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EU-Waffenrichtlinie: Taktisches NEIN nötig!

Auch wenn diese Richt­li­nie in der Schweiz für Schüt­zen und Ar­mee­an­gehö­rige nichts Ent­schei­den­des ver­än­dert, ist ein NEIN dazu wegen des un­säg­li­chen Schen­gen/­Du­blin- Ab­kom­mens rich­tig. Eine An­pas­sung oder Kün­di­gung von Schen­gen ist nötig, weil es die Schweiz daran hin­dert, sta­tionäre Grenz­kon­trol­len für Per­so­nen im Be­darfs­fall wie­der ein­zu­führen. Auch die Du­bli­ner-Ü­be­rein­​kunft funk­tio­niert nicht be­züg­lich Erst­auf­nahme von Asyl­su­chen­den. Der EU ein­mal zu zei­gen, dass man ihre Er­lasse in der Schweiz nicht ein­fach nur dienst­wil­lig um­setzt, kann nicht scha­den.

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Comments to: EU-Waffenrichtlinie: Taktisches NEIN nötig!
  • April 5, 2019

    Die Schweiz hat in 10 Jahren (2008 – 2018) 30’000 Asylsuchende an ein Dublin-Erstland zurückweisen können. 70’000 Rückweisungsanträge wurden von Zielländern akzeptiert, die Betreffenden sind dann aber auf eigene Faust weitergereist (die Schweiz ist dann nicht mehr verantwortlich). Würde das Schengen/Dublin-Abkom​men wegfallen, könnte man KEINEN EINZIGEN mehr zurückweisen.

    Noch​ dazu würde die Schweiz zu einer Art “sicherer Hafen” für alle Asylbewerber werden die im Schengen-Raum abgewiesen würden, d. h. die Attraktivität der Schweiz für im Umland abgewiesene Asylbewerber könnte drastisch steigen. Das Schengen-Abkommen sieht ganz klar vor, das ein Mitgliedsstaat Grenzkontrollen einführen darf, wenn es seine öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sieht.

    Das Schengen-Abkommen und damit ungehinderter Personen- und Warenverkehr ist zudem eine wichtige Grundlage für die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Die Mitgliedschaft aus reiner Symbolpolitik aufs Spiel zu setzen wäre unverantwortlich und dumm.

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    • April 5, 2019

      Bisschen schräg, Herr Wagner, wenn von 30‘000 Rückweisungen 70‘000 von Zielländern akzeptiert worden sein sollen…

      Man nehme sich Ihre Zahlen mal vor. Da wären also 3‘000 Asylbewerber pro Jahr, die man nicht in Dublin-Länder zurückweisen könnte.
      Aber man muss davon ausgehen, dass die Schweiz dann natürlich ihre Grenzen wieder kontrollieren wird und die entsprechenden Asylanten bereits dort abfangen kann. Tut sie dies effektiv, so würden Gesuchsteller ohne Asylgrund schon gar nicht hereingelassen. Dazu gehören alle, die aus einem sicheren Drittland einreisen wollen.

      Im Übrigen muss man konstatieren, dass es sich bei der illegalen Einwanderung nicht nur um Asylbewerber handelt sondern um 50‘000 „Migranten“ pro Jahr (es waren auch schon über 80‘000) die ohne Schengen allesamt an der Grenze abgewiesen werden könnten, wenn die Schweiz, wie von den Schweizer Bürgern längst beschlossen, die Einwanderung selber steuern würde.

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    • April 5, 2019

      Meine Aussage ist verständlich und nachvollziehbar. 70’000 Rückweisungen wurden von den Zielländern akzeptiert, 40’000 davon sind auf eigene Faust weitergereist, 30’000 konnten zurückgewiesen werden.

      Die Idee das die Schweiz ihre Grenzen dicht machen könnte ist utopisch, das wurde bereits in der Politik diskutiert. Schon systematische Kontrollen an den Grenzübergängen haben in den frühen 2000er-Jahren, als Deutschland vorübergehend die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze​ erklärt und entsprechende Grenzkontrollen eingeführt hat, zu einem unglaublichen Verkehrschaos geführt. Und mit systematischen Grenzkontrollen an den Übergängen wäre die grüne Grenze noch nicht geschützt.

      Was ihren letzten Absatz angeht: Sie vermischen hier Schengen mit den bilateralen Verträgen und der Personenfreizügigkeit​. Menschen die das Recht haben gemäss Personenfreizügigkeit​sabkommen in die Schweiz zu kommen, eine Arbeit zu suchen oder eine aufzunehmen können Sie an der Grenze nicht nach Lust und Laune abweisen.

      Man muss aufpassen, das man vor lauter Vorstellungen über die absolut perfekte Lösung nicht übersieht, das die vorhandene vielleicht nicht perfekt, aber doch unter dem Strich positiver ist als gar keine Lösung.

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    • April 5, 2019

      Ja Herr Wagner das Schengenabkommen ist sicherlich nicht die schlechteste Lösung für beide Parteien, da bin ich noch bei Ihnen. Nur es stellt sich einfach die Frage des Preises und der wird mir zu hoch. Es ist einfach lächerlich zu behaupten unser bestehendes Waffengesetz bedrohe das Schengenabkommen, wir sind nicht Mitglied der Zollunion und darum sind unsere Grenzen für Warentransporte auch nicht offen. Natürlich könnte man Waffen auch über die grüne Grenze schmuggeln, dass hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben, die Frage ist nur in welche Richtung.
      Eigentlich betrifft mich dieses Waffengesetz weder direkt noch indirekt, aber natürlich wissen wir alle, dies ist nur ein weiterer Stein in der Demontage unserer direkten Demokratie. Der nächste Stein ist in Form des Rahmenabkommens schon in den Startlöchern und da geht es dann wirklich um unsere Souveränität.

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    • April 5, 2019

      Ach, Herr Wagner, 40‘000 sind also „auf eigene Faust weitergereist“? Kkkkpfffhahaha!

      De​r neue Wagner-Duden:
      Untertauchen (illegales) = weiterreisen (auf eigene Faust)

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    • April 5, 2019

      Herr Frischknecht, was ist denn der “hohe Preis” den die Schweiz für die Schengen-Mitgliedscha​ft bezahlen muss? Ist es Ihnen so wichtig eine nach neuem Waffenrecht illegale Waffe besitzen zu dürfen das Sie einen stark verkomplizierten Grenzverkehr, aufgehobene internationale Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfu​ng, keine Möglichkeit mehr ins Land gekommene Asylbewerber an ein Dublin-Ursprungsland zurückweisen zu können etc. in Kauf nehmen möchten?

      Herr Knall, warum kann man Flüchtlinge wieder an Dublin-Ursprungsstaat​en zurückweisen? Weil sie dort bereits als Flüchtling registriert sind. Das heisst die haben einen Asylantrag gestellt, sind aber aus irgendwelchen Gründen “weitergereist”, um es woanders auch noch mal zu versuchen. Warum sollte ein Flüchtling unbedingt in der Schweiz bleiben wollen ohne Versorgung etc. … wegen der Berge und der Seen? Wegen dem freundlichen Herrn Knall? Denken Sie doch mal nach. Natürlich wird es Leute geben die zum Beispiel bei Familienmitgliedern in der Schweiz untertauchen, aber so lange Sie mir nicht das Gegenteil belegen, gehe ich da von Ausnahmen aus.

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    • April 5, 2019

      Wenn sie meinen Kommentar zu ende gelesen hätten, dann wüssten sie nun das ich spätestens beim Rahmenabkommen nicht mehr mitmachen würde. Die dynamische Rechtsübernahme ist die rote Linie die niemals übertreten werden darf. Also was liegt näher als den Versuchsballon Waffengesetz platzen zulassen.
      Welchen verkomplizierten Grenzverkehr meinen sie, diesen hat es schon viele Jahre vor unserm Beitritt zu Schengen praktisch nicht mehr gegeben mit unseren direkten Nachbarn. Zumal die leidtragenden die tausenden EU Grenzgänger wären.
      Die dynamische Rechtsübernahme und Unsicherheiten betreffs Unionsbürgerrichtlini​​en sind mir ein zu hoher Preis um ohne Zollkontrolle in die EU zu reisen. Von Dublin will erst gar nicht anfangen, da hält sich ausser der Schweiz vielleicht noch 2-3 Oststaaten daran, der Rest hält sich praktisch nicht daran. Die Deutsch-Österreichisc​​he Grenze wird darum seit Jahren wieder überwacht trotz Schengen.

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    • April 5, 2019

      Ob heute, nach einem Schengen-Austritt der Schweiz wegen nicht nachvollzogenen Waffengesetzanpassung​en tatsächlich die Grenzen weiter offen blieben, kann keiner wirklich sagen.

      Es ist eigentlich Unsinn einem Abkommen beizutreten und bei jeder Entwicklung immer aufs neue Diskussionen anzuzetteln betreffend Übernahme oder nicht. Da wäre es dann schon konsequenter die bilateralen Verträge einfach zu kündigen … mit allen Folgen.

      Von Dublin brauchen Sie gar nicht anfangen … zu Dublin habe ich in meinem obersten Kommentar Gründe angeführt warum Dublin für die Schweiz Sinn macht.

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    • April 5, 2019

      Zu Dublin muss man wirklich nicht viel sagen, funktioniert einfach nicht vor allem nicht unter den EU Ländern untereinander.
      Ich gratuliere Ihrem zu ihrem Wissen zum Schengen Vertrag, mir war jedenfalls nicht bewusst wie wahrscheinlich einer Mehrhaut, dass wir jedes Gesetz der EU übernehmen müssen als Voraussetzung zum Schengen Vertrag.
      Wenn bilateralen Verträge die dynamische Rechtsübernahme und Unionsbürgerrichtlini​e​​ zwingend voraussetzen, dann wird es schwierig.

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    • April 6, 2019

      Aha, Herr Wagner. Sie erklären: „Ob heute, nach einem Schengen-Austritt der Schweiz wegen nicht nachvollzogenen Waffengesetzanpassung​en tatsächlich die Grenzen weiter offen blieben, kann keiner wirklich sagen.“

      Meine Frage: Warum sagen denn andauernd, die Grenzen würden NICHT offen bleiben? Sind Sie der besagte Niemand der es weiss?

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    • April 7, 2019

      Ich habe es einfach satt, bei jeder Abstimmung eine Drohung vorgesetzt zu bekommen, Bilat werden gekündigt…blah blah…das ist Nötigung bis Erpressung

      Also mach ich den Schritt und stimme Nein zum Waffengesetz.

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  • April 6, 2019

    “EU-Waffenrichtlinie:​ Taktisches NEIN nötig!”

    Bei Abstimmungen kommen Stimmbürger/innen oft in Versuchung, “ein Zeichen zu setzen”, denen da oben nun einmal zu zeigen, wo Bartli den Most holt – ohne Rücksicht darauf, was der ihr Entscheid dann anrichtet, wenn er zur Mehrheit beiträgt.

    Auch in diesem Fall: Wer stur “gegen die EU” entscheidet statt sachbezogen, schüttet das Kind mit dem Bade aus, Herr Schneider.

    Weshalb ist das so? Stimmbürger/innen dürfen im Gegensatz zu Parlamentarier/innen GEHEIM abstimmen. Im Gegensatz zu diesen müssen sie vor der Öffentlichkeit für ihre Entscheide KEINE VERANTWORTUNG übernehmen.

    “Auch die Du­bli­ner-Ü­be­rein­​​kunft funk­tio­niert nicht be­züg­lich Erst­auf­nahme von Asyl­su­chen­den.”
    D​ie Rückführung in die EU-Erstasylländer klappt bestens, Herr Schneider. Das wissen Sie, und dennoch wollen Sie diese Zusammenarbeit, die ja in Ihrem Sinn ist, aufs Spiel setzen.

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    • April 6, 2019

      Eine gerechte Verteilung der Asygesuchsteller auf die einzelnen europäischen Länder ist noch in weiter Ferne. Die kleine, dicht besiedelte Schweiz muss sich hier nicht päpstlicher geben als der Papst.

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    • April 6, 2019

      Ihre Auffassung, Herr Oberli, von „Verantwortung übernehmen“ ist ein typisches Beispiel der Sklavendenke. Für Sie muss es einfach jemanden geben, den man beschuldigen kann, für Misserfolge verantwortlich zu sein.

      Sie haben einfach noch nicht begriffen, dass die einzigen die in einer direkten Demokratie tatsächlich „die Verantwortung übernehmen“, die Stimmbürger sind! Sie sind es, die mit den Folgen ihrer eigenen Entscheide leben müssen.

      Und bisher war das auch der Grund dafür, warum die Schweiz weltweit die bestmöglichen Lebensbedingungen für ihre Bürger schaffen konnte.

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    • April 7, 2019

      Vollkommen richtig Herr Hans Knall

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  • April 6, 2019

    Unterdessen sind die Stimmberechtigten ins Bild gesetzt worden: Weder Soldaten noch Schützen werden entwaffnet; sie benötigen keine Bewilligung. Es behauptet ja auch niemand, der bei Trost ist, es brauche eine Bewilligung, um Mitglied der SVP zu werden, Herr Schneider.

    Der vom Parlament vorgeschlagenen Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht können also getrost alle Stimmberechtigten zustimmen.

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    • April 7, 2019

      Eine SVP nimmt nicht jeden auf, Herr Rudolf Oberli, Sie hätten keine Chance, Mitglied zu werden…

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  • April 12, 2019

    Offenbar ist ein JA wahrscheinlich. Die Stimmberechtigten wollen die Vorteile von Schengen nicht aufs Spiel setzen, und die Vorschriften für Waffenbesitzer/innen ändern sich nicht erheblich.

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