1. Ausländer- & Migrationspolitik

FZA = Kriminaltourismus und Justizflüchtlnge

Freier Per­so­nen­ver­kehr = Kri­mi­nal­tou­ris­te​​​n und Jus­tiz­flücht­linge

Nachdem das Tessin seit längerer Zeit von Kriminaltouristen aus dem Süden heimgesucht wurde und wird, wird bekannt, dass es auch viele Justizflüchtlinge gibt.Auch wenn dies schon bekannt war, sind die Fälle meistens erst aufgetaucht, als diese in der Schweiz wieder straffällig wurden.

Dem Bundesrat gefällt nicht, dass der Kanton Tessin von Ausländern Strafregisterauszüge verlangt.

Aber die politische Unterstützung ist besser geworden.

Italien ist verärgert, der Bundesrat unklar und negativ eingestellt.

Trotzdem​​​ verlangt das Tessin (Vorreiter Justizdirektor Norman Gobbi) seit April 2015 Strafregisterauszüge von Ausländern, die im Kanton wohnen oder als Grenzgänger arbeiten wollen.

Die Zahl der verweigerten Bewilligungen steigt, wie das Sicherheitsdepartemen​​​t (Vorsteher Norman Gobbi , LEGA) mitteilt:

Bis im Januar 2017 haben die Behörden insgesamt 64 Gesuche nicht bewilligt. Geprüft wurden bisher 40 703 Gesuche.

In 350 Fällen tauchten Vorstrafen auf. 64 Mal waren sie so gravierend, dass der Kanton keine Bewilligung erteilte.

Wohlgemerkt vielen Personen wird trotz Vorstrafen die Möglichkeit geboten im Tessin zu wohnen und zu arbeiten.

Konkret wurden  Personen von Tessiner Gebiet ferngehalten, die wegen fahrlässiger Tötung oder mehrfachen Raubes verurteilt worden waren.

Alle jene Personen, bei denen ein Strafverfahren im Gange ist können nicht ermittelt werden, da ein Eintrag erst nach einem Urteil erfolgen darf.

Bundesrat sieht Verstoss gegen Personenfreizügigkeit​​​.

Bern hat den Kanton Tessin mehrfach aufgefordert, sein Vorgehen zu stoppen.

Der Bundesrat glaubt dass in der flächendeckenden Einforderung der Strafregisterauszüge ein Verstoss gegen die Personenfreizügigkeit​​​ sei.

Ausserdem würden damit die italienischen Grenzgänger falsch behandelt.

Regierungsrat Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi Politieker) erwidert: «Wir diskriminieren nicht die Italiener. Vielmehr belegen unsere Zahlen einen positiven Einfluss auf die Sicherheit»

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats stimmte am Freitag zwei Tessiner Standesinitiativen für die systematische Einholung der Strafregisterauszüge zu.

Die ständerätliche staatspolitische Kommission hatte das schon gemacht. Nun wird eine der beiden Kommissionen eine Vorlage ausarbeiten.

Der Masseneinwanderung ohne konkrete Möglichkeiten der Überprüfung muss sofort Einhalt geboten werden

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Comments to: FZA = Kriminaltourismus und Justizflüchtlnge
  • Januar 25, 2017

    Guten Tag Herr Oberli

    FZA = Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit.

    gän​​gige Abkürzung des Bundes

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    • Juli 19, 2021

      Herr Oberli, sofort nach meiner Antwort haben Sie die Frage gelöscht, warum ? Ich hatte dies gedacht, deshalb meine Antwort nochmals als Kommentar.
      Schönen Tag

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  • Januar 25, 2017

    Herr Jossi
    Für den Artikel danke ich Ihnen. Es ist zu hoffen, dass auch der Rest der Schweiz merkt, wie schwierig es im Tessin geworden ist.

    Ich erinnere michzum Beispiel an den Herrn des Borsalino in Lugano:
    L’uomo, “patron” del noto cappellificio Borsalino, è accusato nel suo Paese di numerosi reati finanziari che ammonterebbero ad alcuni miliardi di euro. Nei suoi confronti è stata aperta la procedura d’estradizione.

    Za​hlreiche illegale finanzielle Machenschaften, die sich auf einige Milliarden Euro beziffern.

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    • Juli 19, 2021

      Guten Tag Herr Bernasconi
      Der Borsalinochef hatte eventuell vorher einen leeren Strafregisterauszug. Die Schweizer Gesetze sind so gemacht, dass Tür und Tor für fremde offen stehen

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  • Januar 26, 2017

    Der Kanton Tessin ist der drittgrösste Arbeitgeber in Italien nach dem Staat und Fiat. Die Abkommen von 1974 mit Italien und deren wirtschaftliche Auswirkungen müssen neu verhandelt werden, damit den Bedürfnissen unseres Kantons Rechnung getragen werden kann. Die Wiedereinführung der Klausel zum Schutz einheimischer Arbeiter ist dringend nötig. Schengen-Dublin muss in Frage gestellt werden! Die Schweiz gehört auf keinerlei schwarze Listen! Wir werden überflutet von italienischen Handwerkern, während den Tessiner Unternehmen durch italienische Bürokratie der Zugang zum italienischen Markt praktisch verwehrt bleibt.

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  • Januar 27, 2017

    Löhne der KK Manager….2015, die Löhne 2016 werde erst ca Mitte 2017 klar

    Das höchste CEO-Gehalt: 939’000 Franken. Helsana-Chef​ Daniel Schmutz verdiente letztes Jahr am meisten. 
    Der weiteste Lohnsprung. Daniel Schmutz machte 2015 auch den weitesten Sprung nach vorne: Sein Salär (inklusive Sozialleistungen, Spesen und sonstige Bezüge) überstieg dasjenige des Vorjahrs um 268000 Franken. 
    Das zweithöchste Gehalt: 779’254 Franken. Mit seinem Sprung überholte Helsana-Chef Schmutz den scheidenden CSS-Chef Georg Portmann. Dieser war im Vorjahr 2014 mit 771’523 Franken noch die Lohn-Nummer 1 der Branche gewesen.
    Das dritthöchste Gehalt: 586’887 Franken. Dies war der Lohn 2015 für Sanitas-Chef Otto Bitterli. Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Zahlung unverändert. 
    Das höchste Honorar für VR-Präsidenten. Hier steht Andreas Lauterburg von der Concordia mit 236’750 Franken an der Spitze, gefolgt von Karin Perraudin (Group Mutuel, 220’000 Franken), Jodok Wyer (CSS, 187’750 Franken), Tomas Szucs (Helsana, 179’000 Franken) und Thomas Zeltner von KPT (170’000 Franken).

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  • Januar 30, 2017

    Die EU-Kommission reagiert nun auf die Tatsache, dass Schengen nicht in der Lage ist, die Sicherheit der Länder zu gewährleisten.

    Empfehlung an den Europarat: Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen dürfen für weitere drei Monate die Grenzkontrollen aufrecht halten.

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    • Juli 19, 2021

      Was hat dies mit uns zu tun? Theoretisch hätten wir eine Kontrolle, sofern Polizei, Grenzschutz und Militär das Personal hätte. Aber dort wird doch nur gespart. Im übrigen wurden auch massive Einsparungen vorgenommen, als die SVP den Vorsitz in diesem Departement hatte……. Gemäss den Linken können wir ja unsere Nachbarn um Hilfe bitten, da wir ja keinen funktionierenden Schutz mehr haben.
      Militär ist praktisch gleich null
      Polizei ist bemüht Gelder in die lehren Kantonskassen zu bringen. Bei Ernstfällen wie Einbrüchen muss man auf deren erscheinen bis zu einer Stunde warten. Obwohl der Posten zu Fuss in 10 Minuten erreichbar ist.
      Grenzschutz ist massiv unterbesetzt und konzentriert sich auf die Kontrolle von Schweizern die vom Einkaufen zurück in die Schweiz kommen… Könnte ja sein die Person hat etwas zuviel dabei.

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    • Juli 19, 2021

      nach meiner Meinung hat das, was Herr Jossi schreibt sehr wohl mit uns zu tun. EU Länder verschärfen die Kontrollen und unsere Politiker in Bern sagen, das gehe nicht wegen dem Abmachungen mit der EU.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Oberli bemängelt, dass es nicht Europarat, sondern Europäischer Rat heisse. Fas tut aber der Tatsache keinen Abbruch, dass die EU Kommission diese Empfehlung ausgesprochen hat.

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  • Februar 1, 2017

    Im Jahre 2016 sind die illegalen Grenzübertritte vom Ausland in die Schweiz um mehr als 17000 Personen gestiegen.

    48836 total, von diesen sind 33844 im Tessin die Grenze passiert. Natürlich ist auch die sozialdemokratische Lisa Bossa Mirra mitschuldig, die illegal Flüchtlingen geholfen hat und verurteilt worden ist.

    Das ist ja nur die Spitze des Eisberges, alle die ohne Kontrolle die Grenze passieren konnten sind in diesen Zahlen nicht dabei.

    Das Tessin möchte schon lange, mindestens nachts die kleinen Grenzübergänge in Tälern schliessen. In Bern kein Durchkommen.

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    • Juli 19, 2021

      Guten Tag Herr Oberli
      Sie haben es sicher richtig verstanden. Die Tessiner Behörden sind beim Bundesrat mit dem Vorschlag nicht durchgekommen. Mann kann natürlich absichtlich falsch verstehen.

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    • Juli 19, 2021

      Meine Antwort auf Ihre Frage bleibt so stehen, auch wenn Sie, nachdem Ihnen klar war, dass die Frage nicht sehr schmeicheld für Sie war, diese sofort löschten.
      Sie haben gefragt, ob der Kanton Bern seine Grenzen geschlossen habe.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Jossi,
      Vielen Dank für die klaren Worte, die Situation mit der PFZ ist unhaltbar geworden und ich wäre sofort bereit das FZA mit der EU zu kündigen. ich stimme mit ihnen überein und das tut ein grosser Teil der Schweizer Bürger. Ich bin vom Kurs unserer Landesregierung gegenüber der EU bitter enttäuscht.

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