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Direkte Demokratie ist nicht defekt

In einem Gast­bei­trag vom 10. Ok­to­ber 2012 in der Aar­gauer Zei­tung be­haup­tet der ehe­ma­lige Bun­des­rats­spre­che​r Os­wald Sigg, dass un­sere di­rekte De­mo­kra­tie eine de­fekte De­mo­kra­tie ge­wor­den sei. Er er­ach­tet un­sere „politische Kultur“ als sanierungsbedürftig und kor­rupt. Im Blick-on­line von ges­tern dop­pelt er nach.

Diese weltfremden Schlussfolgerungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Wo, so frage ich mich, soll sich denn auf dieser Erde das Land mit einer tieferen Korruptionsstufe als in der Schweiz befinden? Ich für meinen Teil stehe ein für unsere direkte Demokratie, den Föderalismus und die Gewaltentrennung. Einzig seinen Vorschlag, die Beglaubigung erst nach der Einreichungsfrist durch die Bundeskanzlei bei den Gemeindekanzleien einzuholen, unterstütze ich.

Ja, Geld regiert die Welt. Daraus aber abzuleiten, unsere Demokratie sei „defekt“, das ist ein mindestens so defektes Pauschalurteil. Ich fordere die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Aargau auf, ihr demokratisches Privileg wahrzunehmen und durch eine hohe Stimmbeteiligung bei den anstehenden Grossratswahlen Oswald Siggs Aussagen Lügen zu strafen.

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Comments to: Direkte Demokratie ist nicht defekt
  • Oktober 16, 2012

    Ich stimme mit Marcel Notter überein. Seit Jahrzehnten habe ich einen sehr engen Bezug zu Brasilien. Im Vergleich zu uns steckt die dortige Demokratie noch in den Kinderschuhen.
    Ich stehe ein für unser System und bin stolz Schweizer zu sein.

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  • Oktober 16, 2012

    Herr Notter: ich weiss nicht ob Hr Sigg von “defekter Demokratie” gesprochen hat. Im Interview wurde er vom Interviewer angefragt mit dem Wort “defekt”. Er selbst hat das Wort nicht verwendet.

    Aber Herr Notter: auch unsere Demokratie muss sich Änderungen anpassen. Schon vergessen dass sich die Schweiz früher schon demokratisch genannt hatte aber den Frauen das Stimmrecht nicht erlaubte ???
    Ich spar mir jetzt die Aufzählung tausender Sachen die die Schweiz in langen und mühsamen demokratischen Prozessen erarbeiten musste wobei die Bremser meist die bürgerlichen Parteien waren am übelsten die SVP von allen (nun ja die Vorläufer der SVP die BGB war gegen das Frauenstimmrecht.)

    Herr Notter: das ALLES ist ein dauernder Prozess !!!

    Als Beispiel was geändert werden muss hier:
    Die intransparente Finanzierung der Parteien.
    Es muss eine demokratische Offenheit auf allen Stufen, Parteien u n d Politiker, von der Gemeinde bis zum Bundesparlament erreicht werden und alles offengelegt werden !
    Es gehört zum Demokratieverständnis​ dass ich weiss wen ich wähle wie die Person und Partei sich finanziert !
    Natürlich haben millionenteure Kampagnen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten.​ Vor allem wenn der Entscheid Ja/Nein knapp ist wie manche Abstimmungen in den letzten Jahren so um 50 Prozent herum knapp

    Auch von den Politikern muss Transparenz gefordert werden:
    Ein krasser Fall der CVP war: Die Bank UBS hat der CVP kurz vor der ständerätlichen Abstimmung über einen Lohndeckel für Bankmanager 150’000 Fr zukommen lassen. Die CVP-Parlamentarier stimmten gegen die Vorlage ! Alles klar ?

    Und als krasses Beispiel folgendes:
    Die SVP füllt regelmässig alle Schweizer Briefkästen mit Initiativ-Bogen zu einer Unterschriftensammmlu​ng. Alle Schweizer Stimmberechtigten erhalten also einen solchen Bogen.
    Alle anderen Parteien können sich das nicht leisten.

    Der Trick der SVP ist einfach: Alle Schweizer anschreiben, dann wird sich auch für das dümmste und blödeste irgendjemand finden.
    Also wenn ich alle Schweizer anschreibe ich zahle als Bank 80 % Zins auf CHF dann werden sich mindestens 100’000 Interessierte melden. Wenn ich aber nur 10’000 Schweizer anschreibe dann werden sich niemand oder 1-2 Personen melden.

    Die SVP führt mit ihrem Verhalten und mit ihrer total intransparenten finanziellen Verhältnissen alle anderen Parteien als blöd vor.
    Da muss etwas unternommen werden Herr Notter !

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  • Februar 20, 2017

    Es wäre nicht gut, wenn Bürger oder Politiker die Entwicklung unseres demokratischen Systems und die damit verbundenen Anpassungen in der Verfassung und in den Gesetzbüchern nicht kritisieren dürften.
    Schlimm wäre es erst, wenn es nur noch eine Meinung geben dürfte ( z.B.(Russland, Türkei, Nordkorea) , wo Andersdenkende “von Staates wegen” verfolgt werden können.
    Wenn nun Oswald Sigg sich zu Wort meldet. Einer der das Bundeshaus von innen kennt, so kann das nicht schaden. Es kann uns aufklären, es kann dazu führen, dass einige BR,NR, SR sich überlegen: “Bin ich hier, um für mein Geschäft günstige Gesetze zu erwirken oder bin ich gewählt um mich für das Wohl aller einzusetzen?

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