1. Ausländer- & Migrationspolitik

Die SVP will Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

Liebe SVP,

 

auf die Vorwürfe, dass einige eurer Initiativen gegen Menschenrechte verstossen, sagten SVP-Exponenten, Abstimmen sei für sie auch ein Menschenrecht. Damit forderten sie indirekt das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Denn die Menschenrechte gelten für alle Menschen, also auch für Ausländer. Dies passt aber so gar nicht in das Bild, dass ich bisher von dieser Partei habe. Deshalb, liebe SVP, meine Frage: Meint ihr das mit dem Menschenrecht auf Volksabstimmungen wirklich ernst? Und seid ihr bereit, das auch konsequent durchzuziehen?

 

Fr​eundliche Grüsse,

Stefan Pfister,

 

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Comments to: Die SVP will Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
  • September 13, 2011

    Analog zu den Auslandschweizern werden viele Ausländer, welche bei uns wohnen, auch immer noch in ihrem Heimatland ihre demokratische Rechte wahrnehmen können. Und sollten sie hier mitbestimmen wollen, können sie sich nach der Integration Einbürgern lassen. So einfach ist es und es besteht dabei kein Änderungsbedarf.

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  • September 13, 2011

    Schon komisch, selbst im linken Kanton Waadt wurde aber neulich das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer verworfen im Volk! Und das ist ja nicht gerade SVP Land!

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    • Juli 18, 2021

      Schon komisch, dass ausgerechnet die SVP etwas postuliert, was selbst in linken Kreisen umstritten ist.

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  • September 13, 2011

    Selbstverstäntlich dürfen sie abstimmen, einfach in ihrem Heimatland. Oder möchten Sie im eigenen Land von Ausländern bestimmt werden? Ich nicht!

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    • Juli 18, 2021

      Dann unterstützen Sie die SVP-Aussage vom Menschenrecht auf Volksabstimmung also nicht?

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    • Juli 18, 2021

      Doch unterstütze ich, ein Schweizer soll in der Schweiz abstimmen dürfen, ein Italiener in Italien, ein Deutscher in Deutschland usw. usw.

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    • Juli 18, 2021

      Und die anderen Menschenrechte sollen auch nur im Heimatland gelten?

      Recht auf Leben, Schutz vor Willkür, Rechtsgleichheit,…?​

      Und sobald man das Heimatland verlässt, darf man willkürlich behandelt und sogar umgebracht werden?

      Sorry, so funktioniert es nicht. Menschenrecht auf Abstimmung heisst, dass ALLE hier lebenden Menschen ein Recht auf Abstimmung haben.

      Oder sind Ausnländer keine Menschen?

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    • Juli 18, 2021

      Von den anderen Menschenrechten habe ich nichts geschrieben, mir geht es rein um das Ausländestimmrecht, und das lehne ich grundsätzlich ab.

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    • Juli 18, 2021

      Dann ist es aber kein Menschenrecht, wenn es nur für Schweizer gilt.

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    • Juli 18, 2021

      Adrian Burri sagte Vor einem Tag

      Doch unterstütze ich, ein Schweizer soll in der Schweiz abstimmen dürfen, ein Italiener in Italien, ein Deutscher in Deutschland usw. usw.

      Ist es doch.

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    • Juli 18, 2021

      SIe verwechseln Menschenrecht mit Bürgerrecht.

      In der Schweiz abstimmen ist Schweizer Bürgerrecht, kein Menschenrecht. Denn es gilt nur für Schweizer Bürger und nicht für alle, die in der Schweiz wohnen.

      Rechtsglei​chheit dagegen ist ein Menschenrecht. Alle sind vor dem Gesetz gleich, Schweizer und Ausländer.

      Und die Menschenrechte sind nun mal wichtiger als die Bürgerrechte. Man darf nicht demokratisch die Ermordung eines Menschen beschliessen, weil dieser das (Menschen)Recht auf Leben hat.

      Man darf auch nicht demokratisch jemanden diskriminieren, weil dieser per Menschenrecht vor Willkür geschützt ist.

      Aber da rede ich wohl gegen eine Wand…

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    • Juli 18, 2021

      Das Schweizerkreuz habe ausgedient: Das findet der Verein Secondos Plus.

      «Das Schweizerkreuz entspricht der heutigen, multikulturellen Schweiz nicht mehr», findet Ivica PetrusicWahlen 2011Ivica Petrusic
      SP, AG
      auf MerklisteKandidatende​tails, Vizepräsident des Vereins Secondos Plus. Begründung der Zweitgeneratiönler: Das Landeswappen habe einen christlichen Hintergrund und repräsentiere damit nicht die grosse religiöse und kulturelle Vielfalt, die heute in der Schweiz herrsche. Als neue Fahne schlagen sie laut der Zeitung «Der Sonntag» die 1799 für kurze Zeit offizielle, grün-rot-gelbe Fahne der Helvetischen Republik vor.

      http://www.20​min.ch/news/schweiz/s​tory/Secondos-wollen-​Schweizerkreuz-abscha​ffen-25414543

      Kaum​ den Pass, wollen uns einige Vorschreiben wie die Schweiz zu sein hat!

      Zum Glück sind sie eine Minderheit!

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    • Juli 18, 2021

      Herr Pfister, _wollen_ Sie die SVP falsch verstehen, oder kapieren Sie es wirklich nicht? (Beides wäre keine Wahlempfehlung.)

      N​atürlich gilt das Wahlrecht “per Definition” nur im jeweiligen Heimatland! Also ist es ein Menschenrecht für Alle. (Ja, es gibt leider auch Länder ohne Demokratie. (Darunter die EU-Länder ^ ^.) Aber das müssen diese dort selber lösen, daran ist nicht die Schweiz schuld.)

      Oder wollen Sie etwa, dass ein Italiener in der Schweiz sowohl in Italien als auch in der Schweiz wählen darf, aber sein Schweizer Hausnachbar nur in der Schweiz? Dann hätte ja der Italiener ein “doppeltes Menschenrecht” — soviel zu Ihrem Gleichheitsverständni​s…

      Wenn der Italiener in der Schweiz mit wählen/abstimmen will, dann kann er sich einbürgern lassen. Will er keine Einbürgerung — weil er später wieder nach Italien zurückgeht –, dann sollte er hier nicht wählen/abstimmen dürfen, denn die Schweizer müssen ja dann mit den (nachteiligen) Folgen leben, nicht er. So könnte er z.B. nur aus Kalkül für den EU-Beitritt stimmen, sodass Italien (wenn er dann wieder dort lebt) von den Schweizer Nettozahlungen an die EU profitiert. Wir können uns doch nicht von Ausländern herumbestimmen lassen. Andere Länder tun das auch nicht (wenn sie es vermeiden können).

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  • September 14, 2011

    Ja Herr Stefan Pfister,
    Abstimmen ist ein Menschenrecht. Dann lassen Sie doch zu, dass Jeder bei den JG abstimmen darf. Ach, man darf erst wenn man Mitglied bei JG ist, und ausserdem noch nach deren Pfeife tanzt?
    Man also erst geprüft wird, ob man die Ideologie von JG vertritt?

    Wir hier in der Schweiz, das ist die Bezeichnung eines Landes, in dem Bürgerinnen und Bürger leben (Volk) genannt, dürfen sogar Volksabstimmungen in dieser direkten Demokratie durchführen.
    Das heisst, man muss nichteinmal die “Ideologie” der Schweiz vertreten, denn die ist variabel, kann heissen das Land als möglichst eigenständiger Staat weiterzuführen, kann aber auch heissen, das Land fest an die EU anbinden, oder dorthin zu verkaufen.
    Wir haben sozusagen einzig die Bedingung, dass man zuerst (wie bei einer Partei auch) dem Land beitritt, und darf dann sofort abstimmen.

    Viele junge Ausländer aber scheuen sich davor, dem Land beizutreten, weil wir nicht nur Rechte haben, sondern auch Pflichten, lieber Pfister. Der Militärdienst sei hier erwähnt, und noch so ein paar Sachen, wo sich ja JG und Linke drücken davor, wie es nur geht.

    Aber auch darüber dürfen wir abstimmen, ob und wie wir das wollen.
    Warum wollen eigentlich Ausländer hier abstimmen? Die sind doch nur Neidisch, zu Recht, weil in Ihren Ländern das Volk trotz Demokratie fast nichts zu sagen hat.

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  • September 15, 2011

    Zwischenfazit:

    Bis​her haben hier nur SVP-ler und SVP-Sympathisanten meinen Artikel kommentiert.

    Alle sind gegen Stimmrecht für Ausländer.

    Dann sind wir uns einig, dass das von der SVP propagierte “Menschenrecht auf Abstimmung” Unsinn ist.

    Und dass man Initiativen, die gegen Menschenrechte verstossen nicht mit einem anderen Menschenrecht legitimieren kann, da Abstimmen kein Menschenrecht ist.

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  • September 15, 2011

    Zitat Stefan Pirmin Schwab:

    “Die Demokratie, die direkte Demokratie ist ein Menschenrecht”

    “​Nur die SchweizerInnen sollen in der Schweiz abstimmen können”

    Aha. Dieses Menschenrecht soll nur für Schweizer gelten.

    Sind Ausländer keine Menschen?

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    • Juli 18, 2021

      Sicher sind “Ausländer” Menschen.
      Das beste was ich tun kann für diese “Ausländer” die “Kriminellen Ausländer” die ja so verhätschelt werden von Grün Links Alternaiv eintweder einsperren, oder ausschaffen. Rechtschaffene “Ausländer” stören sich nämlich daran, wie zaghaft und mit welcher Affenliebe wir mit diesen Kriminellen umgehen.
      Auch unsere selbstgemachten verwöhnten Kleinkriminellen sollten wir endlich härter anpacken, und logisch, die Gefährlichen Erwachsenen sowieso.
      Das sind erwartungen die “Ausländer” an die Schweizer haben, dass wir wieder für Recht, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit plus Zuverlässigkeit, Pünktlich und Präziese einstehen.

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    • Juli 18, 2021

      rechtschaffene Ausländer stören sich vor allem daran, dass sie mit den Kriminellen in denselben Topf geworfen werden. Und wer verbreitet diesen Generalverdacht mit Plakaten an jeder Strassenecke? Die SVP.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Stefan Pfister, ich weiss jetzt nicht ob sie genügend Kontakte zu älteren Ausländer haben welche als Gastarbeiter hier in die Schweiz kamen, auf den Bau, als Reinigungskräfte usw.
      Wenn auf eimen Plakat steht, dass Kriminelle Ausländer aufgeschafft werden sollen, so können zumindest diese Menschen unterscheiden zwischen Kriminell und Nichtkriminell. Ausserdem ärgern sich diese rechtschaffen masslos ab den larschen Gesetzen hier.
      Aber, Sie haben ihren Glauben, ich meine erworbenen Erkenntnisse.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Nabulon:

      “Das sind die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung: Kosovare erschiesst Leiterin des Sozialamtes!”

      Das​ suggeriert, dass ALLE, die hier reinkommen, kriminell sind!

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  • September 20, 2011

    Nochmal zur Erklärung.

    Das Recht auf Wahlen und Abstimmung ist ein Schweizer Bürgerrecht ung gilt daher nur für Schweizer Bürger und nicht für Ausländer.

    Wenn es ein Menschenrecht wäre, würde es für alle Menschen hier gelten, also auch für Ausländer.

    Da die SVP kein Ausländerwahlrecht will, sollte sie Interesse daran haben, dieses Bürgerrecht Bürgerrecht sein zu lassen und nicht zum Menschenrecht zu erklären.

    Und wenn es kein Menschenrecht ist, kann man damit auch nicht den Verstoss gegen andere Menschenrechte rechtfertigen.

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  • November 17, 2011

    Sehr geehrter Herr Pfister
    Heute kann man ja fast alles unter Menschenrecht stellen.
    Vor lauter Menschenrechte die hier in unserem Land gefordert wird,
    Zähle ich mich jetzt schon als Ausländer in meinem eigenen Land.
    Freundliche Grüsse

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