1. Ausländer- & Migrationspolitik

Durchsetzungsinitiati​ve? – NEIN, aber…

Sollen künf­tig ver­ur­teilte Ge­walt­ver­bre­cher,​ Mör­der und Ver­ge­wal­ti­ger be­din­gungs­los aus­ge­schafft wer­den? Natür­lich! Wer diese Mei­nung teilt müsste ei­gent­lich ein JA zur Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive in die Urne le­gen. ABER: Soll wirk­lich ein Se­condo oder Mi­grant der 3. Ge­ne­ra­tion, der wie­der­holt wegen Zu­wi­der­hand­lung gegen das Betäu­bungs­mit­tel­g​e­setz ver­ur­teilt wur­de, zwin­gend aus­ge­schafft wer­den? Und das un­ge­ach­tet der Höhe der Strafe?

Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus, genauso wie auch bei der Masseneinwanderungsin​itiative wichtige Aspekte vergessen gingen. Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Die Wirtschaft ist in vielen Bereichen auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Migration ist, war und wird ausserdem in unserem Land eine Tatsache sein, an der nur sehr bedingt etwas geändert werden kann. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir damit umgehen. Nach den tragischen Anschlägen in Paris kam jeder einzigermassen kritische – und nicht nur populistisch argumentierende – Berichterstatter zum Schluss: Es braucht tatsächlich Restriktion, aber auch Integration! Mangelnde Integration ist der ideale Nährboden für Ghettobildung und Radikalisierung.

Inte​gration ist eine Querschnittaufgabe von Bund, Kantonen, Gemeinden und nichtstaatlichen Organisationen. Da Integration vor Ort stattfindet, haben die Gemeinden eine Schlüsselrolle in der Integrationsarbeit. Der Kanton wird aktiv, wo einheitliche Lösungen notwendig sind. Leider zielt der Kanton bei seinen Massnahmen dabei manchmal auch an den Bedürfnissen der Gemeinden vorbei. So werden die Deutschkurse seit 2014 pro Teilnehmer verbilligt. Tönt an und für sich logisch; nur wurde das System nicht durchdacht, ist absolut unkontrollierbar, unverständlich und verursacht sowohl beim Kanton, den Deutschkursanbietern als auch den Sozialämtern einen absolut unverhältnismässigen administrativen Aufwand.

Ein weiteres kantonales Instrument sind die Integrationsvereinbar​ungen; diese sind (leider) nur bei Drittstaatangehörigen​ möglich, sollten jedoch auch konsequent umgesetzt werden. Ein entsprechendes Instrument für alle Migranten wäre äusserst hilfreich. Denn: Sowohl die integrationsspezifisc​hen Angebote als auch die Massnahmen innerhalb der Regelstrukturen sind äusserst vielfältig, müssten aber deutlich besser genutzt werden.

Bei allen staatlichen Massnahmen darf nicht vergessen werden: Es bedarf des unbedingten Willens und Anstrengung der Migranten zur Integration. So ist unbedingt zu fordern, dass diese so schnell wie möglich die Sprache des Landesteils erlernen, in dem sie leben. Das gilt insbesondere auch für Ehefrauen beim Familiennachzug. Ausserdem ist es nicht diskutierbar, dass sich Migranten an unsere Regeln halten. Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen & Ausländer erklärt in Art. 4 Abs. 1 als Ziel der Integration „[…] das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz“. In Abs. 3 wird jedoch auch festgestellt: „Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus“. Integration ist ein gegenseitiger Prozess, der also auch die Kooperationsbereitsch​aft der Aufnahmegesellschaft erfordert. Angst und Vorurteile sind dabei äusserst schlechte Ratgeber. Diese unnötig zu schüren ist unverantwortlich.

Ein​ NEIN zur Durchsetzungsinitiati​ve ist im Moment die einzige richtige Antwort. Leider wird damit aber auch die unbedingte und automatische Ausschaffung wirklich krimineller Ausländer weiterhin nicht geregelt.

 

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Comments to: Durchsetzungsinitiati​ve? – NEIN, aber…
  • Januar 27, 2016

    Ein Nein zur Durchsetzungsinitiati​ve ist im Moment die einzig richtige Antwort. Leider wird damit aber auch die unbedingt und automatische Ausschaffung wirklich krimineller Ausländer weiterhin nicht geregelt.
    Darum ein JA. es ist inakzetabel das wirklich kriminelle Ausländerhier bleiben können.
    Darum JA

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    • Juli 19, 2021

      Sie wird soweit geregelt wie möglich: mit einer Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve + eine verfassungs- und menschenrechtskonform​e Härtefallklausel.

      ​Das Gesetz ist fertig, und wird bei einem Nein zur Durchsetzungsinitiati​ve am nächsten Tag aktiv sein. Bei einem JA geht das ganze Umsetzungstheater von vorne los.

      Wirklich kriminelle Ausländer können auch jetzt nicht hierbleiben … es wird auch jetzt bereits ausgeschafft, und es gibt Regelungen die verhindern das sich wirklich kriminelle Ausländer auf Menschen- oder Grundrechte berufen können.

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    • Juli 19, 2021

      “Wirklich kriminelle Ausländer können auch jetzt nicht hierbleiben … es wird auch jetzt bereits ausgeschafft, und es gibt Regelungen die verhindern das sich wirklich kriminelle Ausländer auf Menschen- oder Grundrechte berufen können. “

      Hier mein Widerspruch Herr Wagner

      Laut Behörde, welche Ausschaffen sollte oder soll, hätte man keine Verträge zur Rückführung. Somit ist eine Rückführung erneut verhindert und das belegen auch die Zahlen, dass die hier inhaftierten Kriminellen immer noch im Land verweilen und mittels Gerichtsverfahren eine Ausschaffung permanent weiter verzögern können.

      Aber ehrlich – pers. ist es mir egal ob ein Ja oder Nein kommt. Aendern wird sich so oder so nichts. Die Kriminellen werden nach der Haft weiterhin aufgepäppelt um sie wieder in die Gesellschaft eingliedern zu können. Und unsere Gefängnisse werden immer vollner (egal von wem).

      Wir haben es einfach verpasst eine Gesellschaft zu entwickeln, welche für Opfer einsteht oder der Verhinderung Dieser. Auch haben wir bis heute nicht erkannt, warum wir in die heute bestehende Situation geraten sind und noch tiefer geraten werden.

      Unsere Nachkommen werden uns dafür danken…..

      Die Welt und die Entwicklung ist nun mal nicht so wie wir das gerne hätten. Denn so wie wir diese gerne hätten oder entwickeln möchten, wird sie nicht werden. Aber das werden unsere Nachkommen erfahren dürfen.

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    • Juli 19, 2021

      “Laut Behörde, welche Ausschaffen sollte oder soll, hätte man keine Verträge zur Rückführung. Somit ist eine Rückführung erneut verhindert und das belegen auch die Zahlen, dass die hier inhaftierten Kriminellen immer noch im Land verweilen und mittels Gerichtsverfahren eine Ausschaffung permanent weiter verzögern können.”

      Ich gebe es wirklich langsam auf, Herr Schweizer. Wie oft haben wir das schon diskutiert.

      Die DSI ändert nichts daran das auszuschaffende Menschen unter Umständen nicht von ihrem Heimatland zurückgenommen werden können. Das ist aber nicht die Regel, so wie Sie das hier darzustellen versuchen.

      Auch Verbrecher deren Ausschaffung gegen zwingendes Völkerrecht verstösst würden nicht ausgeschafft. Die DSI respektiert ausdrücklich zwingendes Völkerrecht.

      Die DSI ändert auch nichts an den Rekursmöglichkeiten von Ausländern bei drohenden Ausschaffungen.

      Zitat:

      “Wir haben es einfach verpasst eine Gesellschaft zu entwickeln, welche für Opfer einsteht oder der Verhinderung Dieser. Auch haben wir bis heute nicht erkannt, warum wir in die heute bestehende Situation geraten sind und noch tiefer geraten werden.”

      Was schwebt Ihnen vor zur Verhinderung von Straftaten, was über das heutige Mass hinausgeht? Verhinderung von Vergewaltigungen durch Kastration aller männlichen Einwohner der Schweiz mit Beginn der Geschlechtsreife? Ausgangsverbot nach Einbruch der Dunkelheit? Lebenslange Haftstrafe ab leichter Körperverletzung, damit man die Gesellschaft vor allen Menschen mit auch nur leichter gewalttätigen Neigungen schützt (man weiss ja nie wie sich so was entwickelt)? Ein Polizist pro Einwohner? Warum drosselt man nicht alle Autos auf 120km/h, wo doch sowieso nirgendwo schneller gefahren werden darf?

      Eine gute Gesellschaft ist eine freie, gerechte Gesellschaft. Ein Rechtsstaat muss abwägen zu welchem Zweck und wie weit er in die persönlichen Freiheiten aller eingreifen darf.

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  • Januar 27, 2016

    Nadja Heeb-Ackermann FDP, da hat ihr noch FDP Präsident vor den Wahlen aber noch ganz eindeutig das Gegenteil gepredigt, schon vergessen. Ich jedoch nicht. Darum überzeugt mich seine neuste Kampfrede gegen die SVP überhaupt nicht. So schreibe ich bei Eintreffen der Stimmunterlagen mein JA zur DSI noch deutlicher auf den Zettel. Wendehals Prediger überzeugen mich eben noch immer nicht.

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  • Januar 27, 2016

    Frau Heeb

    Sie vergessen, dass es KEINEN betrifft, von Jenen denen Sie hier aufzählen. Denn es betrifft nur Menschen die sich kriminell verhalten oder wie Sie schön lapidar dahinschreiben “Widerholungsfall Betäubungmittelgesetz​” – Ist das keine Straftat?

    Oder möchten Sie mit diesem Ausschluss die mehrfach verurteilten Drogenhändler und Verkäufer auch noch schützen? Ein Bewohner dieses Landes, welcher sich an die Gesetze und Vorschriften hält hat absolut nichts zu befürchten. Sollte er versehentlich vor den Kadi müssen, dürfte das wohl eher kein Problem sein.

    Aber man kann natürlich auch alles immer übertreiben oder so darstellen, wie nun alle Bewohner der Schweiz ohne Pass sofort zu Freiwild der Obrigkeit werden würden.

    Eigentlich dachte ich, dass wir eine Mehrheitspolitik haben und somit auch eine Politik, die für die Mehrheit geschaffen wurde. Will man nun umschwenken und eine Minderheitsschutzpoli​tik betreiben? Denn die übergrosse Mehrheit der Bewohner hier betrifft diese Verschärfung überhaupt nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Denn es betrifft nur Menschen die sich kriminell verhalten oder wie Sie schön lapidar dahinschreiben “Widerholungsfall Betäubungmittelgesetz​​” – Ist das keine Straftat?

      Oder möchten Sie mit diesem Ausschluss die mehrfach verurteilten Drogenhändler und Verkäufer auch noch schützen?”

      Leider betreffen die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgeset​z, welche gemäss Durchsetzungsinitiati​ve zur Ausschaffung führen, sondern beispielsweise auch Konsumenten. Zwei Verfahren wegen Besitzes zum Beispiel von Gras zum Eigengebrauch innerhalb von 10 Jahren = Ausschaffung. Ich glaube auf die Straftat steht noch nicht mal zwingend Gefängnis.

      Zitat:

      “Eigentlich dachte ich, dass wir eine Mehrheitspolitik haben …”

      Haben wir nicht. Jedenfalls nicht uneingeschränkt.

      “​Will man nun umschwenken und eine Minderheitsschutzpoli​​tik betreiben? “

      Ja. Aber dazu muss man nicht umschwenken. Ein demokratischer Rechtsstaat schützt auch die Rechte von Minderheiten. Dafür gibt es verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte.

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    • Juli 19, 2021

      “Leider betreffen die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgeset​​z, welche gemäss Durchsetzungsinitiati​​ve zur Ausschaffung führen, sondern beispielsweise auch Konsumenten. Zwei Verfahren wegen Besitzes zum Beispiel von Gras zum Eigengebrauch innerhalb von 10 Jahren = Ausschaffung. Ich glaube auf die Straftat steht noch nicht mal zwingend Gefängnis.”

      Herr Wanger

      es ist bekannt, dass auch der Besitz von solchen Drogen illegal ist, somit unterzieht sich Jeder selber der Gewissensfrage ob ihm das das Wert ist oder nicht. Dass aber diese Aussage auch unkorrekt ist möchte ich hier nicht nocheinmal erläutern.

      “Haben wir nicht. Jedenfalls nicht uneingeschränkt.”

      ​Aha – seit wann? Das System direkte Demokratie ist auf dieser Basis aufgebaut, auch wenn es von der Mehrheit für die Minderheit schauen muss, sollte oder müsste. Was es eigentlich genau in diesem Fall nicht tut.

      Man vergisst auf Kosten der Opfer, welche massivst unter solchen Übergriffen das ganze Leben lang leiden dürfen, dass es einen Täter gibt, welcher mittels ein wenig Freiheitsentzug seine Strafe erhalten hat. Wird dann sogar noch von der Allgemeinheit wieder über das Sozialnetz aufgefangen und mit viel Geld versucht in die Gesellschaft zu integrieren. Was scheinbar auch nicht wirklich erfolgreich zu sein scheint, wenn man die Rückfallquote betrachtet.

      “Ja. Aber dazu muss man nicht umschwenken. Ein demokratischer Rechtsstaat schützt auch die Rechte von Minderheiten. Dafür gibt es verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte.”

      Habe​n Sie aus dem Bezug zum Vortext gerissen und wäre im Gegensatz zu sehen, nicht wie Sie das hier erneut darstellen möchten in der Einzelheit.

      Fakt ist und bleibt: Die Mehrheit bestimmt die Regeln der Gesellschaft in einer Demokratie und hat die Aufgabe und Pflicht die Minderheiten mit solchen Entscheidungen zu schützen. Aber dazu müsste man die Schützen, welche es verdient haben und nicht Jene die diesen Schutz missbraucht haben um die Minderheit (die Opfer) zu “produzieren”.

      Abe​r auch hier – man scheint immer noch der Ansicht zu sein, dass man lieber die Auswirkungen und Folgen von etwas versucht zu beheben, statt dass man dafür Sorge trägt und alles dafür einsetzt, dass es nicht zu solchen Auswirkungen kommen kann oder muss.

      Aber man scheint lieber die “Schäden” zu beheben, statt diese zu verhindern. Dürfte auch eine gewisse Logik beinhalten, da eine vielzahl von Branchen von diesen Auswirkungen leben und somit Arbeitsplätze schaffen um Schäden zu beheben, welche man nicht entstehen lassen müsste.

      Könnte somit auch ein reines Egoismusdenken sein in wirtschaftlicher Hinsicht und dieses klug und intelligent dem Volk verkauft schreit man nach Sozial gegenüber dem was nicht hätte entstehen müssen, weil dieser sich unsozial verhalten hat, dass es entstanden ist.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Man vergisst auf Kosten der Opfer, welche massivst unter solchen Übergriffen das ganze Leben lang leiden dürfen, dass es einen Täter gibt, welcher mittels ein wenig Freiheitsentzug seine Strafe erhalten hat..”

      Besitz von Drogen zum Eigenkonsum ist ein massiver Übergriff auf WEN? Welches Opfer eines Sozialmissbrauchers leidet sein Leben lang?

      Zitat:

      “W​ird dann sogar noch von der Allgemeinheit wieder über das Sozialnetz aufgefangen und mit viel Geld versucht in die Gesellschaft zu integrieren. Was scheinbar auch nicht wirklich erfolgreich zu sein scheint, wenn man die Rückfallquote betrachtet.”

      Wie hoch ist denn die Rückfallquote?

      Der​ Strafenkatalog der Durchsetzungsinitiati​ve umfasst viele Fälle wo Menschen nicht zwangsläufig der Gesellschaft entzogen werden. Auf manche können Geld- oder bedingte Haftstrafen verhängt werden, manche sind sogar nur Antragsdelikte (werden also nur auf Antrag verfolgt). So ist der Gang in den Garten des Nachbars um sich einen Apfel zu flücken mal gar nichts, mal Hausfriedensbruch mit Diebstahl und ein Ausschaffungsgrund (wenn innerhalb von 10 Jahren irgendeine Vorstrafe vorlag).

      Zitat:

      “Fakt ist und bleibt: Die Mehrheit bestimmt die Regeln der Gesellschaft in einer Demokratie und hat die Aufgabe und Pflicht die Minderheiten mit solchen Entscheidungen zu schützen. Aber dazu müsste man die Schützen, welche es verdient haben und nicht Jene die diesen Schutz missbraucht haben um die Minderheit (die Opfer) zu “produzieren”.”

      We​ssen Interessen schutzwürdig sind oder nicht entscheiden im Moment Richter nach Verhältnismässigkeits​prinzip und Menschenrechten. Und das ist auch gut so.

      Zitat:

      “Kön​nte somit auch ein reines Egoismusdenken sein in wirtschaftlicher Hinsicht und dieses klug und intelligent dem Volk verkauft schreit man nach Sozial gegenüber dem was nicht hätte entstehen müssen, weil dieser sich unsozial verhalten hat, dass es entstanden ist.”

      Glaube ich kaum … denn ein Verbrecher unterscheidet ja bei seinen Taten nicht zwangsläufig zwischen ausländerfreundlichem​ Gutmenschen oder SVP-Anhänger. Wenn unsere Gesellschaft unsicherer wird geht das uns alle an.

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  • Januar 28, 2016

    @ Frau Heeb-Ackermann, FDP

    1. Ihr (noch) FDP Präsident Müller hat doch erst noch energisch proklamiert, ja vehement gefordert, dass die Schweiz die Ausländerquote jetzt auf 18 % begrenzen müsse.
    Was soll jetzt dieser 180 ° Rückwärts-Salto, resp. auch noch Ihre Opposition dazu, auch gegen die SDI ?

    2. Sie schreiben;
    “Die Schweiz sei ein Einwanderungsland”.
    NEIN die Schweiz mit ihrer Überbevölkerung ist sicher kein Einwanderungsland, sie ist das dichteste besiedelte Land (hinter Luxemburg) Europas.

    3. Sie schreiben;
    “Die Wirtschaft sei in vielen Bereichen auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.
    NEIN, nur weil die FDP will aus Eigennutz so nur noch billigere Arbeitskräfte importieren will, ohne an die sehr nachteiligen Folgen der Einheimischen Bevölkerung (Schweizer/Innen & Ausländer/Innen) auch nur einen müden Gedanken zu “verschwenden”. Namentlich die FDP stellt kompromisslos Arbeitskräfte einfach auf die Strasse, resp. entlässt diese in unsere Sozialsysteme. Wie es diesen Menschen dann – als nicht mehr verwendbar – psychisch wegen der völlig Empathie-losen Aus-Musterung i.d. Folge ergeht, interessiert offensichtlich Niemanden aus aus der FDP.

    4. Sie schreiben;
    “Migratio​n sei, war und werde ausserdem in unserem Land eine Tatsache sein, an der nur sehr bedingt etwas geändert werden kann”.
    NEIN, weil damit stellen Sie persönlich Präsident Müller bloss, der ja eine Beschränkung auf 18 % forderte, da bin ich mit Hr. Müller gleicher Meinung.
    Geändert kann dieser Zustand sehr wohl, nämlich mit der MEI resp. mit der DSI, weshalb ein JA sich jetzt aufzwingt – was auch die Mehrheit so sieht – weil die MEI erst nach 4 1/5 Jahren bewusster Verzögerung, gerade in etwa zur Hälfte umgesetzt wurde. Dies ist ein Versuch der Abschaffung unserer direkten Demokratie So was wird aber das Stimmvolk nicht akzeptieren, und mehrheitlich schon deshalb mit Sicherheit ein JA zur DSI einlegen.
    Und die übermässige Migration könnte man schon ändern, wenn man denn nur wollte. Hr. Müller hatte diesen Kurs ja schon folgerichtig aufgezeigt.
    Wie in Deutschland und der Schweiz, sogar Secondos – hier in Europa geborene – unsere Kultur, unsere Gesetze, ja sogar nicht einmal die Verfassung respektieren, resp nicht akzeptieren (Paralell-Gesellschaf​t)
    können Sie hier eindrücklich selber sehen;

    http://www.​zdf.de/zdfzoom/ein-st​aat-zwei-welten-einwa​nderer-in-deutschland​-39881050.html#

    5.​ Sie Schreiben;
    “Ein weiteres kantonales Instrument sind die Integrationsvereinbar​​ungen; diese sind nur bei Drittstaaten Angehörigen​ möglich”.
    Leider Gottes nicht mal das, weil die Kluft der verschiedenen Kulturen – bei dieser (völlig unbeschränkten) Zuwanderung – eben auch von der FDP konsequent jetzt auch verweigert wird. Genau so bilden sich die paralell Gesellschaften. Integration gelingt im übrigen umso besser & schneller, wenn die Anzahl auf ein vertretbares Mass beschränkt wird. Es ist eine Frage der Grössen-Ordnung. Deutschland wird jetzt auch gezwungen sein, sofort eine Beschränkung der massiven Zuwanderung einzuführen. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Mei & der DSI. Fragt sich nur noch, ob die Mitarbeiter des zuständigen Departement in Bern, diesen Sachverhalt begriffen haben, und in den Verhandlungen jetzt auch konsequent einbringen werden.

    Dann sollte eigentlich keine “Hürde” mehr bestehen, meinen Sie nicht auch ?

    6. Sorry Frau Heeb-Ackermann, FDP,
    die Schweiz hat einen der höchsten LEBENSTANDARTES weltweit, wir
    brauchen darum sicher nicht immer mehr, mehr, mehr, denn wo bleibt da die LEBENSQUALITÄT ?

    7. JA wo bleibt die Lebensqualität, bei 55 % Scheidungen & 30 % Trennungen bei Partnerschaften,
    denn letzteres wird natürlich auch immer ausgeklammert. ?

    W. Churchill; “ICH VERMAG JEDE STATISTIK ZU FÄLSCHEN”.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Hottinger

      Vielen Dank für Ihren kritischen Kommentar – sehr gerne nehme ich dazu Stellung.

      Ich bin für die Äusserungen “meines” Präsidenten nicht verantwortlich. Ich fühle mich der FDP sehr verbunden und kann das Parteiprogramm im Grossen & Ganzen mit gutem Gewissen unterschreiben. Wir leben aber glücklicherweise NICHT in einer Diktatur und ich bin keine Parteisoldatin. Deshalb leiste ich mir eine eigene Meinung. Zum Thema Migration heisst diese auf einen Satz komprimiert: Wirkungsame Migrationspolitik durch gezielte Integration und konsequente Restriktion. Was ich propagiere und Ihnen offensichtlich in den falschen Hals kommt, ist Offenheit – man könnte auch sagen eine liberale Haltung – der Aufnahmegsellschaft – das kostet im Fall nicht mal was!

      Dass uns Migranten Arbeitsplätze wegnehmen ist ein Mythos zum Thema Migration, gepflegt von Marketingstrategen von politische(n) Partei(en). Ausserdem habe ich in meinem Beitrag von Fach- und Führungskräften gesprochen, nicht von billigen Arbeitskräften. Wenn Mitarbeiter von Unternehmen kompromisslos auf die Strasse gestellt werden, dann macht mir das im Fall so viel Mühe wie Ihnen. Auch wenn Leute “völlig empathielos ausgemustert” und womöglich in die Sozialsysteme gedrängt werden, ist mir das keinesfalls egal, egal ob es sich um Schweizer oder Ausländer handelt. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass ein Mensch ein Mensch ist und nicht aufgrund seiner Nationalität mehr oder weniger wert ist und je nachdem mehr oder weniger Respekt verdient. Er soll nach seinem Verhalten beurteilt und behandelt werden.. Die von Ihnen erwähnte Problematik betrifft übrigens auch viele ältere Arbeitskräfte und hat aus meiner Sicht nicht sehr viel mit Migration zu tun.

      Ich zitiere Ihnen jetzt keine Zahlen, da sie ja offensichtlich wie Herr Churchill nur jenen Statistiken glauben, die Sie selber gefälscht haben. Es geht mir im Fall auch so. Ich empfehle Ihnen aber sehr die diversen CS-Publikationen zum Thema Volkswirtschaft und Migration, wie z.B. diese:
      https://www.c​redit-suisse.com/ch/d​e/news-and-expertise/​economy/articles/news​-and-expertise/2013/1​1/de/migration-good-o​r-bad.html
      https://w​ww.credit-suisse.com/​ch/de/about-us/media/​news/articles/media-r​eleases/2013/12/de/42​234.html

      Ihre Links aus Deutschland habe ich angeschaut. Gibt es auch Beispiele aus der Schweiz? Mir sind keine bekannt, was aber nichts heissen mag…

      Ihre Schlussbemerkungen verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Wenn wir doch tatsächlich einen der höchsten Lebensstandards weltweit haben, dann hätten wir doch auch noch ein wenig Kapazität, diesen zu teilen? Und ich bin trotz intensivem Nachdenken auf keine Idee gekommen, was denn die Scheidungen und Trennungen mit Migration, der Durchsetzungs- oder Masseneinwanderungsin​itiative zu tun haben?

      Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag.

      P.S. Wenn ich von Migration & Integration rede, rede ich zu einem grossen Teil aus meinen Erfahrungen der letzten Jahre, in erster Linie mit sog. “Arbeitsmigranten”. Die aktuelle Flüchtlingsthematik erfordert sicherlich spezielle Massnahmen. Hier bin ich der Meinung, dass es leider unumgänglich sein wird, zwischen Wirtschaftsflüchtling​en und solchen, die in ihrer Heimat wirklich an Leib & Leben bedroht sind zu unterscheiden. Für erstere gilt es in erster Linie die Verfahren zu beschleunigen und auszuweisen…

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    • Juli 19, 2021

      “Wir leben aber glücklicherweise NICHT in einer Diktatur und ich bin keine Parteisoldatin.”

      U​nd genau weil wir in einer Demokratie leben, ist es Jedem seine Denkweise, welche ihn in einer Partei wieder finden lässt, oder sich gar nicht in eine Partei begibt. Es ist unkorrekt in der Schweiz von Parteisoldaten zu sprechen.

      Jede Partei hat seine Bedingungen, welchen mal sich zu fügen hat oder diese mittels demokratischen Mitteln ändern kann oder könnte. Tut man das nicht hat man sich entschieden das so zu handhaben und unterliegt somit NICHT einem Zwang, welches aber ein Parteisoldat darstellt.

      Fakt ist aber, dass klare Strukturen im Führungsstyl nicht bedeutet, dass man eine Diktatur hat, sondern aufzeigt, dass man eine klare Linie hat und diese auch Umsetzt. Was meiner erachtens genau das grosse Problem ist in heutiger Zeit.

      Das sog. Freiheitsdenken ist sicherlich schön und gut, aber Freiheit ist nun mal immer verbunden mit Regeln. Und je korrekter solche Regeln befolgt werden oder müssen, umso Sicherer und Freier kann oder werde ich mich fühlen.

      Es ist somit einfach eine populistische Aussage, dass es Parteisoldaten gäbe. Jeder hat die Möglichkeit aus der gewählten Partei auszutreten. So wie die Partei auch die Möglichkeit hat Personen auszuschliessen, die sich nicht an die definierten Regeln halten.

      Migration:​
      Es ist richtig, dass man endlich beginnt zu differenzieren. Dies aber nicht nur wirtschaftlich oder nicht, sondern klare Regeln definiert was das Zusammenleben in der Schweiz fördert und was nicht, was wir tollerieren und was nicht.

      Wo ich klar NICHT Ihrer Meinung bin, ist bei der absoluten Integration. Es ist nur ein erneutes Ausbeuten solcher Länder. Erst beuten wir die Bodenschätze aus und nun auch noch die Möglichkeit der Entwicklung einer Wirtschaftsfähigkeit.​ Wir ziehen aus Egoismus Menschen hierher und nehmen diesen Ländern die Möglichkeit ein Wachstum oder Umdenken zu erreichen.

      Meines Erachtens gibt es nicht nur Wirtschaftsflüchtling​e und deren welche an Leib und Leben bedroht sind, sondern auch noch die Gruppe der Kriminalflüchtlingen,​ welche klar in die Schranken zu weisen sind.

      Mit einer solchen klaren Definition schaffen wir eine Sicherheit für alle die korrekt in der Schweiz sind und zeigen, dass man bei uns Sicherheit hat und somit auch Freiheit.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Schweizer, auch Ihnen danke ich vielmals für Ihre Kommentare.

      Ich habe niemanden “beschuldigt”, Parteisoldat zu sein. Ich habe nur festgestellt, dass ich keine solche sein möchte und mir eine eigene Meinung leiste, die sich durchaus nicht immer zu 100 % mit der meiner Partei decken muss. Ich gehe fest davon aus, dass das nicht nur mir so geht, sonst wäre das Wort “Demokratie” wahrlich eine Farce.

      Beim Stichwort Integration geht es letztendlich auch um die Definitionsfrage. Ich meinte hier auf keinen Fall “Inklusion”, sondern lediglich Integration. Wenn ich nochmals auf Art. 4 des AuGs verweisen darf, ist auch der dortige Wortlaut meines Erachtens wirklich nicht zu viel verlangt!

      Hier noch zur Definition:
      https://​de.wikipedia.org/wiki​/Inklusive_P%C3%A4dag​ogik

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Ihr (noch) FDP Präsident Müller hat doch erst noch energisch proklamiert, ja vehement gefordert, dass die Schweiz die Ausländerquote jetzt auf 18 % begrenzen müsse. “

      “Erst noch” bedeutet 15 Jahre. Über die 18%-Initiative wurde im Jahre 2000 abgestimmt.

      Zitat:​

      “Was soll jetzt dieser 180 ° Rückwärts-Salto …”

      Ich sehe keinen 180°-Rückwärtssalto. Zuwanderungsbegrenzun​g und Ausschaffungen haben nichts miteinander zu tun. Ausserdem sollte jedem gestattet sein nach 15 Jahren, unter anderen Umständen als vor 15 Jahren, seine Meinung zu ändern. Zum Jahrtausendwechsel stagnierte die Schweizer Wirtschaft, und die Arbeitslosigkeit stieg. Zudem kann für einen volks- und lösungsorientierten Politiker eine von über 63% des Volkes abgelehnte Idee auch ein Grund zum umdenken gewesen sein.

      Was Sie Herrn Müller vorwerfen, dafür bekommt er von mir ein Daumen hoch.

      An solchen Beispielen sieht man warum mir die FDP von allen Schweizer Parteien am nächsten liegt: man denkt pragmatisch, lösungsorientiert.


      Ein Beispiel wäre die Abstimmung im Nationalrat zur Asylgesetzrevision: der FDP-Standpunkt zur kostenlosen Rechtsberatung von Flüchtlingen war das man das nicht wolle, AUSSER es würde nachweislich zur Effizienzsteigerung beitragen. Als das durch die Versuchsläufe bewiesen war, hat die FDP für die Revision gestimmt. Die SVP hat durch ein Referendum die Umsetzung des Gesetzes vorerst verhindert.

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    • Juli 19, 2021

      @ Liebe Frau Nadja Heeb-Ackermann,

      Sie schreiben;

      “Und ich bin trotz intensivem Nachdenken auf keine Idee gekommen, was denn die Scheidungen und Trennungen mit Migration, der Durchsetzungs- oder Masseneinwanderungsin​​itiative zu tun haben ?”

      1. Es ist doch hoffentlich klar, dass bi-nationale Partnerschaften & Ehen, insbesondere jene, wo ein Partner aus einer wildfremden, ganz anderen Kultur stammt, der Nährboden für zukünftige Scheidungen liegt.

      2. Sicher ist, 85 % der Einwanderer sind männlichen Geschlechts, mit einem zu hohen
      Testeron-Spieg​el, da werden eben Frauen “betatscht” dass es kracht, und auch verführt,
      ob schon gebunden, oder verheiratet, Moral und Anstand ist da nicht vorhanden.
      Ich kenne da mehrere Beispiele i.d. Praxis.
      Mann und Frau sind schon verschieden genug, dazu noch ine fremde Kultur, und die Trennungen steigen.

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    • Juli 19, 2021

      2014 waren 53% aller Einwanderer männlichen Geschlechts. Falls Sie jedoch nicht “Einwanderer”, sondern “Asylbewerber” meinen, sieht die Zahl etwas anders aus, aber auch nicht bei 85%. Die süddeutsche Zeitung spricht für 2014 von 70% männlichen Asylbewerbern, und begründet das auch:

      http://www.s​ueddeutsche.de/politi​k/fluechtlinge-in-eur​opa-warum-vor-allem-m​aenner-asyl-suchen-1.​2584201

      Zitat:

      ​” Es ist doch hoffentlich klar, dass bi-nationale Partnerschaften & Ehen, insbesondere jene, wo ein Partner aus einer wildfremden, ganz anderen Kultur stammt, der Nährboden für zukünftige Scheidungen liegt.”

      Huh, das ist aber ein ganz billiges Klischee.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Wagner, vielen Dank fürs Kommentieren. Ich komme trotzdem nicht um eine Ergänzung hin…

      1. Falls die Scheidungsrate bei ausländischen oder binationalen Paaren tatsächlich höher sein sollte (was ich nicht verifziert habe und auch nicht glaube): Inwiefern tangiert das IHRE Lebensqualität und IHREN Lebensstandard?

      2. Was haben kriminelle Ausländer (darum geht es ja bei der Durchsetzungsinitiati​ve!) mit Ehen zu tun?

      3. Was um Himmels Willen haben Sie denn für ein Frauenbild? Wir brüsten uns ja gerne damit, dass die Freuen in der Schweiz gleichberechtigt sind. Das wird in rechten Kreisen ja bei gewissen anderen Nationalitäten und Religionen – nicht immer zu Unrecht – massiv bezweifelt bzw. bemängelt. Aber genau SIE unterstellen nun uns Frauen, dass wir unmündig sind! Oder wieso sonst sollen wir uns denn gegen unseren Willen von den “ach so blösen” Ausländern verführen lassen? Geht’s eigentlich noch. Das ist langsam aber sicher doch sehr deutlich unter der Gürtellinie. Und wenn sich dann tatsächlich eine Schweizer Frau, auch wenn sie gebunden ist, von wem auch immer “verführen” lässt, dann müsste man ja wohl eher deren Moral an den Pranger stellen … oder?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Heeb-Ackermann, ich hoffe doch das Sie mit “Was um Himmels Willen haben Sie denn für ein Frauenbild? ” auf Herrn Hottinger anspielen und nicht auf mich. Könnte man falsch verstehen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Verehrte Nadja Heeb-Ackermann

      Vie​le Frauen sind nicht dumm, aber doch i.S. “Liebe” sehr naiv, leider.

      Scheinbar unsterbliche Liebe

      Vertraute in Ouarazazate kennen auch die Geschichte von Brahim, der einer eher wohlhabenden Familie aus der Region entstammt. Vor rund zwanzig Jahren lernte er Lena, eine rund zwanzig Jahre ältere Schweizerin aus der Nordwestschweiz kennen, die sich unsterblich in ihn verliebte. Lena verliess überstürzt ihren gut situierten Ehemann und ihre beiden Kinder, um sich der Liebe ihres Lebens hinzugeben. Da Brahim ein Reiseunternehmen aufbauen wollte, liess sich Lena nicht lumpen und transferierte innert Jahresfrist eine Summe von mindestens 50’000 Schweizer Franken nach Marokko, die Brahim sogleich in eine ganz Flotte von Mietautos investierte.

      Zum grossen Eclat kam es wenige Monate später, so berichtet ein Freund Lenas, als Brahim sich hinter deren gerade mal zwanzigjährige Tochter machte. Lena stürzte in eine tiefe Krise und verliess das Land so überstürzt wie sie gekommen war. Ihr Geld blieb hingegen in Marokko blockiert. Was seither geschehen war, wissen nur die Götter. Doch Lenas Toyotas rollten noch jahrelang durch die Weiten der südmarokkanischen Hamada, während Brahim heute ein ansehnliches Reisebüro und ein florierendes Hotel sein Eigen nennt.

      Quelle;

      http://www.onlinerepo​rts.ch/Gesellschaft.1​12+M50cc2fdddf3.0.htm​l

      Jene Nordafrikaner, die sich hier i.d. Schweiz aus rein materiellen Gründen ein Schweizerin “zum Heiraten”, und danach ausnehmen wie ein “Suppenhuhn”, auch diese haben ein Anrecht auf unsere Bundesverfassung, Schutz der Gleichstellung der Geschlechter. Das florierende Geschäft, vor allem von Nordafrikanern, hier können Sie dies mal studieren, aber erschrecken Sie nicht, wie naiv selbst “reife” Frauen, 1-2 mal schon verheiratet gewesen, aber noch kein bisschen Weise;

      http://www.​1001geschichte.de/


      DURCHSETZUNGS-INITIA​TIVE;
      ______________​____________

      Auch diese Kriminellen Heirats-Schwindler und Betrüger müssten bei Betrug sofort aus der Schweiz ausgewiesen werden können, auch wenn diese doch sehr naiven Schweizerinnen & Deutschen ja selber Schuld sind.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Auch wenn Sie Zuwanderung und Asyl hier auseinander halten möchten. Im Grundsatz bleibt es das gleiche. Es ist eine Menschengruppe, welche in unser Land kommt aus Gründen auch immer…

      Frau Heeb

      Wer von Parteisoldaten spricht und dies nicht sei, geht in der Logik davon aus, dass es diese gebe. Dieser Ausdruck ist populistisch und völlig unnötig in der Verwendung in unserem Rechtssystem.

      Fakt​ ist und bleibt, dass wir auf dem Falschen Weg sind ob mit oder ohne DSI und was auch immer. Die heutige Diskusison ist eine Auswirkung unserer Gesellschaft und deren Verhalten, welches wir nur mittels “Gegensteuer” über härtere Gesetze in der Denkweise verändern könnten.

      Das wird eine DSI – ein Ausschaffungsgesetz und was auch immer nicht ändern. Die Probleme der heute Bestenden sind nur Auswirklungen einer falschen Denkweise. Aber da wir schon immer pausenlos immer versucht haben zu “flicken” was wir “verbockt” haben, statt die Richtung dahin zu bringen, dass es nichts zu flicken gibt, scheint mir eine erneute Erläuterung nicht nötig. Muss jeder für sich selber entscheiden.

      Ich für mich habe mich nicht für Ja oder Nein entschieden. Vermutlich werden ich ein “leer” einlegen. Denn BEIDES ist Falsch.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Wagner! Ich bitte inständig um Entschuldigung. Ich meinte selbstverständlich Herrn Hottinger. Ich habe mich über die Äusserung so aufgeregt, dass ich anstatt 2 Kommentare – wie geplant – alles in einen geschrieben habe! Ihnen wollte ich lediglich für Ihren Kommentar danken!!!

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe das schon richtig verstanden, wollte das nur entsprechen darstellen. Es gibt hier Menschen die Texte böswillig auslegen, und bevor ich mich in ein paar Wochen hier wegen meines angeblichen “Frauenbildes” verteidigen muss :-).

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    • Juli 19, 2021

      “Vie​le Frauen sind nicht dumm, aber doch i.S. “Liebe” sehr naiv, leider.”

      Das sind wir Männer ja zum Glück nie 😉

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  • Januar 28, 2016

    Zitat:

    “Ein​ NEIN zur Durchsetzungsinitiati​​ve ist im Moment die einzige richtige Antwort. Leider wird damit aber auch die unbedingte und automatische Ausschaffung wirklich krimineller Ausländer weiterhin nicht geregelt.”

    Doch. Die Ausschaffungsinitiati​ve ist bereits umgesetzt, inklusive Härtefallklausel die es braucht um die Automatismen verfassungs- und menschenrechtskompati​bel zu machen. Tritt in Kraft wenn die Durchsetzungsinitiati​ve abgelehnt wird.

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    • Juli 19, 2021

      STimmt so auch nicht Herr Wagner

      Angeblich gemäss Somaruga können wir nicht ausschaffen, da keine Verträge existieren würden, obwohl man ja auch keine benötigt hat um einzureisen.

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  • Januar 29, 2016

    Thema ?? Se­condo oder Mi­grant der 3. Ge­ne­ra­tion???

    F​rage: Warum sind die nicht eingebürgert? Wer zum Land steht in dem er lebt, kann sich doch einbürgern lassen?
    Ah, sind da noch Pflichten? Wie Dienstleisten usw? Ja, das gehört halt ebenso dazu.

    Vorschlag: Nicht Kriminell werden, dann hat man alle diese Probleme nicht.

    Mir als Fahrzeug Lenker sagt man ja auch, fahren sie den Vorschriften entsprechend, parken sie da wo sie dürfen und sie haben keine Bussen Probleme.

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    • Juli 19, 2021

      Kurz prägnant auf den Punkt getroffen

      “Vorschl​ag: Nicht Kriminell werden, dann hat man alle diese Probleme nicht. “

      Man muss sich nicht schämen für ein Ja oder Nein, sondern für die Tatsache, dass wir die Menschen scheinbar nicht fertig bringen korrekt zu leben, damit es keine Opfer gibt und damit auch nicht Täter mittels Menschenrechten geschützt werden müssen.

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  • Januar 29, 2016

    Vielen Dank Nadja Heeb-Ackermann. Mein NEIN ist schon lange klar.
    Dumm und Blöd. Es wurden schon vor der AI und auch jetzt laufend jedes Jahr Kriminelle ausgeschafft. AI und DI sind absoluter Quatsch und Unsinn. Das Ziel der SVP ist wohl dem Staat massiven finanziellen Schaden zuzufügen denn all dieser Quatsch musste in der Bundesversammlung behandelt werden ich schätze die Kosten grob auf 50 Millionen oder mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Naja – hoffe für Sie dass Sie in Ihrer Umgebung NIE die Auswirkungen eines Opfers erleben müssen (ich habs miterlebt), dass Sie die AI und DSI als Quatsch bezeichnen und nicht sehen, dass eben heute genau die falschen ausgeschafft werden.

      Aber weiter so… das ist dir richtige Richtung. Ihre Kinder dürfen die Auswirkungen dann erleben…..

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  • Januar 29, 2016

    Frau Nadja Heeb-Ackermann: Ihr letztes Argument: ……….Leider wird damit aber auch die unbedingte und automatische Ausschaffung wirklich krimineller Ausländer weiterhin nicht geregelt…….. Stimmt nicht. NEIN. UNSINN sowas. Bilden Sie sich mal ein Urteil. Lesen sie die entsprechenden Texte

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    • Juli 19, 2021

      Liebe Frau Siegenthaler-Brunner

      Ich habe die Unterlagen selbstverständlich gelesen! Mir ging es beim letzten Satz um den Automatismus. Es hat leider in den letzten Jahren genug Fälle mit Wiederholungstätern gegeben (ohne Namen nennen zu wollen, um nicht populistisch zu argumentieren), die dann von den entsprechenden Kreisen zulasten aller Migranten “ausgeschlachtet” wurden. Das behindert alle Migranten, die sich gut integrieren! Wir hatten gerade in den letzten Tagen einen Vorfall vor Ort, wo ich die offene und teilweise einfach auch unterschwellig vorhandene Fremdenfeindlichkeit mieiner Landsleute erschreckend, MASSIV und tragisch zum Vorschein gekommen ist – auch von Bekannten, wo ich das nie erwartet hätte. Viele denken leider in der Kategorie “Schweizer sind…” und “Ausländer sind…”

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    • Juli 19, 2021

      “Das behindert alle Migranten, die sich gut integrieren!”

      Rich​tig

      Jede Unterlassung die Unkorrekten klar und deutlich zu deklarieren, ist eine Abwertung aller korrekt verhaltenden Menschen in der Schweiz. Und ehrlich gesagt komme ich mir auch immer “verarschter” vor, dass man mit Menschen die vorsätzlich anderen Leid zufügen und dies ohne deren zutun zu Opfern macht, nicht endlich mal härter ins Gericht geht. Diese mit gleichem Menschenrecht geschützt sind, welche sie vorsätzlich und absichtlich verletzt haben. Üblich wäre, wer absichtlich und vorsätzlich einen Schaden verursacht verliert den Schutz. (So zumindest in ALLEN Versicherungen usw. welche auch zum Schutz gedacht sind).

      Aber wir mit unseren sog. intelligenten Menschenrechten – Die Menschenrechte sind geschaffen worden um Menschen genau vor dem zu schützen, was diese Verbrecher ausführen. Aber werden durch die genau gleichen Rechte geschütz um sich nicht wirklich einer Strafe zu unterziehen, welche etwas verändern könnte.

      Fakt ist aber, dass wir endlich lernen sollten, nicht die Schäden zu beseitigen, welche nicht entstehen müssten, wenn man endlich die Menschenrechte so anwendet, dass es Pirore gibt und zwar beim Opfer.

      Dabei ist es mir egal ob Ausländer oder Schweizer.

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