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Familien, Unternehmer und Autofahrer ausbeuten?

Familien, Un­ter­neh­mer und Au­to­fah­rer ausbeuten?

Am 24. November ist das Schweizer Volk wieder an die Urne gerufen. Auf eidgenössischer Ebene gilt es drei Mal Ja oder Nein zu sagen. Dabei ist die SVP einmal allein auf weiter Flur (Familieninitiative),​ einmal in guter Gesellschaft (1:12) und einmal in sehr guter (Vignette). Einmal mehr wollen unsere politischen Gegner traditionell lebende Familien, erfolgreiche Unternehmer und Autofahrer ausbeuten. Worum geht es aber genau bei diesen drei Vorlagen?

Berufstäti​ge Mütter nicht bevorzugen

Zur Familieninitiative, die meine Partei am 12. Juli 2011 mit über 113’000 gültigen Unterschriften eingereicht hat. In der Herbstsession haben die eidgenössischen Räte entschieden, dass man neu maximal 10’000 Franken pro Jahr für die Fremdbetreuung von Kindern vom steuerbaren Einkommen abziehen kann. Die Initiative der SVP will diesen Betreuungsabzug allen Familien zugute kommen lassen. Auch jenen, in denen die Mutter nicht berufstätig ist und ihre Kinder deshalb selber betreut. Es gibt absolut keinen Grund, nicht berufstätige Mütter steuerlich zu benachteiligen. Wer das möchte, der unterstützt die politischen Bemühungen der linken Parteien, immer mehr elterliche Pflichten an den Staat zu delegieren. Übrigens: Ganz so allein auf weiter Flur, wie ich anfangs gesagt habe, sind wir in dieser Frage gar nicht. Zwar haben die offiziellen Parteien CVP und FDP die Nein-Parole beschlossen, aber an deren Basis gibt es viele Sympathien für unsere Initiative. So viele, dass sich sogar gestandene Luzerner CVP-Nationalräte wie Ruedi Lustenberger und Ida Glanzmann öffentlich für die SVP-Initiative einsetzen. Offenbar erinnern sie sich besser als andere daran, dass die CVP früher Mal eine Familienpartei war.

Kein staatliches Lohndiktat

Zur 1:12-Initiative. Sie will, dass in einem Unternehmen kein Angestellter innerhalb eines Monats mehr verdienen kann, als ein anderer im ganzen Jahr. Keine Frage: Gegen Abzocker sind wir alle. Aber dass sich der Staat in einer freien Marktwirtschaft in die Lohnpolitik der Privaten einmischt, das geht gar nicht. Und dass den KMU, die solche Lohnverhältnisse nur vom Hörensagen kennen, staatliche Lohnkontrolleure auf die Pelle rücken, das geht noch viel weniger. Wenigstens funktioniert bei dieser Abstimmungsfrage die bürgerliche Allianz. Gemeinsam kämpfen wir für ein Nein. Das ist auch bitter nötig, weil die Initiative der Jungsozialisten durchaus verführerisch klingt.

Vignette: Anderthalb mal teurer

Schliesslich zum Vignetten-Referendum.​ Der Staat will das Nationalstrassennetz ausbauen und erhöht dafür den Vignettenpreis um satte 150 Prozent! Wenigstens für uns Schweizer, welche die Autobahnen das ganze Jahr hindurch benützen. Ausländer erhalten nämlich Sonderkonditionen: 40 Franken für zwei Monate! Noch schlimmer ist, dass wir für die zusätzlichen 60 Franken keinen echten Mehrwert erhalten. Neben der Übernahme von verschiedenen Kantonsstrassen in das nationale Strassennetz beinhaltet der Netzbeschluss einige wenige neue Strassenbauprojekte. Aber nicht in Zürich, Basel oder Luzern, wo es die meisten Staus gibt, sondern in Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels. Einmal mehr werden die Autofahrer «gemolken». Sie, die jetzt schon jährlich über 9 Milliarden Franken in die Staatskasse spülen. Helfen auch Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Nein zur Erhöhung des Vignettenpreises zum Durchbruch zu verhelfen. Sie werden in sehr guter Gesellschaft sein. Denn der Touring Club und der Automobil Club Schweiz vertreten ebenfalls unsere Meinung. Und die Profis müssen es ja wissen.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmenbrücke

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Comments to: Familien, Unternehmer und Autofahrer ausbeuten?
  • November 5, 2013

    Ist der zunehmende Unterhalt beachtet ? Wenn der Aussenparkplatz ca. Fr. 100.- im Monat kostet und Mietpreisen am Explodieren sind erscheint mir das Argument mit den Familien welche unter den Kosten zu leiden haben dürftig.

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    • Juli 19, 2021

      Was haben Parkplätze mit der Familieninitiative zu tun? Die Argumente werden nurmehr absurder.

      Familien​ stärken, nicht Kindswohl aufs Spiel setzen und Familien schwächen zu Gunsten Quotenfrauen/Emanzen,​ welche auf Verwirklichungswolken​ schweben und die Allgemeinheit diese EGO-Tröimli berappen lassen wollen.

      Entweder Abzug für alle oder niemanden. Deshalb JA zur Familien-Initiative.

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    • Juli 19, 2021

      Die Familininitiative dient ja nicht dazu damit Familien finanziell entlastet würden, sondern dazu das Kinderzulagen, Kinderabzug bei den Steuern und AHV Erziehungsgutschrifte​n gestrichen werden können.
      Ist also eine Sozialabbauinitiative​ mit Tarnkappe.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mahler und was ist mit dem Eigenmietwert?????

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    • Juli 19, 2021

      @Nyfeler
      Der EM beläuft auf 70%, zusätzlich können Immobilien Steuerlich sehr bevorteilt finanziert werden. Aber der grösste Teil sind ja Mieter welche keine EM bezahlen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mahler

      einmal mehr reinste Ablenkungs-Plattidüde​n-Manöver zu einem bestehendem Blog aus Ihrer Feder. Es geht hier um Familieninitiative, 1:12 Initiative und um die Autobahnvignette

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    • Juli 19, 2021

      @Mahler
      diese Antwort zeigt mir nur, dass Sie keine Ahnung von Immobilien / Haus haben.

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  • November 8, 2013

    Zur Familieninitiative:

    Genau wie man den Arbeitsweg und das Arbeitsessen von der Steuer abziehen kann, kann man auch die Kinderbetreuung während der Arbeitszeit abziehen. Das sind Arbeitskosten! Und das hat nichts mit der Bevorzugung eines Familienmodells zu tun.

    Die Initiative dagegen will die “Mütter wie zu Gotthelfs Zeiten” steuerlich bevorzugen. “mindestens so hoch” heisst nicht “gleich hoch”. Bevorzugung des traditionellen Modells wird von den Initianten also geduldet.

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    • Juli 19, 2021

      Ist doch absoluter Gugus Stefan P.

      Die Initiative will GLEICHES Recht für alle. Was Linken doch sooo unglaublich wichtig ist. Bitte endlich informieren.

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    • Juli 19, 2021

      Ein Nein diskriminiert Eltern, welche einen nicht messbaren sozialen Beitrag leisten, welcher weder statistisch noch geldmässig aufwertbar ist.

      Mir wurde gestern beim Anschauen der “Arena” speiübel, als unverkennbar BR Widmer-Schlumpf vehement versuchte aus der Familieninitiative eine Steuerdebatte zu konstruieren. Und als Mutter das Gemeinwohl von Familien und Kinder ihrer Wähler/Innen despektierlich dem “Geld” opferte.

      Es gibt Dinge im Leben, welche mit keinem Geld der Welt zu erwerben sind, dazu gehört das Fundament jeder Gesellschaft: FAMILIE.

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    • Juli 19, 2021

      ja Frau Habegger ich arbeitete nicht bis meine Kinder aus der Schule kamen. Ich darf sagen, ich war glücklich bei meinen Kinder zu Hause sein zu dürfen und ich sie selber erziehen durfte. Das war einer meiner glücklichsten Zeiten. Auch wir mussten nach dem Geld schauen, wir haben es dann auch geschafft und ich bin darauf stolz. Sicher hätte ich vom Staat keine Vergütung wollen, denn es waren ja meine Kinder.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schopfer

      da können Sie auch stolz sein. Eltern sind nicht durch Geld zu ersetzen.

      Ich bin auch sehr stolz auf meine Eltern. Meine Mutter hat mich zur Welt gebracht obschon sie nur eine Niere hat und der Erzeuger abhaute noch vor meiner Geburt.

      Die Natur hat mir eine körperliche Behinderung (cerebrale Bewegungsstörung, Spondylose) mit auf die Welt gegeben. Meiner Mutter wurde gesagt aufgrund ihrer Krankheit würde sie nicht alt. Sie ist über siebzig und fit wie ein Reh.

      In der Jugend schenke mir die IV einen Klumpfuss. (Aerztepfusch). 2006 hatte ich einen Unfall. Daraus wollte die IV eine psychische Krankheit basteln um eine mir zustehende Teilrente zu verhindern (mittels den bekannten MEDAS-Aerzten, welche zuweilen gar Berichte verfassen durften ohne Schweizer-Arbeitsbewi​lligung). Die Teilrente wurde mir nicht zugesprochen/Begründu​ng unkooperativ/mit korrupt anmutenden Gebideln konnte und kann ich nicht kooperieren).

      Nun ich bin dahingehnd stolz auf mich, denn heute bin ich Behindertenvertreteri​n der SVP Stadt Bern und mache auf solche Misstände aufmerksam. Denn Behinderte, Betagte und Kranke Menschen haben ein Recht auf selbstbestimmtes Leben, was derzeit zuweilen nicht mehr gewährt ist, da man solche Menschen lieber bürokratisch bewirtschaftet, einschüchtert und schickaniert, als Hilfe zu bieten.

      Der Kanton Bern ist dahingehend leider die pure Katastrophe auf politischer Ebene. Man deckt die versagenden Bürokratien, statt die Betroffenen zu schützen.

      Mein klares JA zur Familieninitiative, wir brauchen nebst der bekannten Asyl- und Gesundheitsindustrie,​ ncht auch noch die staatliche Bewirtschaftung des Fundamentes Familie.

      Entweder gilt der Abzug für alle Familien oder für niemanden. Der 2011 eingeführte Abzug diskriminiert ganz klar eine Familienlebensform, was gemäss Bundesverfassung gesetzeswidrig ist.

      Die Arena vom letzten Freitag 08.11.2013 hat gezeigt, dass BR Widmer-Schlumpf und die Gegner aus der Familieninitiative eine Steuerdebatte basteln wollen.

      Der Bundesrat gibt Milliarden aus für Entwicklungshilfe im Ausland, hat aber für die eigenen Familien kein Geld. So was von fragwürdig und beschämend, wenn immer behauptet wird wir seien eines der reichsten Länder. Da bleibt mir nur zu schreiben: PFUI !!

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  • November 8, 2013

    Grosses Kompliment Herr Müri. Wenn Linksaussen sie nicht falsch zitiert, kann man ihre grossartigen Worten nicht widerlegen. Hoffen wir im Sinne der Schweiz, dass der Souverän genau so entscheidet.

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  • November 8, 2013

    Zitat Müri:

    “Gegen Abzocker sind wir alle. Aber dass sich der Staat in einer freien Marktwirtschaft in die Lohnpolitik der Privaten einmischt, das geht gar nicht.”

    Was der Staat macht, bestimmt das Volk, wie hier im Falle einer Volksinitiative. Wenn sich der Staat also nicht einmischen darf, darf sich auch das Volk nicht einmischen.

    Herr Müri sagt damit also, das Volk soll doch bitte nichts gegen Abzockerei tun dürfen, obwohl alle dagegen sind und der Markt offenbar Abzockerei zulässt.

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    • Juli 19, 2021

      Immernoch sagt dies Herr Müri nicht. Und wo sagt Herr Müri das Volk solle nicht entscheiden können. Bitte Zitat.

      Es ist keine Initiative vom Volk. Und das Volk wird auf diese kommunistische Initiative passend antworten. Da bin ich überzeugt.

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    • Juli 19, 2021

      Die 1:12 Initiative ist ein probates Mittel um von der Staatsabzockerei/Behö​rdenabzockerei abzulenken. Und vor allem diese “geschützen Bürowerkstätten” noch mehr auszubauen.

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    • Juli 19, 2021

      Tel-Zitat Herr Pfister: “Was der Staat macht, bestimmt das Volk….”

      Wer das glaubt werde bei den derzeitigen Volksvertreter/Innen selig, oder schon vergessen das Paradebeispiel Ausschaffungsinitiati​ve?

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  • November 8, 2013

    Herr Müri

    Hochinteressa​nt. Linksaussen sagt dann auch, wenn man gegen Abzocker ist, MUSS man ja sagen zur kommunistischen Initiative. Natürlich absoluter Gugus. Ein staatlicher Kontrollzwang in freiwirtschafteten Unternehmen, der ALLE Löhne diktiert und besonders kontrolliert hat nichts mit für Abzocker zu sein zu tun. Sondern um den Wirtschaftsplatz Schweiz nicht zu gefährden.

    Lustig auch. Linke sagen wenn der Staat zwangsweise Löhne diktiert und sich in Unternehmenspolitik aktiv einmischt, gefährde KEINE Arbeitsplätze. Dies sei Angstmacherei.

    Abe​r wenn es NUR darum geht Einwanderungen wieder zu kontrollieren, sagen gleiche Linke es gefährdet Arbeitsplätze.

    Da sieht man mal dieses Spiel von Linksaussen.

    Daher​ Nein zur kommunistischen 1:12 Initiative

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  • November 9, 2013

    Die überrissene Vignettenerhöhung ist eine weitere versteckte Steuer, welche den Bund animiert zu noch mehr Zweckentfremdung von Steuergeldern. Keine neuen falschen Anreize mehr, auch der Staat hat nicht über seine Verhältnisse zu leben und den Steuerzahler unentwegt als Selbstbediunungsladen​ anzuzapfen.

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  • November 12, 2013

    Gestern wurde die Initiative eigereicht für bedingungsloses Grundeinkommen!

    Wi​e naiv muss man sein?

    – Bereits heute müssen wir über unsere KK jeden Grenzübertreter mitfinanzieren im Linken Gesundheitsunwesen

    – Künftig wird jede/r Grenzübertreter ein Einkommen erhalten ohne Leistung (Fehlanreiz der höchsten Güte)

    – Während langem wird herumgeboten, die Schweiz habe zu wenig qualifiziertes Arbeitspersonal, Frauen lassen sich für so blöd verkaufen, denn urplötzlich sollen genug quaklifizierte Frauen zur Hand sein, wenn sie Ihre eigenen Kinder fremdbetreuen lassen

    – JA zur FamilienInitiative, Nein zu noch mehr angezogener Attraktivität in unsere Sozialwerke, wer als Schweizer Familie/Zwelcher Lebensform auch immer,(insbesonders Frauen) jetzt immer noch nicht merkt, dass sie nur mehr arbeiten soll, dass noch mehr “auswärtiges” damit gezüchtet und finanziert werden soll, tut mir als Frau wirklich leid!

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