1. Finanzen & Steuern

Finanzpolitik muss vorausschauen!

Im ver­gan­ge­nen De­zem­ber hat ja be­kannt­lich eine un­hei­lige Al­li­anz von SP und SVP das Kon­so­li­die­rungs- und Aufgabenüberprüfungsp​aket (KAP) bachab ge­schickt. Da­durch wurde die fi­nan­zi­elle Stabilität un­se­rer Bun­des­fi­nan­zen stra­pa­ziert. Mit der an­ste­hen­den Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form III wer­den dem Staat wohl wei­tere wich­tige Mit­tel bald feh­len. Somit ist eine ef­fi­zi­ente Fi­nanz­po­li­tik für unser Land un­ver­zicht­bar.

Gestern hat der Nationalrat doch noch Weitsicht bewiesen. Er hat eine von mir aufgegleiste Kommissionsmotion “Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme” klar angenommen. Und auch der Bundesrat ist der Meinung, man solle mit einer vorsichtigen Finanzpolitik vorsorgen und spätere Einschnitte im Haushalt, die eine Stop and go-Politik zur Konsequenz hätten, vermeiden. Also: Dämmen wir die Ausgaben soweit ein, dass die anstehenden Steuerreformen zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung möglichst ohne Sparprogramme realisiert werden können. Auch Steuererhöhungen wollen wir möglichst vermeiden. Daher wird der Bundesrat einen Grundsatz- und Planungsbeschluss vorlegen. So gelingt es uns, wichtige Reformen für unser Land voranzutreiben, ohne Wachstum und Wohlstand zu beeinträchtigen.

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Comments to: Finanzpolitik muss vorausschauen!
  • März 13, 2014

    Längst offenkundig, wenn etwas die Bundesfinanzen arg strapaziert, dann ist es wohl vor allem die Fehlpolitik/Misswirts​chaft in den überbordenen geschützten Bürokratenwerkstätten​ Asyl-/Ausländer und Sozial- und Gesundheitsunwesen, federführend SP.

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  • März 14, 2014

    Jede Gemeinde, Kanton und Bund reagiert sich selber organsiorisch jede Finanzen selber reglementisch zum Fehlbetrag zur Verbesserung immer beantragen…

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  • März 16, 2014

    Lieber Herr Vitali
    Weshalb zum Henker kommen Sie und ihre Partei darauf, dass die Un­ter­neh­mens­steu­​​er­re­form III von jemandem anderem als den Unternehmen selbst bezahlt werden soll?

    Wurden die Unternehmen in den letzten Jahrzehnten im europäischen Vergleich etwa zu sehr geschröpft? Im Gegenteil: Die Unternehmen wurden auf Bundesebene aber auch in vielen Gemeinden und Kantonen während beinahe zwei Jahrzehnten mit fetten Steuergeschenken und Rabatten geradezu überhäuft (Meine Steuersatz blieb hingegen immer etwa gleich hoch).

    Oder sind die Leistungen des Staates für die Unternehmen etwa gesunken? Nicht im Traum! In der Bankenkrise bezahlt Papa Staat teure Konjunkturprogramme und die Nationalbank nimmt jahrelang Giftpapiere der UBS in Ihre Bilanz auf und beschafft einer todgeweihten Bank so eine Staatsgarantie, welche es ihr heute wieder erlaubt unverschämt dicke Boni für höchst bescheidene Managementleistung auszuschütten. Gleichzeitig werden ganze Sessionen für die kriminellen Banker-Praktiken vergeudet und Notfallübungen und Staatsverträge am Laufmeter produziert. Gratis und franko versteht sich.

    Der Schweizerfranken wird für Exportwirtschaft und Tourismus jahrelang verbilligt. Die Kosten tragen Nationalbank (und die Kantone), das Risiko tragen wir alle.

    Und wie steht es mit der Zuwanderung? Die ist ja nun wirklich nicht ein Hobby der Schweizer Bevölkerung sondern einzig ein von der Wirtschaft ultimativ eingeforderter und von uns gratis geleisteter Liebesdienst. Sie setzt einerseits meinen Lohn unter Druck um Management und Aktionären auf der anderen Seite fette Gewinne zu bescheren. Die negativen Auswirkungen der Zuwanderung dürfen von Sozialwerken, Bund, vor allem aber Kantonen und Gemeinden und der Schweizer Bevölkerung getragen werden. Die grossen Unternehmen verlegen ihren Sitz ins Steuerparadies Zug und deren Manager und Aktionäre residieren steuerbegünstigt oder pauschal besteuert an bester Lage wo sie weder an den Kosten noch an den Problemen beteiligt werden. Dafür sind ja schliesslich die Ballungszentren und die Aglos da.

    Die Wirtschaft ist damit heute wohl der grösste Kostentreiber für staatlichen Ausgaben und Probleme geworden – und verlangt dafür weiter munter Geschenke!

    Um es im Einwanderer-Slang auszudrücken: Ich glaub, es hackt!

    Ich bin durchaus dafür, dass die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen bekommt: Aber es ist an der Zeit, dass wir sie zur Ordnung rufen oder an den Kosten beteiligen.

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    • Juli 19, 2021

      “Die Wirtschaft ist damit heute wohl der grösste Kostentreiber für staatlichen Ausgaben und Probleme geworden – und verlangt dafür weiter munter Geschenke!”

      Ach so, deshalb schafft der Bund unaufhörlich unproduktive neue Stellen, welche Ressourcen in der Wirtschaft zuerst erarbeitet werden müssen:

      http://www​.20min.ch/finance/new​s/story/Staat-schafft​-523-neue-Stellen—p​ro-Monat-24803999

      ​BR Leuthard sogar auf Vorrat:

      http://www​.tagblatt.ch/aktuell/​schweiz/schweiz-sda/B​undesamt-schafft-Stel​len-auf-Vorrat;art253​650,3634227

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    • Juli 19, 2021

      Die Un­ter­neh­mens­steu­​​​er­re­form III sollten wir jetzt auf die lange Bank schieben. Zuerst sollten wir wissen, was genau in unseren Nachbarstaaten passiert, bevor wir danach wieder Aenderungen vornehmen müssen. So ist zum Beispiel in Deutschland neuerdings eine Diskussion angebrochen, wonach Unternehmen Steuern in dem Land bezahlen sollen, wo sie ihre Waren verkaufen (Abkehr von der Sitzsteuer), damit Gesellschaften ihren Sitz nicht aus fiskalischen Gründen in steuergünstige Länder verlegen.

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben es erfasst Frau Habegger: Weil die Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt aufgrund der von der Wirtschaft geforderten Zuwanderungen steigen, ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass Frau Leuthart mehr Personal will. Und da es sich naturgemäss um ausländische Zuwanderer handelt und unser Image im Ausland von unseren Banken nachhaltig und schwer geschädigt wurde ist es auch nicht ganz abwegig, dass unsere Aussenbeziehungen komplizierter werden. Mehr Probleme bedeuten in aller Regel eben auch mehr Arbeit.

      Besonders nachdenklich stimmt, dass die Privatwirtschaft trotz bester Bedingungen und Boom nicht mehr Stellen schafft. Es ist ein weiteres Indiz dafür, dass unser Deal mit den Unternehmen nicht mehr aufgeht: Der Aufwand, den die Unternehmen verursachen machen die von ihnen geschaffenen Stellen nicht mehr wett.

      Das ist auch kein Kunststück: Wenn Unternehmen Steuergeschenke in Millionenhöhe je Arbeitsplatz einkassieren, so fliesst dieses Geld eben direkt in die Taschen von Manager und Investoren und nützt unserer Volkswirtschaft keinen Deut mehr. http://felix-gutzwill​er.ch/wp-content/uplo​ads/131129_Tages_Anze​iger.pdf

      Hübsch übrigens, wie Sie innerhalb von drei Tagen Ihre Meinung bezüglich der grössten Sünder im Bundesrat anzupassen wissen. So besteht ja noch die Hoffnung, dass Sie aus Ihrem eintönigen und destruktiven Tea-Party-Bashing eines Tages noch herauswachsen.

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    • Juli 19, 2021

      Es reicht wenn die öffentliche Hand/Bund etc. immer mehr unnütze/unproduktive Stellen schafft, wessen Lohn die Wirtschaft zuerst erarbeiten muss, zuweilen ganz dämlich sogar auf Vorrat:

      http://w​ww.nzz.ch/aktuell/sch​weiz/astra-schuf-34-s​tellen-auf-vorrat-1.1​8196029

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    • Juli 19, 2021

      Liebe Frau Habegger
      Unproduktiv​e und unnütze Arbeit sind nicht dasselbe. Unter unproduktiver Arbeit verstehen Ökonomen (jedenfalls nach Adam Smith) Arbeit, deren Resultat nicht verkauft werden kann.

      Die Arbeit eines Volksschullehrers, Freiwilligenarbeit, Hausarbeit, nicht verrechenbare Armee- und Polizeieinsätze oder eben das Ausarbeiten eines Staatsvertrags. Im ökonomischen Sinn ist vieles unproduktiv aber nicht zwingend unnütz.

      Mag ja sein, dass nicht jede Bundesstelle zwingend notwendig ist. Ich hab mich ja auch schon gefragt, weshalb Ueli Maurer für sein „Es hat zuwenig Geld“ – Liedchen überhaupt soviele Kommunikationsberater​ braucht…

      Und Sie dürfen ja auch durchaus aus jeden aufgeschnappten Begriff eine verdrehte Worthülse zusammen sägen und damit verschönern – aber Ihr Weltbild wird dadurch einfach noch … ähem … noch abenteuerlicher, unseriöser und schräger.

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  • März 20, 2014

    Ob wohl dies als vorausschauend zu bezeichnen ist, Misswirtschaft in den Amtsstuben, zu Lasten der Allgemeinheit:

    htt​p://www.bernerzeitung​.ch/schweiz/standard/​Der-Fall-Seco-weitet-​sich-nach-Zuerich-aus​/story/11081694

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