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Gedanken zur Begrenzungsinitiative​

Der In­itia­tiv­text sollte jeder ge­le­sen und (hof­fent­lich) ver­stan­den ha­ben. Die Per­so­nen­frei­zü­gi​g­keit ist keine Ein­bahn­stras­se. Es gibt Schwei­zer, wel­che im Aus­land ar­bei­ten. Es gibt Schwei­zer, wel­che im Aus­land ein­kau­fen. Es gibt Schwei­zer, wel­che einen Part­ner mit an­de­rer Na­tio­na­lität ha­ben. Dazu das In­ter­view in «20 Mi­nu­ten» https://www.20min.ch/​story/bundesrat-cassi​s-stellt-sich-den-fra​gen-der-leser-6613379​82656. Auch hier die Aus­sa­ge: Die Schweiz lässt so viele Fach­kräfte zu, wie sie die Wirt­schaft braucht. Eine An­nahme der BGI würde daran nichts ändern.

 

Auch weise ich nochmals auf das Abkommen für die Arbeitslosenversicher​ung CH – DE aufmerksam: https://www.admin.ch/​opc/de/classified-com​pilation/19820268/199​408010000/0.837.913.6​.pdf

 

Diskutiert wurde auch die Auswirkung der Personenfreizügigkeit​ auf die Zahl der Sozialhilfebezieh​er: Die EU strebt für ihre Bürger mit der Unionsbürgerschaf​t ein faktisches Niederlassungsrecht samt Zugang zur Sozialhilfe in der Schweiz und im Gegenzug dasselbe Recht für Schweizerbürger im EU-Raum an. Die Schweiz hat diesen Vorschlag bisher abgelehnt https://de.wikipedia.​org/wiki/Personenfrei​z%C3%BCgigkeit Weshalb abgelehnt wurde, entzieht sich ebenso wie die diesbezüglich treibende Kraft meiner Kenntnis.

 

Eine Annahme führt aus meiner Sicht unnötig zu Rechtsunsicherheit. Denn Unklar ist, ob was Neues ausgehandelt werden kann. Bei den Bilateralen I dauerte es beinahe 8 Jahre  … so auch im bereits erwähnten Interview von BR Cassis nachzulesen.

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