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Ecopop heisst andern Ländern Geburtenrate vorschreiben.

Nein zu Eco­pop!

Man stelle sich mal vor, ein anderes Land würde uns vorschreiben, wie viele Kinder wir Schweizer zu kriegen hätten. Genau das fordert nämlich die Ecopop-Initiative. Wie würden wir reagieren? Es ist anmassend, einem andern Land die Geburtenrate vorzuschreiben. Diese Forderung Kondome zu verteilen ist alleine Grund genug, Ecopop abzulehnen.

Ich höre viele Stimmen die sagen, der Bundesrat hätte die Masseneinwanderungsin​itiative noch immer nicht umgesetzt und nun müsse man Ecopop zustimmen um ein Zeichen zu setzen. Bevor Sie auf diese Stimmen hören, überlegen Sie sich bitte mal, ob Sie in einer Diktatur leben möchten. Denn nur in einer Diktatur kann man ein Gesetz so schnell erlassen. Mit unseren demokratischen Rechten – die wir zum Glück haben – dauert es etwas länger. Die Abstimmung war erst in diesem Februar. Der Bundesrat hat im Juni das Konzept zur Umsetzung veröffentlicht. Bis Ende Jahr soll die Vernehmlassungsvorlag​e ausgearbeitet werden. Anschliessend müssen die Gesetzesänderungen durchs Parlament. Wer sagt, dass er die Ecopopinitiative annehme, weil der Bundesrat nichts mache, der hat schlicht und einfach keine Ahnung von unserer Demokratie. Ich persönlich bin froh, haben wir in der Schweiz unsere demokratischen Rechte, in der  interessierte Personen und Verbände in einer Vernehmlassung Feedback geben können, wo ein Gesetz durch den Nationalrat und den Ständerat muss, damit Bevölkerung und Kantone angemessen mitreden können. Lassen Sie sich also bitte nicht von denjenigen irritieren, welche behaupten, es sei irgendwas verschlampt worden. Denn das sind die selben, welche die Volksrechte sonst auch hoch halten.

Dann noch kurz zur anderen Forderung der Initiative, wonach die ständige Wohnbevölkerung aufgrund der Zuwanderung noch um maximal 0,2 Prozent pro Jahr wachsen dürfe. Nach heutigem Stand wären das rund 16 000 Personen (nicht 120’000 wie immer wieder behauptet wird). Eine Annahme der Initiative hätte das Ende der Bilateralen Verträge zur Folge. Auch hier sagen wieder gewisse Leute,“ spielt doch keine Rolle“. Aber diese Leute wissen leider nicht, wie wir von den Bilateralen Verträgen profitieren. Nein, unser Wohlstand ist nicht gottgegeben. Dass unsere Unternehmen vereinfacht exportieren können hängt zum Beispiel mit dem Abbau über die technischen Handelshemmnisse zusammen, auch Teil der Bilateralen. Stellen Sie sich vor, ein exportierendes Unternehmen müsste in jedem EU Land einzeln die Produkte zulassen. Enorme Kosten wären die Folge. Unsere Unternehmen sind auf stabile Beziehungen und einen möglichst freien Marktzugang angewiesen, welchen wir heute dank den Bilateralen haben.  An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Täglich exportiert die Schweiz Waren im Wert von 325 Millionen Franken nach Europa ‑ das schafft bei uns Arbeitsplätze und Wohlstand. Wollen wir das aufs Spiel setzen?

Bernhard Guhl, Nationalrat

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