1. Ausländer- & Migrationspolitik

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsin​itiative

Ich bin jetzt ein­fach etwas ver­mes­sen: Die Um­set­zung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​​​​​ngs­i­ni­tia­tive​ wäre fol­gen­der­mas­sen erreicht.

Grundlagen: Der Ge­set­zes­text der Masseneinwanderungsin​​​​​itiative

In der Bundesverfassung steht:

Art. 121 Sachüberschrift (neu)
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​​​​​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​​​​​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​​​​​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

4​​​​​ Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

II

Di​​​​​e Übergangsbestimmungen​​​​​ der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 9 (neu)

9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)

1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

2 Ist die Ausführungsgesetzgebu​​​​​ng zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmung​​​​​en vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

Umsetz​​​​​ung der Masseneinwanderungsin​​​​​itiative auf Stufe Gesetz:

1. Ausländer aus der EU, die sich in der Schweiz aufhalten oder niederlassen wollen, brauchen nicht nur einen gültigen Arbeitsvertrag, sondern müssen neu entweder Deutsch, Französisch oder Italienischkenntnisse​​​​​ vorweisen. Nur dann bekommen sie eine Aufenthaltsbewilligun​​g B -> Die Schweiz steuert die Zuwanderung eigenständig.

2. Ausländer aus der EU, welche weder Deutsch, Französisch noch Italienisch können, fallen neu unter das Kontingentsystem wie Einwanderer aus Drittstaaten. Nur eine bestimmte Höchstzahl bekommt eine Bewilligung B und somit Zutritt auf den Schweizer Arbeitsmarkt -> Einführung von Kontingenten

3. Inländervorrang unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaft. Neu erhalten nur Einwanderer mit Arbeitsvertrag und Landessprachkenntniss​​​​​e (Integrationsfähigkei​​​​​t) die Bewilligung B. Jedoch nur, solange ein gültiger Arbeitsvertrag vorliegt. Ausländer aus der EU ohne Landessprachkenntniss​​e (mangelnde Integrationsfähigkeit​​) fallen unter die Kontingente wie Ausländer aus Drittstaaten.

Fazit:

Di​​e Personenfreizügigkeit​​​​​ wird gewahrt, jedoch an die Sprachkriterien geknüpft. Diese Regelung kommt den Einwandern zu Gute, schliesslich hilft es bei der Integration.

Der Bereich Asylrecht bezieht sich so oder so nicht auf die Personenfreizügigkeit​​​​​ mit der EU und kann ohne Probleme restriktiv und unter zwingend eingehaltenen Richtlinien von Schengen/Dublin gehalten werden. Asylanträge aus der EU sind krasse Sonderfälle.

Ich denke, gegen diese Umsetzung der Masseneinwanderungsin​​​​​itiative hätte die EU sicher nichts dagegen. Ich bin sogar sicher, die EU-Länder mit ähnlichen Problemen wie die Schweiz diese Umsetzung bezüglich der Landessprache übernehmen würden.

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Comments to: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsin​itiative
  • November 24, 2014

    Ich bin Ihnen, Herr Bürgi BDP, dankbar, dass Sie hier die konkret beschlossenen Artikel aus der Abstimmung vom 9.Februar 2014 wieder einmal aufführen!

    Viele Bürger, die sich wegen der darin (unter anderem) enthaltenen Zuwanderungsvorschrif​ten heute für die ECOPOP-Initiative einsetzen, haben nämlich offensichtlich vergessen, wie griffig die Formulierungen der MEI-Verfassungstexte sind. Jedermann ist aufgefordert, sich diese Bedingungen wieder einmal vor Augen zu führen.

    Wer dies tut, erkennt auch sofort, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen eine echte BDP-Schlaumeierei darstellen. Es scheint bei diesem Windfahnen- Klub in den Genen verankert, dass man ein weiteres Hintenherumspielchen empfiehlt und dabei noch überzeugt ist, dass die Dubeli-Schweizer und auch die Dubeli-EU den Schlungg nicht bemerken würden. So sollen jetzt die Sprachkenntnisse über den Status als Aus- oder Inländer entscheiden. Wahnsinn!

    Aber wenn’s nicht klappt, kann man ja immer noch behaupten, man habe doch gar nichts gesagt und gar nichts gemacht und überhaupt sei die SVP schuld…

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  • November 24, 2014

    Die Frage darf einmal mehr gestellt werden: was hat die BDP unternommen, um einer solchen PFZ Situation, wie wir sie heute haben, entgegen zu treten? Soweit ich erinnere, NICHTS!

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    • Juli 19, 2021

      Kann sie ja nicht, denn heute muss sie “gegen” die SVP sein, um weiterhin zu versuchen sich abzuheben. Aber stelle mir vor sie wird höchstens “enthoben” bei der nächsten Wahl.

      Einer Partei die sich derart hinterhältig verhalten hat. Mit unfairen Taktiken arbeitet um an Sitze oder sogar an einen BR-Sitz zu kommen, solchen Parteien glaube ich kein Wort mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Das Traurige ist das wir die Vertreter dieser Partei im Nationalrat und im Bundesrat finanzieren.
      Nicht viele Steuerzahler haben für diese Partei gute Worte, ebenso finden wenige sie habe im BR ihre Berechtigung.
      Trotzdem “füttern” wir sie in Form von Gehältern, Spesen und Renten.
      Noch Fragen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr von Limaa, nicht jeder sieht in der heutigen PFZ-Situation ein Problem … gut und gerne 49.7% der Bevölkerung nicht. Man muss sich keines Problems annehmen das man nicht objektiv wahrnehmen kann.

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    • Juli 19, 2021

      Sobald Sie die Zuwanderung nach welchen Kriterien auch immer für EU-Bürger begrenzen, hätte die EU natürlich etwas gegen die Umsetzung. Ihre Idee ist naiv.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Es ist aber auch naiv zu glauben, dass uns die PFZ auf längere Zeit tatsächlich “Gutes” täte. Obwohl ich zur “älteren” Generation gehöre und es mir eigentlich egal sein könnte, ob sich unsere Nachkommen auf den Füssen rumtreten, fühle ich mich verantwortlich dafür, dass wir nur soviel unserer Schweiz verbauen, dass es ein erträgliches Mass ergibt.

      Und das auch wenn uns das vielleicht ein wenig von unsere BIP kosten könnte, was ich jedoch heute sehr schwer bezweifle. Unser BIP ist nicht wesentlich angestiegen mit der PZF und wird auch nicht wesentlich wieder sinken.

      Wer etwas Verantwortung für die Natur, Umwelt, Ökologie unseres Landes tragen will, darf nicht pausenlos zusehen, wie die Wirtschaft ungehindert unser Land füllt, um Gewinne zu machen.

      Und auch wenn die Umweltverschmutzung nicht an der Landesgrenze halt macht, ist es in unserer Pflicht, in unserem Einzugsbereich diesen bestmöglicht zu erhalten. Jedes Land hat es in SEINER Verantwortung in seinem Land auch dieses zu tun.

      Wenn Sie eine saubere Umgebung möchten bei sich, fangen Sie auch nicht auf dem Dorfplatz oder in der Nachbargemeinde an, sondern in Ihrer Umgebung, Wohnung, Zufahrt, Gehweg usw. Sobald Sie da soweit sind, weiten Sie dann Ihre “Reinigung” aus.

      Zu glauben man könne über die ganze Welt nun den Umweltschutz aus der Schweiz beeinflussen, oder zu warten bis die EU und USA vielleicht dann mal anfängt ist dumm und naiv.

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    • Juli 19, 2021

      “gut und gerne 49.7% der Bevölkerung nicht. “

      Weil ein grosser Teil dieser Abstimmenden eben mittels Angstmache beeinflusst wurden. Und wenn Sie hier erneut anfangen es sei nicht der Wille vom Volk, dann haben hier einige das System Abstimmung in der Schweiz noch nicht erkannt.

      Es ist noch naiver zu glauben die EU schaue tatsächlich auf das was die Schweiz täte. Es ist ihr auch egal, dass sie mit heutigem Euro-Dumping absichtlich den Export der Nicht EU-Staaten blockiert NUR um ihre eigenen Interessen zu wahren. Dabei ist es ihr egal, ob man Handelspartner unter Druck setzt und deren Export lahm legt mit diesem Eurodumping.

      So verhält man sich nicht als Handelspartner. Ausser man beabsichtigt klar mittels solchen Massnahmen die Schweiz in die EU zu zwingen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner dürfte mit seinen 49.7% wohl etwas zu kurz argumentieren. Ich gehe auch davon aus, dass von den 49.7% sehr Viele gewesen sind, die auch ja gesagt hätten, aber aus anderen Gründen dann ein Nein einwarfen. Aber das ist posthume Milchmädchen-Kristall​-Kugellesen.

      Was die EU gegen wen hat, ist mir eigentlich völlig ‘Wurst’, Herr Wagner. Die EU erledigt sich ohnehin selbst. Juncker macht’s möglich. Vorne moralisieren, in den die Nullsteuertaktik in Luxemburg fahren. Nicht naiv, aber abgrundlos miserabel.

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    • Juli 19, 2021

      Herr von Limaa:

      Genauso gut kann es umgekehrt gewesen sein, nämlich das unter den 50.3% Zustimmenden viele gewesen sind, die eigentlich Nein gesagt hätten, aber aus anderen Gründen ein Ja einwarfen. Hier möchte ich ganz speziell die SVP-Behauptungen hinsichtlich “es passiert schon nichts mit den bilateralen Verträgen” hinweisen. Bis heute weiss keiner wie das mit den bilateralen Verträgen ausgeht, und Umfragen scheinen darauf hinzudeuten das diese von einer Mehrheit immer noch befürwortet werden.

      Dany Schweizer:

      An Ihrem Text sieht man gut wie selektive Wahrnehmung funktioniert. Ich persönlich habe eher in den Befürwortern die Angstmacher gesehen: Dichtestress, geplünderte Sozialwerke, Lohndruck usw. … im Endeffekt kann aber keiner von uns sagen was am Ende das Zünglein an der Waage war.

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    • Juli 19, 2021

      Dany Schweizer:

      Wo haben Sie denn das mit dem Euro-Dumping her? Das der Euro im Wert gesunken ist und dadurch Handelspartner mit anderen Währungen unter Druck gesetzt wurden war kein Strategieziel, sondern ein Nebeneffekt diverser wirtschaftlicher Probleme im Euroraum.

      Zudem: das Problem der Schweiz ist nicht der schwache Euro, sondern der zu starke Franken.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, Sie ‘würgen’ noch immmer mit ‘Könnte’ an einem Abstimmungsergebnis herum, dass mittlerweile in der Verfassung steht.

      Das ganze wird hier eine Debatte um Potemkinsche Dörfer und ist völlig sinnlos. Interpretieren sie ‘könntent’ posthum, was Sie wollen. Die Abstimmung ist gelaufen. Danke.

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    • Juli 19, 2021

      Genau das habe ich gesagt Herr von Limaa.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Sie sollten glaub mal die Aktualitäten wieder mal in der Realität hören und lesen. Dragi hat klar deklariert, dass er weiter Euro’s auf den Markt “pumpen” werde um den Export der EU zu stärken. Das bedeutet klar, dass der Euro sinkt nicht der CHF steigt.

      Wenn der CHF und der Dollarkurs steigt, wird logischerweise der Euro schwächer und nicht CHF und Dollar stärker.

      Wenn Sie mit einem Lift nach unten fahren, sagen Sie ja auch nicht die Stockwerke steigen höher.

      Es ist schon anzunehmen, dass eher die Angstmacherei wegen den EU-Verträgen sicherlich den grössern Ausschlag gegeben hat. Und daher haben vermutlich schon eher Menschen gegen die MEI gestimmt, in der Angst mit der EU “krach” zu bekommen. Bis Anfangs Jahr war das Schweizer Volk eher noch EU-Freundlich gestimmt, was aber gemäss Statistiken immer mehr ins Gegenteil fällt. Verständlicherweise.

      Aber ich muss Ihnen auch sagen, wie das Herr Limaa schon gesagt hat. Mir ist es egal ob und wer vielleicht noch hätte, sondern es ist so. Es war und ist abgestimmt und somit hätten Sie nicht mit Ihren %-Zahlen hier etwelche “Luftschlösser” herstellen müssen.

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    • Juli 19, 2021

      Dany Schweizer:

      Das man die bilateralen Verträge für wichtig und sinnvoll hält und sie deshalb nicht riskieren will hat nichts mit “Angst” zu tun. Bzw. genauso viel mit “Angst” wie das Leute wegen Argumenten betreffend Sozialkassen, Dichtestress usw. ein Ja eingelegt haben.

      Wenn es Ihnen tatsächlich egal ist, weil es ist wie es ist, frage ich mich warum Sie hier dasselbe extra nochmal wiederkäuen was Herr von Limaa schon gesagt hat.

      Die Kursentwicklung des Schweizer Frankens von noch 1.60 Euro in 2008 bis herunter auf 1.20 aktuell und die damit bewirkten Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft sind grösstenteils einer Aufwertung des Frankens zu verdanken. Natürlich wird der Franken nicht steigen, unter anderem wegen der Geldmarktstrategien der SNB.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner,

      Zitat:

      ​Das der Euro im Wert gesunken ist und dadurch Handelspartner mit anderen Währungen unter Druck gesetzt wurden war kein Strategieziel, sondern ein Nebeneffekt diverser wirtschaftlicher Probleme im Euroraum.

      Ende Zitat

      Sie tun das ab, als wenn das eine ‘Wundertüte’ nebensächlicher Art wäre. Ist es aber nicht, Herr Wagner. Es ist eines der Folgen dieser miserablen EU Politik, die dazu führt, dass u. a. gegen den CHF spekuliert wird.

      Das Festhalten des Kurses von 1.20 bedeutet zur Zeit, dass die SNB eigenes Kapital für zunehmedn wertloses Devisenpapiergeld verschleudert und selbst keinerlei stabile Werte oder zu wenig davon, und davon nicht mal alles, im eigenen Keller hat..

      Mittlerweile​ sind in Holland Bestrebungen im Gang, das eigene Gold nach Hause zu holen und in Frankreich ist gerade der Start zu einem grossen Skandal um ca. 600 Tonnen franz. Goldes im Gang, die eigentlich in Frankreich sein sollten, aber es offensichtlich nicht sind.

      Ist ja unglaublich, wie sich EU Staaten plötzlich ihrer Reserven erinnern. Die Situation ist äusserst angespannt um den EURO.

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    • Juli 19, 2021
  • November 25, 2014

    Laut “Fazit” zum vorgelegten Vorschlag soll die Personenfreizügigkeit​ gewahrt
    bleiben, obwohl die Schweiz laut Vorschlag gemäss neuem Verfassungsartikel
    die Zuwanderung eigenständig steuert. Herr Bürgi scheint noch immer nicht zu
    begreifen, dass Selbststeuerung und Freizügigkeit der Einwanderung einander
    diametral entgegengesetzt sind. Die PFZ ist somit zum Tabu geraten und soll
    doch nun endlich einmal vollkommen vergessen werden. Dass sie selbst beim
    Gesamtbundesrat noch immer herumgeistert, widerspiegelt dessen Unwille zur
    Ausführung des Auftrags. Abgesehen davon: Die EU würde die von ihr
    festgesetzte PFZ sicher kaum von uns modifizieren lassen, indem wir einseitig auch noch Bedingungen betreffend Sprachkenntnisse einfügen.

    Doch solche Details sind momentan nebensächlich. Der von Herrn Bürgi gewählte
    Zeitpunkt seiner Unterbreitung lässt erkennen, dass er der in sechs Tagen
    stattfindenden​ Ecopop-Abstimmung – sie würde alle Optionen zur Umsetzung der
    MEI wesentlich umkrempeln! – absolut keine Chancen einräumt. Dann geht es ja
    hauptsächlich um unser Verhältnis zur EU. Man scheint allgemein noch nicht
    wahrgenommen zu haben, dass sich die EU-Federführung auf Teufel komm raus
    und mit Brachialgewalt (massivste Verschleuderung von Steuergeldern) über
    Wasser halten will, so dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis EU/Euro eine einschneidende Zäsur erfahren, und dann kommt ohnehin wieder alles anders. Ist es denn sinnvoll, sich heute überhaupt gross mit solchen Regelwerksentwürfen zu befassen, und hätte Herr Bürgi nicht doch wenigstens den 30. November 2014 abwarten sollen?

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  • November 25, 2014

    Herr Bürgi

    Mich interessiert eigenlich nicht was die EU tut oder nicht. Wir müssen für unsere Schweiz den richtigen Weg finden, und der heisst heute umso mehr “EU-Annäherung” nein danke.

    Was Herr Dragi antut, mit seinem Eurodumping seinen Handelspartnern die nicht EU-Staaten sind, interessiert ihn auch nicht. Europumpe um jeden Preis und alle Nicht-EU-Staaten sollen zusehen wie sie mit dem Kurs dann den eigenen Export noch halten können.

    Erneut: Egoistisch, Arrogant und Eingebildet – das ist die EU

    Auch wenn unsere Wirtschaft vielleicht (was ich bezweifle) tatsächlich einen kleiner BIP fahren würde oder täte sollte uns nicht stören, denn der BIP ist nicht ökologie hat nichts mit der Volkszufriedenheit zu tun und nur im weitesten Sinn mit dem sog. Wohlstand. Wohlstand ist nicht Verdienst und alles Haben was man will, sondern Einklang mit Umwelt und Natur das Leben so geniessen zu können, dass man es tatsächlich auch kann und nicht den Schulden nachrennen muss/will um dann etwas zu haben, was man dann wieder nicht brauchen kann, weil man dem Verdienst nachrennt.

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  • November 25, 2014

    Herr Bürgi wir entscheiden, nicht die EU. Die Frage ob die EU nichts gegen diese Umsetzung hätte stellt sich nicht. Der Souverän hat entschieden, die Personenfreizügigkeit​ ist passe, den Selbststeuerung und Freizügigkeit geht nun mal nicht. Herr Bürgi scheint dies nicht begriffen zu haben.

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    • Juli 19, 2021

      Wohl Wahr!

      Kann ich nur beipflichten. Bei uns in der Schweiz bestimmt immer noch das Volk mittels direkter Abstimmung was wir wollen. Wir müssen nicht indirekt “genehme” Helfershelfer irgenwo hineinwählen, damit man vielleicht dann so “regiert” wie das Volk das sich vorstellt.

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