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Durchsetzung? – Entrechtung!

Die «­Durch­set­zungs­i­n​i­tia­ti­ve» be­droht un­mit­tel­bar das Blei­be­recht von über 2 Mil­lio­nen Men­schen, die in der Schweiz leben und ar­bei­ten, aber kei­nen Schwei­zer Pass be­sit­zen. Selbst bei einem ge­ring­fü­gi­gen De­likt müss­ten sie zwin­gend und ohne jede Prü­fung der Um­stände au­to­ma­tisch aus­ge­schafft wer­den. Damit ver­letzt die In­itia­tive die in un­se­rer Ver­fas­sung ver­an­ker­ten Grund­rech­te. Es geht bei der so­ge­nann­ten Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive also nicht um die Durch­set­zung eines schwach­sin­ni­gen An­lie­gens. Son­dern um die Ent­rech­tung die­ser über 2 Mio. Schwei­ze­rIn­nen ohne Pass. Vor dem Ge­setz sind alle Men­schen in der Schweiz gleich. Ver­läss­li­che Rah­men­be­din­gun­ge​n, Rechts­gleich­heit und Rechts­si­cher­heit sind zen­trale Säu­len un­se­res Staats und mach­ten die Schweiz auch er­folg­reich. Damit das so bleibt: Nein zur Durch­set­zungs­i­ni­​tia­ti­ve!

 

Guido Berlinger-Bolt, Kantonsratskandidat

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Comments to: Durchsetzung? – Entrechtung!
  • Januar 11, 2016

    Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit.

    ” Selbst bei einem ge­ring­fü­gi­gen De­likt müss­ten sie zwin­gend und ohne jede Prü­fung der Um­stände au­to­ma­tisch aus­ge­schafft wer­den.”

    Stimmt nicht. Es betrifft keine geringfügigen Delikte (Bagatelldelikte) und wenn dann nur im Wiederholungsfall.



    ” Selbst bei einem ge­ring­fü­gi­gen De­likt müss­ten sie zwin­gend und ohne jede Prü­fung der Um­stände au­to­ma­tisch aus­ge­schafft wer­den.”

    Ohne Prüfung? Ohne Urteil kein Vergehen, kein Verbrechen, keine Straftat. Somit behaupten Sie, dass ohne ein Gerichtsurteil jemand ausgeschafft werden könne? Woher beziehen Sie diese Information? Sie bezeichnen somit diese 2 Mio Menschen als potenzielle Kriminelle. Und über 6 Mio Schweizer somit auch. Sie scheinen mit ein sehr negatives Bild der Menschen zu haben, dass Sie mit 2 Mio gefärdeten, alle Ausländer als potentielle Kriminelle bezeichnen.

    Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der hat nichts zu befürchten. Das gilt für Ausländer, sowie für Schweizer. Ihr Hang zur masslosen Übertreibung macht es nicht richtiger.

    Es scheint Ihnen aber ein extremes Anliegen zu sein, dass man Kriminelle so gut schützt, dass man direkt Angst bekommt, was Sie künftig mit den sich korrekt verhaltenden über 6Mio Schweizer noch alles vor haben.

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  • Januar 12, 2016

    Nein, vor dem Gesetz sind in der Schweiz nicht alle Menschen gleich, da täuschen Sie sich gewaltig.

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  • Januar 12, 2016

    @ Herr Berlinger-Bolt, SP

    1. Wie kommen Sie darauf, alle 2 Millionen Menschen mit fremden Pass in der Schweiz derart in die Pfanne zu hauen, diese alle als Schweirkriminelle unter Verdacht zu stellen, somit auf’s Ärgste zu diffamieren & zu beleidigen ? Die übergrosse Mehrzahl der Fremden hier i.d. Schweiz sind ordentliche Menschen, die andere Menschen auch respektieren, nicht bestehlen, nicht zusammenschlagen, auch nicht die Persönlichkeit verletzend “begrappschen”, ja sogar einfach vergewaltigen. Bei fremden Kulturen, wo die Frau als minderwertig gilt, scheint dies normal zu sein, hier haben wir aber gemäss Bundesverfassung die Gleichstellung zwischen Mann & Frau, und das ist auch gut so, muss so auch bleiben.

    2. Entrechtet wird in unserer weltweit vorbildlichen direkten Demokratie kein Staatsbürger, ob nun Schweizer/In oder Ausländer/In. Klar auch bei der Judikative, vor allem den “softy Gutmenschen-Richter” gibt es leider Gottes genug politisch indoktrinierte Richter (SP), welche zu oft Kriminelle laufen lassen, direkt in die sehr lukrative Sozial-Industrie, mittels ineffektiven “Therapien”. Ich erinnere nur ans die junge schwangere Frau, die in Genf sexuell missbraucht & grausam ermordet wurde, weil sogenannter “Gutachter” meinte feststellen zu müssen, er sei nun ungefährlich, also Freigang in den öffentlichen Raum erlaubt. Diese “Therapeuten müsste man anklagen, wegen Beihilfe zu Mord.
    Einen 17-jährigen Straftäter, dem in Köln bereits der Prozess gemacht wurde – dazu muss die Polizei dem Staatsanwalt schon rechte Beweise liefern, bevor er eine Anklageschrift überhaupt einreicht. Dieser flunkerte von dem Strafrichter nur wiederum eindrücklich, wie nur allzu oft in solchen Fällen; Ich habe nicht richtig gehandelt, ich werde es ganz sicher nicht mehr machen.” Der Richter “verdonnerte”, so werden die “Gutmenschen” selbst in diesem Fall noch meinen, nur zu 10 (zehn) Tagen Sozialarbeit. Die “Strafe” musste er nicht antreten, weil angeblich mit der Untersuchungshaft schon abgegolten !. in Anbetracht dass die Polizei nur einen sehr kleinen Bruchteil der unmenschlichen Täter in Köln, Hamburg, Stuttgart, Zürich überhaupt erwischt, genug Beweise hat, um sie dann überhaupt von den Richter zu bringen, ist das eine Zumutung & völlige Beleidigung für jedes Sexualopfer, die ein Leben lang darunter leiden werden.

    3. Insofern gibt es halt doch nicht gleiche Rechte für alle, die Kriminellen werden bevorzugt behandelt wie deren Opfer, weil im Gegensatz zu ersteren, bekommen die Opfer keine Therapie, um die Tat zu verarbeiten. In Köln wurde sogar eine uniformierter Polizistin unter ihrer Hose an ihre “Unterhöschen” gegriffen, was zeigt, dass es bereits einen rechtsfreien Raum gibt für diese Kriminellen. Der Staat versagt.

    http://ww​w.spiegel.de/video/se​xuelle-belaestigung-i​nan-silvester-bericht​-eines-opfers-video-1​640057.html

    http:/​/www.focus.de/politik​/videos/ich-toete-sie​-grosse-brueste-skand​alnacht-von-koeln-das​-ist-der-erschreckend​e-drohzettel-den-die-​polizei-fand_id_51984​23.html

    http://www​.zdf.de/zdfzoom/ein-s​taat-zwei-welten-einw​anderer-in-deutschlan​d-39881050.html

    4.​ Alle Stimmbürger/Innen welche Nein stimmen, machen sich – meiner bescheidenen Meinung nach – schuldig – wie anscheinend Sie auch – wenn Schwerverbrecher auch zukünftig den öffentlichen Raum immer noch dermassen gefährlich machen dürfen. Wir müssen die Opfer Präventiv schützen, nicht die Täter. Somit dürfen rechtskräftig verurteilte K & die Verfassung respektierenden Mitbürger/Innen.

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  • Januar 12, 2016

    Was die Gegner noch alles für wertlose Dinge erfinden und rausposaunen, geht auf keine Kuhhaut mehr.

    Eines der dümmsten, wenn nicht die allerdümmste Behauptung die ich hören und lesen musste, war die Geschichte, eines 1 Franken – oder eines Apfeldieb. Welcher Staatsanwalt würde so einen Blödsinn vor ein Gericht bringen. Ist meilenweit weg von einem Gerichtswert.

    Und jetzt kommt noch ein Bloger und erzählt uns, dass für 2 Mio Ausländer das Bleiberecht in Frage gestellt sei. Was soll so eine Behaubtung, dabei wird rotzfrech jeder Ausländer als gefährderter möglicher Krimineller dargestellt. Wer sich anständig und korrekt in der Schweiz aufführt hat nichts, aber auch gar nichts zu befürchten.

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  • Januar 14, 2016

    Herr Berlinger nach Ihnen haben wir also 2 Millionen Kriminelle in der Schweiz. Nach Ihnen werden 2 Millionen Kriminell entrechtet, bei Annahme der Initiative. Was ist den das für ein Blödsinn? Die Mär von geringfügigen Delikten kann man nicht mehr hören. Sie machen beste Reklame für die Annahme der Initiative, den mit so einem Blödsinn kann man nicht für ein Nein werben.
    Verurteilte Straftäter werden Ausgeschafft und das ist richtig!
    Darum JA

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  • November 16, 2016

    “Die «­Durch­set­zungs­i­n​​i­tia­ti­ve» be­droht un­mit­tel­bar das Blei­be­recht von über 2 Mil­lio­nen Men­schen, die in der Schweiz leben und ar­bei­ten, aber kei­nen Schwei­zer Pass be­sit­zen. (…)”

    Herr Berlinger, ich möchte keineswegs über Sie herfallen, wie die in diesem Forum sattsam bekannten Dauergäste, nur höflich anmerken, dass es nicht darum geht, ob man einen Schweizer Pass hat, sondern das Schweizer Bürgerrecht.

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