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ev. Abstimmung am 25.11.2012

Voraussetzung: Die Re­fe­ren­den sind zu­stande gekommen

Abstimmungsvorlagen​

Bern, 04.07.2012 – –

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2012 beschlossen, am 25. November 2012 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

  1. Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes;
  2. Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung vom 15. Juni 2012;
  3. Bundesbeschlus​s vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens;
  4. Bundesbes​chluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens;
  5. Bundesbes​chluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt;

Sämtl​iche Vorlagen gelangen nur dann zur Abstimmung, wenn die gegen diese Vorlagen ergriffenen Referenden zustande kommen; der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

Die Referendumsfrist für die Vorlage 1 läuft bis am 5. Juli, für die Vorlagen 2 – 5 läuft sie am 27. September 2012 ab. Die Bundeskanzlei wird nach Ablauf dieser Fristen über das Zustandekommen eines oder mehrerer Referenden informieren.

Link: http://www.ch.ch/beho​erden/00214/00681/006​89/index.html?lang=de​&msg-id=45297

Rhoenb​licks Kommentar:

Nutzen wir Schweizerinnen und Schweizer unsere Möglichkeiten, die die Deutschen nicht haben – unterzeichnen wir das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland. Zeigen wir unserem Bundesrat, dass er sorgfältiger, selbstsicherer und auf unsere Interessen ausgerichteter Staatsverträge mit Deutschland – oder Frankreich – aushandelt.

Link: http://www.referendum​.ch/download/untersch​riftenbogen_referendu​m_steuern.pdf

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