1. Umwelt, Klima & Energie

Energiepolitisches Schattenboxen

Nachdem der Bun­des­rat den Ent­scheid zum Aus­stieg aus der Kern­ener­gie gefällt hat, ver­su­chen die po­li­ti­schen Geg­ner die­ses Be­schlus­ses ih­rer­seits Pro­fit zu zie­hen. Sie for­dern die Auf­he­bung des Ver­bands­be­schwer­d​e­rech­tes bei Ener­gie­pro­jek­ten.​ Die­ses Vor­ge­hen ist aus 2 Gründen fragwürdig. Zum einen hat das Volk im Jahre 2008 eine In­itia­tive der Zürcher FDP dazu deut­lich ab­ge­lehnt mit 66% (alle Kan­tone stimm­ten da­ge­gen). Zum an­de­ren ist die An­zahl Be­schwer­den im Verhältnis zu den rea­li­sier­ten An­la­gen ver­schwin­dend klein: In den Jah­ren 2009 und 2010 wur­den gemäss Sta­tis­tik des Bun­des (KEV) knapp 2’000 Ener­gie­an­la­gen rea­li­siert. Im glei­chen Zeit­raum haben Verbände ins­ge­samt 9 Be­schwer­den gegen Ener­gie­pro­jekte er­ho­ben. 8 die­ser Fälle wur­den durch die Ge­richte ganz oder teil­weise gut­ge­heis­sen. Mit an­de­ren Wor­ten ge­sagt: Diese Pro­jekte ver­letz­ten gel­ten­des Um­welt­recht. Somit kann fest­ge­stellt wer­den, dass weder ein übermässiger Ge­brauch des Ver­bands­be­schwer­d​e­rech­tes vor­liegt, noch der In­halt der Be­schwer­den un­zu­tref­fend war. Hin­ge­gen be­steht mei­ner An­sicht nach Hand­lungs­be­darf bei den Be­wil­li­gungs­ver­f​ah­ren. Diese sind von Bürokratie zu entrümpeln und zu be­schleu­ni­gen, damit es mit den er­neu­er­ba­ren Ener­gien ra­scher vorwärts geht.

 

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Energiepolitisches Schattenboxen
  • August 9, 2011

    Geschätzter Herr Schmid
    Sie bringen es auf den Punkt:Zum einen hat das Volk im Jahre 2008 eine In­itia­tive der Zürcher FDP dazu deut­lich ab­ge­lehnt mit 66% (alle Kan­tone stimm­ten da­ge­gen).
    Egal worüber Abgestimmt wird, es passiert ja eh nichts nach dem Willen des Volkes. Schade!!!!!

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu