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Ein aufgewühltes Land im Selbstfindungstress

In einem Kom­men­tar zur Ein­wan­de­rungs­i­ni​­tia­tive ver­wahrte sich ein be­ken­nen­der Sozi-Wähler gegen den Vor­wurf der Frem­den­feind­lich­k​eit. Er hätte zu­ge­stimmt aus Pro­test gegen die an­hal­tende Wachs­tum­seu­pho­rie​. Eine Frau begründete ihr Ja da­mit, dass ihr der bi­la­te­rale Weg noch nie ge­passt habe. Sie wolle in die EU. Nun führe nichts daran vorbei.

Die SVP hat weit über ihre Basis hinaus mobilisiert. Das muss man anerkennen. Da verbrüderten sich Euroturbos mit Skeptikern, linksideologische Wachstumsverweigerer mit Schollentreuen, Landschaftsschützer jeglicher politischer Couleur mit weiteren Bewahrern der schweizerischen Identität. Neben den benannten Gräben zwischen Stadt und Land, Romandie und Deutschschweiz, Zuwanderungsängstlich​en und Weltoffenen, haben sich weitere aufgetan. So zahlreich, dass man die Übersicht über die Furchen im eidgenössischen Acker verloren hat. Ein aufgewühltes Land. Umgepflügt im direkt-demokratischen​ Prozess und tief wie seit dem EWR-Verdikt nicht mehr. „Die Schweiz ist eine wohlgeordnete Anarchie.“ sagt der damalige und heutige Abstimmungssieger Christoph Blocher. Das lasse man einmal so stehen.

Infolge der Zuwanderung stellt die Schweiz die Verbindlichkeiten mit ihrem wichtigsten Handelspartner zur Disposition. Das ist ausserordentlich keck! Ich gebe es zu, ich habe mich noch nicht vom Schrecken erholt. Allein bin ich nicht. Die Ängste der Mehrheit sind zu den Ängsten der Minderheit geworden. Wo die Abstimmungssieger die Zuwanderung fürchteten, drücken die Verlierer nun die Sorgen um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes​ und der Arbeitsplätze.

So lassen auch Schnellschüsse nicht auf sich warten. Einer kam aus der Stadt. Man solle den Landgebieten, welche zugestimmt hätten, weniger Ausländerkontingente zuteilen. Dieser Logik folgend müssten die Städter, welche sich im letzten Jahr tendenziell eher für die Zweitwohnungsinitiati​ve ausgesprochen hatten, ihre „Location“ in den Bergen wieder räumen, zumindest dürften sie keine kaufen. Wer gegen FABI war, darf den ÖV nicht mehr benutzen? Und wer gegen die Erhöhung der Vignette war, darf nicht mehr auf die Autobahn? Durchatmen bitte! Das sollten auch jene tun, welche eine Wiederholung der Abstimmung fordern, am besten morgen. Als hätte das Volk nicht begriffen, was es tat. Es ist eine Unterschätzung seiner Urteilskraft. Ob einem das Urteil passt oder nicht: Die Verantwortung für die wichtigen Entscheidungen trägt in der Schweiz der Souverän.

Und soll er weiterhin tragen. Denn so wie das Volk für Regierung und Parlament ein ständiges Kontrollorgan ist, ist es auch eines für sich selbst. Wenn die Parteien offenbar Zulauf erhalten, dann hat dieser Abstimmungssonntag eine Bewegung ausgelöst, bei der man gespannt sein kann, wie sie sich staatspolitisch auswirkt. Ich sehe deshalb auch nicht ein, weshalb das Abkommen mit Kroatien nicht zur Abstimmung gelangt. Was auch immer die Schweiz mit der EU zukünftig aushandelt, der Verhandlungspartner ist kein Teilausschuss, es gibt ihn nur inklusive Kroatien. Entweder lehnt das Volk ab oder es steht ein weiteres Abstimmungsresultat im Raum, das es zu interpretieren gilt. Auch das ist direkte Demokratie.

Und zu dieser gehört vor allem der verantwortungsvolle Umgang mit diesem Entscheid, der wie kaum ein anderer die Schweizerische Bevölkerung seziert hat. Um sie zu versöhnen, muss die neue europapolitische Strategie diesen hauchdünnen Linien zwischen Mehrheit und Minderheit entlanglaufen: Drosselung der Migration und Aufrechterhaltung der Verträge, auch von den Befürwortern so versprochen. Es ist ein Hochseilakt für uns. Aber ebenso für die EU. Denn die kleine Schweiz ist im Herzen Europas zu einem Seismographen geworden für eine Erschütterung, welche auch anderswo zu einem Beben führen könnte.

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Comments to: Ein aufgewühltes Land im Selbstfindungstress
  • Februar 26, 2014

    Grüezi Frau Binder, es ist schon länger ein Umdenken in der Schweiz im Gang. Soweit ich das überblicke, hat die CVP das nicht realisiert. Wo waren die Antworten vor der MEI und die Lösungen? Die Abschottungsverbale ist ein gewaltiger Schuss nach hinten.

    Denn Gespräche mit der EU lassen die Bilateralen ja zu. Aber nichts ist geschehen, auch keine Vorstösse oder Vorschläge seitens der CVP, jedenfalls soweit ich inforiert bin. Ja, und nun?

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  • Februar 27, 2014

    Es gibt da einen Punkt, Frau Binder CVP, in Ihrem Artikel, der noch genauer betrachtet werden sollte.

    Sie erwähnen ein Abkommen mit Kroatien, das zu Ihrem Bedauern nun nicht zur Abstimmung gelangen soll. Ich nehme an, es handle sich um die Frage der Erweiterung der Personenfreizügigkeit​ auf das neue EU-Mitglied.

    Dazu muss gesagt werden: Es gibt kein Abkommen mit Kroatien, sondern es handelt sich um eine von der EU gewünschte Anpassung der bilateralen Verträge, insbesondere der Verträge über die Personenfreizügigkeit​. Als EU-Mitglied hat der Staat Kroatien nämlich gar nicht die Kompetenz, direkte Abkommen über die PFZ mit der Schweiz zu schliessen!

    Die Abstimmung vom 9.Feb. wirkt sich auf die Verträge mit der EU aus, und damit automatisch auch auf Kroatien. Von einem Teilausschuss beim Verhandlungspartner kann keine Rede sein.
    Es wäre deshalb widersinnig, nun eine Separat-Abstimmung durchzuführen, die einem einzelnen Land vertragliche Zusicherungen gewähren soll, die allen anderen EU-Mitgliedern durch die Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung ja jetzt gerade entzogen worden sind.

    Nebenbei ist anzumerken, dass die Erweiterung der EU ja auch jedes Mal eine Änderung der bilateralen Verträge bedeutet. Und über diese Änderungen wird ja auch verhandelt und entschieden. (In der CH sogar per Volksabstimmung).

    Das zeigt doch, dass das Verhandeln und Anpassen dieser Verträge absoluter Normalfall ist und es gibt keinen Grund nun zu strikte zu vermuten, über von der Schweiz gewünschte Anpassungen könne keinesfalls verhandelt werden.

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