1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

Erfahrungsbericht zum gescheiterten WEA Referendum

Erfahrungsbericht eines Un­ter­schrif­ten­sam​​m­lers beim ge­schei­ter­ten WEA Referendum

WEA Referendum: Bitte keinen Fehlschluss!

Das Referendum gegen die WEA ist mit rund 44’000 Unterschriften gescheitert. Es wurde nur von einem über sehr beschränkte Mittel verfügenden Bürgerkomitee von rund 100 Mitgliedern getragen. Es wurde von keiner anderen Partei unterstützt, auch nicht von einer grossen, die, um viele Stimmen zu gewinnen, vortäuscht, die Schweiz liege ihr am Herzen. Aber die Befürworter der WEA begingen einen grossen Fehler, wenn sie annähmen, das Scheitern bedeute auch eine Zustimmung des Volkes zur Weiteren Eliminierung der Armee.

Dem Bürgerkomitee wurde von Gegnern vorgeworfen, mit dem Begriff Armee-Halbierungeine Unwahrheit zu verbreiten. Es entnahm den Begriff der bundes-rätlichen Botschaft vom 3. September 2014 über die Rechtsgrundlage zur Weiterentwicklung der Armee. Dort steht wörtlich: „Mit 100’000 wird der Sollbestand der bisherigen Armee halbiert; vor zwanzig Jahren lag er noch bei über 600’000.“

Der Verfasser, Mitglied des Bürgerkomitees, war mit einem weiteren Mitstreiter an zahlreichen Tagen unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Am Feldschiessen in Baselland, dann auf der Strasse, der eine in Baselland, dort auch an einem Schwingerfest, der Verfasser an vielen Tagen im Zentrum von Basel-Stadt. Man nimmt zu Recht an, die Schützen und Schwinger seien mit unserem Land besonders eng verbunden. Das zeigte sich auch bei der Zustimmung zum Referendum. An deren Anlässen unterzeichneten von den Angesprochenen 90-95%. Von einem sehr grossen Schiessstand in der Romandie wurden rund 85% Zustimmung gemeldet. Auf der Strasse in Basel-Landschaft und Basel-Stadt, also bei der Durchschnittsbevölke-​​rung, betrug die Zustimmungsrate bei den Angesprochenen ca. 55-60%, in einzelnen kleineren Ortschaften gegen 100%. Eine Analyse von Unterschriftenbogen aus Basel von zwei unterschiedlichen Tagen ergab 31% und 37% Unterzeichner aus der Altersgruppe der 18-28-jährigen, mit einem leichten Überhang junger Frauen. Das sind wohl keine „Ewiggestrige“.

Das Sammeln auf der Strasse ist sehr zeitaufwändig (In Basel waren rund 50% der Angesprochenen Ausländer). Der Verfasser führte viele hundert Gespräche. Hier können nur einige der am häufigsten verwendeten Argumente der Befürworter, wie der Gegner des Referendums genannt werden.

Es war schockierend festzustellen, dass die überwiegende Mehrheit der Angespro-chenen nicht wusste, dass die Rumpf-Armee mit der WEA nochmals halbiert wird. So musste den meisten erklärt werden, um was es ging. Viele erinnerten sich dann noch an die 2003 vom Volk beschlossenen 220’000 Mann. Das Heer der „Spin-Doctors“ im Bundeshaus hat seine Arbeit mit dem Begriff „Weiterentwicklung“ gut gemacht und die vollständige Ausrüstung der WEA in den Vordergrund gestellt. Das war allgemein bekannt. So kann man Meinungen manipulieren, aber das Vertrauen in Regierung und Parlament wird dadurch nicht gestärkt (Darauf ist noch zurückzukommen). Die Reaktionen bei vielen Unterzeichnern reichten von völlig ungläubiger Überraschung bis zur hellen Empörung.

Das Bild der Armee im Volk ist katastrophal schlecht. So meinten viele Milizoffiziere, sie hätten während ihrer ganzen Zeit in der Armee deren fortlaufende Zerschlagung erlebt. Darum unterstützt rund die Hälfte der angesprochenen Milizoffiziere die WEA, weil sie fest damit rechnen, wenigsten die 100’000 Mann würden wieder zu einer schlagkräftigen Truppe. Das meinte auch ein Kompaniekommandant, der 100’000 einsatzbereite Freiwillige den heutigen Soldaten vorzieht, die schon beim Anziehen der Militärstiefel zu wimmern anfängen. Sollten Parlament oder Bundesrat auch dieses Versprechen brechen, könnte das recht deutliche Reaktionen geben.

Es scheint, dass sich fast alle angesprochenen Militärdienst Leistenden darin einig sind, dass mit der WEA der verfassungsmässige Auftrag nicht mehr erfüllt werden kann, aber sie hoffen, der Staatenwelt damit zu signalisieren, dass unsere Armee noch nicht ganz abgeschrieben werden muss. In der Bevölkerung äusserten sich neben Wehrmännern auch auffallend viele Mütter oder Ehefrauen von solchen sehr negativ über die Armee auf Grund der ihnen geschilderten Eindrücke.

Mehrere angesprochene jüngere Männer meinten, der Bestand der Armee sei unwichtig, da die heutigen Männer derart verweichlicht seien („Heulsusen“), dass sie beim ersten Schuss davonrennen würden. Den Hinweis des Verfassers, dass eine Schweiz ohne glaubwürdige Armee in einen nächsten Krieg einbezogen würde, konterte ein 25-jähriger mit der Bemerkung, er erhoffe sich das, damit das nur noch an Geld, Luxus, persönlichem Eigennutz interessierte Volk völlig zerschlagen werde und nachher ein Neuanfang möglich sei.

Ein grosser Teil der Gegner betonte, sie seien für den Frieden und deshalb gegen die Armee. Sehr oft wurde gesagt, „andere“ würden uns im Kriegsfall zu Hilfe eilen. Das ist wohl der Gipfel der Dekadenz eines im Luxus lebenden Volkes: Zu erwarten, dass Männer anderer Völker für uns sterben und mit ihren Steuern eine kriegs-tüchtige Armee unterhalten. Es wird auch nicht begriffen, dass eine wehrlose Neutralität im Ernstfall nicht zählt.

Nach Meinung vieler Gegner des Referendums sind die heutigen Methoden und Waffen von den früheren so verschieden, dass die Schweiz keine Chance habe. Auf den Hinweis, dass die im Vergleich winzige Schweiz zur Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte gehöre, weil die Wirtschaft auch mit heutigen Methoden und Mitteln arbeite und dass die Armee das ebenfalls tun könne, gab es dann keine Antwort.

Im Zeitalter des endlosen Tippens auf Smartphones glauben viele, ein nächster Krieg könne nur noch ein Cyberkrieg sein. Laut einem Offizier, wird die Mobilmachung per SMS geprüft und das in einer Zeit, in der zwei amerikanische Flugzeugträger-Flotte​​n im indischen Ozean in einem grossen Manöver im Oktober 2015 laut dem komman-dierendem US Admiral den „Kampf in einem der Kommunikation verwehrten Umfeld“ übten, weil diese heute von grossen Mächten ausgeschaltet werden könne.

Äusserst beunruhigend war, dass ein fühlbarer Anteil der Angesprochenen sagte, sie hätten sich vom politischen Leben in unserem Land vollständig abgemeldet (wie der oben erwähnte 25-jährige), da die Politiker ohnehin machten, was sie wollten. Das Referendum zu unterschreiben sei reine Zeitverschwendung. Dabei nannten einige als Beispiel den vom Volk 2003 beschlossenen Armeebestand von 220’000. Mit der WEA missachteten Bundesrat und Parlament diesen Volksentscheid. In dieser Gruppe gab es einzelne ausserordentlich extreme Meinungen („Während einer Session das Bundeshaus sprengen“). In ganz anderem Zusammenhang erlebte der Verfasser in den letzten Monaten einige Hassausbrüche auf „Bern“, von Leuten, die er bis dahin nur vom „Grüezi-Sagen“ im Vorbeigehen kannte und von denen er das nie erwartet hätte. Er stellt sich die Frage, ob in einer noch kleinen Gruppe eine vorrevolutionäre Stimmung entsteht.

Wir brauchen dringend ein klares Gesamtkonzept für die Landesverteidigung, das zeigt, wie mögliche kriegerische Konflikte oder grossflächige, chaotische, mit Gewalt verbundene Zusammenbrüche in der Nachbarschaft aussehen und die in Europa zu Verhältnissen wie im 30-jährigen Krieg führen könnten. Davon abgeleitet werden muss, wie die Armee aussehen soll, damit sie den Einbezug der Schweiz verhindern kann und wie sie im Angriffsfall das Land verteidigen will. Herr Bundesrat Parmelin ist herausgefordert.

Eine​​ Schlussfolgerung: Unser vom Volk abgehobenes politisches Establishment prüft, die als störend empfundenen Volksrechte “Initiative” und “Referendum” zu erschweren. Als Mitglied des Bürgerkomittees, dass über wenig finanzielle Mittel verfügte, erfuhr der Verfasser selber, wie aufwändig das Unterschriftensammeln​​ ist. Er wird sich daher gegen alle Versuche wenden, diese beiden demokratischen Instrument stumpfer zu machen.

                    ​​                    ​ ​                   ​  ​                 

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Erfahrungsbericht zum gescheiterten WEA Referendum
  • August 1, 2016

    Ich frage mich, wie die Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens die nötigen Unterschriften zusammen gebracht haben. Sie hatten kein Geld, keine Partei oder Organisation unterstützte sie und trotzdem schafften sie es locker.
    Die Gründe für das Scheitern des Referendums sind m.E. eine faule Ausrede.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Die beiden Initiativen kann man bezüglich der Unterschriftensammlun​g nicht vergleichen.

      Das BGE und andre Varianten mit dem gleichen Ziel stehen seit über acht Jahre im Internet zur Diskussion und es wurden auch über das Internet Unterschriften eingeholt. Inwieweit die WEA auch davon Gebrauch machte, weiß ich nicht.

      Bei der WEA geht es um Schadensminderung für unser Land, beim BGE um einen notwendigen Systemwechsel.

      Bei​m BGE wußten sehr viele, worum es geht, bei der WEA hatten die wenigsten eine Ahnung.

      Anders war es beim Rauchverbot: Da wurde in bester neo-liberalistischer Spinmeister-Manier das Volk derart hinters Licht geführt, daß die Abstimmenden durch die stattgefundene Dekontextualisierung und des damit einhergehenden Definitions-Tohuwaboh​u eine derart einschneidende und wirtschaftschädigende​ Zustimmung nur noch auf emotionaler Ebene fähig waren zu folgen. Dafür sorgten Angstmacherei in den Medien und angeheuerte Trolle in Internetdiskussionen.​

      Ich stelle hier die Frage, welche der drei Abstimmungen wohl die wichtigste für unser Land ist, und kann ob des politischen Hühnerstalls in Bern nur noch den Kopf schütteln.

      Carolus​ Magnus

      Report comment
  • August 2, 2016

    Herr Frick, offenbar hat hier man zu wissen, dass Ihre Abkürzung “WEA” das Referendum zur “Weiterentwicklung der Armee” der Gruppe Giardino meint (genauer FÜR die Weiterentwicklung der Armee und GEGEN die Reduktion des Bestandes). Wie Sie uns richtig in Erinnerung rufen, konnten dafür nicht genügend Unterschriften gesammelt werden (ganz einfach, weil die Initianten nicht genügend Stimmberechtigte von der Notwendigkeit ihres Anliegens überzeugen konnten, Herr Frick). Dieses erste (im Titel angekündigte) Thema können wir also ad acta legen.

    Wenn wir zufällig bis zum Schluss lesen, gelangen wir dann zu zwei weiteren unterschiedlichen Diskussionsthemen: Sie fordern a) ein Gesamtkonzept für die Arme und möchten b) rechtzeitig etwas gegen eine allfällige Erhöhung der Unterschriftenzahlen unternehmen. Dafür würde ich halt zwei neue Threads mit entsprechenden Titeln eröffnen.

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu