1. Umwelt, Klima & Energie

Die Zersiedelung muss gestoppt werden!

Bis im Jahr 2060 sol­len in der Schweiz laut Bun­des­amt für Sta­tis­tik 9 Mil­lio­nen Men­schen le­ben. Neben so­zia­len Aspek­ten ist die Po­li­tik vor allem bei den raum­pla­ne­ri­schen Rahmenbedingungen  ge­for­dert. Jedes Jahr wird in der Schweiz die Fläche des Wa­len­sees ver­baut. Diese Zer­sie­de­lung kann und muss ge­stoppt wer­den. Bevölkerungswachstum muss nicht zwangsläufig zu Überbauung der Land­wirt­schafts­zo­​nen und an­de­rer Naturflächen führen.

Verdichtetes Bauen: Überdimensionierte Baureserven, vor allem in heutigen Landwirtschaftszonen,​ müssen von den Kantonen redimensioniert werden. Die Schweiz weist eine hohe Reserve von Bauland innerhalb der Siedlungsgebiete auf. Verdichtetes Bauen sollte gefördert werden. Vor allem freistehende Einfamilienhäuser beanspruchen überdurchschnittlich viel Land. Mehrfamilienhäuser sind ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvoller. Gerade weil die Bevölkerung älter wird und die Haushalte kleiner werden, bieten Siedlungen mit Mehrfamilienhäuser bessere Möglichkeiten, auf die unterschiedlichen Bedürfnisse einzugehen.

Infrastr​ukturen: Neben dem Verlust von Landwirtschaft- und Naturzonen, stellt uns vor allem die Verkehrserschliessung​ vor grosse Probleme. Ein Drittel der versiegelten Flächen sind Verkehrsflächen. Jede neue Siedlung bedingt neue Strassen und neue Netze des öffentlichen Verkehrs. Schnelle Verkehrsverbindungen haben die Zersiedlung gefördert, denn die Zeit, welche für Berufs- und Freizeitwege aufwendet wird, bleibt immer gleichlang, die Distanzen nehmen hingegen zu. Die Raumplanung ist den Kantonen unterstellt. Der Bund gibt vor, dass diese der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens dienen soll. Neben dem Zonenplan steht den Kantonen das Mittel der Mehrwertabgabe zur Verfügung.

Besteueru​ng: Der Mehrwert des Bodens steigt bei der Umzonung von der Landwirtschaft- in die Bauzone. Laut Bundesgericht könnte bis zu 60 % dieses Mehrwertes abgeschöpft werden. Nur gerade zwei Kantone haben jedoch diese Besteuerung eingeführt; Baselstadt und Neuenburg. In Baselstadt fliesst dieses Geld in einen Fonds, aus welchem Grünanlagen umgestaltet und vergrössert werden, der Mehrwert also der Bevölkerung zurückgeben wird. Andere Kantone verzichten auf mehrere Milliarden und fördern damit die Zersiedelung.

Unvers​tändlich, dass Nationalrat Peter Malama, auf Bundesebene eine Motion zur allgemeinen Aufhebung dieser Abgabe einreichte. Diese wurde von einer Mehrheit der nationalrätlichen Umweltkommission gutgeheissen, anstatt die Mehrwertabgabe für verbindlich zu erklären und damit den Boden, neben dem Wasser unsere wertvollste Ressource, zu schützen. Jeder Landbesitzer, jeder Bauer kommt auf diese Weise unter Druck, sein Land zu verbauen und Profit zu erzielen, anstatt es zu verpachten oder selbst zu bepflanzen.

Neun Millionen Menschen brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch Naturräume. Dazu müssen wir heute die richtigen Weichen stellen.

Anita Lachenmeier-Thüring

Nationalrätin Grüne

 

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Comments to: Die Zersiedelung muss gestoppt werden!
  • Juli 22, 2010

    Okay, ich finde es auch wichtig Naturräume zu schützen. Verdichtetes Bauen kann vielerorts auch sehr sinnvoll sein. Aber ich finde Einfamilienhäuser inkl Umschwung auch sehr wichtig, gerade im für die Gemeindschaft. Jedenfalls fände ich schade wenn Otto-Normal kein eigenes Haus mehr möglich wäre.

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  • Juli 22, 2010

    Ich finde es auch wichtig, dass man umsichtig mit der begrenzten Resource Boden umgeht. Auch ist es wichtig, dass neben dem Mensch auch die Natur eine daseinsberechtigung hat. Wir werden immer mehr mit Problemen konfrontiert die als Ursache das Bevölkerungswachstum haben. Somit muss man sich ernsthaft überlegen, ob die dauernde in der Schweiz wohnhafte Bevölkerung nicht begrenzt werden sollte.

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  • Oktober 9, 2010

    Es ist ein Gebot der Stunde dass der weiteren Zerstörung unserer Landschaft rigoros Einhalt geboten wird, so darf es nicht weitergehen! Die Vorstellung
    dass sich in unserem Lande in absehbarer Zukunft 9 Millionen Menschen drängen
    sollten, ist ein Albtraum und wäre eine Katastrophe! Schon mit der heutigen Einwohnerzahl ist unsere Umwelt überstrapaziert. Mit verdichtetem bauen wird das Problem nicht gelöst! Diese zusätzliche Million würde sich gewiss nicht in ihren Wohnungen verziehen. Diese Menschen wollen Jobs, bewegen sich auf Strassen, im Zug, in Erholungsgebieten, all diese Infrastrukturen sind heute schon an der Kapazitätsgrenze! Das heisst doch wieder noch mehr Industrie, noch mehr Strassen, noch mehr Bahnen, noch mehr Volk draussen in der Natur, das kann und darf doch so nicht weitergehen. Es braucht eine strikte Begrenzung der Einwanderung, dieses Tabuthema müssten doch die Linken und die Grünen endlich aufgreifen und zur Sprache bringen! Ausgerechnet diese Kreise aber sind gegen solchen Bestrebungen und möchten ungehindert die Schleusen offen halten. Irgend einmal sind doch die Grenzen erreicht wo einfach nichts mehr reingeht, warum soll nicht jetzt schon die Bremse gezogen werden, solange Natur und Landschaft noch einigermassen intakt sind und unsere Lebensqualität entsprechend in Ordnung!? Die masslose Einwanderung ist
    meines Erachtens ein höchst brennendes Thema, dem sich die Politiker endlich
    annehmen sollten!

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  • Oktober 17, 2010

    Frau Lachenmeier, Wie viele Menschen erträgt die Schweiz? Dies unter Berücksichtigung aller von den Grünen geforderten Einschränkungen von Infrastrukturdienstle​istungen und gleichzeitigem uneingeschränktem Bevölkerungswachstum.​ Wie wollen die Grünen in Zukunft die sehr stark zunehmende Mobilität lösen?

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  • Januar 10, 2011

    Es ist leider so, dass viele Politiker ein erschreckend kurzes Gedächtnis haben und alles “aus dem Bauch heraus, rein politisch” glauben lösen zu können ! Bedenken Sie, dass wir eine Bundesverfassung und kantobale Verfassungen haben, welche allesamt rührig beteuern, dass Besitz/Grundbesitz eines Bürgers “geschützt” sei. Ihre Zunft (auch Nationalrat generell) verletzt diese heren Verfassungsgrundsätze​ permanent, wie alle nichtlandwirtschaftli​chen Landbesitzer längst wissen und erfahren mussten (Bodenrecht, Pachtrecht, umgebogene und nicht befolgte Vergütungsparagrafen des RPG’s, somit auch parteiische Judoka !!, etc, etc.)!!
    Sie tun so als ob es nicht bereits seit langem eine Grundstückgewinnsteue​r gäbe. Im Kanton Schwyz werden schon heute 30 Prozent des Gewinns abgesahnt, in Basellenad 25 Prozent. Was macht denn z. Bsp. Schwyz mit diesen horrenden Beträgen heute? Wahrscheinlich stellt sie damit viele neue grüne Beamte an und vergoldet die Pensionen aller Kantonsangestellten, anstatt damit ihr lokales Problem der zu hohen Landpreise und den Bauboom anzugehen ! Es ist einfacher auf die lobbylosen privaten Landbesitzer loszugehen. Wenn der lokale Marktpreis von Bauland sinnvoll plafoniert würde, wäre die Gewinnspanne automatisch tiefer, und die ewige Neidpolitik der Linken und Grünen könnte reduziert werden.

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  • Februar 21, 2011

    Herr Alex Schneider hat es im Oktober 2010 auf den Punkt gebracht. Frau Lachenmeier nimmt die unverantwortliche Zuwanderung als gottgegeben hin und widmet sich bloss der Frage, auf welche rationelle Weise wir uns noch mehr zusammenpferchen lassen können. Gegen die Ursache anzukämpfen scheut sie sich wie der Teufel vor dem Weihwasser, denn sie könnte dadurch ja in die Nähe derjenigen Parteien gerückt werden, die das wahre Grundübel schon längst erkannt haben und auch dort anzusetzen versuchen – leider vergeblich, weil die vereinigte Gegnerschaft, wo auch die Grünen angesiedelt sind, immer sofort blockiert, sich aufspielend als Bollwerk gegen die “Fremdenfeindlichkei​t”, mit welcher trivialen Beschimpfung sie immer sofort zur Stelle ist.

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  • Februar 22, 2011

    Ich kann Herrn Gassmann und Herrn Schneider nur zustimmen.

    Somit bin ich wieder mal bei meinem Vorschlag: siehe meinen Kommentar im Beitrag von Frau Riklin (Januar 2011): “Wir brauchen Wohnkonzepte für Metropolitanräume”

    Leider gibt es viele Kreise die eine Diskussion über eine Kontrolle der Einwanderung strikt ablehnen. Dies obwohl viele aktuelle Probleme ihren Ursprung im Bevölkerungswachstum der Schweiz haben. Eventuell sind es aber zu viele Probleme die so gelöst würden. Was sollen unsere Politiker tun, wenn es “keine” Probleme mehr gibt?

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  • April 11, 2011

    Raumkonzept Schweiz: Ein weiterer Placebo-Bericht zur Zersiedelung der Schweiz!

    In schöner Regelmässigkeit wird die Zersiedelung der Schweiz beklagt und werden allgemein gehaltene Berichte, Konzepte, Richt- und Sachpläne zu deren Bekämpfung veröffentlicht. Ohne Einzonungsstopp wird in diesem Politikfeld aber wie bisher nichts erreicht. Bund, Kantone, Regionen und Gemeinden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Auf Gemeindeebene wird weiterhin mit dem Spruch:“Unsere Gemeinde soll sich mässig weiterentwickeln“ die Zersiedelung Stück um Stück weitergetrieben. Nur die Landschaftsschutzinit​iative mit ihrer Forderung nach einem Einzonungs-Moratorium​ kann diesem Schwarzpeterspiel Einhalt gebieten.

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  • April 11, 2011

    Landschaftsschutzinit​iative annehmen!

    Ein Einzonungsstopp für Bauland, wie ihn die Landschaftsschutzinit​iative vorsieht, ist das einzig wirksame Mittel, um die Zersiedelung langfristig in den Griff zu bekommen. Falls der Siedlungsdruck auf die Agglomerationen anhalten sollte, sind die Agglomerationsgemeind​en gefordert, die Bauzonenbestimmungen so anzupassen, dass qualitativ hochwertiges, verdichtetes Bauen rasch möglich wird. Wenn die Landgemeinden zum Wohnen unattraktiv sind, wird dort der Siedlungsdruck auch bei relativ tiefen Baulandpreisen bescheiden bleiben.
    Nur mit einer Verknappung des Baulands und steigenden Baulandpreisen ist eine Siedlungsverdichtung hinzukriegen. Wenn das heute übermässige Bevölkerungswachstum dadurch gebremst würde, wäre das auch kein Schaden.

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  • April 11, 2011

    Es ist widersprüchlich, wenn sich die Grünen gegen die Zersiedelung und für das Energiesparen einsetzen und gleichzeitig Tür und Tor öffnen wollen für noch mehr Zuwanderung. Sollen die Leute in der Schweiz in Zukunft leben wie in Opfikon, in Blocks von 150m Länge mit sieben Stockwerken?

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  • April 11, 2011

    Eidg. Volksinitiative der Ecopop: „Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

    ​Die Wohnbevölkerung der Schweiz soll im Dreijahresdurchschnit​t nur noch um 0,2 Prozent wachsen dürfen. Zweites Initiativziel ist eine Zweckbindung von 10% der Entwicklungshilfegeld​er für Projekte der freiwilligen Geburtenplanung. Mit dieser Initiative soll das bisherige Tabu-Thema „Überbevölkerung“ von neutraler Seite auf die politische Bühne gestellt werden. Das Initiativkomitee wehrt sich gegen die Vereinnahmung durch die politischen Parteien. Es sind denn auch keine prominenten Politikerinnen und Politiker im Initiativkomitee vertreten.

    Die Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz ist als Raumplanungsinitiativ​e zu verstehen und richtet sich nicht gegen Ausländerinnen und Ausländer. Aber das derzeitige Bevölkerungswachstum in der Schweiz liegt mit durchschnittlich 1,3 Prozent rund fünfmal höher als der europäische Durchschnitt und belastet das Land über Gebühr.

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  • April 11, 2011

    Zuwanderungsbremse: Ecopop hat das richtige Rezept!

    Auch wenn es der Raumplanungspolitik gelingen sollte, den städtischen Lebensraum nach innen zu verdichten und der Bevölkerung die verdichteten Bauformen schmackhaft zu machen, beschert uns die gegenwärtig ablaufende masslose Zuwanderung Verkehrs-, Energie- und Umweltprobleme. Nur mit einer Zuwanderungsbremse, wie sie der Verein Ecopop vorschlägt, bekommen wir die Probleme in den Griff.

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  • April 11, 2011

    Initiative von Ecopop: Nur eine Zuwanderungsbremse ist wirksam!

    Es ist einfach nur peinlich, wie sich diverse Politiker um das Thema „Zuwanderung“ herumdrucksen. Müller (FDP/AG) befürchtet das Aus für Personenfreizügigkeit​ und bilaterale Verträge. Wenn man der EU nicht erklären kann, dass die Schweiz zurzeit mit einer fünfmal höheren Zuwachsrate der Bevölkerung zurechtkommen muss als der Durchschnitt der europäischen Länder und deshalb Vertragsanpassungen nötig sind, dann gute Nacht. Flankierende Massnahmen fordern Girod und Gilli von den Grünen. Was diese taugen, zeigen die schlechten Erfahrungen bei der Personenfreizügigkeit​: Die Zuwachsraten bei der Einwanderung aus den EU-Staaten übersteigen alle Prognosen der renommierten Sozialwissenschafter.​ Bäumle/GLP will beim Energie- und Ressourcenverbrauch ansetzen. Was nützt das aber, wenn die Verbrauchsersparnisse​ einfach über die Zuwanderung kompensiert werden? Nein, wir müssen absolute Grenzen setzen, sowohl bei der Zuwanderung via Ecopop-Initiative wie auch beim Siedlungsflächenwachs​tum via Landschaftsschutzinit​iative. Alles andere sind Scheinlösungen.

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  • April 15, 2011

    Warum haben wir so viele Zuwanderer?
    Wenn die Ausbildungs- und Lohnstrukturen sowie die übrigen Arbeitsbedingungen für diejenigen Berufe, welche die neuen Zuwanderer besetzen, in der Schweiz besser wären, könnten viele Stellen auch mit in der Schweiz bereits ansässigen Personen besetzt werden. Das heisst konkret: Mehr Fachkräfte- als Akademikerausbildung,​ höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte, Mindestlöhne einführen und wirksam kontrollieren.

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  • April 16, 2011

    Zuwanderung: Keine Überraschung oder Täuschung der Stimmbürgerschaft?


    Ist naiv, wer geglaubt hat, dass uns die Personenfreizügigkeit​ nicht eine massive Zuwanderung beschert? Mitnichten: Lesen Sie die Prognosen der Experten, die Meinungsäusserungen von Politikerinnen und Politikern und vor allem die Abstimmungsbroschüren​ des Bundesrats im Vorfeld zu den Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit​ und zur Initiative für eine Regelung der Zuwanderung. Die meisten gingen nicht von einem grossen Zuwanderungsstrom aus. Es kämen nur noch Hochqualifizierte. Ein grosser Irrtum: Nur 10% der in den letzten Jahren zugewanderten Personen waren Hochqualifizierte. Unser reales Bruttoinlandprodukt (BIP) ist zwar insgesamt gewachsen, hat aber pro Kopf stagniert. Die realen Löhne des Mittelstandes sind sogar gesunken.
    Die Stimmbürgerschaft lässt sich ein- oder zweimal vom Bundesrat, von den Politikerinnen und Politiker sowie den Medien hinters Licht führen, aber auf Dauer wird sie sich nicht anlügen lassen.

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  • April 25, 2011

    Bauland aufgebraucht: Höchste Zeit umzudenken!

    Währen​d sich die EU-Länder anschicken, ihre Banken- und Staatsfinanzkrisen zu bewältigen, muss sich die Schweiz wappnen gegen den übergrossen Zustrom von Unternehmungen und Arbeitskräften, die vor den Krisenfolgen ihrer Länder in die Schweiz fliehen. Die Schweiz darf aufgrund dieser Zuwanderung weder in die Breite noch in die Höhe wachsen. Es soll weder eingezont noch aufgezont werden. Im bestehenden Siedlungsgebiet soll die Lebensqualität erhalten bleiben, auch wenn das auf Kosten von einigen Prozenten an BIP-Wachstum gehen sollte.

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  • Mai 14, 2011

    Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ reduzieren!

    Die SP will die Personenfreizügigkeit​ über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.

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  • Juni 10, 2011

    Ecopop-Initiative: Unterschreiben Sie jetzt!

    Die Ecopop-Initiative will den Nachhaltigkeitsartike​l 73 in der Bundesverfassung ergänzen. Sie will nicht nur eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl wie die geplante SD-Initiative, sondern einen ökologischen Fussabdruck entsprechend der Kapazität der Schweiz erreichen. Dazu ist nach heutigem Wissensstand langfristig eine Bevölkerungszahl von deutlich unter 8 Mio nötig. Nur die Ecopop-Initiative macht auch einen Schritt zur Lösung der globalen Ursachen unserer Nachhaltigkeitsproble​me, indem in den geburtenstarken ärmsten Ländern freiwillige Familienplanung unterstützt wird.

    Die geplante SVP-Initiative orientiert sich bei der Zuwanderung nur am jeweils aktuellen Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft. Damit vernachlässigt sie aber die gesellschaftliche und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung der Schweiz. Sie kann aber in einem eingeschränkten Sinn als mögliche Ergänzung der Ecopop-Initiative angesehen werden. Um die Nettozuwanderungsgren​ze von 0,2% einzuhalten, müssen Steuerungsmechanismen​ eingeführt werden. Ein Punktesystem ist eine Möglichkeit, welche auch in den klassischen Immigrationsländern erfolgreich angewendet wird („Green Card“). Ob es den Zielen der Nachhaltigkeit gerecht wird, hängt entscheidend von der Detailgestaltung ab. Ecopop fordert deshalb alle Parteien und Organisationen auf, aktiv an der Ausgestaltung der Steuerungsmechanismen​ mitzuarbeiten.

    Nur​ die Ecopop-Initiative fordert die konkrete, quantitative Einwanderungslimite. Sie bietet Flexibilität, da einzelne überschiessende Jahre in Folgejahren kompensiert werden können, aber die 0,2% Nettozuwanderungslimi​te verhindert ein Kneifen des Gesetzgebers. Zusätzlich dämpfen die Übergangsbestimmungen​ die Lust auf langes politisches Gezänke, da sonst rückwirkend kompensiert werden müsste.

    Unterschre​iben Sie jetzt die Ecopop-Initiative. Unterschriftenbogen unter http://www.ecopop.ch herunterladen!

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  • Juni 16, 2011

    Solange die Schweiz 26 Kantone und 2600 Gemeinden hat, ist Raumplanung eine Illusion. Nur eine gesamtschweizerische Gebietsreform mit sieben, allenfalls neun Kantonen und nur noch rund 1000 Gemeinden könnte helfen, mit griffigen, regionalen Gesetzen die Zersiedelung zu stoppen. Der Föderalismus soll nicht abgschafft, sondern im Gegenteil gestärkt werden. Denn ohne eine längst fällige Strukturreform der Schweiz, wie dies die Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz​ seit Jahren fordert, wird ein eidgenössisches Raumentwicklungsgeset​z die Kantone weiter entmachten und die Gemeindeautonomie schwächen.

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