1. Aussenpolitik

EU: Warum bedingungslose CH-Kohäsionszahlungen​?

Statt die Kohä­si­ons­zah­lun­g​en des Bun­des als Druck­mit­tel für Zu­ge­ständ­nisse der EU bei der Wei­ter­ent­wick­lung​ der bi­la­te­ra­len Ver­träge zu ver­wen­den, sol­len diese als Be­ru­hi­gungs­pille für die ach so ü­ber­mäch­tige EU nach der Ab­leh­nung des Rah­men­ab­kom­mens ver­schleu­dert wer­den.

Die Kontakte zwischen der Schweiz und der EU sollen auf Augenhöhe sowie mit Respekt vor der direkten Demokratie und der Unabhängigkeit unseres Landes stattfinden. Wenn die EU ihren Verpflichtungen aus den bilateralen Verträgen nicht voll und ganz nachkommt und die Schweiz benachteiligt, soll der Bundesrat mit den gleichen Retorsionsmassnahmen gegensteuern.

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