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EU-Rahmenvertrag: Letzte Instanz ist der EuGH

Wi​​​​​​ll die Schweiz

 

einen institutionellen Rahmenvertrag

 

mit der EU abschliessen,

 

wird sie um den ungeliebten

 

Europäischen Gerichtshof (EuGH)

 

 nicht herumkommen.

 

 

Wie ticken

 

die mächtigen

 

Luxemburger Richter?​​​​

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Comments to: EU-Rahmenvertrag: Letzte Instanz ist der EuGH
  • Februar 24, 2019

    Sind Diese wirklich so Mächtig, wie Sie schreiben?

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  • März 19, 2019

    Was sich da der Staatssekretär Roberto Balzaretti heraus nimmt, geht auf keine Kuhhaut. Der EU-Rahmen-Vertrag sei «ausgewogen», findet er. Er entspreche «in hohem Masse» den Anliegen der Schweiz. Das mag er so sehen. Tatsache ist, wie er nebenbei einräumt, dass es nicht dem Verhandlungsmandat des Bundesrates entspricht, und zwar nicht in Nebenpunkten, sondern dort, wo der Bundesrat selber von «roten Linien» sprach.

    Dabei hat am 7. Dezember 2018 der Bundesrat das Resultat der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen veröffentlicht, ohne dazu eine Empfehlung abzugeben. Seither wirbelt Staatssekretär Balzaretti als selbst ernannter PR-Chef für den Rahmenvertrag durch die Schweiz. «Das Abkommen ist Öl fürs System», sagt er im Wirtschaftsmagazin «Bilanz». «Wir brauchen dieses Abkommen», erklärte er in dieser Zeitung. Wie jeder gute Public-Relations-Vera​ntwortliche lässt er dabei locker alles weg, was nicht zu seiner Werbebotschaft passt.

    Unbequeme, aber richtige Fragen

    Beim Schiedsgericht greift der selbst ernannte PR-Chef dann allerdings tiefer in die Trickkiste. Dass es «eigenständig entscheidet», ist zwar richtig. Bloss muss es sich dabei

    vollständig an die Rechtsprechung oder die extra angeforderte Auslegung des Gerichtshofes der EU halten.

    Wenn man von den postsowjetischen Staaten wie

    – Ukraine,
    – Moldau und
    – Georgien einmal absieht,

    gibt es weltweit kein Schiedsgericht, das sich an den Gerichtshof einer Vertragspartei bindet. Rechtssicherheit ergibt sich daraus nur, wenn sich die Schweiz nie gegen Brüssel wehrt, weder bei der Unionsbürgerrichtlini​e, den Beihilfen oder bei den flankierenden Massnahmen. Genau da liegt der Hund begraben.

    Man bekommt das Gefühl, dass sich Staatssekretäre wichtiger nehmen als ihre Position das verlangt. Man hat auch den Eindruck, dass sich Balzaretti mit seiner Kuschelposition gegenüber der EU ein gut bezahltes, steuerfreies Einkommen sichern möchte. Ein anderes Ziel als seine lauten Akklamationen kann ich nicht ersehen. Blocher hat wieder einmal recht: die “Classe politique” will die SCHWEIZ mit allen Mitteln in die EU stossen, womit sie dann ihrer Souveränität endgültig beraupt wäre. Dieser Vertrag hätte gar nie verhandelt werden dürfen, er ist ein Verrat an der Eidgenossenschaft.


    Für Interessierte:
    https​://www.tagesanzeiger.​ch/schweiz/standard/s​taatssekretaer-balzar​etti-auf-abwegen/stor​y/24077733

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  • März 20, 2019

    Die direkte Demokratie in der Eidgenossenschaft,

    sie ist leider Gottes bereits seit gut drei Jahren kalt abgeschafft worden, mit dem Segen – oh Schande sei über sie – einer kleinen Mehrheit Parlamentarier/Innen aus FDP, CVP, den Grünen und der SP in beiden Schweizer Bundesparlamenten. In die Geschichte eingehen wird deshalb die Rede von SVP-Nationalrat AMSTUTZ – einer der sehr wenigen Nationalräte in Bern überhaupt – der sachlich aber konsequent diesbezügliche Wahrheiten noch standhaft und mutig genug die Stange hält, wie Winkelried die Speere der Habsburger in der Schlacht, was erst den Eidgenossen den Sieg zur FREIHEIT und ANABHÄNGIGKEIT & SOUVERENITÄT brachte.

    Adrian Amstutz (SVP) Rede während der Debatte zur MEI-NICHT-Umsetzung im Nationalrat in Bern. Seine Schlussfolgerung über den Nationalrat: Eine Mehrheit im Nationalrat hat i.S. MEI-Umsetzung unsere Bundesverfassung gebrochen, einfachvöllig ignoriert und so ausser Gefecht gesetzt. Seine Schlussfolgerung zur MEI-NICHT-Umsetzung im Nationalrat: “nicht erfüllt”.

    Hier seine denkwürdige Rede:
    https://www.youtube​.com/watch?v=5QtO_cXK​gEk

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  • April 21, 2019

    “In die Geschichte eingehen wird deshalb die Rede von SVP-Nationalrat AMSTUTZ – einer der sehr wenigen Nationalräte in Bern überhaupt – der sachlich aber konsequent diesbezügliche Wahrheiten noch standhaft und mutig genug die Stange hält, wie Winkelried die Speere der Habsburger in der Schlacht, was erst den Eidgenossen den Sieg zur FREIHEIT und ANABHÄNGIGKEIT & SOUVERENITÄT brachte.”

    Es ist richtig,

    1) dass der Sieg von 1386 bei Sempach die Acht Alten Orte stärkte
    2) dass auf der Seite der Habsburger hunderte Aargauer und Thurgauer umkamen (Ergänzung)

    Nicht richtig ist,

    1) dass da ein Held namens Ritter Arnold von Winckelried historisch verbürgt ist, der “standhaft und mutig” den Sieg herbeiführte
    2) dass dieser Krieg den Eidgenossen die “FREIHEIT” brachte; sie blieben bis 1798 UNTERTANEN ihres lokalen Stadt- und Landadels
    3) dass dieser Krieg der Eidgenossenschaft “FREIHEIT und ANABHÄNGIGKEIT & SOUVERENITÄT” brachte; sie blieb bis 1798 Teil des “Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation” (HRR)

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    • April 21, 2019

      © Die Geschichte schreiben bekanntlich immer die Sieger, R. Oberli.

      SVP-Nation​alrat AMSTUTZ – einer der sehr wenigen Nationalräte in Bern überhaupt – der sachlich aber konsequent diesbezügliche Wahrheiten noch standhaft und mutig genug die Stange hält, wie Winkelried die Speere der Habsburger in der Schlacht, was erst den Eidgenossen den Sieg zur FREIHEIT und ANABHÄNGIGKEIT & SOUVERENITÄT brachte.”

      Ganz genau so ist es im Geistigen, im prinzipiellen Sinne RICHTIG, es braucht dazu nicht das in den Geschichtsbüchern aufgeschriebene dazu. Einen geistigen Inhalt muss man immer in Bildern halt etwas theatralisch umschreiben, damit es auch die kleinen Kinder verstehen mit ihrem fantastischen Herzen. Dazu sind dann auch die “Märchen” da, die eben auch keine eigentliche “Märchen” (über welche “Erwachsene” nur noch lachen) sind, sondern tiefe, ewig gültige (geistige) WAHRHEITEN.

      Vielleicht so, wie Jesus Christus es uns in seiner Osterbotschaft ganz vorbildlich es uns vor gelebt hat, im leiblichen sterben für unsere Nächsten, die höchste Form der LIEBE. Dies um in der nachfolgenden seelisch/geistigen WIEDERGEBURT in ein neues, sinnvolleres Leben einzutauchen ?

      Die wahre (seelisch/geistige) LIEBE gibt,
      sie ist langmütig,
      sie ist duldsam, und das Höchste,
      sie fordert niemals.”

      Die grösste MENSCHENLIEBE nach Jesus Lehre ist, wer sein Leben hingibt für seine Nächsten, wie z.B. der Verteidigungs-Soldat im Felde, oder eine werdende Mutter im Wochenbett.

      Und genau dieses Prinzip der wahren LIEBE hat Jesus als geistiges Vorbild am Karfreitag uns ALLEN doch so vor gelebt, und nicht bloss immer nur davon geredet, so wie es die sogenannten “Gutmenschen”, gross teils auch aus rein materialistischen Motiven, es heute praktizieren. Ob er nun gekreuzigt, gepfählt, geköpft, ertränkt zu Tode (physisch) gebracht wurde, spielt absolut keine Rolle, ist reine Nebensache, unser Geist, unsere SEELE lebt EWIG im Kreislauf des LEBENS.

      Was “FREIHEIT – GLEICHHEIT – BRÜDERLICHKEIT” für eine Bedeutung zukommt, das führen uns aktuellst ja gerade die “Gelbwesten” wieder in ganz Frankreich – ohne die rechts- links Extremen Gewalttäter – exemplarisch vor Augen.

      Die heutigen materiell zu sehr verwöhnten, verweichlichten Eidgenossen geht es noch immer viel zu gut, die führen sich noch gleich selber ihrem EU-Schlächter zu, mittels Zustimmung zur eigenen Entwaffnung und EU-Rahmenvertrages. Die Mehrzahl der Menschen lernt im Leben halt ausschliesslich nur durch schwerzvolle, EIGENE Erfahrung.

      Wünsche​ noch besinnliche Ostern.

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    • April 21, 2019

      Es ist richtig oder nicht

      1) Dass da ein Devoter namens Oberli historisch verbürgt ist, der jede Tradition und Ahnenerzählung rundweg abstreitet, falls sie von Schweizer Siegen erzählen, sie aber jeweils vehement verbürgt haben will, falls daraus Unterwerfungsgesten der Schweizer konstruiert werden können.
      2) Dass er mit allen möglichen Drehungen und Wendungen beteuert, die Schweizer wären weder frei noch seien sie je frei gewesen, deshalb seien weitere Einschränkungen der Bürgerfreiheit nur Schritte „in die richtige Richtung“.
      3) Dass er nicht einmal eine Ahnung davon hat, dass das „Heilige Römische Reich“ keine Instanz war, die über die Schweizer Souveränität bestimmte, sondern dass die Kaiser nur insoweit formell akzeptiert wurden, als sie den Schweizern diese nicht streitig machen wollten.

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  • April 21, 2019

    Im Aargau sind die Burgen der Habsburger und das Legionärslager der Römer heutzutage Schmuckstücke des Kulturtourismus.

    D​azu hat erst Napoleon das Ancient regime beendet und auch Untertanengebiete den Zürchern und Bernern gleichgestellt.

    Die Franzosen waren massgeblich daran beteiligt, die Souvernität der alten Eidgenossenschaft hervorzuheben, um das allzu starke HRR zu schwächen.

    Gerade die Zerstrittenheit unter alt und neugläubigen verhinderte, dass man sich einig in die Konflikte ausserhalb der eigenen Grenzen einmischen konnte.

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