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Energiesteuer hat Konstruktionsfehler

Die Welt steht vor gros­sen kli­ma­po­li­ti­schen​ Her­aus­for­de­run­ge​n. Auch die Schweiz muss in Zu­kunft verstärkte An­stren­gun­gen un­ter­neh­men, um den CO2-Aus­stoss zu re­du­zie­ren und er­neu­er­bare Ener­gien stärker zu fördern. Was bei der In­itia­tive “Ener­gie- statt Mehr­wert­steu­er” auf den ers­ten Blick aus­sieht wie eine zu­kunfts­wei­sende Stra­te­gie, ist fi­nanz­po­li­tisch je­doch ein gefährliches Ex­pe­ri­ment: Heute ist die Mehr­wert­steuer mit über 22 Mil­li­ar­den pro Jahr die mit Ab­stand wich­tigste Ein­nah­me­quelle des Bun­des. Ins­be­son­dere für die Fi­nan­zie­rung un­se­rer So­zi­al­werke AHV und IV, die Auf­recht­er­hal­tung​ der Bahnin­fra­struk­tur sowie die Förderung des Bil­dungs- und For­schungs­sys­tems ist die Mehr­wert­steuer von zen­tra­ler Be­deu­tung. Die Ein­nah­men fal­len verlässlich an und sind gut plan­bar. Er­set­zen wir die Mehr­wert­steuer mit einer Ener­gie­steu­er, gehen wir ein un­kal­ku­lier­ba­res​ Ri­siko mit un­ge­wis­sem Aus­gang ein. Wenn die In­itia­tive ihr Ziel er­reicht und der Ener­gie­ver­brauch sinkt, fehlt dem Staat au­to­ma­tisch Geld. Ab­bau­pro­gramme im öffentlichen Be­reich oder aber ge­ne­relle Steuererhöhungen wären die Fol­ge. Bei­des macht kei­nen Sinn. Fa­zit: Die In­itia­tive «Energie- statt Mehrwertsteuer» hat einen gra­vie­ren­den Kon­struk­ti­ons­feh­​ler. Sie ver­folgt ein rich­ti­ges Ziel – der Weg aber ist der falsche. Des­halb muss sie ab­ge­lehnt wer­den.

 Daniel Frei, Kantonsrat, Präsident SP Kanton Zürich

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