1. Verkehr

Fluglärmstreit: Neuer Arbeitskreis Flugverkehr sucht Lösung

Führende Par­la­men­ta­rier der Kan­tone Zürich, Aar­gau, Thur­gau und Schaff­hau­sen gründen den na­tio­na­len Ar­beits­kreis Flug­ver­kehr. Sie rufen zum ge­mein­sa­men En­ga­ge­ment auf, um den Kon­flikt mit Deutsch­land bei­zu­le­gen.

In Bern ist der “Arbeitskreis Flugverkehr” AFV gegründet worden. Parlamentarier aus den vier “Flügelkantonen” Zürich, Aargau, Thurgau und Schaffhausen rufen im Parlament dazu auf, für eine Lösung des Konfliktes mit Deutschland und für den Flughafen Zürich einzustehen. Die Initiative ergriffen haben Filippo Leutenegger (Nationalrat FDP Zürich), welcher den AFV präsidiert, Esther Egger-Wyss (Nationalrätin CVP Aargau), Edith Graf-Litscher (Nationalrätin SP Thurgau) und Thomas Hurter (Nationalrat SVP Schaffhausen). Leutenegger betont: “Jene, die in Deutschland den Ton verschärfen, profitieren davon, dass die Schweiz nicht mit einer Stimme spricht. Das darf nicht länger der Fall sein.” Der AFV steht in engem Kontakt mit den zuständigen Regierungsräten. Der AFV betont die Wichtigkeit des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, von dem Deutsche wie Schweizer profitieren. Rund 20 Parlamentarier sind dem Arbeitskreis bereits beigetreten.

Der AFV vereint nationale Politikerinnen und Politiker der vier Himmelsrichtungen rund um den Flughafen Zürich. Gemeinsam mit den Kantonen Aarau, Thurgau, Schaffhausen und Zürich, den Bundesbehörden und der Wirtschaft setzt sich der AFV für den Flughafen Zürich, für ein nachhaltiges Lärmmangement und für eine gute Lösung des Konfliktes mit Deutschland ein.

Nationalrat Filippo Leutenegger (FDP Kanton Zürich), Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP Kanton Thurgau), Nationalrätin Esther Egger-Wyss (CVP Kanton Aargau) und Nationalrat Thomas Hurter (SVP, Kanton Schaffhausen) haben im Sommer die Initiative ergriffen. Sie repräsentieren im Vorstand die vier Bundesratsparteien und die “Flügelkantone” um Zürich. “Wir müssen Einheit schaffen und Gemeinsamkeiten betonen”, sagen sie. Der AFV will “die verkachelte Situation mit vernünftiger und konstruktiver Diskussion aufweichen und unserer Regierung den Rücken stärken”, legt Leutenegger, Präsident des AFV dar. Die Thurgauerin Edith Graf-Litscher erläutert: “Gemeinsam mit meinem Kanton setze ich mich für eine faire Verteilung der Fluglärmbelastung in alle Himmelsrichtungen ein. Wir laden nun alle Parlamentarier ein, mit ein Zeichen zu setzen für ein gutes Miteinander – innerhalb der Schweiz und mit unserem Partner Deutschland”, sagt Nationalrätin Graf-Litscher.

Gegen​über Deutschland bezieht der AFV klar Stellung: “Die bestehende einseitige Verordnung gegen die Schweiz lehnen wir als inakzeptabel ab, allen Forderungen nach einer weiteren Begrenzung der Flugbewegungen über süddeutschem Gebiet treten wir entgegen. Die laufenden Gespräche, welche derzeit die beiden Regierungen miteinander führen, müssen zu einem guten Ende und zu Eckwerten für einer konstruktiven Lösungssuche führen.”

Bundesamt für Zivilluftfahrt begrüsst die Initiative

Der Vorstand trifft sich regelmässig mit Vertretern des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) begrüsst die Initiative aus dem Parlament. Den Weg zum Konsens müsse nämlich auch das nationale Parlament gehen wollen, sagt Bazl-Direktor Peter Müller. “Wenn Parlamentarier in dieser Gruppe erwirken können, dass die betroffenen Kantone eine gemeinsame Linie vertreten, ist das sehr gut”, so Müller. “Und wenn der AFV an einem tauglichen Kompromiss für eine gute Lösung mit Deutschland mitbaut, dann kann dies äusserst hilfreich sein.”

Um nach den Wahlen 2011 auch die neuen Parlamentarier in die Arbeit mit einbeziehen zu können, wird der AFV in der Wintersession an einer Veranstaltung die nötigen Schritte mit Fachleuten und Vertretern der Regierungen der vier Kantone erörtern und der Öffentlichkeit darlegen.

Zeigen, wie Deutsche und Schweizer profitieren

Die Nordschweiz und der Raum um den Flughafen Zürich und Baden-Württemberg sind hochentwickelte Wirtschaftsräume mit entsprechender Wertschöpfung. In fast allen Wirtschaftszweigen besteht heute enge Kooperation. “Es mangelt jedoch am gegenseitigen Verständnis für unsere bestehende Zusammenarbeit und auch für den Profit beider Seiten. Wir müssen das Verständnis dafür fördern, dass wir alle – Deutsche und Schweizer – in einer gemeinsamen Wirtschaftsregion leben”, sagt Leutenegger. Die angrenzenden Wirtschaftsräume Baden-Württemberg und Nordschweiz sind für Deutschland und für die Schweiz wichtig.Gleichzeitig weist der AFV aber Deutschland auf vertraglich eingegangene Verpflichtungen hin: Im sogenannten “Lugano-Vertrag” etwa ist der Ausbau der Rheintalbahn als Zufahrtsstrecke zur NEAT festgelegt. Beide Länder müssten mit dem Ausbau im Gleichtakt vorankommen. Deutschland hinkt dabei jedoch hinter her.

Lärm, nicht Flugbewegungen

Der Arbeitskreis sucht nun eine Lösung, welche Deutschen und Schweizer Bedürfnissen entgegenkommt. Selbstverständlich, so Leutenegger, “thematisieren wir im AFV die durch den Anflug über dicht besiedeltes Gebiet geschaffene Gefährdung und die gesundheitlichen Auswirkungen. Lärm schadet der Gesundheit. Bei Deutschen und bei Schweizern – unabhängig davon, ob auf deutschem oder schweizerischem Gebiet.” Der AFV plädiert deshalb dafür, dass die Beurteilung von Immissionen aufgrund von Lärmmessungen und nicht aufgrund einer Anzahl An- und Abflüge stattfindet. Damit werde der Anreiz geschaffen, in modernere, lärm- und emissionsärmere Flugzeuge zu investieren. Vorstandsmitglied Esther Egger-Wyss betont weiter, das gemeinsame Einstehen für den Flughafen Zürich, welcher seine Rolle als nationaler, volkswirtschaftlich wichtiger Träger gut wahrnehmen könne, sei ebenfalls wichtig. “An Einheit hat es in der Vergangenheit gefehlt – vor allem auch im nationalen Parlament”. Nationalrat und Pilot Thomas Hurter ergänzt: “Wir wollen auch Lösungsmöglichkeiten für die Anflugproblematik diskutieren. Schliesslich gibt es neue Anflugtechniken, verbrauchsoptimierte und umweltschonende Technologien”.

Der AFV fordert die Kantonsregierungen und Parlamentarier auf, das Gemeinsame und nicht länger das Trennende zu betonen – in der Schweiz und gegenüber Deutschland. So kann eine Basis für effektive Gespräche mit Deutschland geschaffen werden.

 

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Comments to: Fluglärmstreit: Neuer Arbeitskreis Flugverkehr sucht Lösung
  • Oktober 2, 2011

    Wäre auch schön wenn diese vier Parteien auch mal Gemeinsame Lösungen in anderen Bereichen finden könnten die unserem Land dienen würde, und NICHT der EU

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  • Oktober 2, 2011

    Ob dieser Arbeitskreis eine Lösung hinkriegt, die auch nur halb so gut ist, wie der Staatsvertrag von Moritz Leuenberger, den die Bürgerlichen damals ziemlich grossmäulig abgelehnt haben, wage ich sehr zu bezweifeln.

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  • Oktober 2, 2011

    Das wird nichts bringen. Baden-Würtemberg hat keinerlei Anlass irgendetwas zu ändern. Warum auch… bei diesem Thema lassen sich gratis Wählerstimmen abholen. Auf dem Flughafen herumhacken kostet nichts. Ein Wahlversprechen ohne eigene kosten. Ein Traum von jedem Politiker.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hans Meier,
      Baden-Würtemberg muss auch nichts ändern. Wir ändern dann ein paar Details, und dann werden die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Würtemberg sehen, was sie da gewählt haben.

      Und wenn das Debakel um Stuttgart21 dann einmal vorbei ist, werden die ausserdem feststellen, dass der Zubringer zur Neat auch davon betroffen ist.

      Aber das ist etwas vorgegriffen, denn auch in der Schweiz stösst die Neat ja auf Grünen Widerstand.

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  • Oktober 3, 2011

    Gefällt mir sehr – nur, auch der Kt. St. Gallen dürfte nationalrätlich vertreten sein – und vergessen wir nicht die Grünen, die stärkste, noch nicht im BR vertretene Kraft, die sich seit der ersten Stunde in dieser Frage engagiert haben.
    Ich werde mich aktiv im Sinn dieses Schreibens engagieren, wie ich das, übrigens im Kt. St. Gallen zusammen mit SR Eugen David bereits seit jeher getan haben.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Frau Yvonne Gilli,
      Der Kanton St Gallen ist sehr betroffen vom Fluglärm. Das ist ja wohl ein Witz, wenn auch kein besonders guter.

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  • Oktober 3, 2011

    Herr Dieter Lohmann,

    In erster Linien ging ein Ex Bundesrat nach Berlin und unterzeichnete etwas, was alles andere als eine gute Lösung darstellte.
    Was den Fluglärm und die Bewegungen anbelangt, man hatte sich einmal darauf geeinigt, von Beiden Seiten Deutschland und der Schweiz akzeptiert, Noch einmal zum Xten mal zu messen, wie die Lärmverteilung den nun sei.
    Baden Württemberg, sprich Deutschland, sprich die Linken dort sind wieder einmal zum Xten mal Wortbrüchig geworden, haben die Ergebnisse nicht anerkannt.

    Übrigen​s wohne ich in der Südschneise, die Fluggis fliegen ca 400m über unser Haus weg. Am Anfang habe ich mich sehr geärgert, weil der Süden und die Stadt Zürich nicht überflogen werden durfte.
    Man ändert unter Roter Führung vom UVEK das Regime, und die ganzen Roten Neider haben in die Händegeklatscht, dass diese Bonzen und Superreichen der Goldküste Ihr Fett abbekommen. Wenn man dürfte würde man so etwas ein primitives Verhalten nennen.
    Übrigens bin ich Anfänglich einmal in Hohentengen diesen Fluglärm ansehen gegangen, ein paar mal. Die Anflugschneise führt 1.5Km neben Hohentengen vorbei, über Kaiserstuhl, was da von den Fernsehmedien gefaket gezeigt wurde, billige Propaganda ala ex UVEK.

    Heute habe ich mich sozusagen daran gewöhnt. Jetzt kann ich immer den tollen Airbus 380 am Samstag und Sonntag Morgen direkt vom Gartensitzplatz aus ansehen.
    Etwas mehr Leid tun mir die Leute in Schwammendingen, oder Gockhausen, Glattbrugg wo ich Arbeite, aber man gewöhnt sich daran.

    Für mich gibt es eigentlich nebst Süd und Ostanflug, West, die bleiben dürfen, nur noch Gekröpfte Nord an und Abflüge, entlang der Grenze, das geht die Deutschen nichts mehr an, das ist unser Gebiet.

    Mit den Deutschen würde ICH nicht mehr verhandeln, dafür aber diverse Massnahmen ergreifen, und endlich einmal die Position der Schweiz politisch stärken.
    Massnahmen:​? Denke da an die Pendler, an den Gütertransport der aus Baden Württemberg kommt, all Abendlich, den die Deutschen ja in Stuttgart oder München abwickeln können.

    Übrigens Herr Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP Zürich, ich persönlich bin absolut nicht begeistert davon, wer in diesem AFV, sitzt. Denk mir da sind falsche Partnerinnen und Partner mit an Bord. Das kommt nicht gut so.

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  • November 3, 2011

    Flughafenabstimmung vom 27.November

    Wer mehr Südanflüge will muss 2x Ja stimmen!

    Wenn Baden-Württemberg das Ja Ergebnis sieht wird man das so interpretieren, dass das Zürcher Volk nicht mehr zum Flughafen steht. Dann sieht man sich ermuntert den Flughafen noch mehr zu blockieren und die Nordanflüge noch mehr zu beschränken. Das heisst, es wird gezwungenermassen mehr Südanflüge geben!

    Aus Solidarität zu den Südschneisern werde ich zwei NEIN einlegen!

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  • April 14, 2012

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