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EU-Rahmenvertrag: SP-BR Sommaruga unzulässige Einflussnahme

Auch SP-­Bun­desprä­si­den​​​​​­tin Frau S. Som­ma­ruga hat aus­sch­liess­lich die Funk­tion eines Exe­ku­ti­v-­Mit­glie​​​​​­des auf Bun­des­ebe­ne, d.h. alle Bun­des­räte haben – spe­zi­ell vor Volks­-Ab­stim­mun­ge​​​​​n – diese nicht einseitig zu be­ein­flus­sen, son­dern aus­sch­liess­lich den Volks­wil­len da­nach ge­naues­tens zu exe­ku­tie­ren, nicht mehr, aber auch nicht we­ni­ger.

 

 

Es versteht sich von selbst dass auch Frau S. Sommaruga Wahlen weder vor noch während der Abstimmung AKTIV EINSEITIG beeinflussen darf, denn Exekutivmitglieder müssen auf beide Seiten unbedingt OBJEKTIV NEUTRAL bleiben. Nur auf welche Seite die Waage abschliessend – durch eine Mehrheit der Stimmbürger – danach sich neigt, genau diesen Volkswillen haben ja MÜSSEN sie nach der Bundesverfassung & dem Bundesratseid inhaltlich genauestens exekutieren.

 

Sonder​​​​​treff​​​​​​​​​en Frau SP-Bundespräsidentin S. Sommaruga mit EU-Kommissionspräside​​​​​ntin von der Leyen am WWF in Davos

 

Dank Radio SRF, das Einblick in das Protokoll dieser Unterredung hatte, wissen wir aber nicht nur, dass Sommarugas Darstellung des Gesprächs falsch ist, sondern auch, dass hinter den WEF-Kulissen – also fernab jeder Öffentlichkeit – noch weit Brisanteres vereinbart wurde. Erstens waren gemäss den schriftlichen Aufzeichnungen Nachverhandlungen doch ein Thema, und zwar in dem Sinn, dass die EU-Seite diese abermals strikte abgelehnt hat – auch wenn das bundesrätliche Trio (Sommaruga, Keller-Sutter, Cotti) wohl etwas anderes erwartet haben, wie in Klammern maliziös ergänzt wird.

 

SV​​​​​P-​Nat​​​​​ionalrat Adrian Amstutz muss Sommaruga erklären wie direkte Demokratie funktioniert,

 

und was die eigentlichen Aufgaben der Bundesräte als Exekutive ist, nämlich den demokratisch an der Urne geäusserten Willen der Stimmbürger auszuführen ohne wenn und aber. Bei der z.B. vom Souverän in der Folge gutgeheissenen “Masseneinwanderung-V​​​​​​​olksinitiative ist aber genau dies nicht geschehen.

Aus der Abstimmungs-Arena zur Masseneinwanderungsi​​​​​​​​​​​​​n​​​itiati​v​e​ vom 17.01.2014

 

https://​​​​www.youtube.com/wa​t​c​h​?v=bc8_yo9ZDzI ​

 ​

P​ak​t mit der EU-Vertragsgegnerin

 ​​​​​​​​​​​​​​​

Nachge​r​a​d​e​ schamlos bis ungeheuerlich ist jedoch eine Absprache, die Sommaruga, Cassis und Keller-Sutter mit von der Leyen getroffen haben, um die delikate Abstimmung über die «Begrenzungsinitiativ​​​​​​​​​​​​​​​e» der SVP zu beeinflussen. Das Protokoll erwähnt die Bitte der Bundespräsidentin, die EU möge sich bis zum 17. Mai, dem Datum des Urnengangs, zu Fragen rund um das Rahmenabkommen in Schweigen hüllen, damit die (nicht chancenlose) Initiative keinen Auftrieb mehr erhalte. Nun, auch bewusstes Schweigen ist gemäss Axiom 1 des berühmten Kommunikationswissens​​​​​​​​​​​​​​​chaftle​r​s​ Paul Watzlawick («Man kann nicht nicht kommunizieren») eine klare Aussage.

 

Damit haben Sommaruga und Co. die EU um die direkte Einmischung in den inneren demokratischen Prozess des Landes ersucht,

 

was die oberste Kommissarin noch so gerne versprach, handelt der Bundesrat damit ganz im Interesse Brüssels. So eng paktiert die Landesregierung vor dem Entscheid zur SVP-Initiative mit der Vertragsgegnerin im Ringen um ein Rahmenabkommen. Verhandlungen müssen hart und kontrovers aussehen für den Stimmbürger, auch wenn sich die Parteien am Tisch längst einig sind und der ausgemachte Text vorliegt. Die eigenen Leute, die müssen dann nur noch dressiert werden.

 

Mit ihrem Treffen mit dem EU-Rahmenvertragsgegn​​er hat S. Sommaruga Einfluss, eine zweifelsohne unzulässige Störung betr. einer kurz bevorstehenden Eidgenössischen Abstimmung genommen, vgl. auch StGB Art. 279, also liegt meiner Meinung nach eine Störung & Beschränkung der Handlungsfreiheit eines jeden Stimmbürgers vor nach Schweizerischem StGB Art.279-283. Es besteht Bundesgerichtsbarkeit​​​​​ bei Wahlen, Abstimmungen, Referendums- und Initiativbegehren des Bundes: StGB Art. 340 Ziff. 1 Abs. 7.

 

Eine Störung oder Beschränkung vor einer Abstimmung ist dann anzunehmen, wenn eine Unterlassung wie hier mit der Gegenpartei vereinbart, massgeblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Stimmbürger hat.

 

Oder andersherum: Hätte diese Massnahme-Vereinbarun​​​​​g mit der Vertragsgegnerin Frau von der Leyen keinen Einfluss auf die Stimmbürger, wäre dieses Treffen zum vornherein unnötig gewesen, hätte gar nicht stattfinden müssen resp. dürfen, womit eine unrechtmässige Einflussnahme bei dieser folgenden Abstimmung nachgewiesen werden kann. Auch könnte dieses Ereignis dann als eine bewusste völlig unnötige Steuer-Resourcen-Vers​​​​​chwendung bezeichnet werden.

 

Kein Exekutivmitglied i.d. Schweiz darf sich eine derartige einseitige Einflussnahme vor Abstimmungen – insbesondere vor einer derart absolut  wichtigen – erlauben, demgegenüber eine EU-Kommissarin dann vielleicht schon. Bekanntlich sind wir Schweizer aber noch gar nicht in der EU integriert, resp. zum reinen EU-Vasall verdammt, also noch gar nicht definitiv angekettet worden. Dies wird sich erst nach Vorliegen des Abstimmungsresultates​​​​​ des Schweizer Souverän über diesen EU-Rahmenvertrag herausstellen.

 

 

 
Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will, muss man sie gut bezahlen.

 

 

Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will,

muss man sie gut bezahlen.

 

 

 

 

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Comments to: EU-Rahmenvertrag: SP-BR Sommaruga unzulässige Einflussnahme
  • Februar 23, 2020

    Herr Hottinger, kennen Sie den Ausgang der Abstimmung? Ich nicht!
    Die einzelnen Bundesräte sollten die getroffenen Departement Entscheide mittragen. Der Volkswille wird durch das Parlament als Legislative vorgegeben und vom BR als Exekutive umgesetzt!

    Nicht mehr und nicht weniger!

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    • Februar 24, 2020

      Der Volkswille ist aber KEINEN BEITRITT zur EU!- In diversen Abstimmungen geäussert!–
      Das Parlament und der Bundesrat hintergehen regelmässig diesen Volkswillen und versuchen mit Ränkespielen (unter anderem mit diesem ominösen Rahmenvertrag), einen kalten EU-Beitritt über die Hintertüre zu erzwingen.–
      Darum muss dieser Unterwerfungs-Rahmenv​ertrag Makulatur werden!–

      Es gilt nun, in die Zukunft (nach BREXIT- Aera) zu schauen und mit der EU in Neuverhandlungen auf der Grundlage von einem normalen Freihandelsvertrag (analog EU- Kanada) zu treten; welcher OHNE Personenfreizügigkeit​ und OHNE Gilloutine-Klausel ist.

      Alles Andere ist Missachtung des Volkswillens!—

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    • Februar 24, 2020

      @Herr Wobmann, Alles Andere ist Missachtung des Volkswillens!—
      Nur so zur Erinnerung, sämtliche (ausser der MEI) Abstimmungen die im Zusammenhang mit der EU durchgeführt wurden hat das Stimmvolk angenommen. Wie kommen sie auf solche abstrusen Äusserung?
      Ihnen fehlen doch einfach die Argument, darum kommen immer wieder die gleichen Worthülsen, Erpressung, Missachtung des Volkswillens

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    • Februar 25, 2020

      @Hr. Mosimann
      Ich habe KLAR gesagt, dass es Volkswille ist, NICHT der EU beizutreten!!-
      Sie erinnern sich offensichtlich nicht mehr an alle Abstiummungen, bezüglich EU!
      Neben dem NEIN zum Beitritt in den EWR 1992, hat das Schweizer Volk 2001 auch NEIN zur Volksinitiative “JA zu Europa” gesagt.
      Und neben der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungs- Initiative 2014 hat das Volk auch JA gesagt zur Initiative für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern gesagt (2010), was auch Auwirkungen hatte in den Beziehungen zur EU.

      https://de.wik​ipedia.org/wiki/Bilat​erale_Vertr%C3%A4ge_z​wischen_der_Schweiz_u​nd_der_Europ%C3%A4isc​hen_Union#Liste_der_S​chweizer_Volksabstimm​ungen_%C3%BCber_die_B​eziehungen_mit_der_Eu​rop%C3%A4ischen_Union​

      Ausserdem werden regelmässig Umfragen zur Beitrittsbereitschaft​ der Schweiz zur EU veröffentlicht, die allesamt IMMER gegen die EU verlaufen!–
      Bitte auch DAS nicht vergessen!–
      Somit sind meine Aeusserungen ALLES ANDERE als abstrus!–

      Und das mit der Erpressung und der Missachtung des Volkswillens ist nicht eine Ausserung von mir allein; das sagen viele Andere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Parteien, Vereine und Verbände auch.–

      Und angesichts der Nichtumsetzung der Masseneinwanderung-In​itiative und der Ausschaffungs-Initiat​ive ist meine Aussage auch durchaus berechtigt.–

      Und Ihre “Argumente” sind die eines “Rattenfängers von Hammeln”, welche uns Schweizer auf unmerkliche Weise GEGEN DEN VOLKSWILLEN dennoch in die EU buxieren will.–

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    • Februar 25, 2020

      Ja genau Herr Wobmann
      Der EWR Beitritt wurde durch gezielte Wahrheiten von der SVP madig gemacht! Wäre wohl sehr sinnvoll gewesen, Ja zu stimmen, um die Bedingungen mitgestalten zu können.
      Nochmals eine Vereintes Europa bringt Sicherheit, die Schweiz gehört zu Europa, oder etwa nicht?

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    • Februar 29, 2020

      Herr Bender,
      Es ist allemal besser, wenn ein “Nein” mit “gezielten” Wahrheiten zustande gekommen ist,
      als wenn mit gezielten Unwahrheiten ein “Ja”, wie bei der Zuwanderung erwirkt wird: https://m.youtube.com​/watch?v=fy579okpzAM&​feature=youtu.be

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    • Februar 29, 2020

      Herr Ernst Baumann

      Wer bestimmt die Wahrheiten? Welche Grundlagen sind richtig? Wenn die Grundlagen, nämlich falsch sind, kann das Gesagte niemals stimmen.

      Die EU-Zone kann als Neoliberalismus-Gross​projekt verstanden werden. Die Wirtschaft funktioniert auch in der Schweiz nach diesem kreierten ismus, Solange die Menschen nicht begreifen wollen, dass die Existenzkämpfe und Armut, organisiert sind, denn die Geldschöpfung aus dem Nichts kann keinen Mangel erzeugen. Zudem sollte man auch endlich begreifen, dass die Gemeinwohl-, Sozial- und Gesundheitsaufgaben mit der anteiligen Geldschöpfung, abgedeckt wird. Wir bezahlen keinen Rappen. Für das notwendige Volumen, sorgt das Bankensystem!

      Befr​eien wir uns vom Phantom Zahler und den Regierenden gehen die Spielmöglichkeiten aus. Die Steuer- oder Rentenreform sind ebenfalls unnötige Spiele!

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    • März 5, 2020

      @IHerr Wobmann, hier ihr Kommentar, “ich habe KLAR gesagt, dass es Volkswille ist, NICHT der EU beizutreten!!-“
      Über​ was stimmen wir den ab?
      Es geht hier nicht um einen EU Beitritt so wenig wie es im 1992 um einen EU Beitritt ging
      Bitte bei der Wahrheit bleiben

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    • März 10, 2020

      @ Hr. Bender
      Der EWR wurde damals 1992 nicht nur von der SVP alleine bekämpft!!
      Es war damals ein grosse Konglomerat von Parteien, Verbänden und Vereinen, welche alle “am gleichen Strick zogen”!! Ja, sogar die Grünen waren damals noch gegen den EWR!! Bitte nicht vergessen!–

      Und ich war und bin sehr froh, dass wir 1992 den EWR ablehnten, Hr. Bender.–
      Ja, auch ich bin der Meinung, dass die Schweiz zu Europa gehört!–
      Aber die EU IST NICHT EUROPA, Hr. Bender!!!—

      Schli​mmer noch: Die EU repräsentiert nicht einmal Europa, welches sich durch eine gemeinsame christlich-abendländi​sche Kultur auszeichnet.–
      Die EU-Repräsentanten (Eliten) hassen das Christentum und würden am liebsten, wenn sie könnten, Europa durch Muslime fluten, siehe Merkel-Politik und die der Linksliberalen Kräfte!
      Zum christlich-abendländi​schen Europa gehört auch Russland, Weissrussland, die Ukraine und Moldawien; ebenso diverse Balkanstaaten, welche allesamt NICHT EU-Mitglieder sind!
      Hingegen die Türkei gehört kulturell DEFINITIV NICHT ZU EUROPA, auch wenn dies gewissen NATO- Kreisen zu widder ist!!
      Aber es ist eine Tatsache, die gerade in der jetzigen aktuellen Zeit wieder DEUTLICH sichtbar ist mit der Flüchtlings-Politik von Erdogan gegen Griechenland und andere europäische Länder.–

      Ich bin NICHT für ein “vereintes Europa unter einer Zentralregierung”, so wie das zur Zeit in der EU stark forciert wird!!
      Ich bin nach wie vor für ein Europa der Vaterländer mit enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit unter Wahrung der Eigenständigkeit der Nationen.– Die EFTA ist da meine Richtschnur.
      SO MÜSSTE ES GEHEN!!–

      Eine diktatorische EU-“Sicherheit”, welche die Freiheit und Selbstbestimmung der Länder missachtet, wird am Ende BEIDES (Sicherheit und Freiheit) verlieren!–

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    • März 10, 2020

      Hr. Mosimann,
      ich weiss haargenau so wie Sie, dass es beim Rahmenvertrag NICHT um einen direkten Beitritt der Schweiz zur EU geht.
      Aber der Rahmenvertrag ist so etwas wie ein Kolonial-Vertrag, wecher die Schweiz und Schweizer Recht an die EU bindet und dem EU-Recht unterstellt!
      Somit würden wir unsere Rechtssouveränität einbüssen!

      Das sollte in einem normalen Handelsvertrag, wo zwei Seiten auf gleicher Augenhöhe etwas vereinbaren, NICHT sein, Hr. Mosimann.-
      Es ist auch in anderen Handelsverträgen der Schweiz mit anderen Ländern nicht so!!–
      Warum sollte da die EU eine Ausnahme bilden?
      Für mich unverständlich!
      Es ist aber logisch, wenn ein Imperium andere Länder unterwerfen und fremdbestimmen will!–
      Genau DAS macht die EU!
      Und DARUM ist Grossbritannien ausgetreten, Hr. Mosimann!!–

      Desha​lb NEIN zu diesem Rahmenvertrag!–

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    • März 10, 2020

      Genau Herr Walter Wobmann

      Ich war für den EWR, weil ich kein Körner Picker bin und weiss, dass es auch Menschen sind, welche zufällig ennet der Grenze geboren wurden, demnach auch vom Neoliberalismus und vom Zahler Virus befallen sind.

      Ich bin solidarisch mit Mitmenschen (nicht mit allen) nicht mit dem Land, in welches ich zufällig geboren wurde. Gemeinwohl gegen Eigenwohl (Egoismus) = Gemeinwohlökonomie!

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    • März 11, 2020

      Eine seltsame “Definition” von Gemeinwohl-Oekonomie,​ die so GANZ SICHER NICHT STIMMT, Hr. Bender !!– Da halte ich mich lieber an Christian Felbers und meinen Definitionen.
      “Körne​r Picker” oder “Rosinen-Picker” waren immer die Ausdrücke, um der Schweiz Egoismus vor zu werfen. Dies jedoch ist eine psychologische Kriegsführung, um die Schweiz ihrer Souveränität und Freiheit zu berauben, um sie dann in ein elitäres, undemokratisches Gebilde zu zwängen.–

      Haben Sie nicht auch schon bemerkt, dass die Menschen ennet der Grenze meistens auch leiden unter der Fuchtel der EU, und dass viele auch am liebsten aus der EU austreten würden, aber das politische System dort es nicht erlaubt, darüber ein Referendum abzuhalten? (siehe Deutschland, Frankreich, …).
      Die grössere Solidarität mit diesen Mitmenschen wäre, ihnen Mut zu machen und zu helfen, aus diesem EU- Gefängnis heraus zu kommen, so wie das die Briten machten!!-

      Und in diesem Land (Schweiz), bin ich nicht zufällig geboren, sondern weil es karmisch bedingt ist. Aber es birgt auch eine grosse Verantwortung, sich politisch zu engagieren.
      Und JA, mit diesem Land bin ich in erster Linie solidarisch, aber auch mit dem europäischen Umland.–

      Und die Gemeinwohl- Oekonomie ist eine bestimmte Form des Wirtschaftens, welche solidarischer ist, als die gegenwärtige Form.
      Da aber gerade die EU NICHT eine Gemeinwohl-Oekonomie praktiziert, sondern das pure Gegenteil institutionalisiert hat, ist es wohl besser, sich nicht auch noch diesem Moloch EU zu unterwerfen und so seine eigene Gestaltungs- Möglichkeiten zu verwirken, indem man diese nach Brüssel delegiert!–

      Sich zuerst einem diktatorischen Moloch zu unterwerfen und seine direktdemokratischen Freiheiten zu verlieren; und dann zu jammern und Wehklagen innerhalb der EU; und dann meinen, die EU würde DESWEGEN wie von “Geisterhand” zu einem direktdemokratischen Gebilde (und dann meinen, sowas sei solidarisch), ist sowas von Naiv, dass ich nur noch mit meiner flachen Hand auf meine Stirn klatschen kann!–

      DAS ist wirklich ein Ausbund von Dummheit!!!–

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  • Februar 23, 2020

    Bundesratswahl durch das Volk stand schon einmal zur Wahl?

    Der Bundesrat sollte 2013 nicht mehr von der Vereinigten Bundesversammlung, sondern vom Volk DIREKT gewählt werden. Dies forderte damals eine SVP-Initiative. Die Partei erhoffte sich, so mehr Einfluss in der Exekutive zu bekommen, was ich gutgeheissen habe. Die Gegner aber wollten “gut”Funktionierendes​ nicht ändern. Reine Angst vor dem Stimmbürger?

    Für mich als Parteifreier ist Toni Brunner ein aussergewöhnlicher Mensch, ein natürlicher, bodenständiger Bauer, der seine Tiere wie unsere Heimat & die ganze Schöpfung LIEBT. Für mich ist er ein einmaliger Politiker an dem die SVP – als ihr Ex-Präsident – sehr viel verloren hat. Dies vor allem auch weil er immer sehr souverän, und für mich vor allem authentisch im Gespräch “rüber kommt.

    Streitgespräch. Toni Brunner vs. Regula Rytz (Grünpartei) damals in der Rundschau.

    https://www.youtu​be.com/watch?v=l7P0Un​j7gwU

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    • Februar 23, 2020

      Hottinger der Parteifreie der dauernd in die braune Scheisse der SVP greift……………​..

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    • Februar 23, 2020

      @ Troll Ch. Meili

      Trolle – Männchen oder Weibchen – sie stören absichtlich sachliche Gespräche – immer um ein spezielles Thema – innerhalb einer Online-Community. Persönliche Provokationen sind ihr Ziel, sie sind in der Regel unterschwellig, hinterhältig und beachten meistens sogar die rote Linie, welche keine strafrechtliche Konsequenzen auslöst. Diesmal reicht es aber wegen Beschimpfungen & Verleumdung. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, im Gegenteil, öffentlich für Jede Person zugänglich, was die Strafbarkeit um einiges verstärkt.

      Nach Judith Donath ist das Trollen für den Autor ein DIABOLISCH böses Spiel, in welchem das einzige Ziel, die Provokation von möglichst erbosten, unsachlichen Antworten ist.

      Trolle sind vielfach bezahlte Interessenvertreter, sie verdienen sich ein willkommenes Zubrot damit, um unangenehme Forumsschreiber zu diskreditieren.

      Am​ besten Trolle einfach völlig ignorieren, dann sprechen Trolle bald ausschliesslich nur noch mit sich alleine und verschwinden mit der Zeit ganz von alleine in der Dunkelheit, wo sie sich am wohlsten fühlen.

      Trolle verspritzen ihr Gift mit dem einzigen Zweck,
      UNFRIEDEN ZU STIFTEN, EINE SACHLICHE DISKUSSION UNTER DEN VIMENTIS-FORUMSTEILNE​​HMERN AKTIV ZU VERHINDERN.

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    • März 5, 2020

      FAKE Anonymus “Meili”

      Dei letzten Beschimpfungen hier sind alle per Screenshot gesichert. Der Haupt-User steht unter enger Beobachtung von Seiten des Betreibers hier. Wenn weiter solche “Hasstiraden und Verleumdungen” an der Tagesordnung sind, dann werde ich mir die Userdaten besorgen. Das geht nicht ohne weiteren Aufwand, aber ich werde es durchziehen.

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  • Februar 23, 2020

    Nein, eine Bundesrätin hat nicht neutral zu sein in einem Abstimmungskampf. Im Gegenteil! Sie hat ihr Dossier zu vertreten, was sie auch tut. Und es gehört zu ihren Aufgaben, Verhandlungen und Gespräche mit der EU über den Rahmenvertrag zu führen.

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    • Februar 23, 2020

      @Herr D. Peter

      Sie verwechseln hier etwas Fundamentales, oder Sie sollen es bewusst nicht wahrhaben, aber so wenig Intelligenz haben Sie bestimmt nicht, meine ich jedenfalls. Richtig ist nur, jeder Bundesrat hat sein Dossier im Bundesrat gegenüber dem Rest zu vertreten, und weil der Bundesrat eine Kollegialbehörde darstellt, finden sie in den allermeisten Fällen zusammen immer einen Kompromiss. Dieser Entscheidungsprozess gehört zu einer Kollegialbehärde wie sie die Exekutiven nun mal sind. Aber mit diesem Einbezug resp. diesem gezielten Einspannen (unerlaubte Manipulation) des ausländischen Vertragsgegners hat sie den Stimmbüger/Innen einen wohl für eine Mehrzahl entscheidenden Abstimmungsgrund vorenthalten, ganz bewusst mit Absicht entzogen

      Das Protokoll erwähnt die Bitte der Bundespräsidentin, die EU möge sich bis zum 17. Mai, dem Datum des Urnengangs, zu Fragen rund um das Rahmenabkommen in Schweigen hüllen, damit die (nicht chancenlose) Initiative keinen Auftrieb mehr erhalte. Nun, auch bewusstes Schweigen ist gemäss Axiom 1 des berühmten Kommunikationswissens​​​​​​​​​​​​​​​​chaftl​e​r​s​ Paul Watzlawick («Man kann nicht nicht kommunizieren») eine klare Aussage.

      Damit haben Sommaruga und Co. die EU um die direkte Einmischung in den inneren demokratischen Prozess des Landes ersucht. PUNKT.

      Alles andere ist rein subjektiv parteiisches Wische-Waschi Herr Peter.

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    • Februar 24, 2020

      @D. Peter
      Die Aufgabe der Bundesräte und Bunderätinnen ist, die Souveränität, Freiheit, Demokratie und das Wohlergehen des Landes zu befördern, und Unheil, Drohung und Erpressung abzuwenden!–
      Der Rahmenvertrag ist eine Drohung und Erpressung seitens der EU gegenüber der souveränen Schweiz !–
      Darum sollten KEINE weiteren Verhandlungen mehr mit der EU über den Rahmenvertrag geführt werden!!–

      Insbeso​ndere nach dem realen BREXIT seit Februar ist eine Neue Zeit angebrochen und eine völlig neue Ausgangslage entstanden.– Die EU ist durch den BREXIT geschwächt.–
      Es gilt nun auch für die Schweiz, einen neuen Freihandelsvertrag (analog Kanada – EU) mit der EU auszuhandeln, ohne Personenfreizügigkeit​ und ohne Gilloutine-Klausel.–​
      So wie es auch Grossbritannien machen wird.–

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    • Februar 24, 2020

      @Walter Wobmann, genau für das Wohlergehen des Landes ist der BR zuständig. Anscheinend ist für der BR dieses Vorgehens genau dazu da, der Schweiz das Wohlergehen zu sichern.
      Es ist einfalch lächerlich Herr Wobmann, was sie da so alles zusammen dichten,
      “Der Rahmenvertrag ist eine Drohung und Erpressung seitens der EU gegenüber der souveränen Schweiz ” Ist jetzt die SD dafür da den mündigen Bürgern und dem BR zu sagen was sie zu tun haben? Wohl kaum.

      Es ist naiv zu glauben,dass sich mit dem Brexit eine Verbesserung für die Schweiz ergeben sollte. Das Beispiel Brexit hat gezeigt, dass sich in diesen Fragen die EU nicht ausdividieren lässt. Warten wir doch mal 31.12.2020 ab und schauen dann welchen Vertrag, wenn überhaupt einer Zusstande kommt, GB mit der EU abgeschlossen haben wird.

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    • Februar 24, 2020

      @ Walter Wobmann: sollte die EU durch den Brexit geschwächt werden, so ist das auch für die Schweiz eine Schwächung. Die EU ist unser grösster Handelspartner und die Schweizer Wirtschaft ist sehr abhängig vom europäischen Binnenmarkt. Und von Erpressung kann beim Rahmenvertrag keine Rede sein, da sind zwei Handelspartner welche ihre Interessen vertreten. Das ist das legitime Recht der EU.

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    • Februar 24, 2020

      @ Herr Hottinger: selbstverständlich ist mir das Kollegialitätsprinzip​ bekannt. Ich sehe in Ihrem Vorgehen auch keinen Verstoss dagegen. Sie vertrat und vertritt die Interessen des Gesamtbundesrates. Das tat sie auch bei dem Treffen mit Frau von der Leyen.

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    • Februar 25, 2020

      @D. Peter
      Das ist nun wirklich hanebüchen und ignorant, was Sie da rauslassen.
      Wenn die EU geschwächt wird, so ist das GANZ SICHER NICHT eine Schwächung der Schweiz; denn die Schweiz hat auch gute Handelsbeziehungen zu Grossbritannien.
      Und​ wenn wir schlau genug sind, werden wir den Briten eine Mitgliedschaft in der EFTA anbieten und so unsere Wirtschaftsbeziehunge​n zu Grossbritannien sichern.–
      Und dabei würde noch eine Alternative zur EU gestärkt!!–

      Und dass die EU uns mit dem Rahmenvertrag erpressen will, ist ein offenes “Geheimnis”, denn wir müssten dann automatisch fremdes EU-Recht und fremde EU-Gerichtsentscheide​ mit Sanktionen übernehmen, was auch Auswirkungen auf unsere Rechtsordnung hätte! —
      Sowas haben normale Handelsverträge mit anderen Ländern NICHT!!-
      Denn dort entscheiden IMMER paritätisch zusammengesetzte Schiedsgerichte, und NICHT ein Gericht von einer Partei.–

      DARUM ist es eine EU-Erpressung und ein Kolonialvertrag, der zurückzuweisen ist!-
      Seit dem BREXIT ist auch GB nicht mehr in der EU, was zur Folge haben wird, dass diese beiden ihre Handelsbeziehungen neu gestalten werden müssen.
      Dies wird (im Interesse von Beiden) zu einem Freihandelsabkommen führen, ähnlich wie die EU es mit Kanada gemacht hat.

      Und GENAU SO müssen wir auch vorgehen; denn DAS wäre der Schweizer Weg, der uns unsere Souveränität sichern würde.–

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    • März 8, 2020

      Herr Peter, Ihr Votum:
      “Die EU ist unser grösster Handelspartner und die Schweizer Wirtschaft ist sehr abhängig vom europäischen Binnenmarkt.”

      Ich bin erstaunt, wie sehr Sie das wirtschaftliche Geschehen in der Schweiz beschäftigt. Wenn ich Ihre Blogs lese, empfinde ich das pure Gegenteil. Nämlich, dass Sie vielmehr am Niedergang einer prosperierenden Schweizer-Wirtschaft interessiert sind.

      Um ehrlich zu sein, sehe ich in Ihrem Kommentar eher die Tränen des Krokodils.

      Schon klar, Sie werden nun sagen, dass Sie an einer sozialen- und umweltgerechten Marktwirtschaft interessiert seien. Nur, das Ihnen zu glauben, ist fast nicht möglich. Das weinende Krokodil eben…

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  • Februar 24, 2020

    Herr Hottinger, genau das hat BR SS gemacht, sie hat den Volkwillen respektiert, warum nur wurden alle Abstimmungen (ausser der MEI) die im Zusammenhang mit der EU durchgeführt wurden vom Volk angenommen?
    Das ist der Volkswille. Frau BR SS hat also richtig gehandelt

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    • März 2, 2020

      ausser der MEI! Sie sagen es! Und warum wurde die MEI, dann nicht nach dem Willen des Volkes umgesetzt Herr mosimann?! Und wer genau, steckt dahinter?

      Wenn das für Sie den Volkswillen respektieren heisst, ist wohl auch Ihnen, Herr mosimann, nicht über den Weg zu trauen!

      Das Schweizer Stimmvolk hätte die PFZ niemals angenommen, hätte man uns mit den echten Zahlen konfrontiert. Und seit der MEI sind es nicht etwa weniger geworden, ganz im Gegenteil! (3/4 unserer Arbeitslosen auf dem RAV sind EU Bürger)

      All das, weiss zumindest BR Sommaruga ganz genau, deshalb befürchtet Sie auch, dass Volk könnte die nächste SVP Initiative wiederum annehmen und diesmal, ev. sogar auf einer 1:1 Umsetzung bestehen! Denn irgendwann, haben selbst wir braven Schweizerlein, die Faxen dicke! Erst recht wenn wir davon ausgehen müssen, dass der Linke Bundesrat, dieses Rahmenabkommen zu unterzeichnen gedenkt. Was er ja offensichtlich so der EU kommuniziert hat! BR SS handelt NICHT richtig! Den das Volk will eine Beschränkung der Zuwanderung aus dem EU Raum, was es mit der Annahme der MEI mehr deutlich gemacht hat! Und selbst wenn nicht, ist es ihr verboten, mit Unterstützung Ausländischer Politiker, so Einfluss auf ein Abstimmungsergebnis zu nehmen. Mit einem Versprechen im Gegenzug, dass ganz klar, den Souverän missachtet!

      Also Herr Mosimann, wer genau, fantasiert sich hier was zusammen?!

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    • März 4, 2020

      Frau Stutz, warum nur wurden alle Abstimmungen (ausser der MEI) die im Zusammenhang mit der EU durchgeführt wurden vom Volk angenommen?
      Das ist der Volkswille. Frau BR SS hat also richtig gehandelt
      Aber fantasieren sie weiter…

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  • März 3, 2020

    Meine Bitte zu den Kommentaren: Verzichtet bitte auf Hasskommentare sowie menschenverachtende und rassistische Äusserungen. Kommentare, die dagegen verstossen, werden zukünftig von den Vimentis-Verantwortli​chen gelöscht werden, oder strafrechtlich geahndet. Danke!

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