1. Finanzen & Steuern

Enteignet die Grossbanken!

In Ber­lin gehört das Ju­li­us-Le­ber-Haus zu den schönsten Bau­ten: ein Glas­ke­gel auf weis­sen Betonsäulen. Un­ten­durch fliesst die glit­zernde Spree. Das Haus be­her­bergt die Büros von Bun­des­tags­ab­ge­or​d­ne­ten. Ich bin mit Oskar La­fon­taine ver­ab­re­det, dem Chef der Lin­ken. In sei­nem gros­sen, büchergefüllten Büro wird über das Ver­bot von Hed­ge-­Funds in Deutsch­land dis­ku­tiert. Das war an einem schönen Frühlingstag vor drei Jah­ren. Der Bun­des­tag ver­warf das La­fon­tai­ne-­Ge­set​z zum Ver­bot der Hedge-Funds.

HEDGE-FUN​DS IN GENF. 10. April 2010. Die «Tribune de Genève» ti­telt stolz: «Genf wird Haupt­stadt der Hedge-Funds». Dank mas­si­ven Steu­er­ge­schen­ken zie­hen die mächtigsten Hed­ge-­Funds von Lon­don nach Genf. «Blue Crest», «Jabre Capital» oder «Howard Brever» sind schon da. Genfs grüner Fi­nanz­di­rek­tor David Hil­ler wurde auf der Liste «Alternative» von SP und Grünen in die Re­gie­rung gewählt. Die Gen­fer SP fin­det die Hed­ge-­Funds gross­ar­tig. Die Verwüstung der Völker der Drit­ten Welt durch eben­diese Hed­ge-­Funds kümmert sie nicht.
SP-Chef Chris­tian Levrat verkündet to­des­mu­tig, die SP werde dem UBS-Deal mit den USA in der Ju­ni­ses­sion nur zu­stim­men, wenn eine Bo­ni­steuer von 8 Pro­zent eingeführt wer­de. Lau­tes Getöse. Trotz­dem geht die SP vor den Gross­bank­mo­guln und ihren La­kaien in der Ban­ken­auf­sicht Finma und im Bun­des­rat auf die Knie. Warum? Weil ein gefährlicher Irr­tum in der SP-Geschäftsleitung gras­siert. Die SP müsse «dem Mit­tel­stand Rech­nung tragen». Sie müsse sich auch «nach rechts öffnen», um Wahlen zu ge­win­nen. Irr­tum! Die Schwei­zer Bevölkerung hat bis zum Brech­reiz genug von der Ar­ro­ganz, der bo­den­lo­sen Gier, den Lügen, der per­ma­nen­ten Straf­frei­heit der Os­pel, Grübel, Vil­li­ger, Dou­gan & Co. So­lange die Geschäftsleitung der SP das nicht be­greift, wird die Par­tei – deren überzeugtes Mit­glied ich bin – wei­ter dahindümpeln. Ohne Al­ter­na­ti­ven zum Ban­ken­ban­di­tis­mu​s, ohne ei­gent­li­che Glaubwürdigkeit. Per­spek­ti­ve: Wahl­ka­ta­stro­phe 2011.

VORBILD DE GAUL­LE. In Frank­reich kam im Ok­to­ber 1944 die erste pro­vi­so­ri­sche Re­gie­rung de Gaulle an die Macht. Sie ver­staat­lichte die Gross­ban­ken. Charles de Gaulle war ein rechts­kon­ser­va­ti­​ver, stock­ka­tho­li­scher​ Be­rufs­of­fi­zier. Aber er hatte be­grif­fen: ohne öffentliche Kon­trolle des Kre­dit­we­sens keine wirt­schaft­li­che De­mo­kra­tie. Ent­eig­nung der Gross­ban­ken ist keine aber­wit­zige bol­sche­wis­ti­sche For­de­rung. Sie ist ein Mi­ni­mal­ge­bot po­li­ti­scher Ver­nunft. Den Beutejägern von UBS und CS kann nur durch Ent­eig­nung das üble Hand­werk ge­legt wer­den. Ohne Ent­eig­nung der Gross­ban­ken kein Ende des Ban­ken­ban­di­tis­mu​s in der Schweiz.
Wenn die bril­lan­ten Stra­te­gin­nen und Stra­te­gen der SP dies wei­ter­hin igno­rie­ren, können sie hau­fen­weise schön for­mu­lierte Par­tei­pro­gramme schrei­ben. Eine Mo­bi­li­sie­rung der Wählerinnen und Wähler wer­den sie nicht er­rei­chen.

Jean Zieg­ler, So­zio­lo­ge, Vizepräsident des be­ra­ten­den Aus­schus­ses des Un­o-­Men­schen­recht​s­ra­tes und Au­tor. Mein jüngstes Buch, «Der Hass auf den Westen», er­schien auf deutsch im Herbst 2009.

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Enteignet die Grossbanken!
  • April 27, 2010

    Herr Ziegler
    So schwer es mir fällt, ich muss ihnen zustimmen.
    Was heutzutage im Bankengeschaft praktiziert wird, ist legalisiertes Strassenräubertum auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und den Ärmsten in den Drittweltländern.
    Fr​eiwillig werden diese von Habgier getriebenen Bankenmanager nie ihre Ausbeutungshaltung aufgeben. Ihnen ist es egal, ob sie zum sozialen Frieden beitragen oder ihn zerstören, Hauptsache ist, die Profite stimmen.
    Sie haben völlig recht. Dieser Banditismus ist demokratiefeindlich und muss von einer starken Regierung durch klare Gesetze kontrolliert werden.

    Nebenbei: Wer glaubt, seine Arbeit sei 71 Millionen Franken wert, gehört nicht auf einen Managersessel, sondern müsste auf seine geistige Zurechnungsfähigkeit untersucht werden! Ich finde keinen Begriff für diese Art von Verrücktheit!

    Freu​ndliche Grüsse
    Francis Kaderli

    Report comment
  • Mai 7, 2010

    Sehr geehrter Herr Ziegler,
    ihr Buch” Wie kommt der Hunger in die Welt” hat mich sehr berührt. Was ich daraus entnommen habe? Es scheint, dass anständige Menschen auf dieser Erde von wenigen Unanständigen beherrscht werden. Aber noch gefährlicher als die Geldsüchtigen finde ich diejenigen, welche die Menschen mit irgend einer verrückten Ideologie beherrschen wollen. Zum Beispiel konvertierte Schweizer welche hier den mittelalterlichen Whabaismus einführen möchten wie der Herr Blanco. Obschon seine äusser “Verwandlung” lächerlich ausssieht und wahrscheinlich die Muslime in der Schweiz auch abstösst. Die selbsternannten Mitglieder des “Islamischen Zentralrates der Schweiz” sind ein unhelvetischer Unruheherd. Von wem bekam dieser Rat eigentlich ihr Mandat?
    Andere Unruheherde sind auch bei Freikirchen und klerikalen Protestanten am Werk. Sie wollen ihren Mitbürgern ihre Auffassung vom “wahren Glauben” aufoktruieren. Da sollten wir unsere Kinder aber fernhalten.
    Schlioesslich halte ich alle Staatlichen Geheimdienste als undemokratische und schwer zu kontrollierende Gebilde, welche der Menschheit schon grosse Schäden und provozierte Kriege gebracht haben. Vieleicht auch im Auftrag von wenigen Mächtigen. Die Grossmächte scheinen sich aber nur um ihre eigenen Vorteile zu kümmern. Es wäre zeit, die “Siegermächte” kleineren Ländern in der UNO auch eine Stimme zu geben.

    Report comment
  • Mai 10, 2010

    Herr Ziegler
    Ich gebe Ihnen grösstenteils Recht wie will man die exorbitane Managerlöhne regulieren und da denke ich das muss nach meiner Meinung die Bonisteuer einführen da liegt meiner Meinung der Hund beraben gut 8% finde ich persönlich fast zu wenig ich bin der Meinung minimum 10% würdr eher reichen

    Report comment
  • Mai 18, 2010

    Weshalb ist dann die SP nicht für den indirekten Gegenvorschlag zu Minders Abzockerintiative? – Weil man das Thema bis zu den nächsten Nationalratswahlen am Brodeln halten will.

    Die Bonussteuer wird von unseren Pensionkassen bezahlt werden, solange nicht die Aktionärsrechte gestärkt werden, was das Ziel der Abzockerintiative ist.

    Report comment
    • Oktober 8, 2010

      Die Minders Initiative verschiebt nur die Verantwortung auf die Aktionäre aber auch die werden gegen die Abzocker nichts unternehmen weil sie selber daran verdienen und wenn sie gegen die Bonis werden sie sich selbst ins Fleisch schneiden

      Report comment
    • März 11, 2011

      Wäre Minders Initiative vor 10 Jahren angenommen worden, so hätten viel weniger Manager die Möglichkeit gehabt auf Kosten der Grossfirmen abzuzocken. Denken wir an UBS, SwissLife, Swissair und den Visionen etc.

      Report comment
  • Mai 20, 2010

    Lieber Herr Ziegler

    Als Ökonom, der 27 Jahre bei einer Grossbank gearbeitet hat – mit hartem Einsatz, ohne Abzockerei – kann und will ich Ihre Emotionalität nicht in Frage stellen. Was Sie da aber wollen, ist das Kind mit dem Bade ausschütten. Nehmen wir die Sache etwas auseinander:

    1) Mit der Verstaatlichung enteignen Sie nicht primär das Management der Grossbanken, sondern das breite Aktionariat. Leidtragende im Inland wären nicht zuletzt viele Pensionskassen – und damit grosse Bevölkerungskreise. Die Aktionäre im Ausland sind Ihnen vielleicht egal, aber ist das für das Image der Schweiz als Wirtschaftsstandort ein kluger Entscheid?

    2) Durch die Verstaatlichung wollen Sie wahrscheinlich das Gewinnstreben der Grossbanken zügeln. Seien Sie jedoch versichert, dass mit den zahlreichen Verschärfungen der Regulierung die zu erwartenden Eigenkapitalrenditen (RoE) automatisch niedriger ausfallen (werden). Um zu verhindern, dass auch auf diesem tieferen Niveau zu hohe Risiken eingegangen werden, können und müssen die Anreize in der Regulierung adjustiert werden.

    3) Am wohlsten wäre Ihnen sicher, die beiden Grossbanken würden ihr Investment Banking aufgeben. Wenn dies unter staatlicher Kontrolle geschehen soll, dann werden sich die ausländischen Konkurrenten gerne ein grösseres Stück vom Kuchen abschneiden. Dann muss der Staat als Bankier aber sicherstellen, dass international orientierte Schweizer Firmen – und dazu gehören auch zahlreiche KMU – weiterhin Zugang zu internationalen Dienstleistungen haben.

    4) Letztendlich dürfte Ihnen primär die Entschädigungsfrage ein Dorn im Auge sein. Während in der Schweiz schon seit längerem Praxis ist, dass ein Teil der Boni in Aktien und verzögert ausbezahlt wird, erhielten z.B. in den USA die Banker Ihre Boni bislang bar auf die Hand. Die hiesigen Entschädigungsmodelle​ sind weiter verfeinert worden, auch wenn das Gelbe vom Ei noch nicht (ganz) gefunden ist. Längerfristige Ausrichtung, nebst Bonus auch Malus und – aus meiner persönlichen Sicht – keine unnötigen Hebel mehr: der Zug fährt in die richtige Richtung. Eine absolute Begrenzung der Entschädigungen nach oben kann und darf sich die Schweiz im Alleingang nicht leisten. Da könnte nur eine internationale Koordination Abhilfe schaffen.

    Fazit: Die Auswirkungen Ihres Vorschlags auf Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Steuereinnahmen etc. lassen ich hier bewusst weg. Auch so ist klar: gezielte Verfeinerung und Verschärfung der Regulierung JA, Verstaatlichung der beiden Grossbanken NEIN DANKE!

    Report comment
  • August 4, 2010

    Jenseits der Frage, ob die Vergütungen die die Teppichetage bezieht, angemessen sind, oder ob eine Vergesellschaftung der Wirtschaft finanzierbar wäre, stellt sich doch die Frage, ob der Staat, oder genauer, dessen Exponenten, also Politiker, besser in der Lage sind, beliebige Wirtschaftszweige zu führen. Sind Poltiker wirklich die fähigeren Manager, haben sie mehr Weitblick,sind sie weniger kurzsichtig, treffen sie die besseren Entscheidungen, sind sie klüger, sind sie gerechter, weniger gierig usw., kurz, sind Poltiker jedweder Couleur, die besseren Menschen, immer dem Allgemeinwohl verpflichtet und frei von menschlichen Schwächen. Oder zeigt nicht ein Blick, bspw. auf die Deutschen Landesbanken, die sich im Besitz der jeweiligen Bundesländer befinden, dass diese zu den von der Bankenkrise mit am schwersten betroffenene Instituten gehören. Mit dem Unterschied allerdings, dass bei den Deutschen Landesbanken, die Krise schon lange zum Dauerzustand geworden ist. Die Liste solcher Staatsbetriebe im In- und Ausland liesse sich beliebig fortsetzen. Genauso übrigens wie die Liste derjenigen Politiker von ganz links bis ganz rechts, die, trotz teilweise dürftigem Leistungsausweis, sei es beim Staat oder in der Wirtschaft mit einer fetten Pfründe versorgt wurden. Ich besitze weder Aktien der Grossbanken, ich arbeite in keiner Grossbank, ich gehöre nicht zu den Grossverdienern und ich bin auch nicht reich. Aber die Vorstellung, dass staatliches Handeln, per se immer gerechter und humaner sei, ist so unkritisch und absurd, wie die Vorstellung, dass der Markt alles richten würde. Politiker wirken auf mich keineswegs vertrauenerweckender,​ als Exponenten der Wirtschaft. Letztlich geht es weder um blinde Wirtschaftsgläubigkei​t oder blinden Etatismus sondern um Check and Balance. Das wäre eigentlich eigentlich eine vordringliche Aufgabe der Politik. Aber Walther Rathenau hat einmal gesagt: “In Deutschland entscheiden über einen Menschen nicht die Vorzüge, sondern die Einwände. Einwandfrei muss der Mensch sein, und die Sache ist tadellos. Einwandfrei ist aber nur die runde, glatte, tadellose Null”. Vielleicht trifft diese Einschätzung von Walther Rathenau über den Auswahlprozess von Entscheidungsträgern nicht nur auf Deutschland zu. Mit Ausnahme, selbstverständlich von Ihnen, da Sie zu den Politikern gehören, die offenbar frei von menschlichen Schwächen, wie Eitelkeit und Werbung in eigener Sache sind.

    Report comment
    • Juni 14, 2011

      Marktwirtschaftlich geführte Unternehmen hätten schon Vorteile gegenüber Staatsbetrieben, soweit sie nicht – aus öffentlichem Interesse – vom Staat gerettet werden müssten und soweit sie nicht immer wieder dazu neigten, eine Monopol- oder Oligopolstellung einzunehmen, um ungerechtfertigte Renten einzustreichen.

      Report comment
  • Februar 24, 2011

    Jetzt trifft’s noch Zieglers Freund! Gaddafis Milliarden werden weltweit gesperrt!
    Zieglers Freunde weltweit werden durch Volkes Wut verjagt!

    Report comment
  • März 7, 2011

    Bevor nicht durch die Vernünftigen unter den Säkularen und den Gläubigen unter den abrahamischen Religionen das Verbot der Zinsnahme und der damit unweigerlich verbundenen widernatürlichen Zinseszinsproblematik​ konsequent umsetzen (dadurch in die Welt gebrachtes exponentielles Wachstum KANN nicht geleistet werden und führt letztlich zum Untergang oganischer Wesen und jedes damit operierenden Systems) und die nationale Geldschöpfung neu ausrichten – kann weder der Untergang, noch ein vorgeblicher Zusammenprall der “Zivilisationen” verhindert werden.

    Banken, und erst recht Staatsbanken sind als Dienstleistungsbetrie​be zu verstehen und zu führen, welche Geldmengen und Umlaufsgeschwindigkei​t regeln und sind – wie jeder Dienstleister dem Auftraggeber verpflichtet (= jeder einzelne zum BNP beitragende Bürger im Land). Und deshalb sind deren, im Grunde Verwaltungsanstrengun​gen nach ZEITLICHEM Aufwand zu entschädigen und nicht PROZENTUELL am, an den Nullen vor dem Kommma ausgerichteten, in den Computer eingetippten Zahlen! Genauso, wie ein Verkehrspolizist nach seinem zeitlichen Dienst an einer Kreuzung bezahlt wird und nicht nach Verkehrsaufkommen!


    Doch womoglich hat die Zahl der Vernünftigen unter den Säkularen und die der ernsthaft Gläubigen unter den abrahamischen Religionen noch nicht das “kritische” Niveau erreicht, welches für die Umsetzung eines allgemeinen alten/neuen Paradigmas erforderlich ist.

    Report comment
  • Juni 14, 2011

    Grossbanken: Anleger haben die Wahl!

    Die Grossbanken zeigen exemplarisch,was passiert, wenn man der freien Marktwirtschaft freien Lauf lässt. Wem die Geschäfts- und Besoldungspraktiken der Grossbanken nicht passen, hat in der Schweiz diverse Alternativen. Dies gilt insbesondere auch für Unternehmen, Pensionskassen und andere institutionelle Anleger. Diese haben zudem den grösseren Einfluss auf das Geschäftsgebaren der Banken als Private.

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu