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Für den Rechtsstaat – gegen die Durchsetzungsinitiati​ve

Für den Rechts­staat – gegen die Durchsetzungsinitiati​ve

Die so­ge­nannte Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive wirft alle Men­schen ohne Schwei­zer Pass in einen Topf, gleich­gül­tig ob diese viel­leicht be­reits seit Jahr­zehn­ten hier le­ben, ar­bei­ten und ihre Steu­ern be­zah­len. Selbst Se­con­dos und Se­con­das müss­ten unser Land schon wegen Ba­ga­tell­de­lik­ten​ verlassen.

B​ürgerInnen zwei­ter Klas­se: Inakzeptabel

Aufgrund​ des in der In­itia­tive ge­for­der­ten Aus­schaf­fungs­au­to​­ma­tis­mus könn­ten Rich­te­rIn­nen in Ver­fah­ren gegen Ein­woh­ne­rIn­nen ohne Schwei­zer Bür­ger­recht im Ein­zel­fall nicht mehr zwi­schen öf­fent­li­chem und pri­va­tem In­ter­esse ab­wä­gen. Damit wäre der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäs­sig­​keit für einen Vier­tel der Be­völ­ke­rung ab­ge­schafft; zwei Mil­lio­nen Men­schen wür­den zu Bür­gern und Bür­ge­rin­nen zwei­ter Klas­se. Dies ist eines de­mo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes un­wür­dig und zu­tiefst un­schwei­ze­risch!

Konflikte mit der EU um die Bilateralen Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvent​ion sind bei einer Annahme vorprogrammiert. Letztere schützt nicht nur Ausländer und Ausländerinnen, sondern auch jeden Schweizer und jede Schweizerin vor willkürlichen und unverhältnismässigen Eingriffen des Staates in die persönliche Freiheit.

Die Schweiz lebt seit 150 Jahren gut mit dem Prinzip der Gewaltenteilung: Zuerst legt das Volk die Grundsätze für unser Zusammenleben in der Verfassung fest. Gestützt darauf erlässt das Parlament die Gesetze. Und diese werden von den Gerichten im Einzelfall angewendet. Mit der Durchsetzungsinitiati​ve aber wird das Parlament schachmatt gesetzt, indem die Gesetzesanwendung bereits bis zum kleinsten Detail in der Verfassung geregelt werden soll.

Das Manifest, unterschrieben von Vertretern des Kantons St.Gallen, finden Sie unter www.manifest-fü​r-rechtsstaat.ch

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Comments to: Für den Rechtsstaat – gegen die Durchsetzungsinitiati​ve
  • Februar 20, 2016

    NIcht das Parlament wird schachmatt gesetzt, sondern das Volk. Die Ini wurde ganz klar angenommen und der Gegenvorschlag ABGELEHNT!! Was gibt es da noch zu diskutieren, wenn sich Bundesrat und Parlament klar gegen den Volksentscheid stellen?? Das ist keine Demokratie mehr und machen eigentlich Abstimmungen sinnlos. Das wurde inzwischen immer wieder so gemacht, auch bei anderen Abstimmungen.

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  • Februar 20, 2016

    Stoppt doch endlich diese Falschaussagen! Es gibt im “Katalog” keine vernachlässigbare “Bagatellen”! Es gibt auch keine “BürgerInnen zweiter Klasse”! Es gibt lediglich eine “Täterklasse”, eine viel zu hohe, die grösserenteils aus Ausländern besteht! Die fast 2 Mio Ausländer, die grösstenteils integriert und anständig sind, die arbeiten, Steuern zahlen usw, haben nicht im Geringsten etwas zu befürchten! Die Mehrzahl dieser Leute würden der DSI zu stimmen, wenn sie wählen könnten!

    Warum die Kriminalität in den letzten Dekaden so enorm zugenommen hat, weiss niemand so genau. Nur eines ist klar: Ein verhältnismässig grosser Anteil der Straftaten werden durch Ausländer gemacht! Spekulationen in die verschiedensten Richtungen werfen Fragen auf, die “Reize” auslösen! Leider ist auch die Weltpolitik nicht friedlicher geworden. Uns geht es sehr gut, wir pflegen einen hohen Lebensstandard! Die berechtigte Angst der Bevölkerung, zu verlieren, was man erarbeitet hat, geht um. Jede Bemühung, diese Ängste ernst zu nehmen, wird von der offiziellen Politik leider vernachlässigt.

    Es​ ist grausam wie mit fragwürdigen Argumenten Täterschutz betrieben wird! Wird an die Opfer eigentllich auch gedacht? Je näher wir dem Abstimmungstermin kommen, um so grotesker werden Gegenargumente konstruiert, absurde Vergleiche angestellt und Unterstellungen gemacht! Nun gibt es noch Schäfchenplakate, worauf sich die Schäfchen umarmen!? Täterschutz in Reinkultur!

    Ich denke, das Volk wird die richtige Entscheidung treffen, ob für oder gegen, wie das in den meisten Abstimmungen bisher der Fall war, was ich selbstverständlich akzeptieren werde!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Brauen sicher wird an die Opfer gedacht, was soll das, oder meinen Sie nur die SVP ist Menschenfreundlich? Was heisst für Sie Täterschutz? Jeder Täter der etwas angestellt hat und man weiss wer der ist erhält eine Strafe und das ist richtig so. Was nicht richtig ist, dass Secondos ausgeschafft werden bei kleineren Strafdaten. Verbrecher ausschaffen ist notwendig und für mich auch klar.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schöpfer, was verstehen Sie unter kleineren Straftaten? Bei diesen braucht es innerhalb von 10 Jahren ohnehin 2 Straftaten, um eine Ausschaffung zu riskieren! Ob die Täter Secondos oder “frische” Ausländer sind, tut doch nichts zur Sache! Zudem verbleibt den Richtern immer noch Spielraum, wenn sie leichte Straftaten “nur” mit Busse belegen an Stelle einer Verurteilung, die es zwingend für eine Ausschaffung braucht!

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    • Juli 19, 2021

      Wenn es die SVP schafft, ihre Ausländer aus der Schweiz weg zu mobben, müssen die etwas neues erfinden um Leute zu plagen und so wie es aussieht werden das sicher die Linken sein. Es war schon immer so, die brauchen das um zu leben.

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  • Februar 20, 2016

    Herr Amann lassen Sie die Falschaussagen, bleiben Sie bei den Fakten und lassen Sie den Täterschutz. Die Ausschaffungsinitiati​ve wurde angenommen, aber nicht umgesetzt, dies ist inakzetabel. Herr Widmer hat Recht nicht das Parlament sondern das Volk wird schachmatt gesetzt. Es ist an der Zeit das, das Parlament sich nicht mehr gegen Volksentscheide stellt sondern diese umsetzt.

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    • Juli 19, 2021

      Und weshalb wurde sie wohl nicht umgesetzt?

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    • Juli 19, 2021

      zu lange um den Brei diskutiert und dann um eine Mehrheit zu finden einfach eine Härtefallklausel eingesetzt, welche aber so vom Volk nicht bestätigt wurde.

      Ist mit ALLEN Abstsimmungen so die in die Verfassung sollen. Volk definiert und BR feilt um die Ausarbeitung, bis es nicht mehr das ist, was das Volk wollte.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer würde die SVP Initiativen bringen welche durchdacht und ok wären könnte man die auch schneller umsetzen. Die SVP will das aber nicht, sie möchte nur alles wieder schlecht reden. Ich habe bedauern mit diesen SVP-Partei Soldaten, aber nicht fest……

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  • Februar 20, 2016

    Herr Ammann 2Millionen Bürger/innen würden zu Bürger zweiter Klasse schreiben Sie. Haben wir zwei Millionen verurteilte Straftäter/innen in unserem Land? Diese Frage muss gestellt werden, da die Durchsetzungsinitiati​ve nur für verurteilte Straftäter/innen gilt. Ihr ganzer Artikel ist ein Schlag ins Gesicht der rechtschaffener Bürger. Die nicht Ausschaffung ist ein unverhältnismässiger Eingriff in meine persönliche Freiheit als Schweizerin, den ich muss hinnehmen das kriminelle Verurteilte hier bleiben und weitere Taten verüben können. Es geht nicht um die EU. bilaterale Verträge oder die Europäische Menschenrechtskonvent​ion sondern um die Ausschaffung krimineller. Europäische Länder tun dies übrig auch, da ist es ok.

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    • Juli 19, 2021

      “Die nicht Ausschaffung ist ein unverhältnismässiger Eingriff in meine persönliche Freiheit als Schweizerin, den ich muss hinnehmen das kriminelle Verurteilte hier bleiben und weitere Taten verüben können.”

      Das müssen Sie so oder so. Es gibt nämlich auch kriminelle Schweizer…

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    • Juli 19, 2021

      klar, von mir aus kann man kriminelle Schweizer nach Sibirien verfrachten.

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    • Juli 19, 2021

      @ Keine geringere Instanz als das Bundesgericht hat in einem Präjudiz-Entscheid i.S. Landesverweis bereits wie folgt rechtskräftig entschieden;

      “Schw​​eizer/Innen und Ausländer/Innen in der Schweiz sind insofern nicht gleich zu stellen i.S. Ausschaffung, weil Ausländer/Innen immer noch Gäste sind und bei schweren Strafdelikten ausgewiesen werden können, resp. ausgewiesen werden müssen. Schweizer/Innen hingegen können bei noch so schweren Straftaten Kraft Bundes-Verfassung eben gar – n i c h t – ihres Heimatlandes verwiesen werden, in keinem Fall.”

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  • Februar 20, 2016

    Europäische Länder tun dies übrigens auch, das ist es ok, sollte es heissen Entschuldigung

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  • Februar 20, 2016

    Och Herr Ammann! Schlagzeile Gestern: EU will uns das Sturmgewehr entziehen.

    Die bilateralen Verträge sind Geschichte! Denn Sie glauben ja nicht, dass wir da mitspielen?
    Oder beten Sie um ein Wunder? Ist das Ihr Lösungsansatz, Hoffnung wieder besserem Wissens?

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    • Juli 19, 2021

      das hat
      a) nichts mit der Durchsetzungsinitiati​ve zu tun.

      b) ist noch nichts beschlossen, sondern wird erst diskutiert. Empörung auf Vorrat bringt nichts. Ausser höheres Herzinfarktrisiko .

      c) FALLS in einigen Monaten oder Jahren etwas beschlossen wird, ist es gut möglich, dass zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit der Schweizer diese Massnahme befürwortet. Die Initiative “Schutz vor Waffengewalt” im Jahr 2011 zielte in eine ähnliche Richtung und hatte 44% Zustimmung. Bei den U50 hatte sie eine Mehrheit. Am stärksten abgelehnt wurde sie von den Ü70.
      Die Zeit arbeitet für strengere Waffengesetze. Die Ü70 von 2011 sind heute Ü75, falls sie noch leben. Und die Jungen und Mittelalten sind nicht so stark von Militär-Ideologie belastet und sehen die Dinge, wie sie sind. Der Schaden durch Schusswaffen (über hundert Tote pro Jahr) ist grösser als der faktische Nutzen.

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    • Juli 19, 2021

      und auch da ist schon wieder die EU im Spiel, die “Druck” auflegt, wie bei allen Abstimmungen die wir haben.

      Man wäre “wohlgesinnt” wenn wir eine DSI ablehnen würden……. heisst es.

      Ist mir doch egal wie die EU gesinnt ist. Wir sind die Schweiz mit einem Abstimmungssystem, welches der EU so oder so nicht in den Kram passt.

      Nur weil die DSI zur Zeit einen Schritt weiter ist als die Neuregelungen der EU oder deren Staaten, muss das nicht bedeutetn, dass wir das nicht tun dürften.

      – Selbst die EU zieht immer mehr die Schlinge zu
      – Mitgliedstaaten wollen austreten oder stimmen zumindest darüber ab (ausgerechnet ein Staat, welcher sonst schon spez. Verträge hatte)

      Herr Pfister

      Es wird kein einziges Gewehr weniger geben, kein Mensch weniger erschossen, auch wenn wir das Gewehr nun abgeben müssten. Wenn Sie gegenteiliger Meinung sind, müssten Sie somit ALLE Messer aus der Küche nun abgeben, denn damit können Sie auch Menschen töten. Und Sie dürfen ungeniert nachlesen, was mehr Menschen Tötet. Die Faust des Menschen, das Messer z.B. aus der Küche oder ein Gewehr (ausgenommen Kriegsgebiete, welche kaum einen Sinn ergeben)

      “FALLS in einigen Monaten oder Jahren etwas beschlossen wird, ist es gut möglich, dass zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit der Schweizer diese Massnahme befürwortet.”

      Dann​ möchten Sie also ALLE Abstimmungen im Rhytmus von ca. 5 Jahren wiederholen? Oder doch nur jene die anders abgestimmt wurden, als Sie es gerne hätten?

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  • Februar 21, 2016

    ….es wird mehr und mehr klar,dass uns mehr und mehr das Recht auf Selbstbestimmung entzogen werden soll!!….. direkte Demokratie adeee!!!…….Abstim​mungen noch als Meinungs-Barometer für die Juristen und Richter,um dann selbst Hand anzulegen und dem Volke ihre sehr teuren Ansätze von Resozialisierungs-Ges​chäften,die sie mit dem Staat (auch zumeist Juristen!!) aushandeln.Der Steuerzahler darf blechen.Soll ich noch an Abstimmungen gehen???…Ja eben zum Trotz…!!!…der “Wutbüger” wird langsam auch hier installiert…!

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  • Februar 21, 2016

    Thomas Ammann CVP, Sie haben sich im Angesicht der Wahlen im Kanton St. Gallen mit Sicherheit keinen Gefallen getan. Da haben Sie sich für viele Wähler wahrscheinlich sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Macht nichts, vielleicht klappt’s dann in 4 Jahren. Ich glaube nicht, dass die Wähler in Ihrem Kanton sich Politiker wünschen, die sich eher für Täter statt deren Opfer einsetzen. Diese werden fast sicher, Kandidaten links oder ganz links auf den Listen ankreuzen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner,

      1. verwechseln Sie nicht VOlk und SVP. Das ist nicht dasselbe

      2. Ihre SVP stimmt im Parlament GEGEN die Opfer.

      “Das revidierte Opferhilfe­gesetz ist ein Kind des damaligen SVP-Bundesrats Christoph Blocher.” Die SVP stimmte “geschlossen für das verwässerte Gesetz. Dagegen waren nur SP und Grüne.
      Seit die Revision im Jahr 2009 in Kraft trat, gibt es weniger Schmerzensgeld für Opfer von Straftaten. Neu bekommen zum Beispiel Hinterbliebene höchstens 35 000 Franken. Zum Vergleich: Beim Attentat im ­Zuger Parlament 2001 gab es noch 60 000 Franken für Hinterbliebene.”

      h​ttp://www.tageswoche.​ch/de/2013_38/schweiz​/581645/mit-den-opfer​n-auf-unserer-seite.h​tm

      Spielen Sie sich also bitte nicht als Opferanwalt auf, der Sie nicht sind.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      “verwechse​ln Sie nicht VOlk und SVP. Das ist nicht dasselbe”

      Auch wenn’s Ihnen nicht passt. Auch SVP ist ein Teil des Volkes – übrigens rund 1/3 der Wähler und Wählerinnen. Und nicht ein immer schwächer werdenden Anteil seit 2007 von grad mal noch rund 7%

      “Spielen Sie sich also bitte nicht als Opferanwalt auf, der Sie nicht sind. “

      Unverschämtheit gegenüber allen Opfern. Und ja die Opfer sind besser zu schützen als Täter. Wer das nicht einsehen kann oder will, dem kann ich auch nicht mehr helfen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Ich denke nicht, dass den Opfern das Schmerzensgeld das Wichtigste ist. Ihnen wäre wichtiger,dass ihre Täter richtig bestraft würden. Dass Diese nicht durch Advokaten,Richter und diversen Gutmenschen in’s fast Reine gezogen würden. Für die Untaten noch Kampfsporttraining, eine 4 Zimmerwohnung mit Tag und Nachtbetreung zu erhalten ist nur ein Beispiel. Herr Pfister, Sie wissen was ich damit meine. Die Opfer interessiert es nicht, was diese Kriminellen für eine Jugend hatten, oder was für Gesundheitsprobleme gefunden und erfunden werden. Diese wollen nichts Anderes als erleben, dass sie Ernst genommen werden.

      Wie Sie hier feststellen können, kann ich einen Text schreiben ohne irgend eine Partei nutzlos anzugreifen. Die DSI hat eigentlich nichts mit Parteien zu tun, nur mit gesundem Menschenverstand, wo man dazu JA oder NEIN stimmen kann. Ich Stimme nicht als Parteimitglied JA zur DSI, sondern weil mir Opfer wichtiger sind wie Täter.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner
      Sie bringen einen Einzelfall, der richtig nicht gut war.
      Der wird immer wieder erneut gebracht, sowie andere Einzelfälle. Mit den Opfern hat sicher jeder Mensch erbarmen auch die Bösmenschen und jede Tat ist eine zuviel. Zudem Schwerverbrecher werden aus geschafft und das ist auch richtig so. Aber bei kleineren Delikten die Ausländer auschaffen ist so etwas von blöd und ungerecht das ich und hoffe auch viele andere Schweizer diesen Irrsinn nicht annehmen. Secondos gehören zu uns, denn die sind hier geboren und teils sogar in dritter Generation. Ich möchte nicht sehen, was Schweizer inkl. SVP schon für Dummheiten gemacht haben.

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  • Februar 23, 2016

    „Damit wäre der Grundsatz der Verhältnismässigkeit …abgeschafft“. Na und? Die Verhältnismässigkeit wird erstens nur in einem ganz winzigen Detail beschnitten; zweitens ist sie höchstens in den Manuskripten unserer unbeweglichen Rechtsprofessoren fettgedruckt: Der Souverän, also Volk und Stände, dürfendiese durchaus ein wenig beschneiden (was er bereits bei der Ausschaffungs-initiat​iveeindeutig getan hat) oder sogar gänzlich abschaffen, wenn er nur wollte! Will hier
    jemand behaupten, meine Ausführungen seien unzutreffend?

    „Zwe​i Millionen Menschen würden zu Bürgern …zweiter Klasse“: Moment mal, das sind doch eben keine Bürger, sondern Ausländer, die bei uns das Gastrecht haben. In USA oder Australien (nur um zwei Beispiele von vielen zu nennen), ist die Handhabung für solche Leute (nicht 2 Mio, sondern nur ein kleiner krimineller Anteil) bedeutend rigoroser.

    Natürli​ch schaltet diese Initiative das Parlament aus, denn diese subalterne Institution hat mit der Einführung der Härtefallklausel eine nicht zu duldende Insubordination gegenüber dem vorgesetzten Souverän geleistet und will die Gerichtspraxis, wo grossmehrheitlich ein Härtefall brachial gesucht und auch gefunden wird, im alten Tramp weiterführen lassen. Es gilt, diesem Schlendrian ein Ende zu setzen, indem man in einer weiteren Einzelheit den Richtern ein Gesetz vorlegt, dem sie zwingend nachzuleben haben.

    Herr Ammann artikuliert einseitig; er lässt wichtige Punkte aus. Er engagiert sich ausserordentlich
    für​ bisher vom Souverän eindeutig abgelehnte Inschutznahme eines üblen Gelichters, was er, seinem bürgerlichen Habitus nach zu urteilen, höchstwahrscheinlich zum ersten Mal tut. Es ist offensichtlich, dass es ihm aber nur darum geht, den Initianten, der SVP als politischer Konkurrentin, eins auszuwischen; er betreibt also ein blosses Bashing. Seine niedrigen Beweggründe sind klar durchschaut!

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    • Juli 19, 2021

      “Natürli​ch schaltet diese Initiative das Parlament aus”

      Deshalb ist diese abzulehnen.

      “…un​d will die Gerichtspraxis, wo grossmehrheitlich ein Härtefall brachial gesucht und auch gefunden wird…”

      Dies ist eine billige Unterstellung die Sie nicht beweisen können.

      “Es gilt, diesem Schlendrian ein Ende zu setzen, indem man in einer weiteren Einzelheit den Richtern ein Gesetz vorlegt, dem sie zwingend nachzuleben haben.”

      Und bei solchen Aussagen reklamiert noch jemand über die Hakenkreuzplakate???

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    • Juli 19, 2021

      Herr Zoller, von Ihnen habe ich natürlich eine Gegenrede erwartet.
      Dass die Gerichte von den an sich angezeigten Ausschaffungen nur einen
      ganz verschwindend kleinen Bruchteil verfügen, ist eine Binsenwahrheit,
      die bereits statistisch festgelegt und auch mehrmals publiziert wurde. Ich
      verwahre mich also vor Ihrem dreisten Vorwurf, eine billige Unterstellung
      gemach​t zu haben. Ihr Bezug auf die Hakenkreuzplakate ist mir unverständ-
      lich, und meine bisherigen Zweifel an Ihrem Wahrnehmungsvermögen werden
      mit Ihrer Antwort reichlich genährt.

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    • Juli 19, 2021

      “Dass die Gerichte von den an sich angezeigten Ausschaffungen nur einen
      ganz verschwindend kleinen Bruchteil verfügen, ist eine Binsenwahrheit,
      die bereits statistisch festgelegt und auch mehrmals publiziert wurde.”

      Wo wurde dies publiziert? Haben Sie mir einen Link?
      Ich habe da was anderes gefunden:

      “Vom Bundesamt für Justiz schliesslich wollten wir wissen, wie viele straffällige Ausländer heute behördlich ausgewiesen und wie viele anschliessend tatsächlich ausgeschafft werden. Antwort: Man weiss es nicht. Da die Kantone nicht verpflichtet sind, Zahlen zu melden, hat der Bund keinen Überblick.”
      Quelle: http://www.aargauerze​itung.ch/schweiz/zahl​ensalat-bei-ausschaff​ungen-nicht-einmal-de​r-bund-weiss-wer-gehe​n-muss-129982591

      S​ofern dieser Artikel stimmt bleibe ich dabei, dass Ihre Aussage eine billige Unterstellung ist. Wenn Sie mir das Gegenteil beweisen können nehme ich diese Aussage gerne zurück.

      “meine bisherigen Zweifel an Ihrem Wahrnehmungsvermögen werden
      mit Ihrer Antwort reichlich genährt”

      Da musste ich kurz schmunzeln. Das weise ich so gerne zurück.

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    • Juli 19, 2021

      Herr B. Zoller:
      Dass eben doch eine Statistik über die Ausschaffungsraten existiert, kann ich belegen
      damit, dass NR Adrian Amstutz in der Arena SFR vom 19.02.2016 eine solche erwähnte.
      Sie werden sich ja wohl nicht etwa unterfangen, Amstutz, dem Sie natürlich nicht gewogen sind, zu unterstellen, er habe es sich geleistet, diese frei zu erfinden.
      Er las widerspruchslos vor, dass in Basel-Stadt jeder 25. verurteilte Ausländer ausgewiesen werde, In Genf sei es jeder 117ter, in Bern jeder 244ster und in Zürich jeder 36ster. Nur schon diese Unterschiede zwischen den Kantonen sind skandalös. Diese Statistik sagt somit aus, dass es je nach Region nach zwischen 75% und über 99% der Urteile zu keinen Ausweisungen geführt hat. In der vorgängigen Arena mit demselben Thema äusserte sich ein immerhin von der SFR bestellter Experte darüber, dass die Gerichte auf immer wachsendere Nichtausschaffungen erkennen. Aufgrund dieser Zahlen liegt es auf der Hand, dass meine Behauptung zutrifft.

      Bei Ihrer ersten Antwort hat mir aufgestossen, dass Sie in meiner Forderung, in einer
      Einzelheit ein für die Richter zwingendes Gesetz vorzulegen, einen dermassen
      himmelschreienden Tort erkennen, was dessen Brandmarkung mit dem Hakenkreuz höchst verständlich mache. Ich habe mich über Ihren diesbezüglichen letzten Satz längere Zeit gebeugt und mich u.a. gefragt, ob Sie sich wohl auch als Künstler sehen, der aufrütteln will. Wenn Sie sich nachträglich zu einem solchen bekennen, kann ich es damit bewenden lassen. Andernfalls scheinen Sie sich doch allzu sehr von der Realität abgewandt zu haben, wenn Sie in meiner Forderung auch nur die geringste Parallele zur Hitlerei finden können; Ihre Wahrnehmungen sind also stark von Verbissenheit angekränkelt. Es ist bezeichnend für die Gegner der DSI, jetzt auch noch die Nazikeule zu schwingen: Ein erbärmliches Zeichen des Argumentationsnotstan​ds!

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    • Juli 19, 2021

      Interessant, dass plötzlich alle korrekten und zuverlässigen ausländischen Bürger in diesem Land zu potentiellen Tätern gemacht werden und somit in eine solche DSI geraten würden.

      Solche Aussagen sind wohl eher rassistisch denkend und kategorisiert ausländische Mitbewohner in die Verbrecherkategorie.

      Ich pers. glaube noch an das Gute des Menschen und somit auch an die vielen korrekten Ausländer, die in keinster Weise bedenken haben müssen, sollen oder dürfen.

      Also hört doch endlich auf Ausländer als potentielle Kriminelle darzustellen, welche durch eine solche DSI betroffen würden.

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  • Februar 23, 2016

    B​ürgerInnen zwei­ter Klas­se: ??
    Wenn Sie schon dick und Fett schreiben bitte richtig.
    Einwohner und Bürger sind nach Schweizer recht nicht identisch.

    Quelle wikipedia
    (Der Begriff „Bürger“ ist in der Schweiz ein klar definierter juristischer Begriff. Das Bürgerrecht ist hier ein von einer Gemeinde verliehenes Recht, das vererbbar ist – siehe auch Schweizer Bürgerrecht. Die Begriffe Einwohner und Bürger sind deshalb nicht identisch. Grundsätzlich hat der Schweizer ein Gemeindebürgerrecht und daraus folgt der Kantonsbürger oder Schweizer Bürger. Die von der Einwohnergemeinde oft separaten Bürgergemeinden (teils auch Burgergemeinde genannt) sind eigenständige Körperschaften mit Behörden, Vermögen und Rechnungslegung.

    D​iese Bürgergemeinden sind Nachfolger der mittelalterlichen Gemeinden; sie mussten spätestens mit der Bundesverfassung von 1848 Teile ihrer Kompetenzen abgeben. Die Regelungen divergieren von Kanton zu Kanton.)

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  • Februar 25, 2016

    “B​ürgerInnen zwei­ter Klas­se: Inakzeptabel”

    So ein Quatsch…..

    Mit der Aussage, es betreffe rund 2 Mio Menschen in der Schweiz zeigt, dass man genau diese Menschengruppe somit als potentielle Kriminelle abstempelt und dies könnte man somit sogar rassistisch ansehen, wenn man sich das genau überlegt. SIE stempeln rund 2 Mio als potentielle Kriminelle dar und nicht ein Gesetz und nicht eine Verfassung, die von der Grundlage der Korrektheit ausgeht, welche ein Bürger hier zu leben hat.

    Blödes Geschwätz, Menschen 2. Klasse. Dann sind wir Wähler auch Menschen 2. Klasse, da wir Abstimmen und Gesetze oder abstimmte Verfassungsartikel solange verwässert werden, bis sie nicht mehr greifen. Eben Ausländerinitiative..​.. kein Wähler hat zugestimmt dass eine Härtefallklausel eingebaut werden soll.

    Diese wurde lediglich eingebaut, damit eine Mehrheit gefunden werden konnte. Und wer’s vergessen hat. Die DSI wäre zurück gezogen worden, wenn die Härtefallklausel nicht eingebaut worden wäre.

    Egal ob die DSI angenommen wird oder nicht. Es sollte dem BR endlich einen Schuss vor den Bug sein, dass er vielleicht wieder mal lernt, dass man Abstimmungen so umzusetzen hat, wie es das Volk möchte und nicht mit Verwässerungespolitik​.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Eben Ausländerinitiative..​​.. kein Wähler hat zugestimmt dass eine Härtefallklausel eingebaut werden soll.”

      Richtig. Aber eine Härtefallklausel wurde auch nicht explizit abgelehnt. Und sie ist nötig um das verschärfte Ausländerrecht kompatibel mit der europäischen Menschenrechtskonvent​ion und der Bundesverfassung zu machen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Wie üblich einfach ausweichen…

      Eine​ Härtefallklausel ist sicherlich ein wichtiger Bestandteil einer Ausführung. Dieser wurde entweder absichtlich “vergessen” oder einfach später zugefügt, damit eine Mehrheit für die Ausschaffungsinitiati​ve geschaffen werden konnte.

      Aber wie es sich nun abzeichnet, dürften nun all die Gegner “gefordert” sein. Und ich denke mir, dass einige Gruppen sicherlich ganz genau hinsehen werden, wie und in welcher Form diese Härtefallklausel genutzt “missbraucht” wird.

      Und vorallem steht nun einen sofortigen Umsetzung nichts mehr im Weg und sollte nicht binnen weniger Monate begonnen zu werden, die Kriminellen auszuschaffen, hätte man das Volk erneut angelogen.

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    • Juli 19, 2021

      Ich sehe nicht wo ich ausweiche, Herr Schweizer.

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  • Februar 25, 2016

    Die Diffamierungskampagne​n, die gegen die SVP geführt werden – bestes Beispiel die neu gegründete Gegnerschaft von Teilen der Eliten und Künstlern, welche, wie die anderen Parteien und deren Exponenten, sowie viele Gegner der DI, wenig taugliche Argumente an zu bieten haben! Die SVP, als grösste Partei, wird über die eigenen Grenzen hinaus, erfolgreich sein! Es ist die einzige Partei, die viele, der Sorgen der Bürger thematisiert, während die anderen Parteien versuchen, mit völlig absurden Kampagnen, die brennenden Themen zu verharmlosen und damit diese Partei schlecht zu machen! Die Gegner hätten die Möglichkeit, mit guten, überzeugenden Argumenten und tauglicher Politik für die Bürgerinnen und Bürger, auch die grosse Mehrheit der Ausländer, unsere „guten Gäste“, in unserem Land, die SVP links, oder auf der Linie der SVP zu überholen! Warum machen sie es nicht?

    Das Drecksspiel mit der Hakenkreuzfahne in den Bahnhöfen Zürich, Luzern und Genf, ist kaum zu glauben! Das hat mit Meinungsäusserung nichts zu tun! Das ist eine qualifizierte Untat! Mich ängstigt die indirekte Verherrlichung von Verbrechen, durch Unterlassen geeigneter Massnahmen! Es geht ja nicht um Bagatellen, wie oft behauptet! Ich denke, dass Einbruch, Raub, Niederschlagen von Personen, grober Diebstahl, usw, keine Bagatellen sind! Der „Katalog“ nennt keine Bagatellen! Was die Annahme der DI bewirken kann, ist eine nützliche Prävention, in dem die „schlechten Gäste“ nach Verbüssung der Strafe, heim geschickt werden, das ist nicht unmenschlich! Unmenschlich ist, die Opfer sitzen zu lassen!

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    • Juli 19, 2021

      Ich halte das Argument das die Initiative gegen rechtsstaatliche Prinzipien und die eidgenössische Verfassung verstösst durchaus für tauglich, und diese Argumente sind auch ausreichend begründet worden.

      Wenn der SVP und ihren Anhängern Racheausschaffungen (also alle Ausschaffungen denen kein wirkliches öffentliches Interesse zugrundeliegt) so wichtig sind das sie über die rechtsstaatlichen Defizite ihrer eigenen Idee nur zu gern hinwegsehen, verdienen sie jede Diffamierungskampagne​ die man gegen sie loslässt.

      So lange der “Strafenkatalog” der Initiative Ausschaffungen (und damit die mögliche Verletzung von Grundrechten) vorsieht für Straftaten für die ein Schweizer noch nicht mal zwangsläufig eine unbedingte Freiheitsstrafe kassiert, enthält sie sehr wohl Bagatellstraftaten. Und das “Opferschutz”-Argumen​t der SVP ist zutiefst heuchlerisch, nachdem die SVP erst vor wenigen Jahren für ein verschärftes Opferschutzgesetz gekämpft hat.

      Eine wirksame Prävention findet VOR der Straftat statt, nicht NACH der Straftat. Und richtet sich ausserdem gegen ALLE Kriminelle, nicnt nur gegen einen kleinen Teil. Sowohl für Kriminaltouristen als auch für schweizer Kriminelle ist die DSI völlig ohne Bedeutung.

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    • Juli 19, 2021

      “Die Diffamierungskampagne​​n, die gegen die SVP geführt werde”

      Die armen SVPler. Sie selber würden ja nie jemanden diffamieren. Die würden ja nie behaupten, dass die Richter alle gegen das Volk urteilen, das alle Parteien, die nicht SVP heissen, gegen das Volk arbeiten. Dass die 60%, die nein gestimmt haben, alle nur Kriminelle schützen wollen und/oder an Kriminellen verdienen.

      Und selbstverständlich haben all die 60% überhaupt keine Argumente, sondern haben nur nein gestimmt, um der SVP eins ans Bein zu geben.

      (Hinweis für die, die Mèhe mit Ironie haben: Das oben war Ironie.)

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    • Juli 19, 2021

      Die Linke ist rechtsextrem tyrannisch? Und inwiefern ist die “Masseneinwanderungsi​nitiative” umgestürzt worden?

      Falls Sie die Ausschaffungsinitiati​ve meinen: die Umsetzung mit der Härtefallklausel ist von allen Parteien in der Regierung, von links bis bürgerlich, ausser der SVP, so bestätigt worden. Und gestern auch vom Volk. Die einzigen Antidemokraten sind diejenigen die das immer noch nicht verstanden haben und weiter granteln.

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  • Februar 27, 2016

    Ausländische Kriminelle eine Minderheit so schreibt auch die SP Politikerin Carobbio? Seltsam, dass die Minderheit (?), in den Schweizer Gefängnissen mehr als 70% ausmachen. Wenn wir dann die Situation im Gefängnis Champ Dollon betrachten ist die Realität noch schlimmer ……

    Vor allem geht es auch um den finanziellen Aspekt. Wir müssen doch nicht diese Kriminellen auf unsere Kosten betreuen oder doch ?

    Bagatellfälle seien viele (z.B. Schokoladen – Klau in der Migros). Unsere Grossverteiler zahlen jedes Jahr Millionen wegen Klaus. Zu sagen ist, wenn ein solcher „Bagatellfall“ festgestellt wird handelt es sich meistens nicht um das erste Mal, weil viele nicht aufgedeckt werden. Man kann mit Fug annehmen, dass es sich um Wiederholungstäter handelt. Ausnahme sehe ich nur bei Kindern, die das erste Mal klauen und das Sozialverhalten lernen müssen. Denn auch Schockoklau ist falsches Sozialverhalten, weil die anderen Kunden das schlussendlich berappen.

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    • Juli 19, 2021

      Bei rund 2 Millionen Ausländern in der Schweiz sind 2’000 bis 3’000 Ausländer in den Gefängnissen ganz sicher eine Minderheit. Und wenn man dann noch bedenkt das 2/3 davon Kriminaltouristen sind die von der DSI nicht betroffen sind …

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    • Juli 19, 2021

      8 Millionen Einwohner, davon wie Sie schreiben 2 Millionen Ausländer, Insassen in den Gefängnissen ca. 70% Ausländer, im Tessin und in Genf sind es mehr. Wie rechnen Sie Herr Wagner ???

      Wenn es gleichviele Schweizer wären müsste das Verhältnis heissen:

      25% Ausländer, 75 % Schweizer Im Verhältnis zur Bevölkerungsstruktur Wir haben aber das Gegenteil.

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    • Juli 19, 2021

      Ihr grösster Denkfehler besteht darin das Sie den Anteil ausländischer Insassen in Gefängnissen ins Verhältnis setzen zum Ausländeranteil in der Wohnbevölkerung: 2/3 der Insassen in Schweizer Gefängnissen haben nie zur ausländischen Wohnbevölkerung gehört, sind zum Beispiel Kriminaltouristen. Es gibt noch weitere Faktoren welche Einfluss auf die Relationen haben.

      Abgesehen davon wären nur dann nicht die kriminellen Ausländer in der Minderheit wenn von 2 Millionen 1 Million kriminell wäre.

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  • Februar 28, 2016

    So wie es aussieht dürfen nun alle Gegner der DSI nun beweisen, dass sie all ihre Aussagen zur Wahrheit umsetzen werden. Und dies konsequent. Und vorallem – dürfte der sofortigen Umsetzung ja nichts mehr im Weg stehen.

    Nun heisst es zeigt was Ihr hier dem Volk verkauft habt.

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  • März 1, 2016

    Du sollst nicht lügen, das ist immer noch ein christlicher Grundsatz, und nur eines von 10 Geboten.

    1. Nun können die Gegner der DSI erst mal umgehend beweisen, dass sie “ihr Pfeffer scharfe” Aus-Schaffung-Gesetz​​​ i.d. Praxis umsetzten, was genau beobachtet wird. Die DSI Gegner/Innen behaupteten ja immer wieder, einer Leier gleich, es sei ein Pfeffer scharfes Gesetz. Verfälschungen des Wahlresultates sind einfach ein “no go” wie z.B.;

    2. Die Diffamierungen DURCH DIE DSI Gegner auch noch im Zürcher Hauptbahnhof, wo auf einer Schweizer Fahne einfach ein Nazi-Hackenkreuz geschmiert wurde, was klar eine Diffamierung aller demokratisch gesinnten Schweizer- & Schweizerinnen ist. Also eine Ungeheuerlichkeit, die nicht mehr zu überbieten ist. Dies ist ein Vergehen von all jenen SDI Gegnern, welche die verabscheuungswürdig​​​e​n Schandtaten der Nazis ganz einfach herunter spielen, insbesondere die mordende Todesschwadronen der Waffen-SS. Dann wurde auch noch mittels eines Textes die Schweiz von 2016 mit Hitler-Nazi-Deutschla​​nd von 1933, mit der südafrikanischen Apartheit Politik der Rassentrennung mit der Eidgenossenschaft 2016 in Verbindung gebracht. Das ist ein ungeheuerlicher Verrat an der Schweiz insgesamt, eine grosse Schande einer Diffamierung & Verleumdung der ganzen Schweiz. Früher oder später, werden diese Verleumdung & Diffamierung, das aber mit Sicherheit auf die Urheber/Innen zurück fallen wird, so sicher wie das AMEN in der Kirche.
    Auch darf davon ausgegangen werden, dass es mit Absicht geschah, ausgerechnet an so einer exponierten Stelle. Dies noch sehr grossflächig von 3 m x 5 m, bezeichnender Weise natürlich am grössten Bahnhof der Schweiz, wo alle Reisenden – auch die Ausländer/Innen – dies dann notgedrungen sehr gut wahrnehmen mussten, ob sie wollten oder nicht.

    3. Dann auch die Behauptung “NEIN gegen eine Zweitklassen Gesellschaft”, ist eine nachweisbare Lüge wie folgt;

    Keine höhere Instanz als das Schweizerische Bundesgericht hat bereits in einem Präjudiz-Entscheid – das heisst Richtung weisend – i.d. Sache rechtskräftig entschieden wie folgt;

    “Schw​eizer​​ & SchweizerInnen, ebenso Ausländer & Ausländerinnen in der Schweiz, sind ganz natürlich insofern eben gar nicht gleich gestellt i.S. Landesverweis wie folgt;

    a) weil Ausländer/Innen nur Gäste sind und bei einem schweren Strafdelikt ausgewiesen werden müssen. Schweizer & Schweizerinnen hingegen können bei einer noch so schweren Straftat – Kraft unserer Bundes-Verfassung nicht ausgewiesen werden. Mann kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen, das heisst dann i.S. Rechtsgleichbehandlun​​g geht dies aus einem Entscheid des Bundesgerichtes richtungweisend hervor, also explizit können Schweizer & Schweizerinnen eben gar – n i c h t – ausgewiesen werden, in gar keinem Fall.”

    4. Somit ist eindeutig erstellt, dass die Behauptung der DSI Gegner, die DSI schaffe eine – Z w e i – Klassengesellschaft, eine unverschämte Lüge.

    5. Darum könnte mit gutem Grund, dieses Resultat als ungültig angefochten werden. Das StGB bezeichnet in § 270 ausdrücklich einen Straftatbestand wie folgt; “Ein eigentlicher Angriff auf das Schweizerische – H o h e i t z e i c h e n – erfüllt;

    A) “—- wer die – F a h n e – der Eidgenossenschaft beschädigt oder

    eine – b e l e i d i g e n d e – Handlung daran verübt,

    wird mit Gefängnis oder mit einer Busse bestraft (vgl. auch Bundesbeschluss betr. das eidgenössische Wappen vom 12. Sept. 1889 (SR 111.1). Das Schweizer Kreuz auf der Fahne mit dem schändlichen faschistischen Hacken-Kreuz der NSDAP zu verschmieren, erfüllt diesen Artikel vom StGB § 270.
    Solches schafft viel eher unseren Recht Staat ab, verwandelt ihn in einen faschistischen Unrecht Staat., ganz einfach. Das ist arg dicke “Post”, welche zweifellos das Abstimmung Resultat verfälscht hat.

    5. Eine Anzeige ist berechtigt, hat auch sehr gute Aussichten auf einen Erfolg auf juristischer Ebene.

    http://www.​bernerzeitung.ch/schw​eiz/standard/profis-u​nd-prolos-pr-und-prov​okationen/story/12324​422

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  • Juli 10, 2016

    Wie wäre es, endlich mal die Finanzströme der Schweizer Banken an die IS-finanzierenden Unternehmen und deren Banken zu kappen, statt gebetsmühlenartig wie US-Falken die Boshaftigkeit von Putin und Assad zu beschwören? Oder zählt sich unsere politische und wirtschaftliche Elite bereits zum IS? Sind diese bereits derart vom Terrorismusgeschäft abhängig? Was zwar kein Grund dagegen sein müsste… Oder sind sie bereits derart depressivdevotverherr​​​lichend wie damals das untergehende Römische Reich? Die Arena-Statements von Schneider-Ammann zur Spekulationsstopp-Ini​​​tiative zum Beispiel sind ein trauriges Beispiel dieses Auswuchses.
    Ich frage mich, ob die päpstliche Predigung des Erbarmens unsere erbärmlichen Eliten meint. Die dürften gleich selber damit beginnen.
    http://deu​tsche-wirtschafts-nac​hrichten.de/2016/07/1​0/assad-wir-wollen-da​ss-die-fluechtlinge-n​ach-syrien-zurueckkom​men/

    Der Grund für das Problem: Der ungezügelte Finanzkapitalismus. Statt 2008 wie Island die Banken zu verstaatlichen und zu entschulden, wurden ihnen noch mehr Freiheiten zugestanden. In der Erziehung ist das Laissez-faire, ‘Verziehung’, Narzismuszucht. Besser wird es so bestimmt nicht. Im Gegenteil.
    Mit dem Vollgeld hätte man eine erste richtungsweisende Leitplanke, um aus der Finanzversklavung herauszukommen. Gerade für die Vermögensverwalterin Nr. 1, Helvetia, wäre es ein Survivalinstrument, um wieder souverän zu sein.
    http://deutsch​e-wirtschafts-nachric​hten.de/2016/07/10/re​nzi-fuerchtet-volksau​fstand-wenn-die-spare​r-ihr-geld-verlieren/​

    Aus: Hausgemachte illegale Migration https://www.vimentis.​ch/dialog/readarticle​/hausgemachte-illegal​e-migration/?

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  • Januar 26, 2017

    “Die so­ge­nannte Durch­set­zungs­i­ni­​​tia­tive wirft alle Men­schen ohne Schwei­zer Pass in einen Topf, gleich­gül­tig ob diese viel­leicht be­reits seit Jahr­zehn­ten hier le­ben, ar­bei­ten und ihre Steu­ern be­zah­len. (…)”

    Sie meinen doch eher alle Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, Herr Ammann? Die meisten Schweizer Bürger/innen haben nämlich keinen Pass; weil eine Identitätskarte in der Regel als Ausweis genügt.

    Einen Pass kann aber jeder erwachsene Schweizer Bürger und jede Bürgerin jederzeit beim Passbüro der Gemeinde bestellen (140 CHF). Er wird und innert eines Monats zugestellt.

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