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Es braucht ein effizientes und modernes Asylgesetz

Es braucht ein ef­fi­zi­en­tes und mo­der­nes Asylgesetz

Auch der Bürgerlich-Demokratis​​chen Partei (BDP) sind der Missbrauch und die steigenden Kosten in unseren Asyl- und Sozialsystemen ein Dorn im Auge. Die Schweiz ist seit Jahrzehnten eines der attraktivsten Einwanderungsländer für Menschen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg suchen. Das soll selbstverständlich auch so bleiben, die BDP steht einer offenen Schweiz positiv gegenüber. Doch durch die zurzeit herrschenden Kriege in Syrien und im Nahen Osten und den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen wird auch die Schweiz zusätzlich ein Ziel der nach Europa flüchtenden Menschen.

Die BDP anerkennt, dass die Schweiz als reiches und stabiles Land eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen in Not besitzt. Die BDP möchte auch betonen, dass die Schweiz einer der führenden Staaten zur Gestaltung der Menschenrechte war, als nach dem zweiten Weltkrieg die Genfer Konvention erarbeitet wurde. Es ist für die BDP aber absolut wesentlich, dass nur Asylbewerber den Status anerkannter Flüchtlinge und somit ein Aufenthaltsrecht bekommen, die auch wirklich Asylsuchende sind. Dazu braucht es unmissverständliche Prozesse, eindeutige gesetzliche Richtlinien und klar definierte Verantwortlichkeiten beim Bund, in den Kantonen und den Gemeinden.

Das neue Asylgesetz erfüllt die hohen Anforderungen der BDP. Die Asylverfahren sollen effizient, transparent, schnell und kostengünstig sein. Die Schweiz hat schon öfter grössere Flüchtlingsströme bewältigt, wie zum Beispiel während des Balkankrieges. Dies ist war nur möglich, weil sie das Asylgesetz regelmässig verbessert hat.

Damit die Schweiz auch in Zukunft sowohl finanziell als auch organisatorisch mit unterschiedlichen Flüchtlingsströmen umgehen kann, empfiehlt die BDP für die Abstimmung am 05.06.2016 ein klares Ja zur Asylgesetzrevision.

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