1. Politisches System

Erforderlich ist ein Schweizerisches Verfassungsgericht

In seinen

Entscheidungen

nähme das

 

 

Verfassungs-Geri​​​​​​ch​t die Aufgabe

wahr, unsere Bundesverfassung

rechtsverbindlich aus​​​zulegen.

 

 

We​​​​​il auch die Bundesverfassung regelmässig – wie z.B. mit Art. 121 Ziff. 1 bis 5, eigene Steuerung der Masseneinwanderung – bis heute von einer Mehrheit in Parlament und vom Bundesrat einfach nicht exekutiert wird.

 

Gerade weil dieser Art. 121 in unserer Verfassung verankert je nach politischen Ansichten auch ganz verschieden interpretiert werden kann, könnte und müsste das VERFASSUNGS-GERICHT dies dann klarstellen und den sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnissen objektiv & rechtmässig ein für alle mal präjudiziell verbindlich festschreiben, an die sich auch die höchste Exekutive – nämlich  der Bundesrat – in Zukunft verbindlich auszurichten hat.

 

Bundesverfassu​​​​​​​​​​ng Art. 121;

Steuerung der Zuwanderung (wortwörtlich)

 

Art.​​ 121 Ziff. 1; Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

 

Art. 121 Ziff. 2;  Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

 

Art. 121 Ziff. 3;  Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​​​​​​​​​​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​​​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​​​​​​​​​​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

Art. 121 Ziff. 4;Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

 

Art. 121 Ziff. 5;  Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

 

Angen​​​​​​​​​​ommen in der Volksabstimmung vom 09. Februar 2014,

in Kraft seit 09. Februar 2014 (BRB vom 13. Mai 2014)

 

 

Beschlossene Gesetze und Regierungsanordnungen​​​​​​​​​​

(VO) könnten wieder aufgehoben werden.

 

Dieses Verfassungsgericht muss beispielsweise auch ordnungsgemäss beschlossene Gesetze und Regierungsanordnungen​​​​​​​​​​ wieder aufheben können, wenn sie seiner Ansicht nach verfassungswidrig sind.

 

Die bald zur Abstimmung anstehende „Durchsetzungsinitiat​​​​​​​​​​ive“ der SVP wäre heute bereits obsolet, resp, Wirklichkeit geworden, das heisst mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit heute verwirklicht mit einem vormaligen Verfassungsgericht.

 ​​​

Z​​​​​​​udem müsste ein Verfassungsgericht dann ebenfalls über Parteiverbote links & rechtsextremer Staatsfeinde, sowie über Verfassungs-Beschwerd​​​​​​​​​​en entscheiden, die

von jedem Bürger bzw. jeder Bürgerin beim Verfassungsgericht eingereicht werden könnten.

 

 

Welche Parteien sind heute denn

immer noch gegen ein Verfassungsgericht?

 ​​​​​​​​​​

Welche Partei hätte denn jetzt allen Grund ein Verfassungsgericht couragiert einzufordern, natürlich auf dem demokratischen Weg rechtsstaatlich einzufordern? Jene Parteien die es immer noch wagen könnten sich in aller Öffentlichkeit dem entgegen zu stellen, zu widersprechen, sich weiter zu widersetzen, sie würden sich als der direkten Demokratie feindlich Gesinnte Schweizer dem Souverän in der Art selber offenbaren. Offenheit und Ehrlichkeit erwartet der Schweizer Souverän von allen Parteien.

 

Angesicht​​​s dieser Tatsachen und Umständen ist jetzt die zur Abstimmung anstehende SVP-Volks-Iniziative mit einem JA wuchtig anzunehmen von jeder Schweizer Bürgerin und Bürger, allen welchen eine direkte Demokratie noch eine Herzensangelegenheit bedeutet.

 

 

 

 
Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen. | The celebrity of some contemporaries is connected with the stupidity of the admirers.​​​​​​​​​​

 

 

Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.

 

The celebrity of some contemporaries is connected with the stupidity of the admirers.

 

Alt CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geissler wurde

von Ex-BK Helmuth Kohl (CDU) damals als sein Minister

nach öffentlicher Kritik an Kohl dann WEG “befördert.”

Die aktuelle BK-Merkel (CDU) fiel ihrem Mentor BK- Helmuth Kohl dann i.d. Rücken,

begründeter Anlass war die sogenannte Spendenaffäre,

ca. 200 Millionen der CDU-Kasse wurden unter Umgehung der Steuer i.d. Schweiz verschoben.

 
 

 

 

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Comments to: Erforderlich ist ein Schweizerisches Verfassungsgericht
  • Februar 17, 2020

    Es ist eigenartig, dass ausgerechnet Herr Hottinger mit diesem Vorschlag kommt. Waren es nicht immer die bürgerlichen Politiker, die strikte gegen ein Verfassungsgericht waren?

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  • Februar 17, 2020

    @Herr beb rofa

    Welche Parteien denn bitte?

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    • Februar 17, 2020

      Vor 20 Jahren wurde der Vorschlag gemacht. Wenn ich mich recht erinnere waren SVP, FTP und CVP dagegen.

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    • Februar 19, 2020

      Dann war dies meiner Meinung nach ein Fehlentscheid der SVP, FDP und CVP.

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  • Februar 17, 2020
    • Februar 17, 2020

      Zu Bedenken ist einfach: Mit einem Verfassungsgericht würden nicht nur der Bundesrat und das Parlament hinsichtlich ihrer (politischen) Interpretation der Verfassungskonformitä​​​t eingeschränkt, sondern auch der Souverän – also das Volk. Volksinitiativen, die im Widerspruch zu anderen Bestimmungen in der Verfassung oder zu (auch nicht zwingendem) Völkerrecht stünden, gelangten dann gar nicht erst mehr zur Abstimmung.

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    • Februar 17, 2020

      @Sorry war ein Versehen, habe sie gelöscht. Danke für ihren Geschätzten Hinweis.

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    • Februar 17, 2020

      Naja, jetzt haben Sie hier beide Antworten gelöscht, auch da wo sie eigentlich hingehörte. Aber auch gut.

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  • Februar 17, 2020

    Ein Verfassungsgericht in der Schweiz entspräche einem Widersinn in unserer direkten Demokratie.
    Ein Verfassungsgericht hat die Aufgabe, die Verfassung eines Staates vor Abweichungen zu schützen und alle Versuche zu vereiteln, die die Verfassung nach dem Willen irgendeiner Macht verändern wollen.

    Aber in der Schweiz ist es ein Bürgerrecht, die Verfassung dauernd abzuändern und irgendwelchen Bedürfnissen anzupassen. Für ein Verfassungsgericht muss das die absolute Horrorvorstellung sein!

    Und wenn solche Verfassungsrichter die Kompetenz erhalten würden, umstrittene Sachverhalte „klarzustellen und den sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnissen objektiv & rechtmässig ein für alle Mal präjudiziell verbindlich festzuschreiben“ dann ist das die absolute Horrorvorstellung für jeden freiheitlich denkenden Bürger!

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    • Februar 17, 2020

      Wie kommen Sie darauf, dass ein Verfassungsgericht eine Verfassung vor jeglicher Veränderungen schützen muss?

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    • Februar 17, 2020

      @Herr Knall

      Ihre diesbezüglichen Argumente gegen ein Verfassungsgericht vermag ich zwar auch gut nachzuvollziehen. Destotrotz kann nur ein Verfassungsgericht dem jetzt schon über 7 (sieben) Jahren NICHT vollzogenen Verfassungsartikel Nr. 121 Ziff 1 bis 5, selbstredend durch eine ja sehr selten gewordene positive Volksinitiative von einer Mehrheit des Souverän gutgeheissen, trotzdem einfach nicht vollzogen wird. Genau damit wird der Stimmbürger doch zunehmend von den Urnen vertrieben, was wiederum genau diesen Kreisen gelegen kommt, nämlich einem Regierungssystem frönen zu können nach dem Muster der EU, wo auch der Schweizer Bürger möglichst nicht mehr zu melden hat.

      Wollen Sie dies wirklich Herr Knall?

      Die​s ist doch eine Tatsache der selbst Sie sich nicht entziehen können.

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    • Februar 17, 2020

      Kennen Sie, Herr Vaucanson, ein Verfassungsgericht, welches dies nicht muss?

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    • Februar 17, 2020

      Ich würde mal sagen: Zum Beispiel das Bundesverfassungsgeri​cht in Deutschland. Kennen Sie im Gegenzug eines, dass diesen Auftrag hat? Das würde mich wundernehmen.

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    • Februar 17, 2020

      Wie jedes, Herr Vaucanson, Verfassungsgericht das ich kenne, hat auch das Bundesverfassungsgeri​cht in Deutschland die Aufgabe, die Verfassung (hier das Grundgesetz) vor jeglicher Veränderung zu schützen.

      Wikipedi​a:
      „Das Bundesverfassungsgeri​cht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung (des Grundgesetzes) hat das Gericht eine Doppelrolle, einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Durch seine maßgeblichen Entscheidungen liefert es eine verbindliche Auslegung des Verfassungstextes.


      Kommt es zum Ergebnis, dass eine Entscheidung die Verfassung verletzt, hebt es sie – und ggf. die Entscheidungen der Vorinstanzen – auf und verweist die Angelegenheit zur nochmaligen Überprüfung an die Fachgerichte zurück (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Es ist insofern das höchste deutsche Gericht, als es Handlungen aller Verwaltungsebenen aufheben bzw. sie bei Unterlassungen zum Handeln bestimmen kann und dass Entscheidungen des Gerichts weder von Staatsorganen noch von anderen anfechtbar sind.“

      Ist damit Ihr Gwunder gestillt…?

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    • Februar 17, 2020

      Ehrlich gesagt Nein. Da steht ja nun wirklich nirgends etwas davon, dass dafür zu sorgen ist, dass die Verfassung nicht geändert wird (das darf sie nämlich).

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    • Februar 18, 2020

      Ihren Starrsinn müsste man haben, Herr Vaucanson. So kann man sich alles zurechtbiegen. Aber ein Bisschen Logik sollte schon noch vorhanden sein.

      Die von Verfassungsgerichten “gehüteten“ Verfassungen werden grundsätzlich „verletzt“, falls sie geändert werden. Denn eine „Verletzung der Verfassung“ bedeutet im deutschen Sprachgebrauch eine Änderung der Verfassung. Diese gilt in allen Ländern (ausser der Schweiz) als „Fels in der Brandung“ „unerschütterbare Grundlage allen Staatsgebarens“ oder als „Ausgangslage für sämtliche Rechtsprechung im Land“. „Unverletzt“ ist sie also nur im zu hütenden Zustand.

      Und dann müssten Sie noch kurz erklären, wie eine Verfassungsänderung, zum Beispiel in Deutschland so vonstatten geht…

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    • Februar 18, 2020

      Das ist nicht Starr- sondern lediglich etwas Realitätssinn, Herr Knall. Die Verfassung in Deutschlang (Grundgesetzt genannt) kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats jederzeit geändert werden. Das ist seit 1950 schon über 60 mal geschehen.

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    • Februar 18, 2020

      Anbei interessanter Artikel zu den Änderungen im Deutschen Grundgesetz. Besonders fallen Sätze auf wie:

      „Noch deutlicher wird die Verschlimmbesserung des Grundgesetzes an einem seiner heute längsten Artikel: 435 Wörter umfasst der 1992 neu ins Grundgesetz eingefügte Artikel 23, der die Integration Deutschlands in die Europäische Union regelt. Das sind mehr Wörter, als die ersten sechs Artikel des Grundgesetzes zusammen umfassen.“
      oder:
      „T​​ypisch allerdings ist, dass die umfangreichsten Grundgesetzänderungen​​ kein zentrales politisches Thema betraf, sondern die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern.“…

      https:/​/www.welt.de/geschich​te/article193860219/G​rundgesetz-So-viele-A​enderungen-gab-es-ber​eits.html

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    • Februar 18, 2020

      Na sehen Sie, Herr Knall, geht doch.

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  • Februar 17, 2020

    @Herr Herbert von Vaucanson

    Wenn das Parlament Gesetze ausarbeitet, interpretiert es je nach politischer Ausrichtung heute z.T. einfach willkürlich die Verfassung nach jeweils eigenem Gusto, eigenen Interessen. Genau dies lässt sich heute doch sehr leicht feststellen. Es beurteilt somit sich selbst, was absolut stossend ist, geht in keinem Falle in Ordnung.

    Dem muss ein Verfassungsgericht jetzt endlich unumgänglich Einhalt gebieten.

    Zudem ist gerade auch bei Bundesratswahlen oder Volksinitiativen ebenso vermehrt festzustellen, nämlich das vor allem von den kleinere Parteien (SP, Grüne, CVP, FDP) mit krass absolut gegensätzlichen Politikvorstellungen,​​ z.B. SP & FDP, sich z.B. immer wieder gegen die grösste Partei, die SVP stur aus Eigensucht verbünden, auch um nicht in die Bedeutungslosigkeit infolge Wählerschwund zu versinken. Die Bundesberner Parlamente werden so mehrheitlich nur blockiert, zum Monologen Palaver, an Stelle von Dialogen missbraucht. Demgemäss gibt es diesbezüglich eben doch noch die wahrhaftige Volksweisheit:

    “Di​e Politik ist eine Hure”.

    Somit sollte doch glasklar sein, denn wenn schon die Parlamente in zunehmenden Mass glauben sich nicht mehr an die Verfassungsartikel sich halten zu müssen, eben ein Verfassungsgericht heute unumgänglich wird. Auch dass die Parlamente sich sich selbst beurteilen können, dies ist absolut stossend, nicht weiter hinnehmbar.

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    • Februar 17, 2020

      Ich denke es reicht, wenn Sie Ihre Antwort einmal (am Besten unterhalb des Kommentars, auf den Sie antworten) posten.

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    • Februar 17, 2020

      Was, Herr Hottinger, macht Sie so sicher, dass ein Verfassungsgericht nicht gemäss dem Gusto des Parlamentes urteilt? Was ist, wenn es das tut?
      Die Vorstellung, dass einfach eine noch höhere Obrigkeit dann „zum Rechten“ schauen würde, ist fatal.

      Unser Land ist Obrigkeitenfrei und soll es bleiben. Und wenn etwas in der Verfassung nicht klar ist, soll einzig das Volk verbindlich über den Sachverhalt urteilen.
      Wenn die Parlamente sich als Obrigkeiten verstehen, die sich nicht an den ermittelten Volkswillen halten müssen, dann kann das Volk mit Referenden und Initiativen gegensteuern und es kann entsprechende Parlamentarier abwählen. Völlig falsch wäre es, eine neue, dem Parlament und schliesslich auch dem Volk übergeordnete Obrigkeit wie ein Verfassungsgericht zu erschaffen.

      Das würde die „Macht des letzten Wortes“ weg vom Volksentscheid, hin zur endgültigen Beurteilung durch wenige, praktisch mit diktatorischer Macht ausgestattete Richter verlagern.
      Ein NoGo für eine freie Schweiz!

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    • Februar 17, 2020

      @Herr Knall

      Diesbezüglic​h muss ich Ihnen leider widersprechen, auch wenn wir meistens gleicher Meinung sind, denn es ist doch schon fast eine zu naive Illusion immer noch nicht zu sehen, nämlich dass wir schon seit einigen Jahren von einer Obrigkeit – nämlich einem mehrheitlich links ausgerichteten Bundesrat aus SP, CVP & FDP Obrigkeiten regiert werden. Jedenfalls bei wesentlichen wichtigen Volksentscheiden wie z.B. der vom Souverän ja gutgeheissenen “Masseneinwanderungs-​Volksinitiative”. Trotzdem ist diese bis zum heutigen Tag doch so gut wie folgenlos geblieben, eine wirkliche Schande und Totengräber für eine direkte Demokratie. Also wurden wir Bürger doch tatsächlich einfach ins Leere geleitet, diesbezüglich so als Souverän bereits entmachtet, da hilft dagegen heute auch keinerlei Verfassungsartikel mehr, dann wenn diese keinerlei Beachtung mehr finden. Desgleichen verstösst der EU-Rahmenvertrag ja ebenso gegen unsere Souveränität, Freiheit und Unabhängigkeit, ist auch klar verfassungswidrig. Es steht jedenfalls nirgends in der Bundesverfassung dass man diese hohen Güter aus rein wirtschaftlichen Partikular-Interessen​ opfern, so einfach missachten darf, um sich vor dem neuen Gesslerhut in Brüssel möglichst devot verneigen zu können.

      Aber doch genau dies praktizierte angeblich erst kürzlich SP-BR Sommaruga mit FDP BR-Cotti und SVP-Bundesrat Maurer wie dem SVP-Wirtschaftsminist​er am WWF in Davos. Eben bezeichnenderweise nicht öffentlich, sondern still und leise eine heimliche “Kungelei” in einem Hinterzimmer mit dem wichtigsten EU-Widersacher, der neuen deutschen EU-Kommissionspräside​ntin von der Leyen. In der Öffentlichkeit referierte Frau BR-Sommaruga angeblich an diesem eigentlichen WIRTSCHAFTS-Forum nur über die Bienchen in Anwesenheit von US-Präsident Trump, auch ein Novum an und für sich. Wieso sprach eigentlich nicht der SVP-Wirtschaftsminist​er über einen sehr wichtigen Freihandelsvertrag mit Trump, wäre ja eine sehr gute Gelegenheit gewesen. Wieso durfte eine SP-Bundesrätin – auch wenn momentan Bundespräsidentin – vor Trump über Bienen sprechen, wo ihr SP-Parteiprogramm doch ausdrücklich die Abschaffung des Kapitalismus (freie Marktwirtschaft) auf ihrer Partei-Fahne geschrieben hat? Und kann denn selbst im Bundesrat nicht per Abstimmung solches eine Mehrheit demokratisch “auskugeln”, zusammen entscheiden? Wenn Nein, warum nicht? Etwa weil Frau Sommaruga die Zügel fest i.d. Händen hält in der Schweiz, analog ganz wie BK-Merkel in Deutschland?

      Was sagen Sie Herr Knall denn dazu?

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    • Februar 17, 2020

      Ja, Herr Hottinger, es läuft vieles schief, da bin ich mit Ihnen einverstanden. Das heisst aber noch lange nicht, dass ein mit über Parlament und Volk hinausgehende Machtkompetenz ausgestattetes neues Gremium aus Wenigen (von wem eigentlich gewählten/eingesetzte​​n?) dabei Abhilfe schaffen würde.

      Wenn wir als Schweizer Bürger mit den uns zustehenden demokratischen Mitteln nicht mehr in der Lage sind zu verhindern, dass sich verfassungsfeindliche​​ Machenschaften durchsetzen können, dann liegt der Fehler beim Volk selber!
      Es wäre sicherlich schlecht beraten, nun einfach seine eigene Verantwortung aufzugeben und sie einer Verfassungsobrigkeit zu übertragen. Denn es ist unmöglich, eine sich dauernd verändernde Verfassung durch ein Gericht gestalten und abschliessend interpretieren zu lassen, ohne damit auch die Legislative und das Volk zu entmachten und ihnen jegliche diesbezüglichen Rechte abzusprechen.

      Und dann nicht nur unerlaubterweise, was die Bürger eben korrigieren können, sondern mit voller Legitimation aus der Ermächtigung.

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    • Februar 18, 2020

      @Herr Knall

      Ich kann dies (fast) alles nachvollziehen was sie argumentieren, weil Sie haben fast immer sachlich überzeugende Argumente, auch dann wenn es Anderen nicht so gefallen mag.

      Es ist mir durchaus bewusst dass ein Verfassungsgericht Vor- & Nachteile hat. In diesem konkreten – für die ganze Schweiz jetzt äusserst wichtigen Punkt – PUNKT, nämlich die vom Souverän klar direkt demokratisch angenommene “Masseneinwanderungs-​​Volksinitiatve” 2014 die unser Land entscheidend, nicht wieder gut zu machend, sehr krass für immer verändern wird, so krass dass sie für uns Patrioten nicht mehr zu erkennen sein wird, aufgegangen im Gleichmacherei-Wahn dieses EU-Machtgebilde. Es steht zwar sehr deutlich in unserer Bundesverfassung, jedoch weder vom Bundesrat noch vom National- und Ständerat ist dieser Art. 121 (Beschränkung der Masseneinwanderung) je umgesetzt worden, und zwar bis zum heutigen Tage, entgegen dem Willen des Souveräns, der die oberste politische Instanz ist, nicht. Hierin könnte, ja müsste ein Verfassungsgericht unmittelbar rechtsstaatlich einschreiten und die genaue wortgetreue Durchsetzung des Volkes manifestierter Wille (einer Mehrheit) zum Durchbruch verhelfen.

      Mit einem Verfassungsgericht wäre auch die Durchsetzungs- wie die jetzt anstehende, wieder in etwa das gleiche Ziel verfolgende “Volksbefragung” völlig obsolet.

      Herr​ Knall ich grüsse Sie freundlich und wünsche Ihnen von Herzen noch einen schönen Tag.

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    • Februar 18, 2020

      Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichts, zum Parlament hinzugehen und die wortgetreue Umsetzung irgendeiner Volksinitiative zu verlangen, Herr Hottinger. Ein Verfassungsgericht könnte höchstens beurteilen, ob die Umsetzung einer Initiative verfassungskonform ist.

      Zu Ihrem Beispiel: Dass ein Verfassungsgericht die Umsetzung der MEI als verfassungswidrig beurteilt hätte, ist fraglich wenn nicht gar höchst unwahrscheinlich. Bei der Umsetzung von Volksinitiativen ist nämlich nicht nur der soeben neu beschlossene Verfasssungsartikel massgebend sondern in gleichem Masse auch alle Verfassungsartikel – also auch die Einhaltung von völkerrechtlichen Verträgen.

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    • Februar 18, 2020

      Ich bin auch, Herr Hottinger, der Meinung, dass dem Willen des Souveräns zum Durchbruch verholfen werden muss.
      Allerdings würde ich dafür keineswegs auf Gerichte vertrauen. Schon gar nicht auf zusätzliche, die mit noch mehr Machtkompetenzen ausgestattet sind als die bereits bestehenden.

      Man hat ja bereits erlebt, was passiert, wenn Gerichte damit anfangen, die Verfassung „auszulegen“. Nur weil das Bundesgericht bestimmt hat, dass „internationale Verträge“ über unserer Bundesverfassung stehen würden, ist das Dilemma bei der Umsetzung der Masseneinwanderung entstanden.

      Für mich gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass zusätzliche Gerichte, nur weil sie einen anderen Titel tragen, nun plötzlich das Bundesgericht in die Schranken weisen würden. Jegliche Ausweitung der Macht von Behörden oder Staatsangestellten ist zwingend auch eine gleichzeitige Entmachtung der Bürger.

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    • Februar 18, 2020

      Völkerrechtliche Verträge stehen nicht über der Bundesverfassung, Herr Knall – im Gegenteil: Die Bundesverfassung verlangt die Einhaltung von völkerrechtlichen Verträgen.

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    • Februar 18, 2020

      @Herr Herbert von Vaucanson

      Habe ich mich falsch ausgedrückt?

      Das Verfassungsgericht würde die genaue Durchsetzung des Bundesverfassungsarti​kel 121 Ziff. 1 bis 5 anordnen bei Parlament und Bundesrat.

      Das sind die Fakten.

      Dies sagt ja der Name schon. Das Bundesgericht aber entscheidet dass internationales (EU) Recht über unserer Verfassung zu stehen hat, was genau auch Herr Knall mit Recht moniert.

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    • Februar 18, 2020

      Wie gesagt, Herr Hottinger: Ein Verfassungsgericht ordnet nicht die Um- oder Durchsetzung einer Initiative an, sondern beurteilt diese lediglich hinsichtlich ihrer Verfassungskonformitä​t.

      Das Bundesgericht urteilt nicht über die Verfassung und legt diese auch nicht aus. Für das Bundesgericht sind nur Bundesgesetze und das Völkerrecht massgebend, das bestimmt unsere Verfassung (Art. 190 BV).

      Eine kurze Zusammenfassung dazu: https://www.ch.ch/de/​demokratie/das-recht-​in-der-schweiz-und-da​s-volkerrecht/die-sch​weiz-und-das-volkerre​cht/

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  • Februar 18, 2020

    Ein Verfassungsgericht macht nicht so wahnsinnig viel Sinn wenn das Stimmvolk diese Verfassung nach belieben ändern kann, sie also passend machen kann. Zudem stehen in der Bundesverfassung viele Dinge die eigentlich in Gesetzen geregelt werden müssten, weil das Stimmvolk NUR die Verfassung ändern, aber keine Gesetze vorgeben kann.

    Man müsste also einen Grundkonsens vorgeben, gegen den auch das Stimmvolk nicht verstossen darf, und die Verfassung von Widersprüchen bereinigen, zum Beispiel Minarettverbot und Religionsfreiheit. Die deutsche Verfassung hat beispielsweise auf bestimmte Grundrechte eine Ewigkeitsklausel angewendet, deren Änderung unzulässig ist so lange die Verfassung besteht. Die Artikel unter der Ewigkeitsklausel betreffen die grundsätzliche föderale Struktur Deutschlands, gewisse demokratische Strukturen (Mitbestimmung der Länder bei Bundesentscheidungen)​ oder auch die Respektierung der Menschenrechte.

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  • Februar 19, 2020

    Es ist mir durchaus bewusst dass ein Verfassungsgericht Vor- & Nachteile hat.

    In diesem konkreten – für die ganze Schweiz jetzt äusserst wichtigen PUNKT, nämlich diese Masseneinwanderung mittels Verfassungsartikel 121 Ziff 1 bis 5 endlich anzuwenden, so wie vom Souverän im Jahre 2014 gutgeheissen. Ein nicht wieder gut zu machender Schaden gegen die Schweiz ist – sehr gut wahrnehmbar – ja leider bereits angerichtet worden. Die Schweiz wird mit bald 10 Millionen Einwohner so jedenfalls bald für immer in der Art verändert nach dem Motto wie es der leidige Slogan einer Landesausstellung propagandierte: “La Suisse n’existe plus”. (die Schweiz existiert nicht)
    krass für immer verändern wird, so krass, dass sie vor allem für Patrioten diese Schweiz dann nicht mehr zu erkennen sein wird. Sie wird sich aufgelöst haben in dem Gleichmacherei-Wahn dieser EU-Machtkommissar in Brüssel. Art. 121 (Beschränkung der Masseneinwanderung) steht zwar sehr deutlich in unserer Bundesverfassung, ist jedoch weder Bundesrat noch vom National- und Ständerat umgesetzt worden bis zum heutigen Tage nicht, entgegen dem Willen des Souverän. Denn dieser ist die oberste politische Instanz. Genau hier könnte das Verfassungsgericht unmittelbar rechtsstaatlich einschreiten und die genaue wortgetreue Durchsetzung wie vom Stimmvolk sein Wille kundgetan (einer Mehrheit) zum Durchbruch verhelfen.

    Mit einem Verfassungsgericht wäre auch die Durchsetzungs- wie die anstehende Begrenzungsinitiative​ beide bereits erfüllt. Diese neue, das gleiche Ziel verfolgende neuerliche “Volksbefragung” obsolet.

    Ein Verfassungsgericht steht niemals die Aufgabe zu selber die Verfassung über den Köpfen der Stimmbürger selber zu verändern, dies bliebe in den Händen des Souverän, weil er immer noch die oberste Instanz in unserer einzigartigen direkten Demokratie auf der ganzen Welt, bleibt.

    Es lohnt sich also liebe Schweizer Bürger sich dafür einzusetzen, solange dies noch geht, was mit einer Annahme dieses unseligen EU-Rahmenvertrages nicht mehr der Fall sein wird. Wir würden wie die EU-Bürger zurück gestutzt auf 1 x wählen alle vier Jahre. Der Sozialismus wird sich auch so weiter breit machen, jedoch zur Abschaffung der freien Marktwirtschaft wird es nicht kommen.
    Fast rechtlos entmündigt würden wir Schweizer trotzdem in diesem”EU-Einheitsbre​i” aufgerieben und weitgehend entmündigt.

    Ein deutscher Taxi-Angestellter beklagte sich er habe wie immer die CDU, also deren bürgerliche Politik gewählt, danachhabe sich Merkel aber – nur um selber am Ruder zu bleiben – einfach die Sozialisten ins Regierungsboot geholt, was er gar nicht gutheissen kann. Die persönliche Macht war auch ihr also wichtiger als der Wählerwillen von Millionen Menschen, welche eine CDU-Politik ja (letztmals) gewählt haben. Er habe Angst dassdiese Sozialisten jetzt die Sozialabzüge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nochmals stark erhöhen werden, demzufolge er seine Stelle verlieren könnte.

    Fazit: Mit dieser millionenfachen CDU-Wählerenttäuschun​g trieb man diese direkt in das Lager der AfD, was man sich in der CDU/CSU scheinbar immer noch nicht bewusst geworden ist. Darum ist es müssig diese von der CDU/CSU selber erzeugte AfD zu verteufeln und aus zu grenzen.

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    • Februar 19, 2020

      Fast alle EU-Mitgliedsländer haben ein Verfassungsgericht, inwiefern der EU-Rahmenvertrag an der Möglichkeit eines einzurichten was ändern soll ist unerklärlich. Inwiefern der EU-Rahmenvertrag die direkte Demokratie abschaffen soll erklärt sich mir nicht, betrifft der doch nur Regelungen welche die EU-Kooperation betreffen.

      Es gibt EU-Migliedsstaaten die beispielsweise gemäss Demokratieindex des Economist als demokratischer gelten als die Schweiz, wie Irland, Finnland, Dänemark, Schweden. Das demokratischste Land der Welt, Norwegen, ist kein EU-Mitglied, aber eher enger an die EU gebunden wie die Schweiz. Gelegentlich als Faxdemokratie verspottet (bekommt Gesetze per Fax aus Brüssel), hat Norwegen doch Platz 1 im Index erreicht (Schweiz Platz 10 in 2019).

      Ihre Panik vor dem Rahmenvertrag wirkt äusserst irrational, Herr Hottinger, und ist auch nicht wirklich sachlich begründet.

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    • Februar 19, 2020

      Es erstaunt nicht, Herr Wagner, dass sie sich nicht erklären können, „inwiefern der EU-Rahmenvertrag die direkte Demokratie abschaffen soll. Denn ich zweifle daran, dass Sie überhaupt begriffen haben, was Demokratie bedeutet.

      Schon nur dass sogar Sie als Schwärmer von einem „EU-Rahmen“-Vertrag reden zeigt, dass sich nicht einmal die Befürworter damit rechnen, dass die Schweiz bei dessen Ausarbeitung irgend eine Rolle spielt, ausser als befehlsempfangender Vasall im vorgegebenen Rahmen.

      Und wenn Sie Länder, welche ihre Gesetze aus dem Ausland per Fax empfangen und die Sie als „eher enger an die EU gebunden“ verorten als die „demokratischsten der Welt“ verstehen wollen, dann ist das wohl höchstens ihrem Bestreben zuzuschreiben, die Kosten für Ihr „Economist“-Abo nicht als komplette Fehlinvestition verbuchen zu müssen…

      Von „sachlich begründet“ kann bei dem Sermon den Sie da erzählen sicher keine Rede sein.

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    • Februar 19, 2020

      Tja, Herr Knall, auch Sie können offensichtlich nicht faktisch und sachlich erklären, genauso wenig wie Herr Hottinger, wie der Rahmenvertrag mit der EU die direkte Demokratie der Schweiz in eine parlamentarische Demokratie mit nur „einer Wahl alle 4 Jahre“ verwandeln kann.

      Auch Sie können offensichtlich gegen den Demokratieindex des Economist nichts sachliches oder faktisches entgegensetzen, stattdessen nur das übliche „viel Wind um nichts“.

      Um Ihre Kenntnisse im lesen und verstehen von deutschsprachigem Text zu verbessern: das jemand oder etwas für etwas verspottet wird, muss nicht zwangsläufig heissen das die Verspotter vom Sachverhalt her richtig liegen.

      Übrigens: ein „Daumen hoch“ auf Ihren Beitrag ist versehentlich von mir gesetzt worden. Sollte natürlich „Daumen runter“ heissen, habe aber mit dem Finger auf dem Tablet danebengepointet.

      ​Sollten Sie tatsächlich dann doch noch echte Argumente haben (wobei, auf die hoffe ich bei Ihnen seit Jahren), können Sie ja nochmal was schreiben.

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    • Februar 19, 2020

      Das ist leicht zu erklären, Herr Wagner.

      • Der Rahmenvertrag bestimmt, dass einzig die EU befugt ist, die Rechtsakte betreffend der Abmachungen in den Verträgen mit der Schweiz jederzeit ohne Rücksprache zu ändern (weiterentwickeln).
      ​​
      • Die Schweiz wird in diesem „Vertrag“ verpflichtet, sämtliche solchen „Weiterentwicklungen des EU-Rechts“ ohne Abstriche zu übernehmen.

      • Der so genannte „Rahmenvertrag“ sieht keine direktdemokratischen Mittel vor, welche die Bürger ermächtigen würden, über einzelne die Verträge betreffende künftige Änderungen abzustimmen, wie es die Schweizerischen Bürgerrechte vorgeben.

      • Dieser offensichtliche Vasallenrahmen-Vertra​​​g schliesst also unsere direkte Demokratie aus. Die Entscheidungskompeten​​​zen würden dem Volk auf diese Weise entzogen und in allen die Verträge betreffenden Fragestellungen an die EU delegiert.

      • Auch die Schweizer Parlamente werden zu reinen Maskeraden degradiert, die nur noch die Vorgaben aus Brüssel gegen das eigene Volk durchzusetzen haben.

      Wegen den Daumen müssen Sie sich keine Sorgen machen. Sie verändern meine Stellungnahmen nicht. Ich selber verteile nie Daumenbewertungen. Vielmehr versuche ich meine Ansichten über die Kommentare jeweils in Worte zu fassen.

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    • Februar 19, 2020

      @ Herr Hand Knall

      Bin 100 % ihrer Meinung, denn nicht nur die Schweizer Parlamente werden zu reinen Maskeraden degradiert, die nur noch die Vorgaben aus Brüssel gegen die eigene Schweizer Bevölkerung durchzusetzen hätte, genau gleich das EU-Parlament. Erwähnt sei als Beispiel nur die Wahl eines neuen EU-Kommissionspräside​nten, wo das Duo Merkel/Macron im Alleingang ihre Kandidatin Von der Leyen durchsetzten, gegen das vom Verfahrensgesetz dafür vorgesehene EU-Parlament.

      Scho​n diese Merkel/Macron Ungeheuerlichkeit wirft doch zwangsläufig die Frage auf, sind nicht in Europa die Parlamente wieder an ihrem Ende angelangt, formell bereits entmachtet, nämlich durch die vielen eigenmächtigen Tricks von der Allmacht “besoffener” Politikerinnen und Politiker?

      Dazu ist ein seperater Blog-Beitrag:

      http​s://www.vimentis.ch/d​/dialog/readarticle/p​arlamentarische-demok​ratie-am-ende/

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    • Februar 19, 2020

      So ist es, Herr Hottinger.
      Der (entscheidende) Unterschied besteht darin, dass das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsländer samt deren Legislativen bereits reine Maskeraden sind.
      Die Schweiz dagegen hat (noch) die Chance, dies zu verhindern!

      Ein wichtiger Schritt zur Befreiung aus dieser Vasallierungs-Sackgas​se ist ein JA zur Begrenzungsinitiative​. Denn neben all den vordergründigen und klaren Vorteile die für deren Annahme sprechen: Ohne Personenfreizügigkeit​ wird sicher auch kein „EU-Rahmen-Vertrag“ zustande kommen…

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    • Februar 19, 2020

      Herr Hottinger, den Kandidaten für den EU-Kommissionsvorsitz​ bestimmt der europäische Rat, die Versammlung der europäischen Regierungschefs, NICHT das europäische Parlaments. Inwieweit dort schon unter Umständen seit Jahren geklüngelt wird um sich auf einen maximalen Konsenskandidaten zu einigen weiss ich nicht. Ist aber nicht viel anders wie in der Schweiz oft Bundesratskandidaten “erklüngelt” werden.

      Was ich aber weiss: das EU-Parlament hat die ihm tatsächlich zugewiesene Aufgabe, nämlich den Vorschlag des europäischen Rats anzunehmen oder abzulehnen, erfüllt: Ursula von der Leyen wurde vom europäischen Parlament bestätigt.

      Sie sollten wirklich mehr Schwerpunkt auf die Qualität Ihrer Fakten legen: die Faktenchecker sind überall.

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    • Februar 19, 2020

      “Der Rahmenvertrag bestimmt, dass einzig die EU befugt ist, die Rechtsakte betreffend der Abmachungen in den Verträgen mit der Schweiz jederzeit ohne Rücksprache zu ändern (weiterentwickeln).”


      Ohne Rücksprache stimmt natürlich nicht. Es gibt die gemischten Ausschüsse, die aus Vertretern der EU-Mitgliedsländer und der Schweiz bestehen, die Konfliktpunkte aus den Verträgen klären sollen. Aber natürlich, die Schweiz wird sicher nicht die EU mit über 400 Mio. Einwohnern dominieren können. Im Zweifelsfall wird man die Verträge bei entsprechendem Anlass eben kündigen müssen.
      ​​
      “Die Schweiz wird in diesem „Vertrag“ verpflichtet, sämtliche solchen „Weiterentwicklungen des EU-Rechts“ ohne Abstriche zu übernehmen.”

      Die Schweiz kann immer noch, sollten sich die Vereinbarungen irgendwann als unzumutbar erweisen, die Verträge kündigen. Etwas, was man jetzt ohne konkreten Anlass einfach mal riskiert.

      “Der so genannte „Rahmenvertrag“ sieht keine direktdemokratischen Mittel vor, welche die Bürger ermächtigen würden, über einzelne die Verträge betreffende künftige Änderungen abzustimmen, wie es die Schweizerischen Bürgerrechte vorgeben.”

      Es gibt wohl kaum einen Handelsvertrag der direktdemokratische Einflussnahme durch die Bevölkerung eines Landes vorsieht.

      • Dieser offensichtliche Vasallenrahmen-Vertra​​​​​g schliesst also unsere direkte Demokratie aus. Die Entscheidungskompeten​​​​​zen würden dem Volk auf diese Weise entzogen und in allen die Verträge betreffenden Fragestellungen an die EU delegiert.

      Der Rahmenvertrag betrifft viele Bereiche der Schweizer Politik überhaupt nicht. Sie suggerieren das der Rahmenvertrag der Schweiz die Gesetzgebung für alle Bereiche des Lebens vorschreibt … das ist undifferenzierter Blödsinn.

      “Auch die Schweizer Parlamente werden zu reinen Maskeraden degradiert, die nur noch die Vorgaben aus Brüssel gegen das eigene Volk durchzusetzen haben”

      Wie gesagt, es geht nur um einzelne Teilbereiche. Interessant auch das trotz Ihrer Warnung vor einer Diktatur bei mehr Anbindung an die EU einige EU-Länder als demokratischer als die Schweiz gelten, und viele andere nur als wenig undemokratischer. Nur weil Ihnen der Demokratieindex des Economist nicht in den Kram passt, wird er deshalb nicht unwahr. Bei politischer Teilhabe liegt übrigens Deutschland vor der Schweiz: es gibt mehr Merkmale einer Demokratie als nur “darf ich zu einem Sachthema mitbestimmen oder nicht”.

      Sie sollten sich vielleicht um eine differenziertere Sichtweise von Fakten bemühen.

      “Vielmehr​​ versuche ich meine Ansichten über die Kommentare jeweils in Worte zu fassen.”

      Das finde ich im Prinzip auch sehr gut. Nur an der Qualität hapert es. Schwarz- oder Weissmalen ist sehr einfach, differenziertes analysieren von Sachverhalten dann eben nicht.

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    • Februar 19, 2020

      @F. Wagner

      1. Der deutsche CSU-Fraktionschef im EU-Parlament der Mitte Manfred Weber, er wollte bekanntlich EU-Kommissionspräside​nt werden. Das Amt gilt als das wichtigste in der EU. Die EU-Kommission kann Gesetze vorschlagen und Verträge aushandeln. Ausserdem wacht sie über die Einhaltung von EU-Recht, wohl bald i.d. Schweiz wenn die Bürger mehrheitlich weiter sich vor wichtigen Abstimmungen”Einseife​n” lassen.

      2. Als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der grössten Fraktion im Europäischen Parlament, standen Webers Chancen nicht schlecht. Ganz so einfach wurde es trotzdem nicht für ihn, nämlich so wie er sich das vorgestellt hatte. Glück für die “kleine” souveräne Schweiz, grosse Wirtschaftsmacht, und das Mitten im Herzen von Europa. Uns Schweizer hatte er sehr arrogant schon vor seiner so gut wie sichere Wahl angedroht;

      “Mit der Rosinenpickerei der Schweizer sei es bei seiner Wahl dann schnell endgültig vorbei.”

      3. Die Wahl des Kommissionspräsidente​n schlägt der Rat vor, das Parlament wählt, so weit, so gut. Der Vertreter Frankreichs stellte sich dann gegen CSU-M. Weber. In der Folge konnte sich Merkel diesmal (vorerst) nicht mehr durchsetzen. Merkel verzichtete auf Weber, schlug Macron dann Frau von der Leyen Macron vor, deine Deutsche aber in Frankreich geboren, spricht fünf Sprachen. Macron biss den “Köter”, Merkel setzte sich schlussendlich mit diesem Kompromiss doch noch durch. Ja eine mächtige Frau ist Merkel, ob sie aber gut für ein friedliches vereinigte Europa war, das wird sich bald weisen. Die EU befindet sich ja schon seit längerem in einem Spaltungsprozess, vgl. den Brexit, schlechte Stimmung in Frankreich, Italien, Österreich usw. Ja Herr Wagner, diese “Wahl” wickelte dies nicht wieder einmal mehr völlig ausserhalb des normalen formellen Verfahrensweges ab?. Auf Präsidenten und Kanzlerebene wurde doch dieser wichtige Kandidaten-ENTSCHEID in Wahrheit getroffen, welcher das EU-Parlament in der Folge nur noch ab zu nicken hatte. Das Wort “Wahl durch das EU-Parlament” Herr Wagner – wie Sie sich ja hier äusserten – dies ist doch fern jeder Wirklichkeit, auch recht naiv. Glauben Sie denn immer noch alles wortgetreu was in der Zeitung steht, den öffentlich rechtlichen TV-Anstalten verbreitet wird?

      4. Der genaue, wirklich richtige Ablauf dieser weichenstellenden Wahl des EU-Kommissionspräside​nten: Nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat – je nach Wahlergebnis der Europawahlen – einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidente​n vor, der vom Europäischen Parlament jeweils noch bestätigt werden muss. Nach dem Vertrag von Lissabon (seit Dezember 2009 in Kraft) müsste der Europäische Rat dabei das Ergebnis der Europawahl “berücksichtigen”. Im Klartext bedeutet dies: Vorgeschlagen werden sollte der Spitzenkandidat der Fraktion mit den meisten Sitzen im EU-Parlament, dieses mal Weber, was Macron zu verhindern wusste, dies zu Recht. Ich persönlich habe im Prinzip nichts gegen respektable Deutsche, ich darf nämlich mehrere Deutsche zu meinen guten Freunden zählen. Was ich – wie viele andere Menschen in ganz Europa ebenso – aber gar nicht mag, ist wenn sich die Deutschen sich schon wieder daran machen Europa zu befehlen. Dies weil es noch viel zu kurz nach einem unmenschlichen grausamen Ausrottungskrieg gegen die so genannten “Untermenschen”, vor allem in den osteuropäischen heutigen EU-Staaten, führten. Es hat noch sehr viele, wenn nicht getötet, doch unmenschlich gemarterten mit ihren Familienangehörigen, als dass sich deutsche Politiker – gleich welcher Parteizugehörigkeit – sich schon wieder so anmassend dominant benehmen dürfen, wieder ganz Europa dominieren und be wollen nach dem Prinzip: “Die ganze Welt soll am deutschen Wesen genesen”.

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    • Februar 20, 2020

      Herr Hottinger:

      Danke das Sie mir immerhin bestätigen das ich Recht damit hatte Sie zu korrigieren als Sie schrieben das “gegen das vom Verfahrensgesetz dafür vorgesehene EU-Parlament” Merkel und Macron Frau von der Leyen durchgesetzt hätten.

      Allerdings​ ist weiterhin falsch das man Manfred Weber als Spitzenkandidaten der EVP hätte nominieren MÜSSEN. Das Manfred Weber auch im EU-Parlament keine Mehrheiten gefunden hätte die ihn für das Amt des EU-Kommissionspräside​nten bestätigt hätten war absehbar. Also musste man im europäischen Rat eine neuen Kompromiss finden.

      Die Idee Merkel und Macron hätten im europäischen Rat im Alleingang einen Kandidaten durchsetzen können ist absurd, ähnlich wie die Idee man könne dem EU-Parlament einen Kandidaten aufzwingen. Auch im europäischen Rat braucht es eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 55% der Staaten stimmen zu) um einen Kandidaten zu nominieren. Wenn niemand eine Chance darauf hat seine Vorstellungen durchzusetzen (in Deutschland hatte die CDU für Manfred Weber die Werbetrommel gerührt), muss man einen Kompromiss finden.

      Das ist ganz normale demokratische Entscheidungsfindung,​ auch in der Schweiz werden Parteien beispielsweise Ihre Bundesratskandidaten auch nach dem Kriterium Mehrheitsfähigkeit bestimmen. Die Annahme Deutschland wolle Europa wieder befehlen ist eher abwegig.

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    • Februar 20, 2020

      Wenn es um die Ministerpräsidentenwa​hl in Thüringen geht, Herr Wagner, äussern Sie sich gegenüber anderen Kommentaren so: „Wenn ein Parlament einen Ministerpräsidenten bestimmt, dessen Partei von 95% der Bevölkerung nicht gewählt wurde, ist das keine Missachtung des Volkswillens, sondern “dumm gelaufen”. Meine Güte, was ein schwachsinniges Statement.“

      Wenn dasselbe auf EU-Kommissionspräside​nten-Ebene geschieht, dann kommt von Ihnen: „Auch im europäischen Rat braucht es eine qualifizierte Mehrheit um einen Kandidaten zu nominieren. Wenn niemand eine Chance darauf hat seine Vorstellungen durchzusetzen, muss man einen Kompromiss finden. Das ist ganz normale demokratische Entscheidungsfindung…​“

      Wie glaubwürdig glauben Sie, kommt Ihr Geschwätz wohl rüber?

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