1. Ausländer- & Migrationspolitik

EU-Parlament-Präsiden​t Schulz; “losschlagen”

Nachfolgend eine Be­fra­gung von EU-Parlamentspräsiden​t Schulz, die sehr auf­schluss­reich ist, wor­aus mei­ner Mei­nung am Ende ja her­vor­geht, dass er in­folge der Tat­sa­che, dass der CH-­Bun­des­rat immer sehr gut mit der EU zu­sam­men ar­bei­tete – die Schweiz ja schon fast vollständig in­te­griert sei – er an keine Kon­fron­ta­tion glaubt. Ja das wis­sen wir schon lan­ge, nicht erst seit der „EU-Confessio“ von EX-BR Calmy Rey in ihrem Buch, dass er auf Schleich­we­gen – am Souverän vor­bei – schon lange tatsächlich in die EU drängt. Dann be­klagt Schulz bei der EU zu Recht, was er der Schweiz jetzt vor­wirft – indem die Schweiz dies jetzt macht als Ver­fas­sungs­auf­tra​g des Souveräns – nämlich dass die EU bis­lang ja überaupt keine Ein­wan­de­rungs­re­g​e­lung hat, wo es Re­geln gibt, nach denen man kom­men oder auch ab­ge­lehnt wer­den kann. Dass die EU das immer noch nicht hat, sei kaum zu glau­ben. Das EU-Par­la­ment in Strass­burg hat ca. 7000 Ab­ge­ord­ne­te, aber die ge­ge­setz­ge­bende Kom­pe­tenz liegt nach wie vor bei den EU-­Kom­missa­ren in den Kom­mis­sio­nen, das Par­la­ment darf höchstens darüber noch aus­wir­kungs­los etwas pro forma la­men­tie­ren. Da bleibt doch glatt die Hoff­nung, dass der Schwei­zer Souverän mit dem 9. Fe­bruar 2014 den Bürgern der EU noch eine diesbezügliche Initialzündung geben konn­te, in Bezug der kom­men­den EU-­Wah­len am 25. Mai 2014, was das primäre Frei­heits­recht der di­rek­ten De­mo­kra­tie be­trifft, dies auch end­lich ve­he­ment ein­zu­for­dern bei de­nen, wo sie glau­ben, noch wahr­ge­nom­men zu wer­den in ihren Nöten. Die Bürger aller Länder Eu­ro­pas wer­den jetzt lang­sam be­grei­fen müssen, dass mit­ten in Eu­ropa ein klei­nes Land tatsächlich eine di­rekte De­mo­kra­tie prak­ti­ziert, und ihnen in der EU die­ses primäre Men­schen­recht der SELBST­BE­STIM­MUNG immer noch vor­ent­hal­ten wird.

Dass sich in der Schweiz die konservativen Kräfte durchgesetzt haben, ist kein Schweizer Phänomen. Überall im reicheren Teil Europas wird mit Argwohn auf die Völkerwanderung geblickt, die sich aus wirtschaftlichen Gründen im Süden der Union in Bewegung gesetzt hat. In Österreich, Frankreich, den Niederlanden, auch in Dänemark haben jene Zulauf, die mit nationalistischen Parolen vor der Flucht in die Sozialsysteme warnen. Wenn ihre Beweggründe auch unsympathisch sind, die Gefahr sehen sie richtig. Deshalb sollte die Politik außerhalb der Schweiz nun auch nicht die Nase rümpfen über die seltsamen Eidgenossen, die mal wieder stur ihren eigenen Weg gehen wollen. Die Schweiz ist aber auch nicht Deutschland. Hier liegt der Ausländeranteil nur bei neun Prozent, die Ressentiments sind im Verhältnis aber ähnlich ausgeprägt wie beim kleinen Nachbarn. Die Schweiz wendet sich ab von der EU. Sie kann das, weil sie nicht Mitglied ist. Deutschland kann das nicht. Deshalb ließe keine Bundesregierung das Volk über Zuwanderung abstimmen, selbst wenn das möglich wäre. Das entbindet die Politiker in Berlin aber nicht von der Pflicht, ideologiefrei über dieses Thema zu sprechen. Auf dass ein Weg gefunden werde, den die Bürger mitgehen können. Ich kann die Äußerung nur so verstehen, dass man doch erst z.B. ab 5:45 Uhr losschlagen will, oder was ? Will er die Kavallerie schicken, wie sein Parteifreund ? Wann merkt die Mehrheit denn, dass gerade die Linken (also ab CDU/CSU und links davon) die Chauvinisten sind ? Denn nur sie meinen zu wissen, was gut für die Welt ist ? Früher hieß es mal: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Wo ist denn hier der Unterschied ? Es gibt de facto keinen ! Die Schweiz als souveränes Land hat eine Entscheidung getroffen, die mag den Brüsselern gegen den Strich gehen, aber sie ist zu respektieren! Druck ? Drohungen ? Gegenmaßnahmen ? EU-Parlamentspräsiden​t Schulz kritisiert nach dem Schweizer Bürgervotum eine Schieflage in der Debatte. Im Interview mahnt er die Politik in Europa zur Mäßigung: “Wir sind nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen.” Zur Person Martin Schulz, 58, sitzt seit 1994 für die SPD im Europaparlament, seit Januar 2012 ist er dessen Präsident. Zuvor war der Rheinländer sieben Jahre Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten. Schulz ist zudem Mitglied des SPD-Parteivorstands und Europabeauftragter seiner Partei. Die Europäischen Sozialdemokraten nominierten Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Das Interview fand am Rande eines Besuchs von Schulz bei Palästinenserpräsiden​t Mahmud Abbas in Ramallah statt.

SPIEGEL ONLINE: Die Schweizer haben sich für die Einschränkung der Freizügigkeit ausgesprochen. Ist das gefährlich, weil das Ergebnis die Zuwanderungsdebatte innerhalb der Europäischen Union befeuert ?

Schulz: Das Ergebnis ist zunächst einmal gefährlich für die Schweiz. Die Schweiz muss nach dieser Abstimmung möglicherweise eine Reihe von Verträgen ändern, die sie mit der EU geschlossen hat. Das wird für die Regierung in Bern sehr schwierig.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt massive Irritationen in der EU und Forderungen, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen. Läuft die Debatte in die richtige Richtung  ?

Schulz: Druck ist jetzt die absolut falsche Antwort. In so einer aufgeheizten Situation dürfen wir nicht die Nerven verlieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber es könnte sein, dass bald Verträge zwischen der EU und der Schweiz neu verhandelt werden müssen. Müsste die EU dann nicht Gegenforderungen erheben, etwa mit Blick auf die Schweizer Bereitschaft, im Kampf gegen Steuerflucht stärker zu kooperieren ?

Schulz: Ich bin nicht bereit, jetzt über Gegenmaßnahmen zu beraten. Das ist Unsinn. Schauen wir uns die Situation an: Die Mehrheit bei der Abstimmung in der Schweiz war hauchdünn. Die Regierung war gegen die Begrenzung der Freizügigkeit. Jetzt muss sie überlegen, wie sie das Bürgervotum in Gesetze bringt, die am Ende nicht alle Grundlagen der Kooperation in der EU außer Kraft setzen. Das ist ein sehr heikles Unterfangen.

SPIEGEL​ ONLINE: Das heißt, die Schweiz kann machen, was sie will, und die EU lässt das Land gewähren?

Schulz: Nein. Aber die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Sie ist in dieser Frage unser Partner. Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen.

SPIEGEL​ ONLINE: Was, wenn es doch zu Neuverhandlungen der zentralen Verträge kommt ?

Schulz: Dann gilt ein Grundsatz: Die EU garantiert ihren Bürgern die Freizügigkeit. Die Schweiz ist fast vollständig integriert in den EU-Binnenmarkt. Man kann dann nicht hingehen und sagen, wir wollen alle Vorteile des Binnenmarkts, aber bei der Freizügigkeit Quoten einführen. Das wird so nicht gehen.

SPIEGEL ONLINE: Ihr CDU-Kollege im Europaparlament, Elmar Brok, nennt das “Rosinenpickerei”.

Schulz: Die jetzige Regierung in Bern hat sich in den letzten Jahren sehr bemüht, mit uns zu globalen Abkommen zu kommen. Deshalb habe ich das Vertrauen, dass sie sich dafür einsetzt, jede Art der Konfrontation zu vermeiden. Aber der Kollege Brok hat recht: Vorteile zu genießen, aber selbst die Türen zu schließen – das geht nicht.

SPIEGEL ONLINE: Rechte Kräfte setzen sich bereits auf das Thema. Die AFD in Deutschland fordert restriktiveres Einwanderungssystem. Muss die EU ihrerseits die Einwanderungsregeln überdenken ?

Schulz: Ich wäre froh, wenn die EU ein Einwanderungssystem hätte. Wir sind ein Einwanderungskontinen​t. Da braucht man nur ans Mittelmeer schauen. Was wir endlich brauchen, ist ein legales Einwanderungsrecht. Da kann man sich bewerben, da gibt es Regeln, nach denen man kommen oder auch abgelehnt werden kann. Dass wir das immer noch nicht haben, ist kaum zu glauben. (Quelle; Spiegel online)

Lesermeinung​en;

CHRISTIANE WOLF (ANNONYM…) – 09.02.2014 17:59 Uhr

Uiiii die werden sich freuen die Schweizer, weniger Arbeitslose, weniger arrogante Deutsche… Das erste gute Vorbild für Europa seit des Endes des 2. Weltkrieges.

33. Wir wären gut beraten, wenn … Paul-Merlin gestern, 16:16 Uhr

wir die Schweiz als Vorbild für unsere eigene Einwanderungsregelung​en nähmen. Die Zuwanderung von – für den deutschen Arbeitsmarkt ungeeigneten – Menschen in unsere Sozialsysteme – ist absolut nicht begrüßenswert. Billiglöhner aus aller Welt unterminieren eine faire Bezahlung der hier lebenden und Arbeit suchenden Deutschen.

34. Losschlagen erst nach den … juergw. gestern, 16:16 Uhr

Europawahlen. Davor könnte es die Wähler verwirren, sonst muß man dereinst gegen bestimmte uneinsichtige Wähler losschlagen.

35. nicht nur “klug”… urgestein. 43 gestern, 16:17 Uhr

ihm ist auch bewusst das die EU-Wahlen vor der Türe stehen… Hoffen wir, das diese ausgewiesene “Klugheit” nicht nur als ein Kalkül mit Blick auf diese Wahlen zu verstehen ist – bei einem EU-Politiker sind Zweifel jederzeit angebracht !

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Comments to: EU-Parlament-Präsiden​t Schulz; “losschlagen”
  • Februar 17, 2014

    Was mich positiv überrascht ist, dass die SVP keinesfalls triumphiert & die unterlegenen verhöhnt, NEIN diese Partei scheint gereift zu sein, hat aus Fehler der Vergangenheit gelernt. Was mir aber als Ja stimmender wirklich “auf den Wecker” geht, wie alle anderen unterlegenen Gegner, insbesondere die SP weiter sticheln, das demokratische Volksverdikt nur sehr schwer, wenn überhaupt, annehmen können. Ein Hr. Rechsteiner, EX-Nationalrat schwadroniert sogar, die 50.3 % JA Stimmenden hätten gar nicht gewusst, über was sie abstimmen, was für Konsequenzen ein JA haben werde, die Abstimmung müsse wiederholt werden. Damit erklärt er doch diese 50.3 % alle als unmündige Deppen, bei all der Propagandamaschinerie​ der Gegner, inkl. Bundesrat, Wirtschaftsverbände, Kirchen, allen Parteien (ohne SVP), schon recht erstaunlich. Gleichzeitig bestätigt er aber auch seiner Partei damit einen ineffizienten Wahlkampf.
    Ebenso SP-Präsident Levrat referierte im SF-1 TV nach wie vor, wie im Abstimmungskampf, was mir persönlich sagt, dass er auch kein demokratisches Ergebnis, das ihm nicht passt, akzeptieren kann. Hier wäre es Zeit, wie für alle
    Regierungen der EU Länder, dass sie wieder mehr die Stimmung im Volk wahrnehmen & dann auch beachten, respektieren, umsetzen. Indem die SP die Scheunentore weit aufmacht, züchtet sie ja gerade rechtsextreme Tendenzen, wie schon in den 1920-iger Jahren geschehen.

    Dann erstaunen mich echt die Lügereien die weiterhin stur verbreitet werden, dieser Verfassungsartikel (jetzt geht es nämlich nicht mehr um eine SVP Initiative) könne gar nicht mit der EU umgesetzt werden, weil dies nicht mit der Freizügigkeit im Personenverkehr vereinbar sein. Der Bundesrat wäre ja höchst fahrlässig vorgegangen, hätte er solche Knebelverträge für ewig & unabänderlich in Beton gegossen, ausgehandelt. Nein sicher nicht, bei Schwierigkeiten sind gemäss Art. 18 Abänderungen/Anpassun​gen selbstverständlich jederzeit möglich. Politiker, auch die Bundesräte/Innen, die diesen Art. 18 partout nicht kennen wollen, werden den Schweizer Souverän in Bruxelles mit Sicherheit nicht gut vertreten.

    Quelle;​
    http://www.europa.a​dmin.ch/dokumentation​/00438/00464/00647/in​dex.html?lang=de

    P​raktische Umsetzung des Verfassungsartikel;

    Ich kenne nur vier Staatsmänner von Format & Charakter, die sich uneigennützig für ihr Volk – und nicht für ihr eigenes Portemonnaie – zeitlebens eingesetzt haben;

    1. Konrad Adenauer,
    2. Willy Brandt,
    3. Helmut Schmidt,
    4. Christoph Blocher
    5. Winston Churchill.

    Im Interesse aller i.d. Schweiz jetzt hier lebenden Menschen schicke das Parlament Hr. Chr. Blocher jetzt als Sonderemissair nach Bruxelles, wozu er sich ja bereit erklärt hat, wenn wir die Umsetzung des neuen Verfassungsartikel garantieren wollen. Hr. Blocher ist ein Glücksfall für die Schweiz, wie Churchill damals für England, er wird es richten.

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  • Februar 18, 2014

    Ein SP-Parteitag in der Westschweiz beschloss: Überwindung des Kapitalismus; Abschaffung der Armee und EU-Beitritt. Dies bestätige auch Genossin EX-Bundesrätin Calmy Rey in ihrem Buch, sie sei für einen EU-Beitritt. Die Genossen Levrat, Wermuth und die Genossin Fehr strahlten nach diesem Entscheid. Darum ist es einmal mehr eine Zumutung des öffentlich-rechtliche​n SF-1 TV (müsste neutral sein), das nervige & für die Schweiz destruktive Geschnatter von Parteipräsident Levrat in der gestrigen Arena auszustrahlen. Da unbestreitbar ja seine SPD-Genossen vom grossen „Kanton“ mit der Kavallerie schon drohten, jetzt mit „losschlagen“ wieder auf eine direktdemokratische Volksabstimmung drohen – alles Gewaltandrohungen von “lieben” Genossen notabene – braucht es sehr wohl eine CH-Armee. Ferner braucht es erfahrene, weise charakterstarke Männer mit „Eiern in den Hosen“ für kluge Verhandlungen, damit so sicher ein anständiges Resultat herauskommt, vor allem auch weil;

    Die 1994 angenommene „Alpeninitiative in der Bundes-Verfassung“ fest verankert, ja auch vom damaligen SP-BR Leuenberger nicht umgesetzt worden ist.

    «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene.»

    Dieser Satz steht seit 20 Jahren in der Bundesverfassung. Er trat 2004 in Kraft, nachdem das Schweizervolk 1 9 9 4 mit 52 Prozent Ja-Stimmen der Alpeninitiative zugestimmt und eine zehnjährige Frist bis zum Vollzug beschlossen hatte. Doch Volkswille und Bundesverfassung wurden bis heute nicht umgesetzt. Die Gefahr ist also realistisch, dass auch die Massenenwanderungsbes​chränkung i.d. Verfassung mittels gleicher Salamitaktik nie umgesetzt wird. Das ist meine Befürchtung.

    Massi​ve Verkehrszunahme

    De​n Verfassungsbruch belegt die Statistik: Im Jahr 2012 transportierten 600’000 Laster – vom Lastwagen bis zum Sattelschlepper – rund 8 Millionen Tonnen Güter im Transit durch die Schweizer Alpen. Dazu kamen weitere 600’000 Laster, die Import-, Export- und Binnengüter durch den Gotthard, San Bernardino sowie über den Simplon beförderten. Gegenüber 1994 hat damit der gesamte Lastwagenverkehr durch die Schweizer Alpen um 23 Prozent zugenommen. Die Zahl der verbotenen Transitfahrten allein stieg um 14 Prozent.

    Wenn die EU-Kommissare einseitig jetzt Abkommen „auf‘s Eis“ legen, müsste die Schweiz erst mal z.B. den Transitverkehr D-Italien nun halt auch mal einschränken, ganz einfach mit Hinweis auf diesen Verfassungsartikel, denn ohne Gegendruck bewegt sich da in Bruxelles rein gar nichts.

    Jeder Bundesrat musste ja den EID ablegen, Gesetz & Verfassung zu achten.

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  • Februar 18, 2014

    SP-Parteipräsident & alt-SP-NR Rechsteiner fordern tatsächlich eine zweite Abstimmung.

    Die Linken & grünen wären ja gut beraten, die Niederlage mit Würde zu ertragen. Leider haben ihre antidemokratischen Reaktionen den Linken/Grünen bereits jeden Rest an Würde und Glaubwürdigkeit geraubt. Darum, liebe Linke”Grüne”, wandert doch bitte in die EU aus, die Politkaste & EU Kommissare dort teilen wenigstens eure Auffassung von “Demokratie”. Denn das Eu-Parlament in Strassburg hat ja auch (leider) nur eine Feigenblattfunktion,
    gesetzgeberisch hat es gar nichts zu melden,
    die Marschrichtung der EU bestimmen EU-Kommissare/Innen, eben wie gesagt immer mehr wie zu Walter Ulbricht’s & zu Stalin’s Zeiten. Denn die Partei steht über allem, sie hat IMMER RECHT.

    Quelle;
    ht​tp://www.20min.ch/sch​weiz/news/story/Linke​-fordern-eine-zweite-​Abstimmung-21254285#t​alkback

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  • Februar 19, 2014

    Frau Merkel scheint die ganze Sache ja viel gelassener anzugehen, gemäss heutiger Verlautbarung beim Besuch unseres Bundespräsidenten in Deutschland. Sie ist sich sicher bewusst, dass Deutschland mehr (ihre Exporte) zu verlieren hat, als die Schweiz. Selbst wenn weniger Wohlstand in CHF in Kuf genommen werden müssten – was aber eben nicht der Fall sein wird – gibt es dann aber eben sicher auch mehr Lebensqualität, die bei der Mehrheit der Schweizer/Innen mehr ins Gewicht fällt.

    Drei Lesermeinungen i.d. AFZ aus Deutschland sind diesbez. sehr interessant;

    Peter​ Bayer (Dauer_Gast) – 18.02.2014 16:52 Uhr

    Doppelstandard​s

    Wie kommt es eigentlich, dass im Falle der Türkei weitgehend freier Handel ohne Freizügigkeit problemlos möglich ist, aber bei der Schweiz dies ein unverzichtbarer Grundpfeiler von allem was heilig und gut ist?
    Fast hat man den Eindruck als ob die EU da Doppelstandards hätte.

    60 roger mafli (mtume) – 18.02.2014 16:45 Uhr

    Kreide gefressen

    Besteht die Möglichkeit, dass sich die angeblichen “Schweizer Rosinen” plötzlich als normale Abkommen mit “gegenseitigen Vorteilen” entpuppt hat und man deshalb plötzlich ganz kleinlaut wird ? Wer z.B. die Rosine Stromabkommen näher betrachtet merkt schnell, dass diese vor Allem Deutschland ein stabileres Netz bescheren soll und man z.B. unsere Pumpspeicherkraftwerk​e als Zwischenspeicher für deutschen Wind-Strom bereitstellen soll.

    89 stefan maier (sxyxs) – 18.02.2014 16:25 Uhr

    Wen meint Angela eigentlich

    mit unsere Prinzipien?
    Hat irgendein Volk Europas dieser Prinzipien festgelegt welche nun allen Völkern der EU aufgezwungen werden?

    Hat irgendein Volk den grossen weissen Zettel geschrieben von dem alle linkspopulistischen & etablierten Parteien & Politiker immer & immer wieder denselben Text ablesen ? linkspopulistisch, weil alle Parteien & Politiker die sich wagen diesem “unsichtbaren” Text

    pro Islam,
    pro-Homo,
    pro-Multi Kulti,
    pro CO2 steuer,
    pro Freizügigkeit,
    pro EU,
    pro Euri,

    zu wiedersprechen automatisch von den Leitmedien als rechtspopulisten abqualifiziert werden.

    Angela Merkel soll endlich sagen wen sie mit “unseren” meint!
    Wessen interessen sie vertritt.

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