1. Ausländer- & Migrationspolitik

Falsch gestellte Frage

Seit Wo­chen ist man als Kan­di­die­rende mit zahl­lo­sen Um­fra­gen kon­fron­tiert und stösst wie­der ein­mal an die Gren­ze. Frage 32 der Vi­men­tis-Um­frage lau­tet: “­Kri­mi­nelle Ausländer wer­den gemäss den For­de­run­gen der Aus­schaf­fungs­-I­ni​­tia­tive (nicht Ge­gen­vor­schlag) au­to­ma­tisch aus­ge­schafft. Sind Sie  “dafür”, “e­her dafür” “­neu­tral/wis­sen es nicht”, “e­her dagegen” oder völlig​ “da­ge­gen”. Schön, dass man eine sol­che Aus­wahl hat, aber be­kannt­lich hat die Ab­stim­mung statt­ge­fun­den, der Ge­gen­vor­schlag ist nicht durch­ge­drun­gen und die vie­len Ant­wor­ten erübrigen sich. Kri­mi­nelle Ausländer wer­den nun gemäss den For­de­run­gen der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive und nicht gemäss dem Ge­gen­vor­schlag des Lan­des verwiesen. Mit allen Kon­se­quen­zen, wel­che die Um­set­zung für die Schweiz mit sich bringt. Ob einem das nun passt oder nicht!  Auch wenn es enttäuschend war für die­je­ni­gen, wel­che sich für den Ge­gen­vor­schlag stark ge­macht ha­ben-ich gehöre auch da­zu-muss man sich damit ab­fin­den. Sol­ches gehört zu den Spiel­re­geln der De­mo­kra­tie. Die Fra­ge: “­Wa­ren Sie für oder gegen die Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive wäre präziser gewesen.”  Nur hätte daran an­sch­lies­sen müssen: “­Wa­ren Sie für oder gegen den  Gegenvorschlag des Par­la­men­tes?” Viel­leicht wird den­je­ni­gen, wel­che zwei­mal “da­ge­gen” an­kreu­zen, noch­mals be­wusst, dass sie damit der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive zum Durch­bruch ver­hol­fen haben und Vi­men­tis würde neben dem akri­bi­schen Er­fas­sen von Kan­di­da­ten­pro­fi­​len einen wert­vol­len Bei­trag zur Vergangenheitsbewälti​gung leis­ten.

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Comments to: Falsch gestellte Frage
  • August 27, 2011

    “Auch wenn es enttäuschend war für die­je­ni­gen, wel­che sich für den Ge­gen­vor­schlag stark ge­macht ha­ben-ich gehöre auch da­zu-muss man sich damit ab­fin­den.”

    Ich freue mich, dass es noch NR-Kandidaten gibt, welche den Volksentscheid auch dann akzeptieren, wenn sie anders abgestimmt haben. Wenn wir nur solche Räte und Richter hätten, würde die Schweiz noch viel besser funktionieren.

    Wär​e der Integrationsartikel nicht und die Mindeststrafe 1 Monat im Gegenvorschlag gewesen, so wäre dieser wahrscheinlich Gesetz geworden.

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  • August 27, 2011

    Auch ich war gegen diese Initiative, sie wurde aber leider vom Volk angenommen. Deshalb muss man sie als Demokrat akzeptieren.

    Machen wir das Beste daraus und machen wir das so, dass diese unsägliche Initiative bestmöglich abgeschwächt wird.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Utzinger, wollen Sie denn nun die Ausschaffungs-Initiat​ive akzeptieren oder wollen Sie sie bestmöglich abschwächen?

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    • Juli 18, 2021

      Herr Grassmann, natürlich akzeptiere ich die Annahme der Initiative! Sie kann aber politisch abgeschwächt werden.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Utzinger,

      zum Beispiel NR Gerhard Pfister von der CVP,
      Vollblutdemokrat, ist darauf ausgerichtet, die
      Initiative möglichst buchstabengetreu umzusetzen.
      Sie hingegen wollen einen Hybrid schaffen, der
      wahrscheinlich den wuchtig verworfenen Gegenvorwurf
      eher als die Initiative annähern soll; damit
      bekennen Sie sich doch eindeutig zu den Undemokraten,
      die sich keinen Deut um den Volkswillen zu scheren
      gesonnen sind. Die Annahme der Initiative akzeptieren
      Sie eben nicht, denn Sie wollen sie ja in den Ausführungsbestimmung​en verstümmeln, weil es Ihnen
      verwehrt ist, sie einfach als ungültig zu erklären.
      Ist es deshalb verwunderlich, dass bereits eine neue diesbezügliche Initiative in Aussicht gestellt wird,
      die sicherstellen soll, dass dem Volkswillen gebührend entsprochen wird? Die annehmende Volksmehrheit braucht
      sich Ihre Prokrustesbestrebunge​n nun gewiss nicht
      gefallen zu lassen.

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  • August 31, 2011

    Das was Herr Utzinger als “politisch abschwächen” beschreibt, ist der Versuch, einen klaren Volksentscheid umzudeuten und diejenigen Elemente, die bereits im Vorfeld diskutiert und bekannt waren (im Gegenvorschlag enthalten) durch eine Hintertüre wieder hineinzuschmuggeln. Dieses unsägliche Vorgehen wird erst noch vom BR initiiert. Demokratie heisst argumentieren, sich einsetzen, aber auch akzeptieren und umsetzen. Und nicht UMDEUTEN.

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    • September 20, 2011

      Zitat W.U.: “Wenn eine Initiative aber von der Mehrheit der politiker abgelehnt wird, muss das auch die Gegenpartei akzeptieren.”

      In der direkten Demokratie zählt nur die Mehrheit des Stimmvolkes, nicht die Mehrheit der Politiker! Noch sind wir nicht in der EU…

      Zitat: “Schlussendlich wollen die Politiker nur das umsetzen, was international auch möglich ist.”

      Die Ausschaffungsinitiati​ve verstösst nicht gegen zwingendes Völkerrecht — sonst wäre sie nicht zur Abstimmung zugelassen worden.

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    • Juli 18, 2021

      Lieber Herr Weibel,

      ich versuche absolut nichts umzudeuten. Demokratie heisst diskutieren, sich in Streitgesprächen zu verständigen. Wenn eine Initiative aber von der Mehrheit der politiker abgelehnt wird, muss das auch die Gegenpartei akzeptieren. Schlussendlich wollen die Politiker nur das umsetzen, was international auch möglich ist. Wenn eine Initiative angenommen wird und gegen die internationalen abkommen verstösst, muss man diese Initiativen abschwächen.

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  • September 3, 2011

    Frau Binder,

    vielleicht wird denjenigen, welche die Ausschaffungsinitiati​ve für gültig erklärt haben, endlich mal bewusst, dass sie mitverantwortlich für das Ja sind.

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  • September 20, 2011

    Zitat M.B.: “be­kannt­lich hat die Ab­stim­mung statt­ge­fun­den, der Ge­gen­vor­schlag ist nicht durch­ge­drun­gen und die vie­len Ant­wor­ten erübrigen sich. Kri­mi­nelle Ausländer wer­den nun gemäss den For­de­run­gen der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive und nicht gemäss dem Ge­gen­vor­schlag des Lan­des verwiesen.”

    Eben nicht, weil die Jasager inkl. CVP die Umsetzung der vom Volk angenommenen Initiative verhindern!

    > muss man sich damit ab­fin­den. Sol­ches
    > gehört zu den Spiel­re­geln der De­mo­kra­tie.

    Dan​n _tun_ Sie es auch — nicht nur so reden als ob.

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