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Durchsetzungsinitiati​​ve: Nicht auf Gerechtigkeit bedacht

 Haben Sie den Text der Durchsetzungsinitiati​ve gelesen? Man fragt sich, was sich die Leute gedacht haben, die das geschrieben haben. 

 

  • Da wird Ungleiches gleich bestraft: So unterschiedliche Delikte wie Völkermord, Einbruchdiebstahl und Sozialmissbrauch (unabhängig ob absichtlich oder fahrlässig) ziehen gleichermassen und ohne richterlichen Beurteilungsspielraum​​ 10 Jahre Landesverweis nach sich.

  • Dagegen werde​​n sehr ähnliche Vergehen unterschiedlich behandelt. Wenn z.B. jemand zu viel von einer Sozialversicherung bezieht, wird er des Landes verwiesen, wenn er zu wenig einzahlt, nicht.

  • Die Demokratie wird gering geschätzt: Traditionell haben unsere Gesetze beim Strafmass grosse Ermessensspielräume. Dafür wählen wir unsere Richter selber, damit sie in unserem Sinne gesunden Menschenverstand anzuwenden, je nach Situation strenge oder milde sind und notorische Verbrecher von Kurzschlusstätern zu unterscheiden. Mit Holzschnitt-Gesetzen wie der Durchsetzungsinitiati​​ve werden die Richter zu Hampelmännern und ihre Wahl zur Farce. Richter nota bene, die bereits nach heutiger Rechtslage bei allen genannten Delikten die Landesverweisung aussprechen können, wenn sie angemessen ist.

  • Die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat werden gering geschätzt: Absatz V versucht, die Europäische Menschenrechtskonvent​​ion wegzubedingen. Mit der Folge, dass der Einzelne gegenüber dem Schweizer Staat in letzter Instanz kein Recht auf ein faires Verfahren, auf freie Meinungsäusserung oder auf Nicht-Diskriminierung​​ mehr einfordern könnte. So fängt Totalitarismus an.

  • Integration von Ausländern wird bestraft: Für einen Ausländer zweiter oder dritter Generation, der sein dokumententechnisches​​ „Heimatland“ kaum kennt oder nicht einmal dessen Sprache spricht, wiegen 10 Jahre Landesverweis ungleich schwerer als für einen Kriminaltouristen. Zudem ist seine Chance grösser, dass er bereits einmal für eine Bagatelle eine Geldstrafe geholt hat und daher nach Ziffer I.2 der Initiative bereits für einmaligen Raufhandel oder Verweisungsbruch des Landes verwiesen werden soll. Trotzdem kommen für alle Ausländer gleiche Ausschaffungsgründe und -Fristen zur Anwendung.

  • Die Initiative will offenbar gar nicht die Gesellschaft besser vor Straftätern schützen oder die Strafen für gewisse Delikte erhöhen. Von Ausweisung betroffen sind nämlich nur Ausländer. Für Schweizer Übeltäter bleibt alles beim alten.

 

Die letzten beiden Punkte zeigen denn auch, welche Motivation die Autoren der Initiative angetrieben hat: Es geht ihnen nicht um mehr Sicherheit oder Gerechtigkeit, sondern alleine um ein paar Extra-Nachteile für Ausländer. Diskriminierung statt Gerechtigkeit also.

 

Dass ein solches Machwerk in Schweizer Verfassung eine Schande ist, haben inzwischen sogar teilweise die Parteigänger der Initianten gemerkt. Hans-Ueli Vogt, SVP, Privatrechtsprofessor​​ und bekennender Initiativ-Befürworter​​, schlug in den letzten Tagen via Presse vor, die gröbsten Ungerechtigkeiten zu entschärfen, indem  Begriff des Ausländers einfach so umdefiniert, dass Ausländer der zweiten oder dritten Generation keine mehr seien. Einmal abgesehen davon, dass es längst an der Zeit wäre, allen Leuten, die hier geboren und aufgewachsen sind, das automatische Bürgerrecht und damit gleiche Rechte und Pflichten zu geben: Nein, Herr Vogt, das ist der falsche Weg. Man muss nicht die Sprache verdrehen, damit sie besser zu verdrehtem Recht passt. Recht soll „graaduse“ gelten können und dazu dienen, die die Gerechtigkeit zu mehren. Vielmehr soll man verdrehtes und diskriminierendes Recht ablehnen und am 28. Februar NEIN zur „Durchsetzungsinitiat​​ive“ stimmen.

 

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Comments to: Durchsetzungsinitiati​​ve: Nicht auf Gerechtigkeit bedacht
  • Januar 5, 2016

    @ Hr. Kästli,

    1. Ich stimme JA zur Durchsetzungsinitiati​ve, schon weil es ein Angriff auf unseres direkt demokratische System ist, dass die Ausschaffungsinitiati​ve ganze vier Jahre lang einfach ignoriert, deshalb “schublaldisiert” wurde.

    2. Die “Grünen” waren mir früher sympathisch, als sie sich noch um die Natur, die mir “heilig” ist, wirklich kümmerten. Heute sind sie längst ein Anhängsel der SP Politik geworden, zudem auch gleich richtig herrschsüchtig, sogar richtig unmöglich sogar gegenüber Herr Thommen, Initiant der ECOPOP Initiative.

    Er hat die genau richtige Konsequenzen gezogen, und tritt sofort aus der “grünen” Partei aus.

    “Genug von «Nazikeule»: Ecopop-Thommen tritt aus Grüner Partei aus

    Ecopop-Initiant Andreas Thommen kündigt in einem offenen Brief an die «Liebe Grüne Aargau» seinen sofortigen Austritt aus der Grünen Partei an. Damit macht der Effinger Gemeindeammann dem Hin- und Her um seine politische Zukunft ein Ende.

    Quelle;

    http:/​/www.aargauerzeitung.​ch/aargau/kanton-aarg​au/ecopop-thommen-tri​tt-aus-der-gruenen-pa​rtei-aus-129408808

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