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Durchsetzungsinitiati​ve

worum geht es?

Eigentlich sollte die Initiative Antiverwässerungsinit​iative lauten. Die Ausländerinitiative gilt nichts. Sie wird verwässert und überhaupt nicht im Sinne der damaligen Annahme der Initiative umgesetzt. 

Mit der Durchsetzungsinitiati​ve soll verhindert werden, dass unser Rechtsstaat weiterhin unterhöhlt wird. 

Es geht darum, Ausländer, die eine NiederlassungBewillig​ung haben zu schützen. 

 

Was ist nun zu tun

Es gilt, sich selbst zu informieren. Es soll nicht den Politikern geglaubt werden. Sie lügen uns prinzipiell eher an, als dass sie bereit sind, etwas gegen Unrecht zu unternehmen. 

 

Nächs​ter Schritt

Googeln Sie und informieren Sie sich auf verschiedenen Kanälen. 

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Comments to: Durchsetzungsinitiati​ve
  • Januar 11, 2016

    Ein demokratischer Rechtsstaat sollte die Gesetze nach dem Verfassungsartikel “Jeder Bürger ist vor dem Gesetze gleich” umsetzen! Weil es Menschen sind, welche die Entscheidungen treffen müssen, also fehlerhaft sind, gibt es eben Menschen die “Gleicher” sind!
    Dieser Makel gehört eben auch zum Ermessenspielraum, welcher eine Judikative haben muss!
    Die Ausschaffung als Möglichkeit, hat der Gesetzgeber zu berücksichtigen!
    Daz​u braucht es meiner Meinung nach, keine DSI, welche aus einem bestimmten Gedankengut und Macht Gehabe, entstanden ist!

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  • Januar 11, 2016

    Wenn eine Initiative schon angenommen wurde, braucht es sicher nicht eine zweite zum gleichen Thema.

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    • Juli 19, 2021

      Aber mit der Auflage, dass man die 1. Umsetzt, so wie sie vorgesehen war (was leider nicht so ist, daher eine Durchsetzungs….)

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    • Juli 19, 2021

      Die Durchsetzungsinitiati​ve wurde schon gestartet, bevor die Frist der Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve abgelaufen ist.

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    • Juli 19, 2021

      Weil man sah das die angenommene Initiative nicht wie vorgesehen umgesetzt wird.

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  • Januar 12, 2016

    Die Durchsetzungsinitiati​ve verhindert nicht die Unterhöhlung des Rechtsstaates, sondern unterhöhlt ihn selbst. Wenn das in der Verfassung geforderte Verhältnismässigkeits​prinzip nicht angewendet wird, und auch die Grundrechte nicht mehr gelten, ist wohl kaum der Rechtsstaat geschützt.

    Zitat:

    “Es gilt, sich selbst zu informieren.”

    Sie haben völlig recht. Komisch nur das Sie trotzdem glauben die Durchsetzungsinitiati​ve stütze den Rechtsstaat.

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    • Juli 19, 2021

      Wie kommen Sie darauf, dass die DSI den Rechtsstaat unterhöhlt?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Sie gehen hier davon aus, dass man eine Reaktion verhindern oder nicht ausführen solle.

      Aber einer Reaktion geht immer eine Aktion voran.

      – würde sich betroffene Gruppe an die Verfassung (welche Sie ansprechen), können Sie verschärfen was sie wollen, oder nicht, das interessiert ja dann keinen.

      Da aber die Aktion eine Reakton auslöst ist es nun mal so, dass man die Aktion unterbinden muss, oder die Reaktion so verschärfen, damit es nicht zu einer Aktion kommt.

      Kurz gesagt: Wenn sich ein heute Kriminieller bewusst wird, dass er sofort abgeschoben wird, überlegt er sich vielleich eher ob er Kriminell werden möchte oder das tut.

      genau so machen wir es doch mit allen Ges. – Bsp? Ein Lichtschalter wird heute mit grossem Aufwand geprüft und nur zugelassene dürfen verbaut werden. Diesem Umstand ist man sich bewusst und verbaut somit nur die Zugelassenen, weil eine Überprüfung sofort ein Austauschen erforderlich macht. Nach Ihrem Bsp. müssten man solche Schalter nicht mehr zulassen und dafür müsste man dann Sicherheitsmassnahmen​ schaffen, welche verhindern, damit es nicht zur Überhitzung, Kurzschluss oder ähnlichem führt.

      Was ist nun vernünftiger? Etwas so auszuführen, dass es nicht zum Kurzschluss kommt, oder viele Folgen der entstehenden Kurzschlüsse beheben?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bischof:

      Lesen Sie dazu zum Beispiel Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung: Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

      http://www.n​zz.ch/schweiz/das-pri​nzip-laesst-sich-nich​t-aus-den-angeln-hebe​n-1.18671404

      http:​//www.tagesanzeiger.c​h/schweiz/standard/Du​rchsetzungsinitiative​-laut-Staatsrechtlern​-wirkungslos/story/28​232172

      http://www.​weblaw.ch/competence/​weblaw_inside/weblaw_​aktuell/2015/12/medie​nmitteilung_20151208.​html

      http://www.hu​manrights.ch/de/mensc​henrechte-schweiz/inn​eres/auslaender/polit​ik/durchsetzungsiniti​ative-rechtsstaat

      ​Herr Schweizer:

      Was Sie schreiben ist irrelevant. Niemand verliert z. B. durch eine einfache Körperverletzung und ein paar Jahre später Drogenbesitz zum Eigengebrauch durch Verfassung, Menschen- und Völkerrecht garantierte Rechte. Ein Mensch ist kein Lichtschalter.

      Ihr​e Ideen der Abschreckung durch Androhen von Massnahmen sind ja nett, aber warum befürworten Sie dann Massnahmen die sich nur gegen ausländische Kriminelle, und nicht gegen alle Kriminelle richten? Wäre es denn nicht sinnvoll dann eher beim Strafrecht anzusetzen, so das auch Menschen mit Schweizer Pass abgeschreckt werden?

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    • Juli 19, 2021

      Wagner, Sie leben auf einem fremden Planeten, nämlich total an den Realitäten vorbei, bewusst oder unbewusst, spielt keine Rolle.
      Welt- und jeglicher Realität fremd ist ihre Auffassung, dass Ausweisungs-Androhung​en an gegenüber ausländischen Strafrechts-Verbreche​r Schweizerinnen & Schweizer gleich behandelt gehören. Schweizer/Innen sind aber Ein- & Angehörige der SCHWEIZ mit LEGITIMEN klaren SONDERRECHTEN, gemäss unserer Bundesverfassung können und dürfen diese gar nicht – in keinem Falle – aus der Schweiz ausgewiesen werden.

      Damit geben sie sich nur zu erkennen, dass sie mit Sicherheit kein Schweizer sind, weil sie sich ständig in eigener Selbst-Überschätzung anmassen, gegen die Schweizer/Innen zu integrieren, ja gar zu hetzen, diese immer wieder an zu schwärzen ohne jeden Grund.
      Wenn sie sich lediglich als Gast i.d. Schweiz aufhalten, sollten sie sich die Mühe schon endlich einmal machen, sich erst einmal im Minimum ein klein wenig Anstand & Respekt zuzulegen, den sie dann gegenüber ihren Gastgebern zu pflegen haben.

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    • Juli 19, 2021

      Sagen Sie mal, Herr Hottinger, haben Sie noch nicht mitbekommen das über die hier diskutierte Durchsetzungsinitiati​ve bereits abgestimmt wurde? Wieso fangen Sie hier nach einem halben Jahr wieder an weiterzudiskutieren, noch dazu mit solch einem Blödsinn wie ich hätte gefordert das bezüglich Ausweisungsandrohung Ausländer und Schweizer gleich behandelt gehören?

      Scheinbar​ haben Sie den roten Faden verloren, was durchaus verständlich ist. Wie “integriert” man gegen Schweizer? Ich sehe auch nirgendwo das ich Menschen “anschwärze” nur weil sie Schweizer sind …

      Suchen Sie sich doch am besten ein aktuelles Thema um sich einzubringen.

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  • Januar 12, 2016

    Die DSI ist deshalb dringend notwendig, weil die BR es bestens verstehen, angenommene Initiativen, die Ihnen nicht passen völlig zu unterhöhlen.

    Es ist einfach nur traurig mitansehen zu müssen, wie prinzipiell jede Initiative verwässert wird, statt sie einfach umzusetzen.

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