1. Ausländer- & Migrationspolitik

Frau BR-Sommaruga: Staatliche Schützenhilfe für Straftäter.?

Strafverfolger aus der Pra­xis und Theo­re­ti­ker des Bun­des strei­ten um Gesetzesrevision.

 

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Keine Eile. Obwohl das Gesetz Ermittlungen behindert, lässt sich Justizministerin Sommaruga mit der Revision Zeit.

Keine​ Eile. Obwohl das Gesetz Ermittlungen behindert, lässt sich Justizministerin Sommaruga mit der Revision Zeit.

Bild: Keystone

 

Hauptman​​​​​​​​​​​​​​​​gel der neuen Strafprozessordnung (StPO), die seit 2011 gilt.

 

Sie gewährleistet, dass Straftaten in der ganzen Schweiz nach denselben prozessualen Regeln verfolgt und beurteilt werden. So weit so gut. Weil sich das neue Regelwerk in der Praxis jedoch in wichtigen Punkten als untauglich erweist, drängen die Kantone auf eine Revision. Mit diesem neuen Strafrecht wurden die Kantone ja in Strafverfahren autonom quasi entmachtet. Justizministerin Simonetta Sommaruga will auch erst Ende 2018 Vorschläge für diesbezüglich von den Kantonen als absolut notwendige Gesetzesanpassungen vorlegen. Beim Bundesamt für Justiz hält man sich offensichtlich an die Vorgabe der Chefin und arbeitet derzeit an einem Vorentwurf zur Revision, der zwar voraussichtlich im Herbst in die Vernehmlassung gehen soll, aber erst Ende 2018 ans Bundesparlament.  Fraglich ist auch, ob dabei überhaupt ein mehrheitsfähiger Vorschlag entsteht, denn die Revision ist stark umstritten. Die Konfliktlinie verläuft zwischen den Theoretikern aus der Verwaltung und den Praktikern aus den Kantonen.

 

Absurde Neuregelungen im Strafrecht aus dem Jahre 2011.

 

Also wenn ich als Geschäftsmann Neues vorhatte, habe ich natürlich selber nachgedacht, aber dann immer auch noch Praktiker um Rat gefragt, was sich auch sehr bewährt hat. Die Praktiker waren es denn auch, die bei einer nötigen Revision des Strafgesetzbuches Druck machten, um die teilweise absurden neuen Regelungen rückgängig zu machen. Dies gilt vor allem für die sogenannten Partei- oder Teilnahme-Rechte, die in der neuen StPO über die Massen ausgebaut worden waren. Grund dafür war, dass die Staatsanwälte eine höhere Sanktions-Kompetenz erhielten. Dies erlaubt ihnen, viele Fälle per Strafbefehl und ohne Gerichtsverfahren zu erledigen. Weil die Staatsanwälte damit viel mehr Macht erhielten, baute der Gesetzgeber auf der anderen Seite die Parteirechte aus.

 

Werden bei Ermittlungen mehrere Tat-Verdächtige festgenommen, dann muss die Polizei neu alle Beschuldigten gemeinsam einvernehmen. In der Praxis bedeutet dies staatlich erlaubte Verdunkelung: Die Komplizen hören zu, wenn das erste Bandenmitglied aussagt, und können dann ihre Aussagen entsprechend abstimmen.

 

Wie Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), 2015 gegenüber der NZZ am Sonntag sagte, führte dies zu Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft nicht mehr in der Lage gewesen sei, eine Anklage zu formulieren.

 

SP-BR-​​​​​​Som​​maruga hat jedoch die Kompetenz auf dem Verordnungsweg (VO) sofort die erforderliche Anpassung zu erlassen, nämlich genau so wie die Strafbehörden es jetzt fordern.

 

Kommt diese nicht, nämlichmit einer unmittelbare VO) von Justizministerin Sommaruga, käme dies  einer Schützenhilfe für Straftäter gleich, weil diese für die Polizei und Staatsanwaltschaft fast nicht mehr fassbar sind.? Straftäter nur noch im Beisein Aller zu verhören zu dürfen, lässt doch die Straf behörden zu absoluten “Micky-Mäusen” verkommen, dies ist absolut ein no go aus für Jedermann gut verständlichen Gründen. Jeder Straftäter könnte so dem Anderen nachplappern, Widersprüche könnten erst gar nicht mehr entstehen, fast keinerlei Möglichkeiten mehr für eine Anklageschrift mit bewiesenen Widersprüchen. Diese Widersprüche von Straftäter einer Bande sind aber Voraussetzung für eine erfolgreiche Überführung. Eben hier hätte jetzt Frau BR-Sommaruga die Kompetenz auf dem dringend erforderlichen Verordnungsweg (wie z.B. ihre neue Verordnung (VO) zur Über wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (von uns allen) mit Archivierungs verlängerung von 30 auf 50 Jahre) eine provisorische sofortige Anpassung im Sinne der Staatsanwaltschaften der Kantone zu erwirken bis die Eidgenössischen Parlamente diese VO später erst in ein formales GESETZ verankern. Eine Gesetzesänderung ist meiner Auffassung nach erst $Anfang 2018 ist grobfahrlässig und verantwortungslos. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass in diesem Falle mit einem so klaren Sachverhalt nicht zu 95 % der Stimmen mehrheitlich dies absegnen würden. Wenn Frau Sommaruga diese VO nicht macht ist der Beweis erbracht, dass sie an Strafverfolgung nicht interessiert ist, da den vermeintlichen Straftäter Verdunkelungs- Möglich​​​keiten & damit Tür und Tor geöffnet wird. Für mich jedenfalls noch unvorstellbar dass sie die Dringlichkeit einer sofortigen VO nicht einzusehen i.d. Lage ist.

 

Aber anderseits lässt Frau SP-BR-Sommaruga bekanntlich so ziemlich alles unkontrolliert in die Schweiz rein über die Asylschiene, dies entgegen ihrem Versprechen des Gegenteils mittels ihrem neuen “schärferen Asylgesetz”, heute als zahnloser Tiger brutal demaskiert. Genau dieses allem Anschein nach wiederum total “verkehrt-verschärfte​​​​​​​​” Asylgesetz macht dies alles möglich. Der zunehmend grassierenden Kriminalität (Drogenhandel, Gewalt-Taten, Vergewaltigungen, Haus einbrüchen ect. wird aktuell viel zu wenig Einhalt geboten. Zu überbelegt sind unsere Gefängnisse schon. Scheinehen z.B. sind in den Statistiken des BFS gar nicht erfasst. Schweizweit wird damit noch Treibstoff, somit mehr Schub zugeführt. In jedem Fall sind die Strafverfolgungs-Mögl​​​​​​​​ichkeiten der Strafbehörden im Wesentlichen stark einschränkt.

 

Einwande​​rer aus Südwestafrika werden

30 mal häufiger verurteilt als Briten.

 

Besond​ers häufig wegen eines Verstosses gegen das Strafgesetzbuch verurteilt wurden Personen aus Südwestafrika (Angola und Namibia). Jeder Dreissigste Einwanderer aus dieser Region mit Ausweis B oder C kassierte 2014 ein rechtskräftiges Urteil. Dahinter liegen die Einwanderer aus Westafrika (Kamerun, Nigeria, Senegal, Ghana u.a.), der Dominikanischen Republik und Nordafrika (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Sudan, Tunesien, Ägypten, Westsahara).

 
 
Anza​​​​​​​​​​​​hl​​ Verurteilte wegen Verstoss gegen das Strafgesetzbuch in Prozent aller Personen mit Niederlassungs- & Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​​​​​​​​​g.
 
An der Spitze:
 
01. Südwestafrika 3.4 %
02. Westafrika 3.1 %
03. Dominikanische Repuplik 2.3 %
04. Nordafrika 2.2 %
05. Naher Osten 1.2 %
06. Equador 1.2 %
07. Türkei 1.2 %
08. Peru 1.2 %
09. Bangladesh 1.1 %
10. Kolumbien 1.1 %
11. Kuba 1.1 %
12. Ostafrika 1.1 %
 
usw.
 
Am Ende:
 
30. Frankreich 0.4 %
31. Ex-Tschechoslowakei 0.3 %
32. Österreich 0.3 %
33. Polen 0.3 %
34. Schweiz 0.3 %
35. Ungarn 0.3 %
36. Griechenland 0.3 %
37. Deutschland 0.3 %
38. China 0.2 %
39. Niederlande 0.2 %
40. Indien 0.2 %
41. Belgien 0.2 %
42  USA 0.2 %
43. Grossbritannien 01 %
 
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Comments to: Frau BR-Sommaruga: Staatliche Schützenhilfe für Straftäter.?
  • April 24, 2017

    Was mich mehr interessieren würde, wie kommen Westafrikaner zu einem B- und C-Ausweis? Am Fachkräftemangel kann es wohl nicht liegen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie schnell illegal eingereist Afrikaner ein Niederlassungsbewilli​gung erhalten, während dem man bei Leuten aus andern Nicht-EU-Ländern nur mit Mühe ein Touristenvisum erhält.

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    • Juli 19, 2021

      beb rofa

      Dies indem sie einfach illegal einreisen und schnell eine Frau mit Schweizer Pass heiraten. In manchen Fällen sind sie auch bereit über 10’000 Franken für so eine Scheinehe zu bezahlen.

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  • April 25, 2017

    Sexuelle Ausbeutung muslimischer Frauen, ein weiterer Zweig der im stillen auch zu sehr still geduldet wird, in Grossbritannien wie i.d. Schweiz. Die Kriminalitätsrate der Statistik erfasst nämlich ausschliesslich die strafrechtlich erfassten Straftaten, die reellen tatsächlichen Straftaten entsprechen durchschnittlich aber dem Zehnfachen. Die Mehrzahl kommt gar nie zur Anzeige.

    Der jüngste Skandal rund um die sexuelle Ausbeutung muslimischer Frauen durch islamische religiöse Führer in Grossbritannien ist ein weiterer Beweis für die Art und Weise, wie Grossbritannien blind ist gegenüber den schrecklichen Praktiken, die direkt unter seiner Nase ablaufen.
    Eine BBC-Untersuchung von “Halala” – einem Ritual, das es einer geschiedenen muslimischen Frau ermöglicht, ihren früheren Ehemann wieder zu heiraten, indem sie zuerst jemand anderes heiratet, die Vereinigung vollendet und dann von ihrem neuen Ehemann geschieden wird – zeigte, dass die Imame in Großbritannien dies nicht nur fördern, sondern davon auch noch finanziell profitieren. Diese Verderbtheit hat dazu geführt, dass viele Frauen quasi als Geiseln gehalten werden, buchstäblich und bildlich, von Männern, die dafür bezahlt wurden, vorübergehend ihr zweiter Ehemann zu sein.

    Ich hatte 21 Jahre einen netten aufrichtigen muslimischen Freund aus Senegal, Philosophie-Studium an der Sarbonne in Paris, den zwei Imane hier in der Schweiz völlig unbehelligt in kurzer Zeit völlig islamisierten, seine Scheidung von seiner Schweizer Frau erwirkten (dies ist keine richtige Frau für dich, wir besorgen die eine), diese in der Folge also mittels Scheidung durch eine verhüllte muslimische Marokkanerin ersetzten, die Trennung von seinen drei Töchtern, weil sie eine Verschleierung freiwillig nicht akzeptieren wollten. Sogar gemeinsame Besuche mit ihm der Moschee (seine röm. kath. Ehefrau würde sich weigern) vermochten dies alles nicht zu verhindern, auch nur ein klein wenig nicht. Ich sagte mir dann mehrmals, wenn dieser intelligente Philosophie studierte Mann dieser extremen islamistischen Islamisierung nicht entziehen konnte, wer soll es dann schafften.? Meine Diagnose vor 12 Jahren schon war düster. Solch nicht strafrechtlich erfassten sehr negativen Auswirkungen gibt es in vielen anderen Variationen. All dies wird in der Migrationspolitik des SEM in Bern auch erstaunlicherweise überhaupt nicht berücksichtigt betr. Einwanderung nicht zu integrierenden zu fremden Kulturen. Jemand der die Scharia unseren Gesetzen den Vorzug gibt, hat in der Schweiz rein gar nichts zu suchen. Zu 2/3 war er übrigens auch von der Sozialhilfe abhängig, obwohl seine Schweizer Frau fleissig auch noch ausser Haus zu 40-50 % arbeitete.
    Ich denke vielen Parlamentarier/Innen und einer Mehrzahl des Bundesrates ist leider einfach der Kontakt zum Volke verloren gegangen.

    Auch die bekanntlich letztes Wochenende in Zürich geplante Versammlung von international anreisenden Islamisten der Scharia huldigend, ist für Viele keine grosse Überraschung mehr, dass die zuständige Behörde nicht unmittelbar durch Einreisesperren und Auftrittsverbote reagierten. Eine “laissez faire” Politik.

    https://d​e.gatestoneinstitute.​org/10249/scharia-rae​te-sexueller-missbrau​ch

    Malika el Aroud wohnte mit ihrem Mann, dem tunesischen IV-Rentner Moez Garsallaoui, seit 1999 in Düdingen, einem Städtchen lediglich einige Autominuten vom Schweizerischen Freiburg entfernt. El Aroud war am 21 Juni 2007 vom Bundestrafgericht in Bellinzona wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und öffentlichen Gewaltaufrufen zu sechs Monaten mit Bewährung, ihr Mann zu sechs Monaten unbedingt und 18 Monaten bedingter Gefängnisstrafe verurteilt worden. Im August 2006 waren beide nach Belgien geflohen.

    Doch wie kam es zu dieser Verurteilung und weshalb ein solch geringes Strafmass gegen die „Ikone des (terroristischen) Islams“?

    https://w​ww.pi-news.net/2009/1​1/islamischer-dschiha​d-auch-in-der-schweiz​/

    Die Macht der Gemeinheit und Dummheit ist nur zu oft grösser als die Macht der Ehrlichkeit und des gesunden Menschenverstandes.

    Heinrich von Treitschke
    (1834 – 1896), deutscher Historiker, Vertreter der kleindeutsch-preußisc​hen Richtung und des Machtstaates

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  • April 30, 2017
  • Mai 1, 2017

    Auch ein beschissenes Nest gefällt sich rückblickend als heile Heimat.

    © Michael Marie Jung
    (*1940), Professor, deutscher Hochschullehrer, Führungskräftetrainer​, Coach und Wortspieler

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