1. Ausländer- & Migrationspolitik

Die Ventilklausel bringt nichts als Ärger

Der Bun­des­rat be­schrei­tet einen Mit­tel­weg bei der Ausdehnung der An­wen­dung der Ventilklausel. Was wie ein ty­pisch Schwei­ze­ri­scher Kom­pro­miss aus­sieht, der es allen ein biss­chen recht zu ma­chen ver­sucht, ist aber reine Pflästerlipolitik mit null po­si­ti­ver, aber viel ne­ga­ti­ver Wirkung.

 

Der erhoffte Effekt der Massnahme dürfte sehr klein sein: Von den neuen EU-Ländern (Mittel-/Osteuropa) dürften es allenfalls einige Hundert Personen, welche nun nicht einreisen können. Da für die alten 17 EU-Länder nur die mehrjährigen B-Bewilligungen kontingentiert werden, nicht aber die einjährigen, wird dies in der Praxis wohl dazu führen, dass einfach auf die einjährigen Bewilligungen ausgewichen wird. Da die Ventilklausel maximal ein Jahr gilt, ist deren erhoffte Wirkung damit weder spürbar noch nachhaltig. Echte Problemlösung sieht anders aus.

 

Die Ventilklausel entfaltet jedoch v.a. negative Wirkung. Neben einer erzürnten EU, welche nun noch weniger geneigt ist, mit der Schweiz in anderen, weitaus wichtigeren Gebieten Kompromisse zu schmieden, macht sie den Bundesrat innenpolitisch erpressbar, die Migration noch stärker zu regulieren und giesst sinnlos Wasser auf die Mühlen auf die SVP-Masseneinwanderun​gsinitiative.

 

Vie​l wichtiger wäre, dass Bundesrat und Parlament der Bevölkerung die Angst vor der Immigration nehmen. Die Schweiz braucht ausländische Fachkräfte. Für viele qualifizierte Jobs ist der Arbeitsmarkt ausgetrocknet und Unternehmen müssen sich mit Zweit- oder gar Drittbestlösungen trösten. Zudem wäre etwas mehr Wettbewerb um Stellen in der Schweiz durchaus erwünscht. Dies würde positive Anreize setzen in der Bildung und könnte Innovationen und Produktivität fördern.

 

Es ist ebenso leicht wie falsch, für viele hausgemachte Probleme (z.B. Wohnungsnot infolge Überregulierung) die Einwanderung verantwortlich zu machen. Sollte sich die Angst vor der Migration aber verstärken und wir uns mit Regulierungen noch mehr abschotten, dann verliert die Schweiz an Standortattraktivität​, was unserem Wohlstand langfristig massiv schaden würde.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ) 

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Comments to: Die Ventilklausel bringt nichts als Ärger
  • April 27, 2013

    Sorry Herr Ineichen, aber auf welchem Mond leben Sie denn? Ich entschuldige mich für den ersten Satz, aber da schliessen Sie die ugen vor der Wirklichkeit.

    Der erhoffte Effekt der Massnahme dürfte sehr klein sein.
    Da gebe ich Ihnen recht.

    Aber den Knall kommt dann beid den nächsten Abstimmungen von Einwanderungen und über PFZ. Denn das Volk lässt sich nicht mehr Angst machen wegen Wirtschaft und so. Wir sehen dann welcher Weg dann, das Volk gehen will.

    Eine erzürnten EU,
    ist mir egal, was wollen die uns anhaben, oder müssen wir unsere Kredite mal einfordern? Oder die Euros auf den Markt werfen.

    Die Schweiz braucht ausländische Fachkräfte.
    Wenn es Fachkräfte wären, die hier einwandern.

    Es ist ebenso leicht wie falsch, für viele hausgemachte Probleme (z.B. Wohnungsnot infolge Überregulierung) die Einwanderung verantwortlich zu machen.

    Da sind Sie völlig falsch, denn mehr netto Einwohner, desto mehr Wohnungen braucht es, oder schlaffen da alle unter der Brücke.

    Einverstan​den bin ich indem, wenn die EU unter geht, geht die CH auch unter, aber wir haben einen Taucheranzug. Das heisst uns wird es immer noch besser gehn, als allen ander Länder die in der EU sind oder dann waren.

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  • April 27, 2013

    Selten so einen Unsinn gelesen. Aber jetzt weiss ich warum ich nie FDP wähle. Man scheut sich vor der Ventilklausel, obschon diese doch Bestandteil der PFZ-Verträge ist.

    Die Mehrheit der Ausländer die jährlich einwandern werden von der Wirtschaft gar nicht benötigt. Von wegen wir hätten überall totalen Fachkräftemangel. Und dort wo man zu Recht moniert man würde zu wenig Fachkräfte aufweisen ( z.B im Gesundheitswesen) da werden einfach die Schweizer im Lohn gedrückt und hinausgedrängt.

    Au​sserdem sollte der FDP Vertreter eigentlich wissen, dass mit der PFZ das BIP nicht gestiegen ist, bzw. die ALV damit ein Verlustgeschäft einfährt.

    Mehr zum Thema PFZ lesen Sie auf diesem hervorragenden Blog:

    http://www.p​ro-swissness.ch/2012/​12/10/die-schweiz-bra​ucht-mit-kroatien-kei​ne-pfz/

    http://landbote​-prod.1st.ch/detail/a​rticle/mehr-arbeit-ab​er-nicht-mehr-wohlsta​nd/gnews/99214848/


    http://www.tagesanze​iger.ch/schweiz/stand​ard/Zuwanderung-Verlu​stgeschaeft-fuer-die-​ALV/story/29479652 ( im Orginal vom Winterthurer Landboten!)

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  • April 27, 2013

    Herr Ineichen, der Entscheid des Bundesrates war der einzig richtige. Der wichtigste Aspekt dabei ist, dass die Bürokraten der EU wachgerüttelt werden und endlich realisieren, dass das schweizer Volk ein Problem mit dem durch die Zuwanderung erzeugten, übermässigen Bevölkerungswachstum hat.
    Auch muss sich die Aussenpolitik der Schweiz darauf vorbereiten, dass eine der Bevölkerungsinitiativ​en angenommen wird.

    Aussenpoliti​sch eine sehr weise Entscheidung!!!

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  • April 28, 2013

    Sehr geehrter Herr Ineichen,

    Versuche​n Sie dem Volk nicht zu erklären was warum wieso sowieso nicht funktioniert. Vor der verblödeteten Grenzöffnungsaktion haben uns Politiker auch ständig erklärt warum die PFZ so ein geiles Instrument sei und das man u.a. mit der Ventilklausel ALLE Probleme lösen könnte.

    Vorallem die Linken haben diesen Spruch auf deren Fahne geschrieben.

    Jetzt​ kommt sogar ein JF der meint alles schon im voraus zu wissen. Aber ich sage Ihnen eines, Herr Ineichen, bewegegen Sie sich mal auf die Strasse und fragen Sie den einen oder anderen was er von einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 82’000 Personen hällt. Wo zum Geier wohnen die alle ?

    Was die Schweiz will ist eine geregelte Einwanderung. Den Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht die Schweiz. Aber nicht unkontrolliert so wie wir es heute haben.

    Die Versprechen des BR zur PFZ waren einen Lüge. Genau wie zu Schengen-Dublin. Aber eine Lüge ist eben nur dann einen Lüge wenn sie von SVP Politiker/innen verbreitet wird. Wenn man bei der Unternehmenssteuerref​orm falsch gerechnet hat kommen die Linken sofort aus ihren Löchern und fordern eine Wiederholung der Abstimmung. Wenn die doch nur bei der PFZ und Schengen auch so eine grosse Klappe hätten !

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  • April 28, 2013

    Herr Ineichen

    hätte der BR die Ventilklausel nicht angerufen, wäre das bereits mehr als angekratzte Image der Glaubwürdigkeit wohl gänzlich abgestürzt.

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  • April 29, 2013

    Sie haben absolut recht, Herr Ineichen!

    Im folgenden Artikel wird diese sehr gut erläutert (betreffend Ventilklausel gegenüber den osteuropäischen EU-Staaten):

    http:​//wp.me/p1BHeC-8K

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  • Mai 3, 2013

    Herr Ineichen, ärger bringt nicht die Ventilklausel, ärger hat uns die PFZ eingebrockt. Das Wort Ventilklausel war einmal, jetzt heisst es Notbremse.

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  • Mai 3, 2013

    Dieses Märchen mit Fachkräftemangel, es geht lediglich darum Bildungskosten einsparen und Menschen wie in China zu Wanderarbeiter und Arbeitssklaven zu machen. In Italien importieren die ja Kontainerweise Chinesen. Die Anwendung der Ventilklausel wird auch dazu führen das mehr von der ALV und Sozial-Leistungen beziehen werden und mehr zuwandern, nicht etwa weniger wie vorgegaukelt wurde.

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  • Mai 4, 2013

    Für die Ventilklauses kann ich mich nicht wirklich erwärmen. Sie erscheint mir wie ein Tropfen auf einem heissen Stein, der sofort verdampft und praktisch keine Wirkung zeigt. Warum nicht gleich Nägel mit Köpfen machen und die Ecopop-Initiative annehmen? Aber das dürfte Herrn Ineichen noch weniger gefallen.

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  • Mai 5, 2013

    In den 80ziger Jahren hiess es, die Schwarzenbach Initiative, heute heisst es die Ventilklausel, wer erinnert sich noch, genau wie damals, ich habe noch heute das Plakat der Schwarzenbach Gegner vor Augen. Man hat also seit den 80ziger Jahren nichts dazu gelernt, nicht einmal mit der heutigen Überbevölkerung, zudem frage ich mich, brauchen wir die PFZ um Arbeitslose zu generieren. Arbeitslose und Sozialbezüger wie nie zuvor und wir haben noch Befürworter über die grenzenlose Eiwanderung. Frau Votava, Nägel mit Köpfe das haben Sie richtig erkannt.

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  • Mai 6, 2013

    Die Aufrufung der Ventilklausel ist der richtige Schritt um die EU auf eine Annahme der Bevölkerungsinitiativ​en vorzubereiten. So wie es jetzt ausschaut, wird nämlich eine der beiden angenommen werden. Jedenfalls sehe ich darin die einzige Möglichkeit, um die Schweiz lebenswert zu erhalten.

    Vor allem besteht jetzt auch die Gefahr, dass die 1:12 oder Mindestlohninitiative​ angenommen werden könnte. Falls dies geschieht, wird die Schweiz noch attraktiver für ausländische Arbeitskräfte. Die Zuwanderung würde noch einen weiteren Sprung nach oben machen und noch mehr Schweizer in die Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe drängen.

    Somit mein Fazit: Die Zuwanderung muss wieder kontrolliert werden. Ich Persönlich finde die Initiative von Ecopop ist die bessere der beiden. Eine andere Variante wäre, die Zuwanderung in Abhängigkeit der Arbeitslosenrate zu steuern. Ich schlage eine Grenze von 1% vor. Sobald diese überschritten wird, wird die Zuwanderung gedrosselt. Mit dieser Grenze nehme ich Rücksicht auf die bedürfnisse der Wirtschaft und der Gesellschaft als ganzes. Und wenn es der Gesellschaft besser geht, wird ein gesunder Lebensraum immer wichtiger. Somit werden alle Aspekte mit einer Einfachen Regelung abgedeckt.

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  • Mai 6, 2013
    • Juli 19, 2021

      Welches Märchen???? Ich persönlich empfinde die Überbevölkerung in der Schweiz schon länger als negativ. Sie ist dabei, meine Heimat zu zerstören. Dies ist kein Märchen, sondern mein persönliches Empfinden. Ich finde es annmassend von ihnen, dies mit so leichtfertig zu ignorieren.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Steiner

      Ihre “Empfindungen” in allen Ehren. Nur sollten wir unsere politischen Entscheidungen aufgrund einer Gesamtsicht der Fakten treffen und nicht aufgrund von subjektiven, nicht repräsentativen “Empfindungen” gewisser Bürger.

      Und vielleicht sollten gewisse Leute ihre persönlichen “Empfindungen” etwas zurückstellen zum Wohle des ganzen Landes!

      Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Volk dreimal deutlich Ja gesagt hat zur Personenfreizügigkeit​!!!

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