1. Ausländer- & Migrationspolitik

Einwandernde ohne Arbeitsverträge, von Bevölkerung lernen

 

Die folgende E-Mail ging heute an den FDP Parteipräsidenten Pelli und zur Kenntnisnahme an Nationalrat Phillipp Müller. Darin nehme ich Bezug auf die Aussagen in der Wahlarena vom 20.09.2011 des Schweizer Fernsehens.


Einwan​dernde kommen auch ohne Arbeitsvertrag in die Schweiz   
 
 
Sehr geehrter Herr Parteipräsident Pelli  
 
Als Vertreter der FDP hat Nationalrat Philipp Müller an der Wahlarena zur Zuwanderung am 20.09.2011 teilgenommen. Die Sendung insgesamt empfand ich als gelungen. Es gab aber einen sehr merkwürdigen Diskussionsteil. 
 
Ihr Vertreter Philipp Müller hat verschiedene Diskussionsteilnehmer​ korrigiert und anschliessend die Zahlen aus seiner Sicht erklärt. Danach sagt er, es kommen nur Personen ins Land, die einen Arbeitsvertrag haben. In diesem Punkt sollte die Partei FDP von der Bevölkerung lernen. Denn die Aussage stimmt nicht und nach vielen Parlamentsdebatten über die Scheinselbständigen und den Familiennachzug in einem verwandten Bereich ist sie unglaublich. Aus meiner Sicht liegen solche Fehlaussagen nicht drin. 
 
Das Parlament befasst sich andauernd mit den verursachten Problemen durch die Scheinselbständigen und die Partei FDP spricht oft über den Familiennachzug. Diese Personen sind aber gemäss der Aussage von Philipp Müller gar nicht hier. Denn diese Personengruppen haben keinen gültigen Arbeitsvertrag. In der Realität kommen zusätzlich auch Entsandte, Arbeitssuchende und Sans-Papier. In den offiziellen Zahlen sind diese Personengruppen denn auch nur zu kleinen Teilen berücksichtigt. Die Grenzgänger und die Temporärarbeiter sind weitere besondere Gruppen. Mit Schengen kommen auch noch Besucher, Touristen, Geschäftsreisende und Asylanten. 
 
Immer wieder werden in wesentlichen öffentlichen Veranstaltungen solche Unwahrheiten ins Zentrum gerückt. In der Bevölkerung besteht der Eindruck nach einer speziellen Vorbereitung dieser Diskussionsteile. Eine Absicht der Fehlaussagen kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn auf diese Meldung eine öffentliche Korrektur durch FDP-Parlamentarier erfolgt. Ich habe vorgesehen diesen Sachverhalt in zwei Wochen dem Generalsekretariat des EJPD zu senden. Bei situationsgerechten Aktivitäten durch die Partei FDP lasse ich selbstverständlich davon ab. 
 
Ich wünsche Ihnen weiterhin eine gute Session
 
Mit freundlichen Grüssen ​
Peter Oberholzer 

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