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Die Verfassung muss respektiert werden

Die Ver­fas­sung muss re­spek­tiert werden

Das Pro­blem der Hei­ratss­trafe ist be­kannt und die Un­ge­rech­tig­keit wurde durch das Bun­des­ge­richt vor über 30 Jah­ren als ver­fas­sungs­wid­rig​ gerügt. Trotz­dem ver­sagt das Par­la­ment seit Jahrzehnten.

Das Pro­blem ist be­kannt: In un­se­rem pro­gres­siv aus­ge­rich­te­ten Sys­tem be­zahlt man mas­siv mehr Steu­ern, wenn zwei Per­so­nen in einer Ehe oder ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaft je zu. B. 100 000 Fran­ken ver­die­nen, als wenn eine Per­son al­leine 200 000 ver­dient. Der Staat be­straft die Ehe und ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft bei der Steu­er­rech­nung jedes Jahr aufs Neue.

Grundsätzlich sind sich auch alle einig. Der Entscheid des Bundesgerichts vor mehr als 30 Jahren, dass die steuerliche Heiratsstrafe die Verfassung verletzt, ist umzusetzen. Dann aber hört es mit der Eintracht auf. Denn die Frage ist nicht ob, sondern wie man die Verfassung respektieren soll. FDP und Linke wollen die Individualbesteuerung​ einführen. CVP und SVP wollen – wie in praktisch allen Kantonen umgesetzt – Splittingmodelle, also eine gemeinsame Besteuerung der Paare. Das führte zu einer jahrzehntelangen Blockade im Parlament, die auch mit den neuen Mehrheitsverhältnisse​n nicht aufgebrochen wird. Die Unfähigkeit des Parlaments, die Verfassung zu respektieren, kann in der direkten Demokratie mit einer Volksinitiative bekämpft werden. Deshalb hat die CVP diese Initiative lanciert. Der Vorwurf, eine Initiative «bloss zur Profilierung» zu lancieren, wird besonders von der FDP erhoben. Notabene von der Partei, die es nicht schafft, eine eigene Initiative mit der Banalität des Bürokratieabbaus zustande zu bringen; notabene von einer Partei, die mit der Individualbesteuerung​ Bund und Kantone selber mit bis zu 50 Prozent mehr Bürokratie belasten möchte. Die Bürokratie ist denn auch der Grund, warum die Kantone Splittingmodelle vorziehen, zum Wohle des Steuerzahlers.

Auch gleichgeschlechtliche​ Paare würden von der steuerlichen Diskriminierung befreit

Die Initiative will die Heiratsstrafe abschaffen, indem sie den Systementscheid erzwingt, auf den sich die Parteien nie werden einigen können. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung sagt: «Die Ehe bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinscha​ft.» Dies führt zu einer Steuerrechnung pro verheiratetes oder eingetragenes Paar und somit zu Splittingmodellen. Der Bundesrat hatte sich für die Initiative ausgesprochen, er muss nun aber im Abstimmungskampf den ablehnenden Parlamentsentscheid vertreten. Doch es bleibt Fakt: Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist eine der wenigen Initiativen, die vom Bundesrat in seiner Botschaft zur Annahme empfohlen worden ist. Mit guten Gründen.

Im Parlament kritisierten die Gegner aus FDP und Linken, die CVP wolle gleichgeschlechtliche​ Paare diskriminieren. Das ist falsch. Ein Ja zur Initiative befreit auch gleichgeschlechtliche​ Paare, welche sich eintragen lassen, von der steuerlichen Diskriminierung. Denn sie sind der Ehe in Steuerfragen gleichgestellt.

Gelte​nde Auffassung der Ehe wurde in die Initiative aufgenommen

Zudem behaupten die Gegner, dass mit der Definition der Ehe zwischen Mann und Frau die Einführung der Ehe für alle verhindert werde. Auch das stimmt nicht. Die CVP hat nichts anderes getan, als die heute geltende Auffassung der Ehe in die Initiative aufzunehmen. Glaubt man denn im Ernst, die gesamte juristische Expertise in Bundesrat und Verwaltung würde eine Initiative unterstützen, die diskriminierend ist? Zudem: Selbst wenn die «Ehe für alle» eingeführt würde, wäre diese immer noch diskriminiert gegenüber Konkubinaten, wenn die jetzt vorliegende Initiative abgelehnt wird. Wer für die «Ehe für alle» ist, kann nicht im Ernst zulassen, dass bei einem Nein zur Abschaffung der Heiratsstrafe die «Ehe für alle» steuerlich wesentlich schlechter behandelt wird. Wer Ja zur «Ehe für alle» sagt, muss zuerst auch Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe sagen.

Das gesellschaftspolitisc​he Argument ist ein vorgeschobenes. Die FDP gestand dies auch faktisch ein. Sie schoss einen von ihr selber eingebrachten Gegenvorschlag im Ständerat ab. Die Gegner lehnten sogar einen Vorschlag der CVP ab, auf die Ehe-Definition zu verzichten. Das zeigt klar, dass es den Gegnern nicht darum geht, eine gesellschaftspolitisc​he Diskussion zu führen, sondern sie wollen die Diskriminierung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft nur beseitigen, wenn das mittels der bürokratischen Individualbesteuerung​ erfolgt.

Man darf nicht zulassen, dass das Bundesgerichtsurteil nicht umgesetzt wird und der Staat sich weiterhin lächerlich macht. Wer Verfassung und Bundesgericht respektieren will, stimmt Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

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Comments to: Die Verfassung muss respektiert werden
  • Februar 20, 2016

    Herr Gerhard Pfister
    die Verfassung muss zuerst korrigiert werden, damit man sie akzeptieren kann! Ausserdem treiben Paare, die über 200’000.- CHF verdienen, Mieten auf ein extrem hohes Nivau, dass sich nicht mehr alle leisten kann! Ihr schlechtes Kapitalistisches denken ist unchristlich und schadet dem Volk (CVP?)!

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  • Februar 21, 2016

    2% der Bevölkerung sind betroffen. Und das sind nicht die Ärmsten. Aber gespart würden die Steuerausfälle dann bei den Ärmsten, die weniger Prämienverbilligung bekämen etc.

    Ausserdem ist es zynisch, eine Schwule-dürfen-nicht-​heiraten-Initiative mit dem Slogan “Diskriminierung abschaffen” zu bewerben.

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    • Juli 19, 2021

      Stefan Pfister, angenommen Sie sind Schwul oder auch nicht, sammeln Sie Unterschriften für eine Initiative dass Schwule auch rechtsgültig heiraten dürfen. Ich garantiere Ihnen, meine Stimme haben Sie. Dann bliebe nur noch zu hoffen, dass Ihre Initiative angenommen würde. Weil dann rechtsgültige verheiratete Schwulen und Lespen wie Verheiratete bei nicht Annahme der Heiratsstrafeninitiat​ive auch der Heiratsstrafe unterstellt würden. Was nicht nur Sie immer wieder behaupten, dass nur 2% unter die Heiratstraffe fallen würden, glauben Sie und weitere Kolportierende wohl selbst nicht. Meine Gattin und ich, wir sind Steuer – Mittelständler an der untersten Grenze. Würden wir einzel versteuert, erhielte meine Gattin KK Verbilligungen und wohl auch Ergänzungsleistungen und zahlte gar keine Steuern.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stefan Pfister, nennen Sie doch das Problem bei der Wahrheit. Diese Heiratsstrafe trifft es vor allem AHV-Ehepaare, die nur 150% einer einfacher Rente bekommen. Das heisst, pro Monat zwischen 450-650.– Franken weniger, als solche die unverheiratet sind.
      Während dem Arbeitsleben zahlen sie doch auch 100% AHV und sind eine eigene Rechtspesönlichkeit. Das heisst auch, dass man im AHV-Alter nur noch eine halbe Rechtspersönlichkeit ist und entsprechend behandelt wird.

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  • Februar 21, 2016

    “Aber vielleicht findest du ja wirklich, dass die 2,3 Milliarden, die dem Staat flöten gehen, gerechtfertigt sind, um den gutverdienenden Ehepaaren (falls du es vergessen hast: 2 Prozent der Bevölkerung) die Steuern zu senken. Good News für dich: Du kannst dies auch tun, ohne gleichzeitig 500’000 Menschen [die Homosexuellen, Anm. S.P.] in der Schweiz per Verfassung zu diskriminieren.

    Falls die Initiative abgelehnt wird, hat kein geringerer als Finanzminister Ueli Maurer angekündigt, die sogenannte Heiratsstrafe sowieso abschaffen zu wollen – auch wenn das Volk Nein zur Initiative stimmt. Du kannst also das Anliegen der CVP sympathisch finden und trotzdem beruhigt Nein stimmen.”

    http://w​ww.watson.ch/Schweiz/​Abstimmungen%202016/3​99141052-7-Gr%C3%BCnd​e–warum-Homosexuelle​-%C2%ABdie-Abschaffun​g-der-Heiratsstrafe%C​2%BB-keine-gute-Idee-​finden

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  • Februar 25, 2016

    Es wäre glaubhafter, wenn Sie Ihre Bundesrätin darauf aufmerksam machen würden, dass Sie die Verfassung einzuhalten hat! Die neue Gotthard-Röhre widerspricht unserer Verfassung!

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