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Enteignung zugunsten von Migranten

Enteignungen zu­guns­ten von Mi­gran­ten

 

Mit dem Begriff Volksrepublik («Volksherrschaft des Volkes») tarnten die Kommunisten, solange das Sowjet-Imperium seine Furcht einflössende Herrschaft zu behaupten vermochte, ihre uneingeschränkte Diktatur, die konsequente Entmachtung und Entrechtung von Völkern, Bürgerinnen und Bürgern.

Der Freitags-Kommentar vom 29. April 2016, von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit» Das Gegenteil von «Volksrepublik»

 

ist​​ die auf rechtsstaatlichem Fundament aufgebaute Demokratie mit ihrer vom Volk demokratisch geschaffenen Rechtsordnung, die Freiheitsrechte und Einflussmöglichkeiten​​ der Bürger ebenso garantiert wie die Gewaltentrennung.

Ein​​spruchs-Gewährleistu​n​g

Zum Rechtsstaat gehört auch, dass sich Bürger zur Wehr setzen können, wenn Vorgänge oder Vorhaben in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft die eigene Freiheit oder das persönliche Eigentum zu beeinträchtigen drohen. Das gilt insbesondere für das Baurecht. Ein Bürger muss sich Bauten, die der demokratisch beschlossenen Bauordnung nicht entsprechen, nicht gefallen lassen. Er kann dagegen den Rechtsweg beschreiten.

Bundesbe​​rn musste in der Vergangenheit mehrfach erfahren, dass von der Bundesverwaltung gewünschte Bauten zur Unterbringung von Migranten in betroffenen Gemeinden auf Widerstand stiessen. Und dass sich das Justizdepartement diesem Widerstand beugen musste. Solches will sich Frau Sommaruga, Chefin des Justizdepartements, offensichtlich nicht länger gefallen lassen.

Asylgesetz-Re​​vision schafft Enteignungsmöglichkei​​t

Deshalb will sich Frau Sommaruga mittels jener Asylgesetz-Revision, über welche das Volk am 5. Juni zu entscheiden hat, ein sehr weitgehendes Enteignungsrecht sichern – für Enteignungen zugunsten von Migranten auf Kosten hiesiger Gemeinden, hiesiger Bürgerinnen und Bürger, langjähriger Mieter oder Grundeigentümer. Solche Eigentumsbeschlagnahm​​e soll gleiche Priorität erhalten wie Enteignungen zugunsten unabdingbar notwendiger Einrichtungen für die Landesverteidigung oder auch für die Erstellung öffentlicher Verkehrsanlagen (Bahnlinien, Autobahnen usw.).

 

Die Verfahren, die Bundesbern durchsetzen möchte, sehen wahrhaft spektakuläres Vorgehen vor – ein Vorgehen, wie es von «Volksdemokratien» abgeschaut worden sein könnte.

Plangenehmigu​​ng

Neu- oder Umbauten beginnen mit Planungen. Dazu legt das revidierte Asylgesetz ein neues «Plangenehmigungs-Ver​​fahren» fest. Es soll dem Departement Sommaruga das Recht einräumen, Ansprüche zu stellen für Bau und Nutzung von Liegenschaften für Migranten. Damit kann das Departement Sommaruga fortan sich selbst, das gleiche Departement Sommaruga beauftragen, eine Planung einzuleiten. Der Entscheid über das Ergebnis dieser Planung soll dem Departement Sommaruga vorbehalten werden – dem gleichen Departement, das mittels Anspruch die Planung eingeleitet und damit auch durchgeführt hat.

Den vom Entscheid des Departements Sommaruga Betroffenen bleibt weiterhin ein Recht auf Einsprache erhalten. Die Einsprache wäre beim Departement Sommaruga anzubringen. Über Annahme oder Ablehnung (z.B. aufgrund mangelhafter Begründung) der Einsprache würde das Departement Sommaruga entscheiden. Eine akzeptierte Einsprache würde anschliessend dem Departement Sommaruga zur Behandlung übergeben. Den Entscheid über die Einsprache würde schliesslich das Departement Sommaruga treffen. Der Beschwerdeführer wäre ohnmächtiger Zuschauer eines Vorgangs, bei dem der Verursacher der Beschwerde gleichzeitig allmächtiger Richter über die Beschwerde wäre.

Zugegeben: Wären materielle Ansprüche Teil der Beschwerde, bliebe dem Beschwerdeführer immerhin ein Rekursrecht zum Weiterzug des Verfahrens ans Bundesverwaltungsgeri​​cht, allenfalls gar ans Bundesgericht.

Abgekü​​rztes Verfahren

Das Gesetz – so es der Souverän am 5. Juni annimmt – überlässt den Entscheid, ob für die Plangenehmigung allenfalls – wegen angeblich geringfügiger Auswirkungen – ein abgekürztes Verfahren gewählt werden kann, dem Departement Sommaruga. Gestattet das Departement Sommaruga dem Departement Sommaruga das abgekürzte Verfahren, dann wäre es von Ausschreibungen befreit. Es müsste nur noch die direkt Betroffenen orientieren. Möchten diese Direktbetroffenen Einsprache erheben, kommt das eben beschriebene Einspracheverfahren zum Zug, das die uneingeschränkte Entscheid-Kompetenz dem Departement Sommaruga überlässt.

Enteignung​​

Das revidierte Gesetz wird dem Staatssekretariat für Migration, angesiedelt im Departement Sommaruga, sodann die Kompetenz einzuräumen, für die Errichtung oder Nutzung von Liegenschaften durch Migranten die Enteignung von Liegenschaften oder Grundstücken zu verlangen. Das Enteignungsgesuch hat dieses Staatssekretariat bei seiner vorgesetzten Stelle, dem Departement Sommaruga einzureichen. Die Ermächtigung, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, ist also dem Departement Sommaruga vorbehalten.

Betroffe​​ne haben dabei das Recht, gegen den Ermächtigungs-Entsche​​id Einsprache zu erheben. Ihre Einsprache haben sie beim Departement Sommaruga anzubringen. Das Departement Sommaruga entscheidet über die Zulassung der Einsprache. Fällt der Entscheid positiv aus, ist das Departement Sommaruga zur materiellen Prüfung der Einsprache verpflichtet. Der sich daran anschliessende Entscheid über die Einsprache ist dem Departement Sommaruga vorbehalten.

Wer dagegen Rekurs erheben will, hat diesen beim Departement Sommaruga anzubringen. Über die Zulassung eines Rekurses entscheidet das Departement Sommaruga.

Wird auf Zulassung entschieden, hat das Departement Sommaruga die Einsprache inhaltlich zu behandeln. Den Entscheid über die Einsprache trifft wiederum das Departement Sommaruga.

Enthält das Rekursbegehren auch Entschädigungsforderu​​ngen, dann ist immerhin ein Weiterzug des Departementsentscheid​​s ans Bundesverwaltungsgeri​​cht, gegebenenfalls auch ans Bundesgericht möglich.

Einseitigere​​, ja skrupellosere Kompetenz-Anhäufung, als sie sich das Departement Sommaruga mit der Revision des Asylgesetzes zuschanzen will, kann man sich kaum mehr vorstellen.

Weshalb die Revision?

Ins Gewicht fällt dabei, dass die Masseneinwanderung, welche die Revision des Asylgesetzes überhaupt nötig macht, eindeutig Resultat der Nicht-Umsetzung sowohl der Ausschaffungs-Initiat​​ive als auch der Initiative gegen die Masseneinwanderung ist. Das im Blick auf die Nicht-Vornahme dieser Umsetzung seinen Dienst der Schweiz gegenüber verweigernde Departement Sommaruga versucht sich also mit der Revision des Asylgesetzes sozusagen die geballte Macht zu sichern für alle Folgemassnahmen aus der infolge bundesrätlicher Passivität sich ungebremst fortsetzenden Masseneinwanderung – bis hin zur Enteignung von Eigentum in heutigem Besitz von Kantonen, Gemeinden und Privatpersonen.

Das in der Verfassung jedem Bürger gewährleistete Recht auf Eigentum würde damit in bedenklichem Ausmass ausgehöhlt. Und dies mit Verfahren, wie sie in «Volksdemokratien» unseligen Angedenkens an der Tagesordnung waren

 Das die Verfassung verletzende Nicht-Handeln des Departements Sommaruga gegenüber der Masseneinwanderung nimmt dessen Chefin zum Anlass, sich zur Herrin über Enteignungs-Verfahren​​ aufzuschwingen, wie man sie in vergleichbarer Form bisher nur aus Diktaturen gekannt hat.

Die Masseneinwanderung setzt sich – «dank» bundesrätlicher Dienstverweigerung – ungebremst fort: Gute Nacht Rechtsstaat! Gute Nacht Demokratie!

Darum ein Nein !!!!!

pixelio.d​e 29.04.2016, 23:20 von Ulrich Schlüer |

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Comments to: Enteignung zugunsten von Migranten
  • Mai 9, 2016

    Es ist doch echt faszinierend: Das Bundesgesetz über die Enteignung (EntG) gibt es seit 1930, und Enteignungen finden auch immer wieder statt, zum Beispiel für Verkehrsprojekte oder ähnliches, allgemein für Dinge die im öffentlichen Interesse liegen. Das hat bisher niemand schweizweit grundsätzlich kritisiert.

    Sobald​ es um Migranten geht und um nur die theoretische Möglichkeit der Enteignung für Asylzentren, kriechen selbsternannte Demokratiewächter aus ihren Löchern und kritisieren ein Rechtsprinzip das seit Jahrzehnten Teil der Schweiz ist.

    Amüsanterweis​e wird dann noch die Ausschaffungsinitiati​ve und die Masseneinwanderungsin​itiative herbeigezerrt: wobei die Ausschaffungsinitiati​ve wohl nur einen geringen Einfluss auf die Asylbewerberzahlen hätte, und man wohl für per Personenfreizügigkeit​ eingewanderte Ausländer (MEI) auch niemanden enteignen würde.

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  • Mai 10, 2016

    Die Asylgesetz-Revision ist eine Mogelpackung und die vorgesehenen Enteignungen sind als diktatorisch zu bezeichnen, weil dies die Gemeinde-AUTONOMIE abschaffen würde. Darum ein NEIN,

    https://www.​facebook.com/svpkanto​nluzern/videos/111075​6688991482/

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  • Mai 11, 2016

    Für “Migranten”, Herr Peyer? Als Migranten werden ALLE Aus- und Einwanderer bezeichnet, Emigranten und Immigranten. Die von Ihnen behaupteten Enteignungen beträfen aber nur Asylbewerber und Flüchtlinge, falls sie denn überhaupt je zur Diskussion ständen …

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  • Mai 11, 2016

    Spannend: Wenn es darum geht, dass Strassenprojekte verwirklicht werden sollen, dann werden Einsprachen auf “Plangenehmigungsverf​ahren” als Fortschrittsverweiger​ung und Landbesitzer, die ihr Land nicht verkaufen wollen werden zu Recht enteignet.

    Sobald aber genau die selben Begriffe (!) in einem anderen Zusammenhang auftauchen, sind Einsprachen Bürgerpflicht, “Plangenehmigungsverf​ahren” des Teufels und Enteignungen ein Vorzeichen von Diktaturen.

    Hallo?​

    Realität – wo bist Du geblieben….?

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  • Mai 11, 2016

    Da haben einige ein “Chrüsi-Müsi im Fadechörbli”, denn Enteignungen für Bahntrasse oder Autobahnen liegen in einem Landesweiten “höheren Interesse”, was bei rund 75 bis 85 % illegalen Armut- & Wirtschafts-Migranten​ mit Sicherheit nicht der Fall ist. Bei echt Verfolgten sieht es etwas anders aus, diesen wenigen 15 bis 25 % echten Flüchtlingen widersetzt sich wohl Niemand – mit ganz wenigen Ausnahmen – also dazu braucht es keine Enteignungen. Eigenbesitz ist der Grundpfeiler einer jeden demokratisch freiheitlichen Marktwirtschaft, und nicht von ungefähr darum auch in unserer Bundesverfassung verankert. Da braucht es auch keine Enteignungen, oder die Verfassung wird “auf den Kopf” gestellt, einmal mehr missachtet.

    Wie stimmen wir am 5.5.16 ab;

    https://www.fa​cebook.com/sifaschwei​z/videos/110773902594​8778/

    mit NEIN, denn dies ist eine an sich widersprüchliche Mogelpackung in Reinformat.

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    • Juli 19, 2021

      Wen Sie das “Chrüsimüsi” auch auf sich beziehen, kann ich Ihnen sehr wohl zustimmen, Herr Hottinger.

      Es geht hier nur um Asylbewerber und -bewerberinnen, die dringend untergebracht werden müssen. Sie sind alle NICHT illegal in der Schweiz. Der Entscheid, ob sie als Flüchtlinge anerkannt werden erfolgt wohl möglichst rasch, aber später. Während der Wartezeit müssen alle irgendwo wohnen. Ob für diese Wohnraumbeschaffung, zu welcher der Bund verpflichtet ist, einmal sogar Häuser enteignet werden müssen, steht in den Sternen.

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    • Juli 19, 2021

      @ R. Oberli

      Asylantrags​teller/Innen sind fast ALLE illegal i.d. Schweiz, weil sie und die zuständige Behörden die Schengen- & Dublin Verträge missachten. Das sind Fakten. Asylanträge sind demnach im 1. sicheren Land zu stellen, ist das denn nicht logisch und sehr leicht zu verstehen ?

      Wer Recht & Gesetz (eben auch Staatsverträge) angewendet sehen will, stimmt jetzt am 5. Juni 2016 NEIN.

      https://www.​facebook.com/sifaschw​eiz/videos/1107739025​948778/

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    • Juli 19, 2021

      Das sind IHRE Fakten, Herr Hottinger.

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    • Juli 19, 2021

      Asylbewerber aufnehmen, deren Anträge prüfen und für den Fall das asylwürdige Gründe vorliegen Asyl zu gewähren ist eine völkerrechtliche Pflicht. Die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen die nach internationalem Recht zwar kein Recht auf Asyl haben, deren Ausweisung aber entweder nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist, ist im Asylgesetz geregelt.

      So ist die Bereitstellung von Infrastruktur für die Erfüllung dieser Aufgabe ein öffentliches Interesse, und so ist auch nachvollziehbar das man im Falle eines Falles beispielsweise leerstehende Gebäude etc. enteignen können muss. Das ist umso wichtiger weil eine kürzliche Diskussion hier gezeigt hat das es Leute gibt die sich gegen eine Verwendung gemeindeeigener, leerstehender Gebäude für die Unterbringung von Asylanten aussprechen … nur aus dem irrationalen und unsinnigen Grund das man meint “Flüchtlinge und Seesicht geht nicht”.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner redet wieder als wäre er auf einem fremden Planeten, die irdische Wirklichkeit total ausgeblendet;

      http​s://www.youtube.com/w​atch?v=T6JBI7G0kbc


      IS-Kämpfer unter den “Flüchtlingen.”
      Konkrete Drohung der IS; Wir werden 3000 IS-Kämpfer nach Europa schicken;

      https://​www.youtube.com/watch​?v=x2kCv9FDolc

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    • Juli 19, 2021

      EUROPA importiert Mörder und nennt sie Flüchtlinge;

      https​://www.youtube.com/wa​tch?v=W66TiIl8ASE

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    • Juli 19, 2021

      @ Wagner,

      Anstatt immer nur hohle völlig unproduktive Sprüche klopfen, könntet ihr doch einmal zur guten Tat über gehen und von diesen “Flüchtlingen” 2-3 selber aufnehmen, oder doch lieber nicht ? Wäre eine sehr gute Chance für eine Horizont Erweiterung;

      https​://www.youtube.com/wa​tch?v=_P906_JznqY

      https://www.youtube.c​om/watch?v=_P906_Jznq​Y

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    • Juli 19, 2021

      Mein Horizont ist weit genug. Deshalb kann ich Sie ja auch dauernd bei Irrtümern und Lügen ertappen.

      Ich habe keinen Platz, ich wohne in einer recht kleinen Singlewohnung.

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    • Juli 19, 2021

      Was Ihre sonstigen Kommentare angeht: Ihre Pauschalisierungen interessieren wirklich niemanden. Wir sperren ja auch nicht präventiv alle Leute ein die rassistische Sprüche loslassen, nur weil ab und zu mal welche von denen durchknallen und Menschen ermorden (Breivik, NSU etc.). Sonst könnten Sie ja auch ihrer Freiheit nicht mehr sicher sein.

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  • Juni 25, 2016

    Schön, dass Sie dem Populismus wieder mal Gehör verschaffen und Ängste produzieren möchten, die absolut grundlos sind. Ich glaube kaum, dass es in diesem Zusammenhang je zu Enteignungen kommen wird.

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