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FDP-BR-Karin Keller-Sutter: Arien des Unheils

 

Arien

des

Unheils

 

Bundes​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​r​​​ä​t​i​​​​​​​n​ Keller-Sutter zieht, von dunklen Visionen beseelt, gegen die Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ in den Kampf. Es ist die grösste Angstmacher-Operation​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ der jüngeren Geschichte.

 

Bei den Wirtschaftsverbänden tönt es ähnlich. Laut EconomieSuisse stellt die Initiative ein «Hochrisikoexperiment​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ dar, das den Wohlstand der Schweiz ernsthaft gefährdet». Und der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler (FDP), der die Nein-Kampagne von der Wirtschaftsseite aus anführt, findet: «Der freie Personenverkehr ist überlebenswichtig für den Fachkräftemarkt und die KMU.» Die Initiative greife das «Fundament der Schweizer Wirtschaft» an. Eigens ein Gutachten liessen die Ostschweizer Industrie- und Handelskammern kürzlich bei der Basler Firma BAK Economics anfertigen. Das Resultat: «Die Bilateralen I», darunter die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​​ seien «zentral für die langfristige Sicherung des hohen Wohl- und Lebensstandards in der Schweiz». Ohne die sieben Verträge der Bilateralen I, darunter das Freizügigkeitsabkomme​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​,​​ falle das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2040 um 4280 Franken geringer aus als mit den Verträgen. Wir kommen darauf zurück.

 

Argumente wie beim EWR

 

Die derzeitige Kampagne der Initiativ-Gegner setzt die Angst ums Portemonnaie ins Zentrum ihrer Argumentation. Damit reimt sie sich in befremdlicher Weise mit den Aussagen der EWR-Befürworter im Jahr 1992.

 

Blenden wir zurück. Das bürgerliche Aktionskomitee «Ja zum EWR» argumentierte so: «Bald ist die Schweiz kein Sonderfall mehr, sondern vielleicht ein Sanierungsfall. Wenn wir so weiterwursteln, ist der EG-Beitritt bald weniger ein Thema als der Beitritt zur Lomé-Konvention für Entwicklungsländer.» Ins gleiche Horn stiess Staatssekretär Franz Blankart, EWR-Chefunterhändler der Schweiz, am Kongress des schweizerischen Gewerbeverbands: «Nach fünf Jahren Alleingang würden wir aus wirtschaftlichen Gründen die EG auf den Knien bitten, uns um jeden Preis als Mitglied aufzunehmen.» Und verschiedene Konzernvertreter drohten unverhohlen mit dem Abschied aus der Schweiz. So etwa der damalige Sulzer-Chef Bruno Walser: «Wenn die Schweiz die Isolation will, ist das ihre Sache. Der Technologiekonzern Sulzer kann sich das aber nicht leisten und wird die entsprechenden Massnahmen ergreifen.»

Nach demselben Muster argumentierten im Jahr 2016 die Brexit-Gegner in Grossbritannien. Der damalige Schatzkanzler (Finanzminister) George Osborne hatte als Strategie für den Abstimmungskampf das sorgsam choreografierte «Project Fear» (Projekt Angst) erdacht: Behördenvertreter, Ökonomen und Wirtschaftsverbände liessen über den britischen Stimmbürgern ein Trommelfeuer von Horrorszenarien niedergehen. Dieses gipfelte in einer offiziellen Voraussage von Osbornes Beamten, laut der zwei Jahre nach einem Brexit-Ja das britische Bruttoinlandprodukt um 3,6 Prozent kleiner wäre und 500 000 Personen arbeitslos würden.

 

Sowohl in der Schweiz als auch im Vereinigten Königreich haben sich die Voraussagen,

mild ausgedrückt,

als unzutreffend erwiesen.

 

Die Schweiz ist nicht zum Entwicklungsland herabgesunken. Sie hat, im Gegenteil, zwei wirtschaftlich recht erfolgreiche Jahrzehnte erlebt. Das Argument, dass das EWR-Nein die Schweiz in eine Wirtschaftskrise schlittern liess, sticht nicht, wie der Zürcher Wirtschaftshistoriker​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Tobias Straumann unlängst in der NZZ darlegte: «Es gab viele Gründe, warum die Schweizer Wirtschaft gerade in jener Zeit so lange stagnierte. Die Gleichzeitigkeit mit der EWR-Abstimmung war rein zufällig.»

 

Und in Grossbritannien?

 

Hier erreichte die Beschäftigung zwei Jahre nach dem Brexit-Ja historische Höchststände. Das BIP wuchs 2017 um 1,9 Prozent, 2018 um 1,4 Prozent. Gemäss jüngster Prognose der EU-Kommission wird die Wirtschaft im Vereinigten Königreich nächstes Jahr um 6 Prozent wachsen – sogar leicht rascher als im EU-Durchschnitt. Was ist also von der Angstkampagne der Gegner der Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ zu halten? Gehen wir zum Zweck der Diskussion davon aus, dass keine Verhandlungslösung erreicht würde und dass die sogenannte Guillotine-Klausel zur Anwendung käme. Diese besagt, dass bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkomme​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​s​​ auch die übrigen sechs Verträge der Bilateralen I wegfallen würden.

 

Kaum Vorteile durch sechs Abkommen

 

Seit vielen Jahren zerbrechen sich Ökonomen den Kopf darüber, was die Verträge der Schweiz gebracht haben. Unbestritten ist: Vier der sieben bilateralen Verträge haben kaum messbare Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft, namentlich das Landwirtschaftsabkomm​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​n​​,​​ das Forschungsabkommen, das Abkommen über den Landverkehr und dasjenige über das öffentliche Beschaffungswesen. Die von diesen Verträgen erfassten Geschäftsgebiete sind schlicht zu klein, um einen nennenswerten Einfluss zu entwickeln. Selbst zwei vom Bund bei den Firmen Ecoplan und BAK Economics in Auftrag gegebene Studien weisen ihnen einen verschwindend kleinen Nutzen zu.

Leicht anders sieht es bei den Abkommen über die technischen Handelshemmnisse und über den Luftverkehr aus. Das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse sieht vor, dass die EU in der Schweiz zertifizierte Produkte anerkennt und umgekehrt. Davon betroffen ist gemäss einer ETH-Studie von 2014 ein Handelsvolumen von rund dreissig Milliarden Franken. Der Bund behauptet hingegen, es sei mehr als doppelt so viel. Trotzdem ist auch hier der direkt messbare Nutzen klein. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sparen Schweizer Firmen durch die vereinfachten Zertifizierungen zwischen 200 und 400 Millionen Franken pro Jahr – was in der Grössenordnung ungefähr den wegen der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ von Schweizer Arbeitgebern ins Ausland überwiesenen Familienzulagen entspricht. Beim Luftverkehrsabkommen kam eine Untersuchung der Universität St. Gallen zum Ergebnis, dass dieses zwischen 2002 und 2014 zu einem um 0,1 Prozent höheren BIP geführt habe. In Zukunft – so behauptet BAK Economics im Auftrag der Ostschweizer Industrie- und Handelskammern – werde der Nutzen aber siebenmal grösser sein. Das Muster dieser Untersuchungen: Ein relativ kleiner Nutzen wird unter Verwendung spekulativer Annahmen sehr weit in die Zukunft hochgerechnet und aufgebläht.

Die ursprüngliche Idee der Guillotine-Klausel bestand darin, die ungeliebte Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ mit sechs für die Schweiz vorteilhaften Verträgen zu verbinden und sie damit unumkehrbar zu machen. Nach fast zwanzig Jahren Erfahrung kann man aber sagen:

 

Im Vergleich zur Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ sind all diese Verträge relativ unwichtig.

 

Und ihre Bedeutung wird weiter abnehmen. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entfällt erstmals weniger als die Hälfte der Schweizer Güterexporte auf die Europäische Union. Der Anteil der EU am Welthandel (und an den Schweizer Exporten) ist schon unabhängig vom Brexit langfristig im Sinkflug. Zudem hat die EU klargemacht, dass sie ohne Rahmenabkommen auch das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse nicht mehr aktualisieren werde. Einen Vorgeschmack darauf gab sie kürzlich bei den Medizingütern. Weil die EU die Gleichwertigkeit von Schweizer Produktregeln und europäischen Normen nicht mehr anerkennt, müssen sich die Firmen nach anderen Möglichkeiten für die Zertifizierung umsehen. In einer Zukunft ohne Rahmenabkommen wird damit der Wert des Abkommens kleiner.

 

Schweizer Wohlstand hat gelitten

 

Bleibt die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ als das bei weitem volkswirtschaftlich wichtigste Element der Bilateralen I. In den letzten zwanzig Jahren ist die Schweizer Bevölkerung um fast 20 Prozent gewachsen. Der in Hamburg lehrende Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar, der um die Jahrtausendwende eine viel geringere Einwanderung prognostiziert hat, erklärt seinen Grundlagenirrtum so: Man sei davon ausgegangen, dass sich die EU und die Schweiz wirtschaftlich ähnlich entwickeln werden. Eingetreten sei aber das genaue Gegenteil.

 

Differenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen der Schweiz und der EU führten zu «ausgeprägten Migrationsbewegungen von der schwächeren (das heisst der EU) hin zur stärkeren Wirtschaft (das heisst der Schweiz)».

 

Es brauchte jetzt eine Studie aus Grossbritannien, um auf volkswirtschaftlich offensichtliche Folgen dieser Entwicklung hinzuweisen. Wie das Londoner Forschungsinstitut Europe Economics im Auftrag der Stiftung für bürgerliche Politik kürzlich dargelegt hat (siehe S. 46), haben in der Schweiz die Kapitalinvestitionen nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt gehalten. Damit sank als Folge der Einwanderung die Produktivität:

 

Anstatt in die eigene Effizienz zu investieren, konnten die Firmen einfach günstige Arbeitskräfte aus der EU in die Schweiz holen.

 

Ohne Einwanderung seit 2002 (dem Jahr des Inkrafttretens der Bilateralen I) wären die Löhne heute um 3,5 bis 3,7 Prozent höher. Das BIP pro Kopf der einheimischen Bevölkerung läge ohne Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ immerhin um 0,7 Prozent höher.

Der Schweizer Wohlstand hat also unter den Bilateralen I eher gelitten. Indem die Spitzen von Wirtschaft und Regierung nicht nur das Gegenteil behaupten, sondern dies auch noch dramatisch überhöhen, schwächen sie die Verhandlungsposition der Schweiz. Dies nicht nur für eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​​ die nach einem allfälligen Ja zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ erforderlich würde, sondern auch für alle anderen Themen, inklusive des Rahmenabkommens. Und auch hier gibt es eine bemerkenswerte Parallele zum Brexit: Solange sich die EU sicher war, dass sie auf die Unterstützung der britischen Behörden und Wirtschaftsverbände zählen konnte, die das Volk in Angst und Schrecken versetzten, war es aus Brüsseler Sicht nur vernünftig, keine Kompromisse einzugehen.

 

Seit mit Boris Johnson ein entschiedener Vertreter britischer Interessen am Ruder ist, hat sich auch die Position der EU abgeschwächt.

 

Das Vereinigte Königreich wird aller Voraussicht nach dieses Jahr einen umfassenden Handelsvertrag mit der EU abschliessen. Ohne Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​.​​

​​​

K​​a​​r​​i​​n​​​ Keller-Sutter hat recht: Es geht am 27. September auch um den Wohlstand der Schweiz. Aber nicht so, wie sie es darstellt. Auch das von der Justizministerin befürchtete jahrelange Vakuum, in dem wir nicht wissen, was gilt, fällt auf sie selbst zurück: Bei einem Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ geht umgehend der jahrelange Eiertanz um das Rahmenabkommen weiter.

Bei einem Ja zur Initiative ist alles klar.

 

WW vom 19.08.2020
Von Florian Schwab
 
 

 

 
S​​ch​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​l​​us​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​s​f​​o​​l​​g​​e​​​​r​​​​u​​n​​ge​​n

 ​

1​​​​​.​​​​​  Frau FDP-BR Karin Keller-Sutter schliesst wie schon vor der Abstimmung 2012 über die Personenfreizügigkeit​ an damalige Lügen von Ex-BR Frau Widmer-Schlumpf, Frau SP-BR Calmy Rey, CVP-BR Deiss, SP-BR Leuenberger natlos an. Der Bundesrat aber ist eine Exekutive, also steht es ihm nicht zu sich in eine Abstimmung – schon gar nicht auf diese extreme Art und Weise – einseitig einzumischen, verbreitet in (fast) allen Medien des Landes. Der Bundesrat hat uns BürgerInnen  lediglich über die Vorlage objektiv und wertneutral zu informieren. Von demokratischen Wahlen kann man nämlich erst dann sprechen, wenn die Bürger/innen sehr fair sich kundig machen konnten wie von beiden Seiten argumentiert wird. Auch im Abstimmungsbüchlein ist keine einseitig wertende Meinung abzugeben.
 
Der Bundesrat hat scheinbar bereits
 
 
die direkte Regierungsform der EU-Länder nahtlos übernommen,
 
 
was unserer Bundesverfassung jedoch diametral zuwider läuft, denn diese garantiert als oberste Instanz den Souverän an der Urne, danach kommen das Bundes-Parlament und ganz unten erst die Exekutive, der Bundesrat der den Volkswillen auszuführen hat ohne Wenn und Aber. Seit gut sieben Jahren agiert eine Mehrheit im Bundesrat jedoch wie die Maus vor der Schlange, beide Ohren nach Brüssel ausgerichtet.
 
 
Die​​​​​​​​​​​ schweizerische Bun​​desverfassu​​​​​​​​​​​​​​​​​​ng​​​​​​​​​​​​​​​​​​ (BV)
 
Art. 2 ZWECK

1 Die schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

 
 
Bun​​de​​​​​​​​​​​sverfassu​​​​​​​​​​​​​n​g​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ (BV) Art. 34 politische Rechte
 
1 Die politischen Rechte sind gewährleistet.

Die​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

 
Di​​​​​​​​​​​​​ese Stimmen werden aber klar verfälscht mit dieser völlig einseitigen bundesrätlichen Propaganda in allen Medien (Zeitungen, Radio und TV) vor Abstimmungen mindestens die letzten sieben Jahre schon. Der Bundesrat hat aber im Gegenteil ganz einfach im Dienste von allen Bürgern objektiv neutral zu agieren.
 
Das Bundesgericht hat dem Bundesrat die Leitlinien kürzlich klar vorgegeben, nämlich dass den pro und kontra Parteien im eidgenössischen Abstimmungsbüchlein gleich viel Raum für ihre jeweiligen Argumente eingeräumt werden müssen. Zuvor hatte der Bundesrat jeweils deutlich mehr Raum für sich beansprucht um seine Meinung den StimmbürgerInnen “einzuhämmern.”
 
Or​​​​​​​​​​​​​​​​i​​​​gi​n​a​l​ Archiv-Aufnahmen:
 

 ​

 

Alt​-​​​C​​V​​​P​​​​​​​-B​​​​u​​​​​​nd​​​​​​​e​​​​​​​​​s​r​​​​​​ä​t​in​​​​​​ Doris Leuthard fehlt noch in dieser Original-Filmaufzeich​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​u​​n​​g,​​ die explizit von maximal 8000 Zuwanderer pro Jahr sprach. Wie glaubwürdig sind uns solche Bundesrätinnen und Bundesräte denn heute eigentlich noch, mal ganz ehrlich sich selber die Antwort geben?

 

 

 

Wäre es nicht eine objektivere Informationspolitik (gesetzlich vorgeschrieben) vom CH-TV-Staatssender, würde z.B. glaubhafter, wenn jetzt vor dieser wichtigen Abstimmung eine Arena organisiert würde, wo diese Bundesräte/innen mit Politikern/Innen gegenteiliger Meinung ihre Klingen kreuzen könnten? Warum geschieht dies nicht? Es ist doch naheliegend aus der Vergangenheit zu lernen, ansonsten diese sich immer wiederholen muss.

 

 

 

“Weil der Mensch aus der Geschichte nichts lernt,

 

muss sich diese immer wiederholen.”

 

Mahat​ma​​​​ Gandhi

 

Nationalrat Adrian Amstutz erklärt Frau SP-BR-S. Sommaruga ihren Job i.d. direkten Schweizer Demokratie:

 

https:/​/w​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ww​.​y​o​u​t​u​b​e​.​​c​o​​m​​/​​w​​a​​t​​​c​​h​​​?​​​v​​=b​​c8​​​_y​​o​9​​Z​D​​z​I​​

2​​.​​ ​​ ​​ Die Hauptargumente von Frau Keller-Sutter aktuell; 1. “Der freie Personenverkehr ist überlebenswichtig für den Fachkräftemarkt und die KMU”. Was sie nicht sagt, ist dies: Mit Sicherheit würde dies die Milliardengewinne der Grosskonzerne & der XML-Millionen Saläre der CEOs zwar etwas drosseln, jedoch zum Wohle der einheimischen Arbeitnehmer/innen und ihren Familien. Dies, weil man dann einen dem schweizerischen Lebenshaltungs-Index angemessenen Lohn weiter anständig bezahlen müsste, wovon dann die einheimischen Menschen auch noch anständig leben könnten. Weil Grosskonzerne aber nie eine Abstimmung alleine für sich entscheiden können, selbst wenn sie ihre Mitarbeiter zu sehr bearbeiten wie sie abzustimmen hätten, wollten sie ihren Arbeitsplatz behalten. Auch dies passiert jetzt, wie vor der EWR-Abstimmung. Diese den StimmbürgerInnen erdrückende Axt-Millionen-Angstpr​opaganda durch diese abstrusen falschen Behauptungen der Gegner, alleine zum Zwecke, dass der Souverän wieder (unbewusst) gegen seine eigenen Interessen stimmen würde in der Überzeugung, sich selber wieder etwas Gutes getan zu haben, ist schon erschreckend. Wir Stimmbürger müssen jetzt darum schauen, dass wegen der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ nicht unsere Leute ab 45-Jahren weiter ihre Stellen verlieren, weil auch die Sozialkosten angeblich zu teuer geworden sind für diese Gross-Konzerne mit ausländischen CEOs. Sie stellen lieber neu zuziehende Ausländer zum 1/2, gar bis zum 1/3 des örtlichen Schweizer Lohnes ein. Wer es noch nicht gemerkt hat, darum ist doch diese “neue Altersrente” für ein verfrühtes Abschieben ins “Rentenalter” ab der erst 45-jährigen Mitarbeiter so schnell aufgegleist worden. Dies geschieht aber auf Kosten der Allgemeinheit, und nicht der Konzerne welche dadurch ja profitieren. Diese Konzerne machen also den grossen Reibach mit den neu Zugewanderten. Auch die ganz Jungen neu ausgebildeten sind bereits stark betroffen. Ein fleissiger Schweizer machte nach einer 1. Ausbildung anschliessend noch eine 2. höhere Berufs-Ausbildung, wurde 29 Jahre alt und bekam auf hundert saubere Bewerbungsschreiben keine Stelle. Er musste dann bereits die traurige Bekanntschaft mit dem RAV machen, noch bevor er überhaupt zeigen konnte was er kann. Die Begründungen der Absagen waren meistens: “Gratulieren Sie haben eine exzellente Ausbildung, jedoch noch keinerlei Erfahrung, NEIN danke.” Er ging mit dem Lohn CHF 2000 Franken runter, bekam dann innert 21 Tagen eine Stelle, jedoch mit dem Makel behaftet, er hat den Lohn der 1. Ausbildung und leistet die Arbeit der 2. höheren Ausbildung. Dies sind die harten Fakten Frau FDP-BR-Karin Keller-Sutter der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​, die sie allem Anschein so noch gar nicht kennen, oder Sie blenden diese total aus

 
3.  Höchst erstaunlich ist, auch wenn man sich als FDP-Politikerin ganz neu im Bundesrat – wohl nach deutschem Vorbild von BK-Merkel – auch i.d. Schweiz sich auf ein “Regierungsbündnis” mit der SP einlässt welche klar und deutlich die Abschaffung des Kapitalismus – also primär auch der FDP – im Schilde führt. Diese Abschaffung des Kapitalismus ist unübersehbar in den Parteistatuten der SP “in Fels gemeisselt.” Wir Bürger aller anderen Parteien und der Partei-Unabhängigen müssen uns alle wirklich jetzt spätestens ernsthaft fragen: “Was hat dies alles schlussendlich zu bedeuten? Dabei kommen mir zwangsläufig die Worte von Lenin, Urheber eines 100-Millionen Menschenleben auslöschenden inhumanen Sozialismus-Kommunism​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​u​​s​​ Dogma in den Sinn:
 
 
“Die Kapitalisten sind derart gierig nach Geld und immer mehr Kapitalanhäufung, dass sie uns noch die Stricke liefern, an denen wir sie dann aufhängen werden.”    
 
 
4.  Frau BR Keller-Sutter hintertreibt trotzdem mit allen gang- und ungangbaren Mitteln im Bündnis mit der “Economie Suisse” und der SP diese “Begrenzungsinitiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​.​​​”​​​ Denn sie weiss: Wenn sie 48 Prozent Ja-Stimmen oder mehr erreicht, erhält der Rahmenvertrag niemals eine Volksmehrheit.
 
 

5​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​.​​ ​​ Corona ist die Grenzziehung, die wir über Jahre nicht mehr vollzogen haben,

dies im Kleinen wie im Grossen. Wer aber jetzt für die Begrenzungsinitiative​ ist, ist nicht zwangsläufig auch gegen Ausländer. Denn wie es schon Paracelsus sehr treffend formulierte:

 

“Alles​ ist Heilmittel und Gift zugleich,

alleine das Quantum macht den Unterschied.”

 (von Parac​​elsus)

 

 

 Gutes kann niemals aus Lüge und Gewalt entstehen.

 

 

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