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Fremde Richter in der Schweiz

Völker- oder/und Bun­des­ver­fas­sungs​​­recht wird im Stän­de­rat diskutiert.

In einem Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht hatte der Bundesrat 2010 auf die Probleme hingewiesen, die entstehen, wenn eidgenössische Volksinitiativen dem Völkerrecht widersprechen. Zwei Jahre später wurde er mit zwei Motionen vom Parlament beauftragt, eine konkrete Verfassungs- und Gesetzesvorlage zur Entschärfung der Problematik auszuarbeiten. In seiner Vernehmlassungsvorlag​​e schlug der Bundesrat in der Folge zwei Massnahmen vor. Zum einen sollte der Inhalt einer Volksinitiative bereits vor der Unterschriftensammlun​​g auf seine Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüft werden. Zum anderen sollte die Bundesversammlung eine Volksinitiative nicht nur dann für ungültig erklären, wenn sie die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, sondern neu auch wenn sie die Kerngehalte der Grundrechte der Bundesverfassung verletzt.

Bis jetzt wurden keine gangbaren Lösungen gefunden.

Zudem ist folgendes zu sagen: Die Parlamentarier (Bundes-, Stande-,Nationalrat) müssen geloben die Bundesverfassung einzuhalten. Initiativen können sich immer nur auf die Bundesverfassung beziehen und nicht auf das Völkerrecht. Sollte also eine Initiative angenommen werden, die dem Völkerrecht widerspricht, müsste sie trotzdem gelten.

Es geht um die Initiative der SVP (Selbstbestimmungsini​tistive), die eigentlich Klarheit schaffen will.

Die Gegner sagen, dass Menschenrechte nicht mehr massgebend seien.

Das trifft zum Beispiel auf die Europäische Menschenrechtskonvent​​ion (EMRK) nicht zu. Diese wären nach wie vor massgebend, weil die materiellen Garantien der EMRK in die Bundesverfassung übernommen wurden und Zusatzprotokolle dem Referendum unterstanden (in der Initiative verlangt).

Für mich ist klar, wenn das Völkerrecht über unserer Verfassung steht, dann ist unsere SCHWEIZERISCHE DEMOKRATIE in Gefahr. Ich bin politisch zu wenig bewandert, um zu entscheiden, ob diese Initiative das Erwünschte bringt.

Für mich ist einfach sicher, es braucht Klarheit.

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Comments to: Fremde Richter in der Schweiz
  • März 13, 2018

    Viele vermuten ja, es geht nicht so sehr um “Fremde Richter”, sondern um das Bundesgericht in Lausanne, dass der SVP sauer aufstösst.

    Insofer​n dürfte auch der Ständerat keine Gnade kennen: Daumen runter.

    Darüber diskutieren: Ja. Initiative: Nein

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  • März 13, 2018

    Wir würden lieber endlich ein Verfassungsgericht installieren? Das Völkerrecht kann dem Sinne nach das Schweizer Volk nicht abweichend “führen”, als es für Menschen schlechthin gilt!
    Ich bin mit Herrn Jan Eberhart zu 100% einig!

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  • März 14, 2018

    In der Schweiz sitzt auch der Völkerbund, wo der Hochkommissar für Menschenrechte arbeitet. UNHCHR.Ein Völkerrecht, welches eine internationale “Leitlinie” für die Rechte der Menschen darstellt und von fast allen Ländern der Welt unterzeichnet wurde, ist auch ein Hilfsmittel, wie man Menschenrechte in nationale Verfassungen einbauen kann.
    Abweichungen davon können wir täglich in der Zeitung lesen.
    auf der Webseite “humanrights.ch” sind auch aktuelle Geschehnisse zu sehen, die in unserem Land eine Rolle spielen. Wo Rechte von hiesigen Menschen tangiert werden.

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  • März 15, 2018

    Zu diesem Blog fällt mir ein Zitat von George Orwell ein:

    Krieg ist Frieden.
    Freiheit ist Sklaverei.
    Unwissenheit ist Stärke.

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    • März 16, 2018

      Heutzutage sind die George Orwell-Zitate voll entwickelt, Herr Matt. Der Renner heisst momentan:
      Kompetenzverzicht ist Souveränität!

      Hier​ Beispiele des modernen Newspeak:

      (!!) Ein Verzicht auf Kompetenzen bedeutet nicht, Souveränität aufzugeben, es bedeutet sie auszuüben. (D-Innenminister Wolfgang Schäuble zu Fragen des Lissabon-Vertrages.)

      (!!) Heute ist die Fähigkeit sich freiwillig zu binden geradezu Ausdruck von Souveränität, im privaten Leben wie im Leben der Staaten. (Ingolf Pernice, Berliner Verfassungsrechtler)

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    • März 17, 2018

      Die Zitate kann ich im Rahmen der “animal farm” Geschichte von Orwell verstehen.
      Es gibt ein Vorwort von “animal farm” von Orwell, das allerdings nicht publiziert worden ist. Die Geschichte ist aus meiner Sicht seit je her aktuell und sie hat aus meiner Sicht einen Bezug auf den Faschismus. Die Tiergattung, die in “animal farm” die Hauptrolle gespielt hat und am Schluss in Probleme gelaufen ist, könnte es im übertragenen Sinn schon geben bzw. diese Tiergattung erfindet sich immer wieder neu und versuchts auf ein Neues. Es gibt Ähnlichkeiten zu Vorgängen in Europa, den USA und vielleicht noch anderen Orten auf der Welt von HEUTE.

      Vielleicht eine Bemerkung zur letzten Zeile, die mir am besten gefällt:
      Unwissenhei​t lässt auch Flexibilität zu. Wir sind ja meistens unwissend und spezialisiert darauf, damit umzugehen.
      Leute, die viel zu wissen glauben und aufhören, alternative Blickwinkel zu betrachten und sich damit abzugeben, sind starr und schwach.
      Allerdings gehöre auch ich hie und da zu diesen Leuten 🙂

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    • März 17, 2018

      Von weitem sehe ich Berthold Brecht in diesem Kontext:

      https://w​ww.youtube.com/watch?​v=u8jXiMl4kXM
      vorges​tellt von Max Raabe auf ARTE, 45 Minuten lang.

      Sein darin erwähntes Werk über den Menschen, der gleichzeitig gut und böse ist halte ich für interessant.
      Mutter Courage würde dem obigen Zitat “Krieg ist Frieden” eine weitere (sehr streitbare) Bedeutung geben.

      Zu welcher Tiergattung in George Orwells “animal farm” würden Sie Bertold Brecht zuordnen und weshalb?

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    • März 17, 2018

      Herr Plaz

      Die “Farm der Tiere” habe ich durchgelesen. Dies im Gegensatz des Romans “1984” – auch von George Orwell. Dort bin ich bei Seite 75 ( ungekürzte Version ) stecken geblieben.

      Das Buch 1984 beschreibt den Totalitarismus auf eine etwas extreme Weise.

      Totalitaris​mus ist bei Wikipedia gut erklärt:
      https://de.​wikipedia.org/wiki/To​talitarismus

      In diesem Wikipedia – Artikel kommt Faschismus vor; aber auch George Orwell mit “1984”.
      “Menschenrec​hte” – das eigentliche Thema dieses Blogs – werden auch erwähnt.

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    • März 18, 2018

      Ok.

      1984 habe ich ebenfalls nicht gelesen. Allerdings habe ich das heute abend etwas nachgeholt (Analysen, literarische Summaries und einen Film “quer-” geschaut.)

      Hauptme​rkmal gegenüber klassischen Formen des Totalitarismus ist aus meiner Sicht, dass die zentrale Person (the big brother) nicht wirklich vorkommt.

      Es gibt aus meiner Sicht heute aktuellere Konzepte, insbesondere das Konzept des “invertierten Totalitarismus” des amerikanischen politischen Philosophen Sheldon Wolin. Hauptantrieb da ist nicht mehr die Politik, sondern der Neoliberalismus, salopp gesagt. Politische (sichtbare) Macht -> Wirtschaftliche (unsichtbare) Macht.
      https://en.wi​kipedia.org/wiki/Inve​rted_totalitarianism

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    • März 18, 2018

      Es gibt extrem viele Leute, die den Roman „1984“ von Orwell nicht fertig gelesen haben. Denn dies ist wirklich hart. Aber absolut unverzichtbar für das Verständnis des Buches. Da muss man einfach durch.

      Ich habe meinen Kindern den Text damals so ab Alter 16 als unbedingte Pflichtlektüre verschrieben. Sozusagen zur Vorbereitung auf die künftige „Informations-Überrol​lung“ welche sie ab dem Zeitpunkt entgegenzunehmen haben, in dem sie sich für Nachrichten und Politik zu interessieren beginnen.

      „Farm der Tiere“ ist dagegen geradezu witzig und locker, obschon auch da die Vergleiche in beängstigender Weise stimmen.

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  • März 16, 2018

    Mir fällt auf, Herr Jossi, dass Sie wiederholt den Begriff „Durchsetzungsinitiat​ive“ verwenden. Das war aber eine andere Initiative, die verlangte, dass die vom Volk angenommene „Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer“ auch umgesetzt wird.
    Weil der gesamte Mainstream monatelang jammerte, es würden dann eventuell auch ausländische Verbrecher tatsächlich ausgeschafft mit denen man Bedauern haben müsse, weil wir ja auch eigentlich alles Verbrecher seien und die ausländischen Verbrecher eigentlich ganz liebe Chnuschtis welche für ihre Verbrechen gar nichts könnten, ist sie dann an der Abstimmung gescheitert.

    Nun geht es aber um die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsini​tiative)“. Die ist noch viel wichtiger als damals die Durchsetzungsinitiati​ve.

    Bitte an Alle: Informieren Sie sich erstmal an der Quelle der Initianten.

    https:​//www.svp.ch/kampagne​n/uebersicht/selbstbe​stimmungsinitiative/

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    • März 16, 2018

      Danke für die wichtige Korrektur, Sie haben Recht, hier geht es um die Selbstbestimmung.
      Wenigstens ist der Titel richtig.

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  • März 16, 2018

    Hier mal der Initiativtext: https://www.admin.ch/​opc/de/federal-gazett​e/2015/1965.pdf Spannend finde ich den Art. 56a. Völkerrechtliche Verpflichtungen 1 Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen. 2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge. 3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

    Gemä​ss meinem Verständnis bedeutet dies, dass jede Initiative, welche vom Volk angenommen wird und in die BV geschrieben wird u.A. im schlimmsten Fall eine Kündigung eines Vertrages nach sich zieht. Ausnahme ist «zwingende Völkerrecht». Was genau befindet sich unter dem zwingenden Völkerrecht? Ein Hinweis findet sich mal hier: https://www.nzz.ch/sc​hweiz/zwingendes-voel​kerrecht-verletzende-​staatsakte-sind-nicht​-durchsetzbar-1.18189​390. Welche Verträge beinhalten nebst anderem Recht auch das «zwingende Völkerrecht» und dann sollte man diese nicht künden können, wie ich die Initiative verstehe. Mehr diesbezüglich lässt sich finden.

    Nun gehen wir mal zum Thema «Gesetzgebung und fremde Richter». Dies runtergebrochen auf Nachbarn. Ein Mann möchte Handel treiben. Er gibt sich Mühe, entwickelt sein Produkt nach seinem Wissen, Können, Möglichkeiten, seinen Regeln und seinem Umfeld. Dann bringt er es auf den Markt. Das heisst, er möchte dies seinem Nachbarn verkaufen. Der Nachbar hat jedoch seine eigene Wohnung, sein eigenes Leben, seine eigene Philosophie und mit seiner Familie seine Regeln betr. Konsumverhalten. Das ihm angebotene Produkt findet er jedoch interessant. Doch z.B. die Inhaltsstoffe sind ihm nicht klar (Etikettierung) und er möchte seine Familie entsprechend schützen -> also winkt er ab und meint -> «Nein, danke». Das Produkt passt nicht zu seinen Dingen und kann entsprechend nicht verwendet werden ohne Zwischenteil (Norm etc.) -> also einen Zusatzaufwand für den Nachbarn und er meint -> «Nein, danke». Da man jedoch unbedingt Geld verdienen möchte/Gewinn machen möchte, versucht man den Nachbar doch zu überzeugen. Dies könnte zu Streit inkl. entsprechender Klage führen. Resp. sollten Tricks eingesetzt werden, kann dies auch zur Klage führen. Nun die Frage: welche Gesetzgebung soll da angewendet werden? Jene des Mannes oder jene des Nachbarn? Kann man die Gesetzgebung des Mannes einfach so über jene des Nachbarn stellen?

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    • März 17, 2018

      Danke für Ihren Beitrag Frau Sägesser.
      Ihr Beispiel hinkt, weil es um etwas Anderes geht.
      In der Schweiz hat das Volk den letzten Entscheid. Bis heute kann man sagen, dass das Volk immer richtig entschieden hat. Auch andere Länder haben eine Demokratie, aber keine ist so direkt wie die Demokratie der Schweiz. Wenn wir das Machtgerangel um die Regierung in Deutschland anschauen, die eigenartige Situation in Italien, Polen mit einem Präsidenten , der alles bestimmt. Rumänien, wo die Sozialdemokraten ihre Politiker vor Strafverfolgung schützen und die Justiz unterordnen wollen, usw. Das ist Europäische Union.
      Es geht darum, dass das Schweizer Volk mit dieser Demokratie (Volk bestimmt schlussendlich, Politiker sind Ausführende) weiter machen kann.
      Ich verstehe diese Selbstbestimmungsinti​ative, dass das Schweizer Volk das letzte Wort hat. Wer dagegen ist, ist gegen unsere direkte Demokratie.
      Angst, dass das Volk gegen Menschenrechte entscheidet ist falsch. Aber allfällige Bestimmungen des Völkerrechts, das unserem demokratischen Verständnis zuwider läuft, müssen wir ablehnen. Sonst ist es möglich, dass Fremde über Verschiedenes in unserem Land bestimmen können, wir könnten zum Spielball werden. Das Völkerrecht könnte zum Beispiel bestimmen, dass ein Angreiferland von allen geächtet werden soll. Das wäre ein Angriff auf unsere Neutralität. Diese ist IM MOMENT zwar nicht in Gefahr, aber wer weiss.

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    • März 18, 2018

      Das Beispiel welches Sie anführen, Frau Sägesser, zeigt gut auf, dass es eben nicht Gesetze sind, welche den Nachbarn zum Kauf veranlassen.

      Auch hier ist es ja die fehlende Angabe der Inhaltsstoffe, welche den Kunden zum „Nein Danke“ bringt und nicht wirklich die fehlende Vorschrift dazu. Die Lösung liegt einzig im Eingehen des Herstellers auf die entsprechenden Kundenbedürfnisse. Er wird also umgehend freiwillig eine Etikettierung einführen um sein Produkt dem Marktbedarf anzupassen.
      Hingegen gibt es auch potentielle Käufer, die ein Produkt aus anderen Gründen kaufen. Etwa weil der Preis im Verhältnis zur Leistung stimmt oder weil das Produkt sonst nirgends erhältlich ist usw.

      Die obrigkeitliche Vorschrift verzerrt also nur die Auflagen-Situation zugunsten willkürlich festgelegten und gleich sämtlichen Menschen aufoktroyierten Käufer-Vorlieben.

      Aber die wirkliche Absicht hinter jeglichen Obrigkeits-Eingriffen​ in den freien Markt liegt nicht im „Schutz der Konsumenten“ sondern darin, dass solche Vorschriften jederzeit verschärft oder verändert werden können und damit sowohl die Angebotspalette und die Entwicklungsmöglichke​iten der Hersteller-Unternehme​n wie auch die Kaufentscheide der Konsumenten von oben gesteuert werden können.

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  • März 17, 2018

    Richter?
    Hat Europa Richter?..oder sind diese nicht einfach “Erfüllungsgehilfen”f​ür das angestrebte politisch vorgegebene Ziel eines sozialistisch ausgerichteten Vereinigten Staaten von Europa,wo sich Berlin und Paris so gerne das “Schalten” und “Walten”untereinander​ aufteilen möchten?Schon klopft der Monsieur Macron in Berlin wieder an,damit weiter an diesem gemeinsamen Ziel gearbeitet werde!Die Madame aus Berlin hat unterdessen allerdings ein kleines,störendes Problem.Langsam muss sie nämlich,(wie der Herr Trump!),wieder an ihr eigenes Land und Volk denken.Da schiessen nämlich,wie übrigens auch in Frankreich!..Suppenkü​chen und sog. Tafeln wie Pilze aus dem Boden,weil dass, was in die Taschen kommt,nicht mehr für den Lebensunterhalt reicht!Beiden sitzt unzufriedenes Fussvolk im Nacken,mit Parteien,die diesem Grössenwahn möglichst rasch ein Ende setzen möchten.Darum sind natürlich solche selbsternannte Gerichte höchst willkommen,um Widerstände und “Aufstände”per gerichtliche Dekrete bequem aus dem Weg räumen zu können.Verständlich nur,dass sog. unabhängige Staaten,die grundsätzlich nicht an solche gerichtliche Beschlüsse gebunden wären,ein Störfaktor sein könnten.Dem wollen sie darum mit einer automatischen “Einbindung” der Schweiz in alle EU-Abläufe bzw. Beschlüsse und Anerkennung der europäischen Gerichtsentscheide einen Riegel schieben.Die grossen Konzerne Europas habe alle ihre Büros in Brüssen!Selbstverstän​dlich sind so Beziehungen und Einflussnahme dort extrem hoch!Wenn das Land Schweiz also solche Verträge der automatischen Rechtsübernahme unterschreibt,wird es hier zu ständigen,permanenten​ “Rechtsbrüchen” gegenüber der EU kommen,weil sonst unser Land, anders gar nicht mehr überlebensfähig wäre.Es ist himmeltraurig,wie leichten Herzens viele Politiker von links bis rechts sich zu solchen Unterschriften bereit erklären.

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  • März 23, 2018
    • März 23, 2018

      Herr Otto Jossi

      Nehmen wir einmal an, die EU bleibt hart und wir hätten nur genau zwei Möglichkeiten:
      1) Bisherige bilaterale Abkommen werden ersetzt durch den Rahmenvertrag
      2) Bisherige bilaterale Abkommen werden durch nichts ersetzt und gekündigt und die Schweiz wird wirtschaftlich wie jedes andere Nicht-EU Land behandelt.

      Welche Möglichkeit würden Sie auch mit Blick auf die Wirtschaft wählen?

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    • März 23, 2018

      Angstmacherei ist keine Lösung. Wer aus Angst entscheidet wird abhängig seiner eigenen Fantasien.
      Ich danke die EU wird nicht einfach bilaterale Abkommen kündigen, denn sie verlieren auch.
      Was ich sicher nicht will unter das Diktat machthungriger Politiker zu geraten.

      Wenn Sie die Sozialdemokraten der Länder anschauen, sind das fast alle machtbesessene und denken kaum (sagen zwar Anderes) an die Menschen. Gut, dass Schulz nicht an die Macht kam.

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    • März 23, 2018

      Herr Plaz

      Ich denke nicht, dass die EU ohne Rahmenvertrag die bisherigen bilaterale Abkommen kündigt.
      Jedoch wird bezüglich der Banken kein neues Abkommen zustande kommen.
      Gewisse Politiker sind wohl der Meinung, dass dies die EU nicht durchziehen wird. ( Börsenäquivalenz )
      Sie unterschätzen die Lage.

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    • März 23, 2018

      Vielen Dank für die Antworten.

      @ Herr Jossi

      Ich halte das für eine gute Antwort.
      Ich selbst bin mir noch nicht im Klaren darüber, welche Möglichkeit ich wählen würde.

      Bezüglich der Sozialdemokratie Deutschlands der letzten 19 Jahre habe ich eine ähnliche Meinung, wie Sie, aber mit einer kleinem Unterschied:
      Für mich entscheidet die Parteizugehörigkeit (SPD, SP) eines Politikers oder einer Politikerin noch nicht darüber, ob diese Person wirklich sozialdemokratisch denkt und handelt. Zum Beispiel den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder schaue ich nicht als Sozialdemokrat an.

      @ Herr Matt

      Ich bin mir da nicht so sicher.
      Ich unterhielt mich mal im 2006 in Deutschland mit einem Deutschen über die EU und die Schweiz. Der Deutsche zeigte sich eigentlich fast erstaunt, dass es uns überhaupt “noch gibt”. Also ohne jetzt irgendwie Angst machen zu wollen, ehrlich 😉

      Ok, beide Antworten akzeptiert und für gut befunden.
      Falls sich noch jemand dazu äussern will, bitte gerne.

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  • März 24, 2018

    Die EU ist eine Tatsache und an ihr führt kein Weg vorbei. Sie hat zwar keine militärische Machte (die Atomwaffen und das VETO im Sicherheitsrat werden allein von GB und F kontrolliert), aber grosse wirtschaftliche Macht und v.a soft power. Von einem Ende der NATO kann bei weitem noch nicht die Rede sein, und die EU wird sich militärisch weiterhin zurückhalten.

    GB zeigt, dass man entweder nur ein Freihandelsabkommen bekommt oder man muss den Regeln der EU anpassen. Dort hält man EU-Regeln ein und dort nicht: Das lässt die EU nicht zu.

    Die Schweiz ist nicht Kanada, deren wichtigste Handelspartner USA und Mexiko sind.

    In einer multipolaren Welt mit mehreren Machtblöcken (USA, China, Russland, Indien, EU,…) wird die Schweiz auch weiterhin auf die EU sich stützen müssen.

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    • März 24, 2018

      Da bin ich mit Ihnen einverstanden.

      Was​ spricht gegen die Meinung von Herrn Eberhart?

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    • März 24, 2018

      Herr Eberhart Vieles was Sie schreiben ist wahr. Die EU hat Macht (im Moment) und will Regeln für alle aufstellen.

      Ich möchte aber nicht, dass wir unsere Schweizer Seele verkaufen, der Souverän ist das Volk und hat das letzte Wort.

      In der Eu ist auch Demokratie, aber keine direkte. Nach den Wahlen entscheiden die Politiker.

      Es gibt sicher Vieles, wo wir einverstanden sein können, aber alles in die Entscheidung fremder Länder zu geben widerspricht meiner Schweizer Seele.
      Zudem befolgen EU Länder ihre eigenen Regeln nicht.
      Ich weiss jedoch, dass wenn die Schweiz Verträge hat, dass sie diese einhält. Wie Sie vielleicht wissen lebe ich im Tessin. Die Abmachungen mit Italien werden durch Italien immer wieder gebrochen oder einfach nichts gemacht. Die Schweiz hat alle ihre Abmachungen eingehalten. Das ist ungerecht.

      Wenn wir die Verträge mit Italien anschauen, dann hat Italien Viel nicht eingehalten, die Schweiz aber schon. Das interessiert die EU nicht. Die EU hat reagiert als die Schweiz einige kleine Grenzübergänge in der Nacht schliessen wollte. Italien hat dies gemacht, ohne jemanden zu konsultieren.
      Die Schweiz war schon immer von grösseren und stärkeren Ländern umgeben und das wird auch Zukunft so sein.
      Ich bin der Meinung, wenn die EU die Entscheidungen des Schweizer Volkes nicht akzeptiert, dann ist es keine Demokratie und es hat keinen Sinn sich denen zu unterwerfen.

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  • März 29, 2018

    Seit Jahren lässt sich der Bundesrat von der EU und anderen wie OECD usw. über den Tisch ziehen und meint die dabei entstehende Reibungswärme sei Liebeswärme.

    Was verwundert, das Volk, die Menschen, merken solche Machenschaften die ins Verderben führen, aber die Regierung will oder kann das nicht wahrhaben.

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