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Die USR III konnte nicht überzeugen

Das Nein zur USR III letz­ten Sonn­tag ver­deut­licht, dass sich die Schwei­zer Be­völ­ke­rung mehr­heit­lich gegen un­klare fi­nan­zi­elle Fol­gen und ü­ber­trie­bene Steu­er­pri­vi­le­gie​n aus­spricht. Die­ses Re­form­vor­ha­ben konnte nicht ü­ber­zeu­gen. Dies be­deu­tet aber nicht, dass eine Re­form gänz­lich vom Tisch ist. Die Schweiz sollte sich bemühen, eine neue Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form zu er­ar­bei­ten, die das Au­gen­merk dies­mal ver­stärkt auf die Um­set­zung der Steu­er­ge­rech­tig­k​eit rich­tet (wie es im Rah­men der in­ter­na­tio­na­len Be­zie­hun­gen ver­ein­bart wur­de)und nicht wie­der auf die Aus­ar­bei­tung von steu­er­po­li­ti­sche​n Mass­nah­men, um diese Steu­er­ge­rech­tig­k​eit durch ein paar Hin­ter­tür­chen zu um­ge­hen versuchen.

Zudem muss eine neue Reform ausgewogen und nachhaltig gestaltet werden. Die Aufgabe diesbezüglich wird sein, dass sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Auswirkungen besser erfasst werden, als es bei der USR III der Fall war.

Bei Berücksichtigung dieser Aspekte, stünde bei einer nächsten Volksabstimmung, für eine erfolgreiche Durchführung, nichts mehr im Wege.

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Comments to: Die USR III konnte nicht überzeugen
  • Februar 14, 2017

    Der Steuerwettbewerb um Besserverdienende und Vermögende im Inland, ist in einer globalisierten Welt nicht mehr zeitgemäss!

    Der Mindest – Nettowert der Arbeit und Ersatzleistung muss für einen ordentlichen Lebensunterhalt oberste Priorität haben! Die Existenzkämpfe und Armut sind in einem Wohlstand – Umfeld, nicht mehr zeitgemäss und sollte längst überwunden sein!

    Die Judikative regelt die Spiele der Ökonomen um das Geldsystem herum, anstatt das Geldsystem mit Gesetzen zu sichern! Wie kann es sein, dass das geldschöpfende Banksystem die Form der AG wählen und am Schuldengeldspielware​nmarkt (Kapitalmarkt) teilnehmen kann? Auch das Buchgeld (Regierungsgeld Fiat) muss vom Delkredererisiko befreit werden und nur zur Geldmengenoptimierung​ (Kreditausfälle = Geld kann nicht mehr zum Schuldner zurückfliessen) bei zu hoher Geldhortung mit Negativzinsen, belastet werden! Es kann auch nicht sein, dass man für seine eigene Währung mit Negativzinsen belegt wird, wenn doch die Verursacher aus dem Ausland (Austausch von Schulden = Devisen) stammen! Siehe Regelung in den 1970er Jahren! Dieses Vorgehen bedeutet für mich Erpressung und Diebstahl! Wenn die Nationalbank Gott spielen darf, dann muss man eben Gott disziplinieren!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Georg Bender,
      Wer sagt das, dass Steuerwettbewerb, Steuergeschenke an Besserverdienende nicht mehr zeitgemäss ist?

      Meine Logik sagt mir, Wenn ich einem “Bonzen” (sorry das Wort ist schon primitiv) hier anbiete, er könne für 10Mio Steuern anstelle 20Mio Steuern hier her kommen, nehme ich immerhin 10Mio (Schuldengelder, smile) ein.
      Da dieser Mensch sonst noch begütert ist, wird er ein mehrfaches an Gelder einbringen, wie sonst jemand, der nur viel Gelder kostet, nicht einmal Arbeitsplätze schafft.
      Und alle KMUler profitieren davon, wenn sehr viele “Bonzen” hier Dienstleitungen beziehen, …

      Dazu gehörte ein Bankgeheimnis, was ja bereits zerstört wurde. Wenn es ein Recht gibt, Bankkonten einzusehen, dann ist dies ein Recht zwischen dem Staat und dem Betroffenen, um den es geht. Diskretion gegenüber Dritten.

      Was geschieht heute? Die Daten werden durch die Presse gezogen, es wird öffentlich darüber verhandelt, welcher “Bonze” wie viel verdient und hat.
      Ach ja, es gibt immer wieder Orte auf der Welt, an dem Verschwiegenheit garantiert wird.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Werner Nabulon

      Sie treten also für die Ungleichheit ein? Sie befürworten also die Existenzkämpfe, Armut und ein Gegenwert der Arbeit und Ersatzleistung von dem man nicht Leben kann? Sklaverei ist für Sie, völlig in Ordnung?

      Der Bonze kann leben wie er will, aber nicht auf Kosten und Beeinträchtigung seiner Mitmenschen! Die Judikative, als Gewaltentrennung hätte diese Aufgabe zu lösen, dafür müssten sie das Gesetz des Geldsystems korrekt umsetzen! Müssen sie nicht, weil die Menschen das Geldsystem nicht verstehen wollen?

      Haben Sie eigentlich einen Sinn für Gerechtigkeit?
      Dem Reichen wurde zu viel Geld aus Schulden ermöglicht! Wie sollen die Bankschulden abgebaut werden, wenn die Bonzen ihr “Erguss” untereinander umlegen? Die Demokratie ist aus selbstverschuldeten Unvermögen, in Gefahr! Das antrainierte Denkvermögen steht für Veränderungen (kein konservatives Attribut) im Wege!

      Der Steuerwettbewerb im Inland wird als Bedingung im freien Markt bezeichnet! Wobei diese Bedingung wenig mit Markt zu tun hat, weil die Marktgesetze werden dabei pervertiert, weil den Besserverdienden und Vermögenden, wird “Schönes Wohnen” vom Staat subventioniert um später mit einer komplexen Umrechnungsart, den Ausgleich zwischen den Kantonen zu leisten! Ein einfältiges Spiel!

      Der Bonze, wie Sie ihn nennen, wird durch die einseitige Verteilung der Kehrseite der Schulden (Schuldengeldbesitz),​ superreich! Die einseitige Verteilung, welche er mit Arbeitsplätzen (Sklaven) generiert, führt zwangsläufig zu Demokratieabbau! Er schafft keine Arbeitsplätze ohne “Hintergedanken”, weil er den Arbeitsplatz nur solange zur Verfügung stellt als er rentiert! Er kommt weder für den Gegenwert der Arbeit auf noch beteiligt er sich an den Sozialaufgaben! Das aus der Schuldenwirtschaft entstandene Geldvolumen (Wirtschaftsleistung)​ sorgt dafür! Dem Bankensystem sei Dank!

      Das antrainierte Denkvermögen ausmisten und andere Synapsen zulassen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Georg Bender,
      Sie haben das System studiert, nicht ich. Sie sind in dem Beruf, Gebiet gesessen, dass vorgibt, das Geldsystem zu kennen. Alle diese Fragen welche Sie an mich richten, stellen Sie besser sich selber.
      Und, viele dieser “Bonzen” (ich verwende absichtlich dieses Wort), weil es nicht differenziert, wie jemand seine Brötchen verdient hat, da ja alles nur gestohlen ist.
      Ich weiss echt nicht, wo ich ihre Person ansiedeln soll? Bei den Wahnsinnigen Fantasten, den Weltverschwörern, dem, keine Ahnung. Ist nicht mein Fachgebiet. Ich begreife nur einen Teil.

      Fakt ist; das Leben ist kein Ponyhof. Um zu überleben und vorwärts zu kommen, muss man sehr viel tun, naja, zumindest wenn man Reale Produkte herstellt, Erzeugnisse die man zum Leben braucht.
      Ich kann kein fiktives Brot essen. Ich kann nicht mit einer virtuellen Schaufel einen Graben ausheben.

      Gerechtigkeit?
      D​och sicher bin ich für Gerechtigkeit, Herr Bender. Nur diese Gerechtigkeit beginnt bei mir bei der Arbeit, bereits in der Jugend, in der Schule, Lehre, wo plus minus alle die etwa gleiche Chance haben, hatten, einen Beruf zu erlernen, um davon zu leben.
      Es ist dann jedem sein eigens Glück, wie man mit sich selber umgeht, seiner Gesundheit, ob man auch wenn man es sich nicht leisten kann, in die Ferien geht, Autos kauft, geniesst, Schulden macht, (Banken freuts), ……
      Das ist die Realität, Herr Bender…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Werner Nabulon

      Ich muss mir in Bezug des Geldsystems keine Fragen mehr stellen, sie sind beantwortet!

      Ich habe auch ehrlich erklärt, dass ich während meiner Aktivzeit, die nun beantworteten Fragen, leider nie gestellt habe! Darf man nicht dazu lernen und Mitmenschen von den Erkenntnissen teilhaben lassen, um die Ungereimtheiten erkennen und beseitigen zu können?
      Einmal gelernt = richtig, ist eben falsch, weil es die Entwicklung verhindert!

      Wir leben nicht mit gestohlenem Geld, sondern mit Geld welches Andere durch Schulden geschöpft haben! Erst wenn das geschöpfte Geld zum Bankschuldner zurückfliesst, wird die Schuld getilgt und das Geld vernichtet! Ohne Schulden kein Geld! Dieser feine Unterschied, sollte doch allseits geistig verkraftbar sein?

      “Gerechtigkeit?
      ​D​och sicher bin ich für Gerechtigkeit, Herr Bender. Nur diese Gerechtigkeit beginnt bei mir bei der Arbeit, bereits in der Jugend, in der Schule, Lehre, wo plus minus alle die etwa gleiche Chance haben, hatten, einen Beruf zu erlernen, um davon zu leben.
      Es ist dann jedem sein eigens Glück, wie man mit sich selber umgeht, seiner Gesundheit, ob man auch wenn man es sich nicht leisten kann, in die Ferien geht, Autos kauft, geniesst, Schulden macht, (Banken freuts), ……
      Das ist die Realität, Herr Bender…”

      Ihre beschriebene Realität ist nur möglich, weil die Menschen, Schulden machen müssen, weil das Geld nicht schulden- und zinsfrei in Umlauf gebracht wird! Dafür ist das Banksystem gesetzlich verantwortlich!

      Di​e Gerechtigkeit beinhaltet demnach auch die Verteilung des Schuldengeldbesitzes!​
      Wie funktioniert ein Kreislauf? Weil die Bemessung für den Gegenwert der Arbeit/Ersatzleistung​ (absorbiert durch den Geld- und Wirtschaftskreislauf im Inland) so angesetzt (zu tief) wird, dass die Ökonomen und Politiker, ihr Unwesen (Demütigungsanstalten​ Arbeit- und Sozialamt) treiben können, existieren Existenzkämpfe, Armut und ein Gegenwert der Arbeit/Ersatzleistung​ von dem man kein ordentliches Leben führen kann!

      Warum wollen die Menschen dieses Dreckspiel nicht durchschauen und weiterhin mitspielen! Man kann ja Glück haben!

      Wir unterordnen das endliche Leben und Natur, dem unendlich bedarfsgerecht schöpfbaren Geld (Schulden)! Diese Auswirkung beeinflusst unser Leben!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Georg Bender,
      Lassen Sie mir etwas Zeit. Immerhin haben Sie beruflich diese Tätigkeit ausgeführt. “Spekulation; hätte ich damals Ihren Ratschlag gebraucht, in Geldfragen, wo möglich hätten Sie mich *falsch* beraten”. ?? Halt nach den damaligen Erkenntnissen.

      Was​ wieder Fragen aufwirft, ..
      Ich habe schon lange das Gefühl, teilweise weiss ich es gemäss Aussagen von Früheren Berühmten Menschen, dass man das Volk nicht zu sehr bilden soll, nur ungebildete die Fähigkeit haben, Loyal jemandem zu dienen.
      Schaut man die Sozial Systeme an, oder die Gesundheit Systeme, (Demütigungsanstalten​​ Arbeit- und Sozialamt), Ja….ABER, man muss ja soziales und gutes tun….heisst es…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Werner Nabulon

      Die Beratung hat keinen Einfluss auf das Verstehen des Geldsystems!
      Meine Kernkompetenz lag auch nicht im Vermehren der Geldaufbewahrung, sondern im Aufzeigen von Produktivitätskräften​ zur Absicherung der individuellen Lebensqualität und im erfolgreichen Führen einer kleinen Bank!

      Ihren Kommentaren folgend, meine ich ein guter Partner gewesen zu sein?

      Nicht alles was als Sozial aussieht, schöpft die Möglichkeiten aus, welche eigentlich das Geld- und Wirtschaftssystem bietet! So tun als ob (Theater), genügt wie die Reaktionen auf meine Aufklärungen deutlich belegen! Auch die SP will das Geldsystem nicht verstehen, aber den Kapitalismus überwinden! Wie soll das gehen, wenn man die Grundlagen nicht versteht?
      Die gestrige Arena-Sendung hat doch gezeigt, wie man die Menschen vorführt! Man redet von Wohlstand und Kaufkraft, ohne mit einem Wort, das Geld, geschöpft aus Schulden, zu erwähnen! Wie hoch wäre wohl der Wohlstand, wenn der Schweiz, die Schuldenwirtschaft nicht zugestanden wird? Kein Wort des Sozialprofessors Mäder, wie die Ungleichheit seinen Ursprung hat! Nein er meint die Ungleichheit, hättee den Wohlstand erst beflügigt! Welch ein Nonsens! Er geht davon aus (versteht das Geldsystem auch nicht), dass die Geldbesitzer (Leistungserbringer),​ ihren Besitz investiert hätten! Geht nur über Schulden von Anderen, weil das Geld ist nur virtuell vorhanden! Ich kann kein Bargeld ausgeben, wenn mir das notwendige Geld fehlt!
      Die Ungleichheit entsteht:
      1. In der Zuordnung des Gegenwerts der Arbeit/Ersatzleistung​ (Geldmengenerhöhung einseitig verteilt)
      2. Rückfluss der Staats- und Sozialquote (Steuern und Beiträge) zu tief!
      3. Optimierung der Geldmenge im Sinne des Systems (Verrechnung mit Kreditausfällen aus Geldschöpfung). Reduktion des Spielgeldvolumens im Spielwarenmarkt (Kapitalmarkt = Krisengründe)!

      Das​ Geld- und Wirtschaftssystem bietet eindeutig die Möglichkeit, die Menschen von Existenzkämpfen, Armut und Lohne von dem man nicht leben kann, zu befreien, es sei denn man will die Menschen als Sklaven halten, damit die Macht Ausübung auch funktionieren kann!

      Wenn ich die Bewertungen, meiner Aufklärung richtig einordne, so sind die Menschen sehr gerne “Untertanen”! Andernfalls würden Sie die “Belehrung” als konstruktiv werten und die Wissenslücke schliessen lassen?

      Oder könnte es etwa daran liegen, dass ich kein SVP-Sympathisant bin?

      Schönes Wochenende und danke vielmals für den Dialog!

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  • Februar 15, 2017

    Es muss gar nichts und schon gar nicht auf dem Druck dieser Internationalen hin.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Nabulon

      Die CH hat schon mehrmals wegen irgendwelchen Kinkerlitzchen auf einer schwarzen Liste gestanden. Das Volk hat im letzten Weltkrieg schon gegen die Obrigkeiten verstossen (welches angeblich das richtig tat), und siehe da…. später hat es sich herausgestellt, dass das Volk doch recht hatte.

      Aber dazu braucht es in Bern für unsere Politiker halt auch hier vielleicht mehrere Jahrzente, bis sie das erkennen.

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    • Juli 19, 2021

      Wer international geschäftet, muss sich auch an gewisse Regeln halten. Erst recht wenn er wie die Schweiz selber im Gremium sitzt, das die Regeln festlegt.

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    • Juli 19, 2021

      Aha somit muss man sich intern. an Richtlinen halten, aber CH-Politiker müssen das nicht? Wenn es um Umsetzungen vom Volkwillen geht?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stefan Pfister,
      Die Schweiz, das sind wir alle, heisst, unsere PolitikerInnen dürfen in diesen Gremien nur die Regeln zulassen, unterzeichnen, welchen das Volk zugestimmt hat.

      Ein Bundesrat hat mal in Berlin voreilig einen Vertrag unterzeichnet, den das Volk dann abgelehnt hat. Darauf hin musste storniert werden.

      Politiker auch Bundesräte in der Schweiz haben genau das zu tun, was das Volk will. Was das Volk will (die Mehrheit der Abstimmenden Bevölkerung und Stände)

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Herr Rudolf Oberli , ich weiss beim besten Willen nicht, was Sie davon haben, Ihre Beiträge hin und her zu schieben????

      Tun Sie dies Absichtlich oder ist das einfach eine Macke von Ihnen?

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    • Juli 19, 2021

      Es ist wie beim Fussball, Herr Nabulon. Da kann auch nicht eine Mannschaft sagen, dass die Abseits-Regel für sie nicht gilt. Auch dann nicht, wenn die Mehrheit der Mannschaft darüber abgestimmt hat.

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    • Juli 19, 2021

      Ach so…

      Dezufolge die die MEI-Abstimmung keine solche Regel Herr Pfister? An diese wird sich auch nicht gehalten. Ergo scheinbar doch eine Mannshcaft hält sich an die Regeln und die Andern nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stefan Pfister,
      Entweder gilt diese Regel “für die Regeln” immer, oder je nach Gutdünken machen wir was wir wollen. Fussball wollen wir hier nicht ins Gespräch bringen, sie sehen ja, wie flach sie rauskommen, Herr Pfister.

      Es geht um Internationale Regeln, welche die Länder welche solche Regeln wollten, selber gar nicht einhalten. Nein, es kommt noch besser, die schaffen sich selber Steuerparadiese….

      Wir sind die Schweiz. Wir sind souverän. und Wir spielen Handball, nicht Fussball. Also gehen uns diese Regeln die da angeblich International bestehen, nichts an.
      USA hat nebst GB einen Regierungswechsel bekommen, die werden Ihre eigenen Regeln so schnell anpassen, wie sie nicht kucken können.

      Es wäre ja schön wenn…..aber das sind Träumereien…von Linken…

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    • Juli 19, 2021

      Wer da flach rauskommt, ist Ansichtssache.

      Die MEI ist eben nicht die Regel, sondern die Extrawurst für die Schweiz, die es nicht gibt. Abseits gilt für alle Fussballmannschaften und freier Personenverkehr für alle Teilnehmer am EU-Binnenmarkt.

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    • Juli 19, 2021

      “sollte eigentlich zur Allgemeinbildung gehören”

      Zur Allgemeinbildung sollte auch gehören, dass Leuenbergers bürgerliche Nachfolgerin ein SCHLECHTERES Abkommen ausgehandelt hat, und dass sich heute manch eine Leuenbergers Abkommen zurückwünscht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Das Abkommen welches Leuenberger ausgehandelt hat (kommt mir grad in den Sinn) ist Jenes, welches dann durch (na sagen wir unfähiges Verhandeln) durch das heute schlechtere Verkehrsabkommen ersetzt.

      Aber zur Zeit der “unfähigen” Verhandlungen über Schengel und Bilaterale, waren Ihre Wunschparteien noch massiv in der “Übermacht” im Rat. Warum haben diese denn damals nicht interveniert, dass man das Verkehrsabkommen unterzeichnet, welches ein jahrelanges Ringen von Leuenberger zunichte gemacht hat?

      Die sog. Lawine über den Gotthard hätten wir auch nicht, denn damals hat Leuenberger eine Durchfahrt mit rund 600CHF ausgehandelt. Heute ist diese auf lächerlichen rund 300CHF.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stefan Pfister,
      Wenn Regeln erstellt werden, gelten Alle Regeln. Man kann nicht Schengen/Dublin Abkommen annehmen, in dem klar geregelt wird, wie mit Personen aus Drittländern umgegangen wird, dies aber nicht Umsetzen.
      Das ist mal ein erster Punkt, weshalb überhaupt eine MEI zustande kam. Es geht um ein ganzheitlich faires Spiel.
      In der Zwischenzeit haben die Länder der EU begriffen, zum Teil sogar die Deutschen, (staun) dass es so nicht weiter gehen kann und darf.
      Noch aber haben viele Totengräber der EU, (nein, das sind nicht die Rechten wie sie meinen) sondern das sind Gut Froh Menschen, welche einfach alles in eine EU rein lassen wollen, ohne sich darüber Gedanken zu machen (denken können die nicht, meine Sichtweise) wie man das Händeln will.
      Anmerkung: Wenn man beschliesst, zu helfen, muss man einen fertigen Plan haben, von A bis Z, wie man das alles bewältigen will.
      Hat man keinen Plan, stösst man auf Wiederstand, ist es angebracht die Übung abzubrechen. Notabene unterstützen diese „Netten“ seit Jahren die Schlepperbanden, indirekt, durch ihr doofes unbedachtes Getue.
      Die Flüchtlinge kommen, weil Ihnen vorgespielt wird, in der EU seien sie willkommen, was nicht stimmt.
      Wer etwas anderes behaupten will, überall stossen Unterkünfte auf Wiederstand, das wird von den EU Verantwortlichen in Brüssel einfach übersehen, (Kopf in Sand Politik).
      Dadurch leisten sie echten Rechtsextremen einen Steilpass, darum gewinnen wirkliche Rechtsextreme an Sympathie, gewinnen Wahlen.

      Geht es einer Schweiz gut, kann man anderen helfen. Aber dazu müssen wir die Instrumente haben, zu regulieren, ganzheitlich gesehen, wie schnell wir in der Schweiz wachsen. Dass wer hier her kommt, gute Perspektiven hat. Gute Perspektiven sind nicht, in einer Zivilschutzanlage dahinvegetieren.
      Gute Perspektiven heisst, Wohnraum, Integration, Arbeitsplätze, Verkehrsinfrastruktur​, damit wir selbständig arbeitende und handelnde Menschen haben, nicht eine Stange von Sozialhilfeabhängigen​. Zu erst aber kommen die hier lebenden Einheimischen dran, danach die Ausländer. Übrigens ist es ebenso unmenschlich, EU Bürgern Jobs hier anzubieten, und mit den Löhnen 30% und mehr tiefer zu gehen.
      Logisch wollen unsere Wirtschaft Turbo aus Tourismus, Gesundheitswesen, Bau usw, billige Europäer, das zum Thema, wenn man MEI nicht so umsetzen will.

      Nach Brexit werden die Briten erkennen, dass es easy ist, die Wirtschaft selber so zu führen wie man will, nicht so wie Brüssel das denkt. Einen Partner werden sie in den USA finden, grinst, mit einem „Präsidenten“….Tja…

      In einer USA musste ein „Präsident“ dieser Herr Trump verkünden, was in der USA gekauft wird, soll auch in der USA hergestellt werden. Schafft Arbeitsplätze im eigenen Land. Menschen die Arbeit haben werden weniger Kriminell, haben Zukunftsaussichten. Er ist gewählter Präsident einer USA, nicht von Mexico, oder Südamerika oder China. Er will für „Sein Volk schauen“, geht es dem Eigenen Volk gut, kann man anderen helfen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rudolf Oberli,
      Sie wollen nicht verstehen? Dany Schweizer hat es begriffen…

      Ist halt eine Schmach für eine SP…das darf nicht sein..

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rudolf Oberli,
      Sie kommen immer mit “Quellenangaben” daher.
      Haben sie sich eigentlich einmal Gedanken darüber gemacht, dass ein NZZ Schreiber sog Journalist, seine Sicht der Dinge zu Papier bringt?
      Da können sie Kommentare lesen, die einer in den 90ger Jahren geschrieben hatte, als das Thema Millennium, Umweltschutz, Zukunft EU gross in Mode war, 2016 seine Sichtweise änderte, weil der Lauf der Zeit bewiesen hat, dass seine Damaligen Spalten nicht das Papier Wert ist, auf dem es steht. Weil es schlicht weg Unwahrheiten Mutmassen war. Lüge? Ich würde mir nie erlauben, solche Märli den Lesern vorzusetzen. Noch Schlimmer, als geneigte Leser das auch noch zu glauben.

      In Wikipedia geht es ähnlich zu und her. Da findet man geschriebenes, “Quellen” ja aber was für Quellen.
      Auf was sollten man bauen und glauben können? Das was man erlebt hat, das was Sache und Fakten sind.
      Keine Hypothesen die in die Zukunft gerichtet sind….niemand sah einen Herrn Trump als US Präsidenten, nur ein Beispiel, was das Weltweit Politisch alles verändern kann. Nachhaltig verändern kann…

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    • Juli 19, 2021

      Darum geht es….18. Mär. 2003: Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen Nein zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Dieses ist damit gescheitert.
      Leider wird verschwiegen, wer in Berlin unterzeichnet hat…

      22. Apr. 2013: Deutschland und die Schweiz setzen die Gespräche im Fluglärmstreit fort. Das deutsche Verkehrsministerium schliesst jedoch eine Ratifizierung des Staatsvertrags mit der Schweiz vor den Bundestagswahlen aus. Diese finden im Herbst statt.
      7. Mär. 2013: Der Ständerat ratifiziert den Fluglärmvertag. Der Entscheid kommt mit hauchdünner Mehrheit zustande. Streitpunkt ist die innerschweizerische Lärmverteilung. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.
      26. Nov. 2012: Deutschland setzt die Ratifizierung des Staatsvertrags aus. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer will Nachverhandlungen. Grund dafür ist massiver Widerstand aus Baden-Württemberg. Verkehrsministerin Doris Leuthard weist diese Forderung zurück.
      2. Jul. 2012: Bundesrätin Doris Leuthard gibt bekannt, dass sich die Verhandlungsdelegatio​nen nach fünf Sitzungen auf einen Kompromiss geeinigt haben. Der neue Staatsvertrag muss noch von den Verkehrsministern unterzeichnet und von den Parlamenten der beiden Länder ratifiziert werden.
      28. Jan. 2012: Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Raumsauer verständigen sich auf Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit. Im Sommer soll ein entsprechender Staatsvertrag unterzeichnet werden. Damit zeichnet sich nach 27 Jahren ein Ende des Fluglärmstreits ab.
      1. Nov. 2010: Wirtschaftsministerin​ Doris Leuthard wechselt ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Sie übernimmt damit vom zurückgetretenen Verkehrsminister Moritz Leuenberger das Fluglärm-Dossier.
      9.​ Sept. 2010: Das Gericht erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen den Entscheid der EU-Kommission von 2003 ab, wonach die deutschen Anflugbeschränkungen verhältnismässig seien.
      30. Okt. 2009: Eine von der Schweiz und Deutschland in Auftrag gegebene Lärmanalyse kommt zum Schluss: Der Zürcher Flughafen verursacht in Süddeutschland keine Fluglärm-Grenzübersch​reitungen.
      3. Jul. 2008: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt lehnt den gekröpften Nordanflug auf den Flughafen Zürich ab. Die Behörde macht Sicherheitsgründe geltend.
      27. Apr. 2008: Beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern wird eine Wiederbelebung der Flugverkehrs-Arbeitsg​ruppe vereinbart. Wenn Ergebnisse vorliegen, soll die Schweiz ein konkretes Angebot zur Lösung des Fluglärmstreits präsentieren. Eine Paketlösung lehnt die Kanzlerin ab.
      31. Okt. 2006: Die Verkehrsminister Leuenberger und Wolfgang Tiefensee vereinbaren in Berlin einen Neustart bei den Fluglärmverhandlungen​.
      31. Dez. 2004: Die Flughafenbetreiberin Unique hat beim Bund das Gesuch für einen «gekröpften Nordanflug» eingereicht. Dieser soll den Flughafen Zürich von Südanflügen entlasten.
      5. Dez. 2003: Die EU-Kommission weist eine Beschwerde des Bundesrats gegen die deutschen Flugbeschränkungen zurück. Der Bund legt darauf Rekurs beim Europäischen Gerichtshof ein.
      19. Mär. 2003: Unique und Swiss reichen Beschwerde gegen das Urteil von Mannheim ein.
      17. Apr. 2003: Deutschland setzt eine einseitige Verordnung in Kraft, die 30 Prozent weniger Nordanflüge auf Zürich erlaubt. Anflüge müssen vermehrt von Süden erfolgen. Der Bund verfügt per Notrecht Ostanflüge auf die Piste 10/28.
      18. Mär. 2003: Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen Nein zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Dieses ist damit gescheitert.
      18. Okt. 2001: Das Luftverkehrsabkommen wird unterzeichnet. In einem ersten Schritt wird das Nachtflugverbot über Süddeutschland ausgeweitet. Die Flugbewegungen über deutschem Gebiet werden um gut 35 Prozent auf unter 100‘000 reduziert.
      22. Mai 2000: Deutschland kündigt nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden über eine Anpassung die Vereinbarung von 1984 per Ende 2001.
      17. Sept. 1984: Die Schweiz und Deutschland schliessen nach Klagen süddeutscher Gemeinden über die Fluglärm-Belastung eine Verwaltungs-Vereinbar​ung ab. Diese soll die Landeanflüge auf Kloten ausgewogen verteilen. Bald darauf beschweren sich süddeutsche Gemeinden über die Nichteinhaltung der Vereinbarung.

      Quel​le : http://www.srf.ch/new​s/schweiz/fluglaermst​reit-eine-geschichte-​ohne-ende

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    • Juli 19, 2021

      gleiches Thema, …hier a.z

      Die wichtigsten Etappen im Flüglärmstreit
      4. April 1996: Die Swissair beschliesst den Ausbau von Zürich- Kloten zur Drehscheibe (Hub); der Flugverkehr nimmt in der Folge stark zu.
      4. Sept. 2001: Die Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Kurt Bodewig einigen sich auf ein Luftverkehrsabkommen,​ das die Flugbewegungen über deutsches Gebiet um gut 35 Prozent auf unter 100000 reduziert.
      18. Okt. 2001: Das Luftverkehrsabkommen wird unterzeichnet. In einem ersten Schritt wird das Nachtflugverbot über Süddeutschland ausgeweitet.
      17. Mai 2002: Der Deutsche Bundestag stimmt dem Luftverkehrsabkommen zu.
      19. Juni 2002: Mit 105 zu 79 Stimmen lehnt der Nationalrat als Erstrat das Luftverkehrsabkommen ab.
      21. Juni 2001: Der deutsche Bundesrat lehnt das Luftverkehrsabkommen auf Antrag von Baden-Württemberg ab.
      18. März 2003: Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen Nein zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Dieses ist damit gescheitert.
      31. Okt. 2006: Die Verkehrsminister Leuenberger und Wolfgang Tiefensee vereinbaren in Berlin einen Neustart bei den Fluglärmverhandlungen​.
      27. April 2008: Beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern wird eine Wiederbelebung der Flugverkehrs- Arbeitsgruppe vereinbart.
      15. März 2011: Die Gespräche in der deutsch-schweizerisch​en Arbeitsgruppe bringen keine Annäherung. Deutschland beharrt weiterhin darauf, die Zahl der Anflüge über deutsches Gebiet zu reduzieren.
      27. Nov. 2011: Die Zürcher Stimmberechtigten sprechen sich gegen eine Blockierung der Flughafenentwicklung aus.
      28. Jan. 2012: Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Raumsauer einigen sich auf Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit. Im Sommer soll ein Staatsvertrag unterzeichnet werden. (sda)

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    • Juli 19, 2021

      “Ein Bundesrat hat mal in Berlin voreilig einen Vertrag unterzeichnet, den das Volk dann abgelehnt hat. Darauf hin musste storniert werden.”

      1) Präzise Angaben mit Quelle fehlen leider.

      2) Geht es Ihnen um die Zustimmung des Bundesrates zum EWR-Vertrag, offenbar paraphiert in Berlin durch Herrn BR Delamuraz?

      “Die Schweiz hat als einziger EFTA-Staat das multilaterale EWR-Abkommen nicht ratifiziert, nachdem eine knappe Mehrheit der Schweizer Bürger und eine deutliche Mehrheit der Kantone die Teilnahme der Schweiz am 6. Dezember 1992 in einem Referendum abgelehnt hatten (Abstimmungsresultat)​​​​​​​.”

      https://d​e​.​w​i​k​i​pedia.org​/w​ik​i/​Eu​ro​pä​isc​her​_Wi​rts​cha​fts​r​au​m​#Sch​weiz​

      ​E​s ist alles nach den Regeln und in der korrekten Reihenfolge abgelaufen. Nach der Ablehnung durch die Mehrheit der Abstimmenden musste nichts storniert werden, sondern die Unterzeichnung fiel ins Wasser.

      Oder wurde eine andere Vertragsunterzeichnun​g angesprochen? Der Autor mag offenbar nicht antworten. Weiss sonst jemand mehr darüber, bitte?

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  • Februar 15, 2017

    Die Schweiz im internationalen reaktionären Chor

    Es ging bei der USR Abstimmung gegen internationale Wirtschaftskonzerne, diese heimatlosen Gesellen der globalen Ökonomie. Es ist damit der gleiche Nährboden bereitet worden, der in Grossbritannien den Brexit und in den USA Trump hervorgebracht hat.

    Denn was gab den Ausschlag? Im Grunde ist es paradox: Die Linke hat abgelehnt, wovon sie sonst nicht genug bekommen kann. Wann immer die EU oder die OECD etwas von uns verlangt, ist die SP die erste Partei, die für die Kapitulation eintritt. Nun waren wir wegen eines internationalen Regimes gezwungen, unser Steuersystem umzukrempeln, was eigentlich niemand (ausser der SP) sich gewünscht hatte.

    Vielleich​t sollten wir jetzt, wie es Jean-Claude Juncker in Luxemburg tat, internationalen Firmen einen Steuersatz von 1% anbieten.

    Wenn Junckers so agiert ist es sicher EU-kompatibel, und wird alle EU Turbos freuen.

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    • Juli 19, 2021

      Hahaha – sehr gut ironisch geschrieben – Danke

      Doch Junker kann natürlich allen 1% anbieten, das daraus folgende Problem darf sein Nachfolger (wenn’s noch einen gibt) lösen. Er will ja nicht mehr im EU-Präsidial bleiben und gibt ab. Warum wohl? Verlässt er das sinkende Schiff?

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    • Juli 19, 2021

      ALLE Parteien wollen die OECD-Richtlinien umsetzen, Herr Grimm, nicht nur die SP. Allerdings haben die Bürgerlichen noch jede Menge Steuergeschenke für die Konzerne draufgepackt. DESHALB das Referendum.

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  • Februar 15, 2017

    Die USRIII wurde klar abgelehnt. Zwar hätten die darin enthaltenden Steuergesetzesänderun​gen im internationalen Kontext bei einem Ja genügt. Aber die Stimmbürger wollten keine Mindereinnahmen in der Bundeskasse akzeptieren, wie es bei der USRII geschehen war. Die Autorin der Vorlage monierte, dass die ursprüngliche Vorlage jetzt nicht mehr ausgewogen daherkomme. (Auch wenn Mörgeli wieder „Verräterin“schrie. Frau Widmer ist jetzt eine normale Bürgerin und darf sich zu Wort melden).
    BR Ueli Maurer konnte mit dem Abstimmungsresultat nicht umgehen. Er sagte,“ er sei persönlich betroffen“. Und angefügt, er werde jetzt ein Jährchen warten, bis er eine neue Vorlage bringe.
    Da bin ich ganz anderer Meinung. BR Maurer sollte jetzt den Schwung gleich aufnehmen und die Kommission rasch an die Arbeit rufen. Die Arbeit ist ja fast getan. Wenn also die Wirtschaft und die Bürgerlichen sich mit etwas weniger Abstrichen zufrieden geben könnten, funktioniert die Gegenfinanzierung wieder und dann wird das Volk Ja sagen.
    Denn es geht eigentlich um viel. Die Schweizer Wirtschaft und die Ausländischen Firmen in der Schweiz möchten Rechtssicherheit, damit sie ihre Strategien entscheiden können. Und ausnahmsweise sollte die Schweiz die Sache darum dieses Sachgeschäft eilig behandeln. Es geht nicht um ein rechts-links Thema.
    Sollte aber BR Maurer trotzig trödeln und vielleicht zuerst in Herrliberg nachfragen, was jetzt zu tun sei, so brauchen wir einen neuen Finanzminister. Denn

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    • Juli 19, 2021

      Herr Alex Müller,
      Wollen Sie etwas zum Thema schreiben? Ob es Sinn macht oder nicht, sich Gedanken darüber zu machen, wie man als unabhängiges Land mit möglichen Konzernen, Kunden umgeht? Immer hin schaffen die auch Arbeitsplätze…

      O​der wollen Sie gegen Personen über Personen herziehen, PolitikerInnen, die heute noch ein Amt inne haben, morgen nicht mehr?
      Fakt ist, wir die Schweiz müssen sehen, dass wir international bestehen können. Sicher war die Vorlage nicht glücklich…

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Nabulon,
      ich sage ja nichts anderes. Selbstverständlich gibt es hier Arbeit durch internationale Firmen. Darum sollten wir diese Vorlage verbessert rasch nochmals zur Abstimmung bringen. Und – ich bleibe dabei – Ueli Maurer hat nicht das Format für das Finanzdepartement.
      Z​ur “Unabhängigkeit”:. Wir sind zwar eine gut funktionierende Demokratie. Aber wir sind nicht unabhängig, Wir sind vernetzt durch Internationale Wasserstrassen, Hochseeflotte, Strassennetze, Alpentunnels, Eisenbahnnetze , Stromnetze, Telefonnetze, Satelliten, Internet-Netze, Produktionsstätten, Forschungsprojekte, Bildungsprojekte, UNO-Mandate, Völkerbund, IKRK, Und für alle diese Verbindungen gibt es jeweils Abmachungen in form von Verträgen aller Art. Und das bedeutet auch Abmachungen einhalten. Aber auch profitieren von Leistungen. Ich denke sogar, es gibt kein Land auf der Welt, dass sich “unabhängig von andern oder selbständig von sich selber lebend” bezeichnen kann.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Alex Müller,
      Ueli Maurer hat nicht das Format, okay okay….im VBS machte er einen guten Job, fand ich, aber für Mitte bis Links einen Schlechten….Grippen​….
      Hat eine Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Format für EJPD?
      Ist Frau Bundesrätin Doris Leuthard am richtigen Platz?
      oder der Schattenminister Bundesrat Didier Burkhalter ?

      Schauen sie mal die Ausbildung dieser BundesräteInnen an, scheinbar kann man Juristen oder und überall einsetzen, auch wenn sie persönlich keinerlei Fachkenntnisse auf dem Gebiet haben.

      Heisst; Ein Bundesrat”In” muss sich auf die Beamten des Departements stützen, das sitzen die wahren Pfeifen…oder Ideologen …

      Ja, wenn Erpressung, für mich ist der Druck, Bankgeheimnis öffnen, Steuer – Gesetze -harmonisieren, Erpressung, eingriff in die Souveränität eines Landes. Auch wenn PolitikerInnen des eigenen Landes solches annehmen? Aus eben, Angst, Druck?
      Oder die Klima Lügen, einstmals von Randgruppen erfunden, schon lange zum Mainstream verkommen, dazu dienend, Profite zu erwirtschaften, für Konzerne und Behörden..
      Übrigens,​ Mächtig wird ein Land nur, wenn andere Länder dies zulassen, und das tun, was diese befehlen. Naja, und dann bekommen die einen Präsidenten….der nur noch Fragen offen lässt…

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  • Februar 21, 2017

    Eine Unternehmenssteuerref​orm ist nicht zu umgehen. Unsere international verpönten Steuerprivilegien einfach aufzuheben, wäre unklug und würde in den kommenden Jahren viele Firmen ins Ausland vertreiben. Arbeitsplätze und insgesamt viel Steuersubstanz würden verloren gehen. Doch die nun abgelehnte Steuerreform III ging zu weit. Ein stufenweises Vorgehen mit der Bereitschaft, allenfalls den finanziell unter der Reform leidenden Kantonen während einigen Jahren zu helfen, wäre wohl sinnvoll.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Benedikt Jorns,
      Warten sie einmal, wie GB in Zukunft mit den Unternehmens Steuern umgeht, ..
      Oder eine USA wo gemäss Herr Trump ein klares Ziel gesetzt wurde, Arbeitsplätze in die USA zurück zu holen…
      Wie die Russen damit umgehen….
      Oder was China unternimmt, dass sehr getroffen wird durch solche Massnahmen…

      Wie lange dieses Verpönt anhält, ist ja heute schon eine Lüge, da diverse erwähnte Länder nach wie vor ihre Steuer Paradiese haben,….

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