation führt, wie sie nicht von ihr gehortet sondern in der Schweiz in Umlauf gebracht wird, welche ein Risiko darstellt. Doch jeder Kauf von Werten in ausländischer Währung bringt umgekehrt auch entsprechende Werte in ausländischen Besitz. Für unsere Volkswirtschaft sind Verluste aus dem Kauf von Euro-Anlagen finanziell genauso schmerzhaft wie eine auf den gleichen Wert geschätzte Naturkatastrophe.

    Doch auch eine durch Währungsspekulanten unsinnige Werterhöhung des Schweizerfrankens ist für unsere Volkswirtschaft ein grosses Risiko. Die unter Druck geratenen exportierenden Unternehmen und unser Tourismus haben bis heute durch besondere Anstrengungen einen schmerzhaften Abbau von Arbeitsstellen weitgehend vermeiden können. Schon bald wird ihnen jedoch der Schnauf ausgehen und eine noch schwierig einzuschätzende Zahl von Arbeitslosen wird dann leider zu spät den Wert des Schweizerfrankens wieder nach unten drücken. Dieses Risiko ist nicht nur unsern Unternehmern sondern auch den die Arbeiter vertretenden Gewerkschaften ganz klar zu hoch.

    Die Schweizer Nationalbank hat die sehr schwierige Aufgabe, wenn nötig Wechselkursgrenzen festzulegen und dabei realistisch die Risiken abzuschätzen. Vorangehende lang dauernde politische Diskussionen hätten fatale Folgen. Allenfalls eine Absprache mit dem Bundesrat wäre denkbar. Wir wissen es nicht, vielleicht findet sie ja auch tatsächlich statt.

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu