1. Sonstiges

Gehört Korruption zum Milizsystem?

Die Schweiz ist seit 2006 Mit­glied der GRE­CO, der Staa­ten­gruppe gegen Kor­rup­ti­on. Die (heute 49) Mit­glie­der wer­den turnusmässig von einer De­le­ga­tion geprüft und er­hal­ten Emp­feh­lun­gen zur Korruptionsbekämpfung​. Eine die­ser Emp­feh­lun­gen an die Schweiz ist seit Jah­ren: Schafft end­lich trans­pa­rente Par­tei­en­fi­nan­zie​­rung. Der Bun­des­rat igno­riert diese Emp­feh­lung ge­nauso wie das Par­la­ment, was er am 10. April 2013 noch mal bekräftigte. Und dies mit der aben­teu­er­li­chen Begründung,  dass Trans­pa­renz nicht möglich sei, weil wir ein Mi­liz­sys­tem, Föderalismus und Volks­ab­stim­mun­gen​ ha­ben.

Analysieren wir diese Behauptung mal logisch: Wenn Korruptionsbekämpfung​ wegen diesen drei Dingen nicht möglich ist, dann bedeutet das, dass Korruption ein Bestandteil des Milizsystems oder des Föderalismus oder der Volksabstimmungen oder aller drei Dinge ist. Glaubt der Bundesrat dies tatsächlich? Ich bezweifle es. Der wahre Grund der Ablehnung dürfte ein anderer sein.

Als der Nationalrat über transparente Politikfinanzierung abstimmte, stimmten SVP, FDP und BDP geschlossen und die CVP mehrheitlich dagegen. Weil sie von der heutigen korruptionsanfälligen​ Intransparenz profitieren bzw. Angst haben, bei Einführung von Transparenz weniger Spenden zu erhalten. Diese Parteien stellen fünf Bundesräte. Offenbar haben mindestens vier dieser Bundesräte das Parteikässeli über das öffentliche Interesse an der Korruptionsbekämpfung​ gestellt.

Wenn weder Bundesrat noch Parlament handeln wollen, bleibt nur der Weg über eine Volksinitiative. Parteien sollen ihre Jahresrechnung offenlegen. Unternehmen und Privatpersonen, die grosse Beträge (fünfstellig und höher) an Parteien oder Initiativkomitees spenden, sollen mit ihrem Namen zu ihrer Spende stehen müssen. Denn wer viel spendet, hat viel Einfluss, weshalb ein öffentliches Interesse besteht. Bei Kleinspenden überwiegt der Schutz der Privatsphäre.

 

Meh​r Informationen über die geplante Initiative auf http://mehr-trans​parenz.ch/

 

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Comments to: Gehört Korruption zum Milizsystem?
  • April 12, 2013

    Parteienfinanzierung ist keine Korruption, sondern das wahrnehmen seiner politischen Rechte.
    Auch das Abstimmen per Stimmzettel ist anonym, das aus gutem Grund, es gibt zu viele intolerante Mitmenschen, die gerne auf dem politischen “Gegner” herumhacken.

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe nie behauptet, dass Parteienfinanzierung per se Korruption sei.

      Korruption liegt dannn vor, wenn Parlamentarier fürs “richtige” Abstimmen bezahlt werden. Dass die CVP-Ständeräte kurz nach einer UBS-Spende die Meinung gewechselt haben, sieht mir zum Beispiel sehr nach Korruption aus.

      Aber bevor man beurteilen kann, ob es sich bei einer Zahlung um Korruption handelt oder nicht, muss man die (fünfstellige und höhere) Zahlung sehen. Und dazu braucht es Transparenz. Wenn alles legal ist, braucht man sich vor dieser Transparenz auch nicht zu fürchten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stefan Pfister,
      Parlamentar​ier sind Interessen Vertreter, die einer Partei angehören, (Parteiprogramm) und dann von StimmbürgerInnen geählt werden.
      Es könnte sich übriges auszahlen, wenn Parlamentarier sich an das Parteiprogramm hielten, was nichts mit keine eigene Fantasie zu tun hat, sondern gemäss Parteiprogramm wurden diese Menschen gewählt, meine, das ist ein Versprechen den Wählern gegenüber.

      Dass nun Parlamentarier bezahlt werden als InteressevertreterInn​en, LobbyistenInnen, was ist daran Schräg? Warum soll ein ? Konzern, ? wer auch immer offenlegen, was eigentlich bekannt ist. Gut, es wird ein bischen absurd wenn Autokonzerne, und Transportfirmen ACS, TCS Vertreter für eine erhöhte Vignette das JA einlegen, aber?

      Korruption ist, wenn ich durch bezahlen von Geldern Ämter besteche, direkt für meine Anliegen da zu sein. Ich also einen direkten Vorteil habe, andere so aushebeln kann.
      Meine nicht juristische Sichtweise.

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    • Juli 19, 2021

      “Warum soll ein ? Konzern, ? wer auch immer offenlegen, was eigentlich bekannt ist”

      Weil es eben NICHT bekannt ist. Oder wissen SIe, welche Unternehmen welcher Partei wieviel zahlen? Da kommt immer nur zufällig was raus, den Rest kann man nur vermuten. Ich will aber nicht vermuten, sondern WISSEN, und dazu müssen die Grossspenden offengelegt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stefan Pfister,
      Ich habe doch als erwachsener Mensch meine gewissen Ansichten. Zudem gewisse Erfahrungen, aus dem Leben.
      Wenn ich mich für Strassen und Transport einsetze, für gewisse Freiheiten, dass dieser Verkehr fliesst, dann nur deshalb, weil Transport von Gütern und frei verfügbare Wege einfach zur Zivilisation gehören.

      Ich bin bereit, Technik und Wissen einzusetzen, um fossile Energie zu reduzieren, jedoch die weitere Energieform heisst dann Elektrizität.

      Energie ist unverzichtbar in der moderen Zivilisation, angefangen von Nahrung, EL, Fossile, also setze ich mich dafür ein, dass genug hergestellt wird, die Preise tief sind, somit sich alle Energie leisten können.

      Ich persönlich (andere werden das anders sehen) brauche keine Angaben eines pro Energie Lobbisten, ich brauche auch keine Angaben eines 2000Watt verfechters, da zweites für mich gar nicht in Frage kommt.
      Die Ideen der KKW Lobby wird auch nicht besser, wenn sie 10Mio in einen Abstimmungskampf werden, macht das die Gegenseite, wirds auch nicht besser.
      Stimme ich ab, stimme ich so ab als es für mich persönlich stimmt. Möglichst viel Freiheit, möglichst wenig Staat.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon,
      jeder ist beieinflussbar. Jeder. Auch Sie und Ich. Aber die meisten glauben, das betreffe nur die anderen und man selbst treffe seine Entscheidungen völlig unabhängig.
      Um seine Unabhängigkeit zu stärken braucht der Stimmbürger Information.

      Einerseits Information über die Sache. Je besser man informiert ist, desto weniger geht man falschen Behauptungen und Lügenpropaganda aus welcher Seite auch immer auf den Leim.

      Andererseits​ auch Information über die Geldgeber. Wer zahlt, befiehlt. Und wer zahlt, hat ein Interesse daran, die Abstimmungsvorlage zu gewinnen, oder dass seine favorisierte Partei die Wahlen gewinnt.

      Und gerade Spenden von Unternehmen sind von öffentlichem Interesse. Unternehmen sind keine Wohltäter. Sie sind nicht einmal Personen, sondern vertragliche Konstrukte mit dem Ziel, Geld zu verdienen. Und eine “Investition” in eine Partei lohnt sich nur, wenn die Partei im Sinne des Unternehmens abstimmt. Da sind wir schon ziemlich genau bei der Definition von Korruption: “Korruption ist eine soziale Interaktion, bei der die Beteiligten vorteilhafte Leistungen austauschen („win-win“), beispielsweise Entscheidungsbeeinflu​ssung gegen Geld.”

      Der Stimmbürger profitiert doppelt:
      -Er weiss, wen er wählt und in wessen Sinn er abstimmt.
      -die Anfälligkeit für Korruption sinkt. Das heisst auch, “die da oben” machen weniger, was sie/ihre Geldgeber wollen und wieder mehr, was die Wähler wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stefan Pfister,

      ich kann Ihnen mehrheitlich zustimmen. Jeder ist beeinflussbar, auch ich, das ist richtig.

      Informati​on: Ich stelle eine Behauptung auf, je länger je mehr ist es unmöglich, sich richtig zu Informieren.
      Und hier sind die Medienschaffenden schuld, weil unmittelbar nach den Ereignis bereits alles aufgeklärt sein muss. Die Information ist schon lange Spekulation, Vermutungen, Unterstellungen, weil, je nach Thema sind die politisch genutzt.

      Wir haben doch so viele NPO, Club, Vereine, Parteien, Interessensvertreter,​ die jedes Unglück, sei es noch so grauenhaft, sofort politisch ausweiden, das egal auf welcher politischer Seite.

      Wahrheitsge​halt der Informationen gleich Null. Das wird mit Halbwahrheiten zugepflastert, es werden gezielt Lügen eingebaut, …
      Das müssen wir uns im Klaren sein, diese Informationen taugen in der Regel null und nichts.

      In der Regel gehen wir denen auf den Leim, die Meldungen Propaganda tausend mal wiederholen, im Irrtum, tausend mal gelesen, da muss was dran sein.
      Der nächste Irrtum, wir fangen an, da wir uns nicht einfach so verarschen lassen, uns von Verschwörungs Theorien in die Irre zu leiten.
      Alles was wahr sein könnte, aber nie an die Öffentlichkeit kommen sollte, wird dann Verschwörungs Theorie genannt. Links denkende nennt man Kommunisten. Rechts denkende sind Nazi. Mitte denkende Weicheier. Religiöse nennt man Fanatiker.

      Einfache Mittel und Methoden, anders denkende abzuwürgen, durch Diffamierung.

      Korruption: die wurde anscheinend neudeutsch neu definiert. Nach Ihnen.

      Korruption:​ von lateinisch corruptus ‚bestochen. In der Regel meint man da dass man jemanden (der Regierung, Justiz, Wirtschaft, Politik,) durch Geldleistungen oder andere Gefälligkeiten dazu verpflichtet, GEGEN geltende Gesetze zu verstossen.

      Oder aber egal wer sich um etwas bewirbt, es bekommt nur immer derjenige den Zuschlag, der den Menschen, welcher diesen Entscheid trifft, bezahlt hat.

      Für mich ist es legal, dass VOR Abstimmungen Interessevertreter IHRE Parteien unterstützen, weil je nach Entscheid dies negative Folgen für sie hat.

      Sich gegen etwas wehren was man nicht will, alles in den Abstimmung(Kampf) zu investieren was man kann, nenne ich Eine Position vertreten. Das ist für mich keine Korruption.

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    • Juli 19, 2021

      “Sich gegen etwas wehren was man nicht will, alles in den Abstimmung(Kampf) zu investieren was man kann, nenne ich Eine Position vertreten.”

      Eine Position vertritt man nur, wenn man mit seinem Namen hinsteht. Wenn man heimlich finanziert, vertritt man keine Position; deshalb bin ich ja für die Offenlegung.

      Natür​lich gibt es nicht nur echte, sondern auch viele Fehlinformationen. Zum Beispiel Mörgelis Behauptung, die Hälfte der Asylbewerber sei kriminell. In Wahrheit sind es unter 10%.

      Bei der Transparenz geht es darum, dem Bürger Informationen zu geben, welche Parteien und Geldgeber ihm verheimlichen wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stefan Pfister,
      “Eine Position vertritt man nur, wenn man mit seinem Namen hinsteht.”

      Ja, mit seinem richtigen Namen für etwas hinstehen. Noch vor 20Jahren konnte man das. Man konnte ebenso als SVP offiziell eine Kampagne von Zürich unterstützen, die dann sogar gewonnen hatte.
      Ist in den Polizeiakten kundig:
      Noch am selben Abend brannten Chaoten (wurde nie genau geklärt wer für diese Schadtat verantwortlich war) etwas nieder, was sie glaubten, gehöre einem SVP Sponsoren.
      Dass dies jemand anderem gehört und sogar ein Leben in Gefahr gebracht wurde, das meiner Mutter, wurde in der Presse dann verschwiegen.
      Sollen​ mal alle Vimentis schreibenden ihre echten Namen und Daten hier bekannt geben, das wäre ein Schritt in die Richtige Richtung.
      Wir haben es weit gebracht, dass sich Menschen nicht mehr getrauen dürfen, offen und ehrlich ihre Ansichten niederzuschreiben, egal ob links oder rechts. Das ist die Schande, Herr Pfister.

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    • Juli 19, 2021

      Und? Ich bekam schon eine Morddrohung von einem anonymen SVP-Mitglied und traue mich trotzdem, mit meinem Namen hinzustehen. Man darf sich doch nicht von Kriminellen einschüchtern lassen.

      Ausserdem war die Parteifinanzierung auch schon vor 20 Jahren, ja schon viel früher, schon immer geheim in der Schweiz. Das Sicherheits-Argument ist nur ein Vorwand. Es geht den heimlichen Finanzierern um was Anderes.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stefan Pfister,
      Sie wissen also, dass dieser anonyme ein SVP Mitglied ist, ob wohl diese Person ja anonym ist. Schreiben wir es anders, es passt einfach zu ihrer Denkweise, dass es so sein muss.

      Wo bleibt da sie Unschuldsvermutung? Sie legen ja immer so grossen Wert darauf, dass alles rechtens zu und her geht, ich ebenso.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon,

      der Kerl hat sich selber in verschiedenen Politforen als SVP-Mitglied bezeichnet. Allerdings war er unter falschem Namen unterwegs. Und unter demselben falschen Namen hat er mir die Drohungen geschickt, die von Gewaltanwendung (“die Fresse polieren”) bis zur Todesdrohung gingen.

      Ich nehme die SVP NICHT in Sippenhaft wegen einem einzelnen Fanatiker. Und ich hoffe, dass Sie die Linken auch nicht in Sippenhaft nehmen wegen ein paar Randalierern.

      Aber​ das Thema ist ja Transparenz. Angst vor kriminellen Akten kann kein Grund für fehlende Transparenz sein. Die Schweiz ist ein sicheres Land. Bundesräte können im Tram und ohne Bodyguards zur Arbeit fahren.

      Andere Einwände, warum der Bürger und Wähler nicht wissen soll, wer die reichen Göttis der Parteien sind?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stefan Pfister,

      “Andere Einwände, warum der Bürger und Wähler nicht wissen soll, wer die reichen Göttis der Parteien sind?”

      Ja, die Persönlichkeit der Bürgerin, des Bürgers, der Firmen schützen. Weil man einfach das Recht hat, anonym wenn man will, jemandem etwas zukommen zu lassen.
      Man kann es auch für Werbung brauchen, missbrauchen, um sich wenigstens so schön darzustellen.

      Wenn​ man heute jemandem sagt, ja ich wähle SVP, bin in der Partei, kommt oft die Antwort, das hätte ich nie gedacht, …danach die alt bekannten Sprüche, eben dieses SVP Bashing, das ja als einzige was die Medien und politischen Gegner hingekriegt haben, Halbwahrheiten bis hin zu Lügen.

      Und man ist dann einfach dagegen, zumindest die politischen Gegner, weil etwas aus dem Lager SVP kommt. Das ist mehr als Kindergarten, das ist mehr als …da fehlen mir die Worte, das einigermassen nicht beleidigend zu schreiben. Also lass ich es.

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    • Juli 19, 2021

      “Ja, die Persönlichkeit der Bürgerin, des Bürgers, der Firmen schützen. “

      1. Firmen haben keine Persönlichkeit. Höchstens ein Image. Nur Menschen haben eine Persönlichkeit. Firmen sind vertragliche Konstrukte mit dem Zweck, Geld zu verdienen. Gerade Firmen zahlen nur Geld an Parteien, wenn sie darin einen Nutzen sehen. Sprich: die Politik von Partei P nützt FIrma F. Dann ist die Frage, ob P diese Politik schon VOR der Spende betrieben hat oder erst WEGEN der Spende. Letzteres wäre Korruption.

      2. Wer viel spendet, hat viel Einfluss. Wer zahlt, befiehlt. Deshalb ist ab einer gewissen Höhe – 10 000 Franken pro Person und Jahr – das öffentliche Interesse wichtiger als die Privatsphäre. Kleinspender dürfen weiterhin anonym bleiben. Man will ja wissen, wer hinter den Parteien steht, die man wählt.

      3. Glauben Sie, ich höre nie abwertende Sprüche über die Linken im Allgemeinen und die Grünen im Speziellen? Das gehört halt dazu.

      4. Zahlreiche Befürworter der Abzocker-Initiative sind gegen 1:12, nur weil es aus der linken Ecke kommt. Der Anti-Links-Reflex ist mindestens so stark wie der Anti-SVP-Reflex.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stefan Pfister,

      1. Die Firma dieses Konstrukt selber, bezahlt ja die Spenden nicht.
      Es ist einer oder mehrere Menschen dahinter je nach Firmenrecht, welche für den Nutzen der Firma, zu politischen Themen, an politische Parteien Gelder spenden. Und, man würde es nicht glauben, davon profitieren dann auch Angestellte.
      Übrigen​s: die Politische Partei ist ebenso ein Konstrukt, die Gelder verdient mit ihren politischen Anliegen.
      In der Politik geht es darum, den GeldTopf der durch Steuern von der Allgemeinheit, für die Allgemeinheit, oder Firmen zu verteilen. Ohne diese Aussicht auf Gelder und Aufträge, würde sich fast niemand für die Politik interessieren.
      P.S. Es ist noch zu erwähnen, dass sehr viele Firmen da sie einen Gründer haben, KMU, Familienbetriebe, Einzelbetriebe, näher bei einer Person sind, als IHRE Firmen die Grosskonzerne.

      2​. Das ist so Herr Pfister. Geld regiert so zu sagen die Welt. Darum ist Fleiss und Einsatz bei den bürgerlichen „Normal“, damit man vorankommt, Selbstständiger wird, mehr Freiheiten bekommt, hat.
      Sie sind ein kluger Mensch Herr Pfister, auch das werden sie noch verstehen lernen, im Kapitalismus aber auch im Kommunismus, Sozialismus, in den Religionen, bei den roten grünen blauen gelben, überall regiert das Geld. Wie die Befehlen dann kommen, wie hart und unwiderruflich, da liegen die Unterschiede.

      3.​ Oben haben wir festgestellt, Geld regiert die Welt. Ein Problem bei Grün und Rot und Links ist, die haben kein Geld. Die haben Ideen, welche man ja unterstützen könnte, wenn man findet, die Idee ist nachvollziehbar und gut.
      Bekommen dann die Idealisten kein Geld, keine Unterstützung für ihre Ideen, wird das Volk, drangsaliert, penetriert Gelder werden gefordert, woher man das Recht nimmt, so aufzutreten?
      Angeblich seien das Themen, die Global verknüpft seien, heisst es, und wir ungrünen seien nur nicht fähig, diese Problematik zu erkennen. Dies versuchen sie Menschen zu erklären, die seit mehreren Generationen mit, in der Natur arbeiten. So sei es.
      Sie müssen das Überzeugender rüberbringen, dann glauben wir das dann.

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    • Juli 19, 2021

      1. Die grossen Spenden kommen wohl kaum von KMUs, sondern von grossen Firmen und von reichen Einzelpersonen.

      2.​ “Geld regiert so zu sagen die Welt.” Sie sagen es. Und ich will wissen, wer die Firmen und reichen Einzelpersonen sind, die unsere Parteien regieren. Und auch mit Geld darf man nicht alles; Korruption ist strafbar.

      3. Wenn Rotgrün die Interessen der Milliardäre, der Grossbanken, der Teppichetage vertreten würde, dann würden wir aus diesen Kreisen wohl auch viel Geld erhalten. Aber wenn man sich für die Schwachen einsetzt, hat man eben entsprechend wenig Geld. Wenn man zusammenlegt und fleissig ist, bringt man aber doch die eine oder andere Initiative und das eine oder andere Referendum zustande.

      Das Volk hat seit den letzten Wahlen übrigens häufiger im Sinne von Linksgrün als im Sinne der SVP entschieden. Viel Geld haben ist nicht identisch mit viel Unterstützung im Volk:

      http://www.zoonpoliti​con.ch/blog/18366/sp-​und-glp-politisieren-​jetzt-am-nachsten-bei​-volk/comment-page-1/​#comment-10475

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Nabulon.
      “Sie wissen also, dass dieser anonyme ein SVP Mitglied ist, ob wohl diese Person ja anonym ist. Schreiben wir es anders, es passt einfach zu ihrer Denkweise, dass es so sein muss”

      wie recht sie haben. Uebringes nicht nur wie Stefan Pfister behauptet es wäre ein SVP-Mitglied, obschon angeblich anonym. Nein er behauptet Namentlich ICH sei diese Person. Also schwere Anschuldigung …Noch viel spezieller: Alleine auf Vimentis lassen sich Einträge vom SEPTEMBER 2011 (also NICHT erst 2012) wo er diese angebliche Morddrohung bewirtschaftet.

      Aber ist ja nicht sein einziges Vergehen. Vimentis, bekannt für ihre linkslastigkeit, sperrte wohl erstmalig hier einen Linken (eben Pfister Stefan 3 Wochen lang gesperrt) da lässt sich erahnen, was für Vergehen hier zu Grunde liegen.

      Und nun fängt er schon wieder an. Es obliegt sicherlich nicht meiner Person den geistigen Zustand von einer Person zu beurteilen welcher über solch viele Jahre eine angebliche Morddrohung bejammert:-) Zumal es entweder erfunden, oder wohl ein Linker mit Fake-Profile war.

      Wie er dabei diese politische Plattform dafür missbraucht -und insbesondere im Einklang mit den Betreibern-, wie auch dass für denn keine Unschuldsvermutung existiert – ist bezeichnend- aber nicht sonderlich erstaunlich, wenn auch zu veruteilen. Wie natürlich die persönliche ÖFFENTLICH geäusserte Anschuldigung (zuerst ein paar Fakes, dann fast Wortgleich von Stefan Persönlich.

      Und nun Vimentis fängt unser Stefan Pfister also wieder an. Und wieder müssen wir annehmen, dass – so leid es uns tut- die sachlichen Argumente fehlen und daher zu persönlichen Angriffen übergreifen muss.

      Dies wegen NICHT in Sippenhaft wegen einem einzelnen Fanatikers, Dies kann ich nur begrüssen. Darum sollten wir es vermeiden die gesamte Grüne Partei (GP) zu verurteilen.

      fal​ls uns Herr Nabulon nicht glaubt. Sag es ihm doch Stefan was du so äusserst. Wo selst Polizei und Staatsanwälte BESTENFALLS von Mutmasslich reden dürfen, sagst du mit Bestimmtheit ein ANONYMER sei ich..sag es ihm doch nochmals. damit er es uns glaubt. Beweise dafür gibt es ja schon genug. Es geht nur um den werten Herr Nabulon.

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  • April 12, 2013

    Bei dieser sogenannten Transparenz-Heuchlere​i, Herr Pfister JG, geht es doch nur um die Fichierung politischer Gegner, um sie dann als Personen oder Unternehmen ausserhalb der Sachdiskussionen direkt mit Dreck bewerfen zu können.

    Nicht die Gegner der links-totalitären Spender-Outing-Forder​ung haben Angst weniger Spenden zu erhalten, sondern die Befürworter hoffen, mittels entsprechendem Shitstorm-Terror mögliche Spender vom Spenden an die „falsche Seite“ abhalten zu können.

    Um dem Ganzen einen Anstrich von „internationaler Standard“ zu geben, hat man ganz viele Staatengruppen aus korrupten Ländern gegen die Korruption gegründet die sich kreuz und quer gegenseitig kontrollieren und einander Empfehlungen abgeben.

    Deren New-World-Order-Aufga​be ist es aber nicht, die Korruption abzuschaffen, sondern sie „unter Kontrolle“ zu bekommen…

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  • April 12, 2013

    Hr Pfister: Sie haben Recht mit Ihrer Darstellung der Sache. Natürlich haben die bürgerlichen gegen die Transparenz gestimmt. Sie profitieren ja davon. Es ist bekannt in der Schweiz dass nur bürgerliche Parteien geschmiert werden.
    Selbstverständlich muss hier eine Transparenz im politischen Bereich über Finanzielles hergestellt werden. Es gehört zum demokratischen Recht zu wissen wer meinen Politiker bezahlt den ich wähle. Alles andere begünstigt die Korruption und die haben wir in der Schweiz in ungeheurem Ausmass. Beinahe griechische Verhältnisse.
    Eine Partei sticht besonders heraus: die SVP. Sie macht genau das was Steueranwälte der Unterwelt empfehlen: Verschleierung von Zahlungsvorgängen; keine schriftlichen Unterlagen; nur Barzahlungen usw usw. Die NZZ hat das aufgedeckt. http://www.nzz.ch/akt​uell/schweiz/die-part​ei-die-am-liebsten-ba​r-zahlt-1.15636010


    Die untenstehenden Beispiele zeigen wie korrupt die bürgerlichen Parteien (allen voran die SVP) sind. Da zahlt ihnen jemand Geld mit einer entsprechenden Aufforderung was politisch zu tun ist und die Parteien setzen das durch.
    DAS IST KORRUPTION !!!! http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Korruption


    Die Hirslanden-Gruppe musste eingestehen, dass sie die FDP finanziell unterstützte.

    Die FDP liess sich von Versicherern erpressen http://194.150.248.73​/~work/tiki-read_arti​cle.php?articleId=973​&topic=1
    http://swis​s-lupe.blogspot.ch/20​09/06/fdp-liess-sich-​von-versicherern.html​

    im Sonntagsblick 3.4.11 gab der Alpiq-Chef (betreiben u.a. das Pannen-AKW Mühleberg) zu, dass sie geheime Parteispenden an $VP, FDP und CVP zahlten, nicht aber an SP und Grüne. Na und welche Interessen haben denn die so bezahlten Politiker vertreten? Na Na Na Na……!!!!!!

    Im 2009 erhielt die CVP (u n d d i e S V P !!!!) kurz vor der entscheidenden Ständerats-Abstimmung​ über die UBS-Managerboni eine geheime UBS-Spende von 150000 Franken http://www.sonntagonl​ine.ch/blog/410

    CV​P verzichtet auf UBS Spende http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/CVP-verzichtet-auf​-UBSSpende/story/2853​7046

    Die Polit-Sponsoren müssen geoutet werden http://www.sonntagonl​ine.ch/blog/410/

    U​BS-Spende für CVP http://www.public-aff​airs.ch/0607lobbyiste​n1-3.pdf

    Transpare​nz: Im Kanton Genf ist heute schon die Transparenz Pflicht. Die Auswertungen zeigen dass nur bürgerliche Parteien “geschmiert” werden. Die grössten Geldgeber sind die Privatbankiers. Dementsprechend ist das Abstimm- und Lobby-Verhalten. http://politblog.derb​und.ch/blog/index.php​/2344/das-heimliche-g​eld-der-parteien/?lan​g=de

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  • April 12, 2013

    Die Grüne Partei schwimmt, genau so wenig in Geld wie die anderen Parteien. Das Geld liegt bei den NGO’s die sich Politiker gekauft haben. Die Milliarden von Greenpeace, woher kommen diese?

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    • Juli 19, 2021

      Ich nehme mal an, dass Sie Firmen nicht unter NGOs rechnen.

      Die NGOs finanzieren keine Parteien. Es ist schon schwierig, überhaupt eine gemeinsame Demo mit NGOs zu organisieren, selbst wenn es um deren Kerngebiet geht. Die haben eine Heidenangst davor, vor irgendeinen politischen Karren gespannt zu werden, und sagen im Zweifelsfall nein.

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  • April 12, 2013

    Ein gutes Beispiel für die ideologiebasierten Widersprüche der Transparenz-Transpiri​erer findet man zurzeit an der Uni Zürich.

    Dort wollen die Proleten der UBS verbieten, öffentlich zu machen, dass sie für die Forschung Millionen spendet. Weil sonst könnten die Ungeliebten davon eventuell Image- oder Werbemässig profitieren.

    Bei Parteispenden, insbesondere an die SVP, will derselbe Plebs die Spendernamen aber ums verroden publiziert haben. Weil dann könnte man den Ungeliebten eventuell Image- oder Werbemässig schaden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall,

      die Uni ist keine Partei. Was die Uni macht oder nicht macht, kann ich nicht beeinflussen. Ich bin Studierender, kein Mitglied der Unileitung.

      Ausserdem geht es hier nicht um die Uni, sondern um den Gesetzgeber. Das Parlament ist der Gesetzgeber. Und wenn jemand den Gesetzgeber mit Millionenbeträgen beeinflusst, geht das verdammt noch mal uns alle etwas an. Denn die Gesetze gelten auch für uns alle.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      wieso so ausfallend und ausflüchtend?

      Wird doch immer offenkundiger/Gesetze​ welche “Linken” pässlich sind werden im Hui umgesetzt. z. B. 2007 Rentenklau (40 000 IV-Rentenparen wurde die Partnerrente geklaut innerhalb 6 Monaten umgesetzt!), was diesen Groupierungen unpässlich erscheint und nicht eines ihrer Kässeli verschönt, verschwinden gar Volksentscheide auf ominöse Weise in der Schublade “Zeit schinden, vielleicht wächst Gras drüber…”

      Nun wer hat hier wohl Angst und versucht nachhaltig abzulenken und Gesetze “umzumodellieren” nach eigenem Gusto?

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    • Juli 19, 2021

      Rentenklau 2007? Von den Linken? Wovon sprechen Sie bitte? Wie heisst die Vorlage, wer waren Befürworter und Gegner? Am besten mit einem Link. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie da was durcheinanderbringen.​ Traditionell setzen sich die Linken für Benachteiligte ein, also auch für IV-Rentner, während die SVP ebendiese gerne als Schmarotzer und Simulanten hinstellt und ihre Renten kürzen will (“Scheininvalide” etc).

      PS: was hat das bitte mit (fehlender) Transparenz bei Parteifinanzierung zu tun? Ist es so schwer beim Thema zu bleiben?

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    • Juli 19, 2021

      2006 nach der IV-Revision-Abstimmun​g 40 000 SCHWEIZER Rentnerpaaren wurde unter Vorherrschaft BR Couchepins innert 6 Mt. per 1.1.2007 die Partnerrenten geklaut, was hat man daraus gemacht? MEDAS-Aerzte eingebildet die als Rentenverhinderer agieren durften z. T. ohne CH-Arbeitsbewilligung​ und eine Grännitruppe entsandt ins Ausland um ungerechtfetigte Renten zurückzuholen, die aber nicht im Stande war. Hilfe von Links? Träumen Sie weiter, bestenfalls Schikaniereren, sonst gar nichts.

      Medien berichte(te)n immer wieder wurden aber stets wieder zum Schweigen gebracht! Kein Wunder!

      Ich warte, dass BR Sommaruga sich irgendwann auch bei diesen Bürgern entschuldigt, welche durch solche Machenschaften “beschissen” wurden und man es nachhaltig versucht zu vertuschen. Ja Herr Pfister, nicht aus Links und Zeitungen, sondern aus Erfahrung!

      Parteif​inzierung sind Spenden und das geht niemanden etwas an da nicht aus Staatsgeldern oder Prämiengeldern oder der öffentlchen Hand beglichen, was aber mit Sozialabgaben geschieht, welche jede/r begleicht und glaubt dies zu tun im Falle einer Invalidität etc. und man das Volk hintergeht…

      Es bleibt Ihnen überlassen, wie Sie darüber denken, für mich ist dies fragwürdiger als Parteispenden.

      In wessen Händen ist das Gesundheits- und Sozialsystem?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger,

      Sie meinen die Abstimmung über die 5. IV-Revision 2007, die von der SVP unterstützt und von den Linken bekämpft wurde?

      http://www.​parlament.ch/d/wahlen​-abstimmungen/volksab​stimmungen/fruehere-v​olksabstimmungen/abst​immungen2007/17062007​/aenderung_bg_invalid​enversicherung_170620​07/Seiten/default.asp​x

      Sie haben tatsächlich was verwechselt. Ihre Partei hat das unterstützt, was Sie so schlecht finden. Und die bösen, bösen Linken haben in Ihrem Sinne gehandelt, Frau Habegger, und die nein-Parole herausgegeben. Fragen Sie mal in der SVP nach, warum die Revision dort unterstützt wurde.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      brauche ich nicht nachzufragen.

      Die Linken missbrauchen diese Abstimmung seit jeher ganz klar um die IV bzw. derer unfähige Bürokratie zu schützen und dem Volk mit geschönten Zahlen Sand in die Augen zu streuen und schieben der SVP die Schuld am IV-Desaster mit Lügen in die Schuhe. Die IV untersteht dem Departement SP, was diese aus dieser Institution gemacht hat ist ein Armutszeugnis, wie es kein zweites gibt.

      Paradebeispi​el: Die Machenschaften der MEDAS-Aerzte hat nicht die SVP angeordnet, auch nicht, dass man Schweizer Behinderte schikaniert und ausländische verhätschelt. Und genau dies ist der Fall.

      Was ist mit den MEDAS-Aerzten, welche verlogene Berichte abgeben dürfen oder durften? Es wird tunlichst verschwiegen und vertuscht.

      Das ist Sozialpolitik à facon SP und Links. Eigene Bürger schickanieren und hinteregehn, um im Ausland die “gute Schweiz” imagetrachtig und nachhaltig schmackhaft zu machen.

      Das Gegenteil wäre jedoch schon lange angebracht.

      Linker​ und trauriger Bschiss auf dem Buckel der Schwächsten und allen Beitragszahlern.

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    • Juli 19, 2021

      Nochmal zum Mitschreiben

      Die bürgerliche Mehrheit beschliesst die 5. IV-Revision, die von der Linken bekämpft wird
      Das Volk stimmt 2007 zu (59%)
      Innenminister war damals Couchepin (FDP)

      und daran sollen jetzt irgendwie die Linken schuld sein? Sorry, wenn Sie die Realität nicht sehen wollen, bringt eine Diskussion eh nichts.

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    • Juli 19, 2021

      Und nochmals zum lesen, Herr Pfister, wer ist heute zuständig für IV?
      Herr Pfister

      Genau, Sie zeigen die linke Realität eindrücklich auf mit diesem beitrag/Die Behinderten bezahlen seit 2007 die Zeche, dass die 5. IV-Revision nicht gewonnen wurde von Links.

      Schweizer werden seit da schikaniert mitunter durch ausländischen MEDAS-Aerzten ohne CH-Arbeitsbewilligung​. Medien berichten immer mal wieder, werden aber ausgebremst.

      Wer versucht somit ganz klar solche Machenschaften zu verstecken und vertuschen? Linke Kreise, da zuständig in diesem Bereich.

      Das radieren keine statistischen Schönfärberzahlen niemals weg.

      Erlebtes sind faktische Beweise, nicht irgendwelche Statistiken und Zahlen.

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    • Juli 19, 2021

      Mal ganz konkret: Was macht Berset Ihrer Meinung nach falsch? Was soll er anders machen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Einiges macht BR Berset offenkundig falsch, wenn man das Ganze Desaster im Gesundheitsbereich betrachtet.

      Vorrangig betreibt er offensichtlich und nachhaltig Lobbyismus für KK’s, Werbung, Pharma und BAG sowie (seine) linken Bürokratien , statt die Gesundheit (das höchste Gut) seines Volkes zu vertreten.

      Aus obgenannten Gründen ergibt sich die Anwort auf Ihre 2 Frage, was zu tun wäre.

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    • Juli 19, 2021

      Wo sehen SIe denn die Lobby-Betroffenheit von Berset, die so “offenkundig” sein soll?

      Ich sehe die Lobbies im Parlament. Egal, ob die Vorlage von links, von rechts oder von Denner kommt, irgendeine Gruppe im Gesundheitssystem sieht sich als Verlierer und ergreift zusammen mit der einen oder anderen Partei das Referendum und das Volk schickt die Vorlage dann bachab.

      Bürokratie in den Spitälern wurde wie gesagt von den Bürgerlichen eingeführt, kann man hier lesen:

      http://www.​tagesschau.sf.tv/Nach​richten/Archiv/2011/0​5/20/Schweiz/Arena-Fu​ehren-Fallpauschalen-​zu-blutigen-Entlassun​gen

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      und wer ist zuoberst im Parlament, soweit mir bekannt die jeweilig zuständigen BR?

      Spital, gutes Stichwort:

      Empfehle mal den Gigantismusbunker “Inselspital Bern, wie das ganze Theater Spitalnetz Bern” näher zu betrachten Herr Pfister mit seiner ganzen linken Entourage, danke. Inkl. Perrenoud, Mader und Co.

      N. B. Archivbeiträge von 2011 tragenb wohl eher wenig bis gar nichts bei zu sachlichen Lösungen von Problemen von heute (2013)

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    • Juli 19, 2021

      Das Parlament kann jede Vorlage, die vom Bundesrat kommt,
      a) ändern oder
      b) ablehnen.

      Der Bundesrat hat das erste Wort, das Parlament das letzte.

      Ausserdem sind Sie nicht konsequent, Frau Habegger. Sie bringen selber ein Beispiel von 2007 und werfen mir vor, in der Vergangenheit herumzukramen, wenn ich bis 2011 zurückgehe.

      Das System, das 2011 eingeführt wurde, gilt noch heute, insofern ist es durchaus relevant. Auch wenn Ihnen vielleicht nicht in den Kram passt, dass hier die Bürgerlichen Bürokratie produzieren und sich die Linken dagegen wehren. Stört halt das gute alte Weltbild Bürokratie=links.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Zu diskutieren mit Ihnen erscheint mir wie ein “Treten an Ort”.

      Habe Ihnen meine Sichtweisen dargelegt, diese scheinen in keinster Weise kompatibel mit der Ihren zu sein oder zu werden.

      Meines Erachtens werden die “Linken” ihrem Namen immer gerechter, sie “linken” das eigene Volk in immer mehr Bereichen.

      Somit verabschiede ich mich von diesem Blog, denn “im Kreise zu drehen”, bringt meines Erachtens nichts.

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  • April 13, 2013

    Als die SVP noch eine kleine 10%-Partei war, war sie auch für Transparente Politikfinanzierung und ärgerte sich über den FDP-Filz. Jetzt, wo sie selber Millionen an Spenden erhält, will sie alles geheimhalten.

    Das Beispiel zeigt. es geht nicht um links gegen rechts, sondern um kleine gegen Grosse, das Volk gegen die Finanzelite.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      woher wollen Sie eigentlich wissen, welche Partei wieviel Spendengelder erhält?

      Wenn Sie es doch wissen, warum fordern Sie Transparenz?

      Irgen​dwie paradox, etwas fordern, das man ja schon hat/bzw. glaubt sowieso zu wissen.

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    • Juli 19, 2021

      Jeder weiss, dass die SVP Millionen für Wahlwerbung ausgibt. Aber keiner weiss, wo das Geld herkommt. Das will ich wissen. Und nochmal: es geht um fünfstellige und höhere Beträge. Ihr Mitgliedsbeitrag gehört nicht dazu. Warum haben Sie eigentlich Angst vor Transparenz? Hat die SVP was zu verbergen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      ich stehe zu Transparenz, es gibt aber Grenzen. Im weiteren wenn Sie dies so lebenswichtig ist für Sie, weshalb wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen nicht an die Parteispitze/z. B. Herr Toni Brunner? Und pöbelen nach Vermutungen generell gegen alles was SVP nur den Hauch von Schweiz. Volkspartei hat? Kein Mut dort anzufragen?

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    • Juli 19, 2021

      Warum so ausfällig, Frau Habegger? Bringen SIe doch sachliche Argumente statt persönliche Angriffe.

      FDP und SVP haben im Parlament geschlossen gegen Transparenz gestimmt. Da bringt eine Anfrage an Toni Brunner nichts. Beim FDP-Chef Müller haben wirs mit einem offenen Brief versucht, nachdem er sich öffentlich über einen Korruptionsskandal echauffiert hat. Antwort erwartungsgemäss: nein. MIt den üblichen Pseudo-Argumenten (Milizsystem etc.)

      http://mehr-​transparenz.ch/offene​r-brief-an-philipp-mu​ller-parteiprasident-​fdp-schweiz-zu-partei​finanzen/

      Dass Spenden die Entscheidungen beeinflussen, haben wir 2009 gesehen, als die CVP Ständeräte nach einer UBS-Spende “zufällig” die Meinung änderten.

      Solange die Mehrheit im Parlament von der korruptionsanfälligen​ Intransparenz profitiert oder zu profitieren glaubt, wird sich nichts ändern. Es geht nur über eine Volksinitiative.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      wo bitte bin ich ausfällig, wenn ich Ihnen Ratschläge gebe, wo Sie evtl. Antworten zu Ihren Anliegen erhalten?

      Sachlichkeit gewinnen aus Haufenweise Links? Weiss nicht… Ich halte weniger davon, sowenig wie von steigender Zahl Statistiken und Experten, gibt immer mehr und jeder will besser sein… Meine Auffassung, muss nicht stimmen.

      Betreffen​d der Initiative, bitte statt dauernd gegen SVP und nun auch gegen FDP zu “wäffelen”, Herr Pfister, es hat jede/r die Möglichkeit Unterschriften zu sammeln.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger, wenn Sie Ausdrücke wie “pöbeln” und “wäffelen” für sachlich halten, dann will ich gar nicht wissen, was für Sie unsachlich ist.

      1. ich will Transparenz! Von Toni Brunner bekomme ich die nicht, sondern nur Ausflüchte, weshalb er diese Transparenz nicht will. Hat er hier unter Beweis gestellt:

      http://w​ww.srf.ch/player/tv/a​rena/video/ist-das-vo​lk-kaeuflich?id=fb9d1​ca9-57ff-4d26-bd74-93​8a459aa89b

      “es hat jede/r die Möglichkeit Unterschriften zu sammeln. “

      …aber nicht jeder das Geld für eine Initiative. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir nicht schon vor zwei Jahren lanciert haben. Die Unbestechlichkeits-In​itiative von Lukas Reimann & Co. ist ja vor allem deshalb im Sand verlaufen, weil es an personellen und finanziellen Ressourcen gefehlt hat.

      Aber auch dieses Problem ist lösbar, voraussichtlich bis Ende Jahr, und dann werden wir uns natürlich an die Transparenz-Regeln halten, die wir von den anderen fordern.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      ist es denn sachlich, wenn Sie mir anwerfen “ob ich lesen” könne…?

      Einfach auch das eigene Bodentecheli zwischendurch ausschütteln und nicht anderen dn eigenen Staub in die Augen streuen wollen.

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  • April 14, 2013

    Sehr geehrter Herr Pfister

    Zitat: “Gehört Korruption zum Milizsystem?”

    Ber​echtigte Frage, erstaunlich jedoch, dass Sie gerade von linker Seite kommt, welche seit Jahren nicht nur, aber immer augenscheinlicher im Asyl- und Gesundheitsbereich zu vertuschen und verstecken versucht, wo nur immer möglich.

    Beispiele​?

    Alleine in Bern: UPD/Mader/Perrenoud-T​heater ohne Ende/MEDAS-Aerzte, welche im Inselspital ohne CH-Arbeitsbewilligung​ NUR dazu “ein”gebildet wurden um Renten zu verhindern oder willkürlich herabzusetzen und der IV mit verlogenen Berichten zu geschönten Statistiken zu verhelfen und mit horenden Gagen belohnt wurden (wenn Medien darüber berichten, wird diesen ein Maulkorb verpasst) – Unlängst: Polizeidirektion 60 Mio. Asylgelder “versickern”…..

    Wenn nicht endlich im linken Filz, Missmanagement in bürokratischen Chefetagen und im Lobbyismus aufgeräumt wird, droht in diesen Bereichen der Kollaps. Und dies können Sie, Herr Pfister, nicht, wie immer gerne mal alles, der SVP in die Schuhe schieben.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger, Sie sollten eigentlich wissen, dass die Linken sich zusammen mit den Gewerkschaften für faire Löhne einsetzen, und dass es die Bürgerlichen sind, welche die Arbeitgeber vertreten, und zwar nicht nur die anständigen Arbeitgeber, sondern auch die Abzocker und Ausbeuter unter ihnen, vertreten (siehe u.a. Parolen zur Abzockerinitiative).

      Aber zurück zum Thema, von dem Sie gerne ablenken wollen.

      Mehrheit von Banken abhängig:
      http://www​.tagesschau.sf.tv/Nac​hrichten/Archiv/2008/​10/26/Schweiz/CVP-FDP​-und-SVP-von-Banken-g​eschmiert

      Ich will wissen: von wem sonst noch?

      CVP und UBS: http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Die-UBS-hat-noch-n​icht-bezahlt/story/22​757790

      Die Geldkoffer der SVP:
      http://www.nzz.ch/a​ktuell/schweiz/die-pa​rtei-die-am-liebsten-​bar-zahlt-1.15636010

      über diese Gelder muss man reden, denn der Bürger muss wissen, welche Geldgeber er mit den Parteien mitwählt. Und er muss wissen, wer die Abstimmungswerbung bezahlt, mit der er dazu gebracht werden soll, ja oder nein zu stimmen. Und zwar bei allen Parteien, nicht nur bei Ihrer.

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    • Juli 19, 2021

      Besten Dank für die erneute Link-Flut Herr Pfister. Was Sie da betreiben ist reines Ablenkungsmanöver garniert mit einer gehörigen Portion Neidkultur.

      Die MinderIni hat die Abzockerei in der Wirtschaft aufgedeckt. Nun ist aber auch Zeit das Gebäbele und die nicht mindere Abzockerei durch Behörden anzugehen. Dies scheint Sie regelrecht in Panik zu versetzen, frage mich weshalb, Sie zahlen doch auch Steuern oder?

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    • Juli 19, 2021

      Guten Tag Herr Witschi

      Ach ich verstehe, nur “die Parteifreien” sind nicht korrupt, gell? 😉

      Parteifrei kann man so schön immer dort Partei ergreiffen, wo’s einem grad so gäbig nützt oder halt dem Mainstream nacheträppele.

      Bin​ zwar nicht immer einig mit Herr Pfister, jedoch engagieren wir beide uns politisch.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi

      zumindest findet man in meinen Blogs und Beiträgen zuweilen Lösungsansätze und nicht nur Hinweise auf irgendwelche Links oder Statistiken.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger, wenn Sie meinen Artikel lesen, finden SIe dort auch einen Lösungsansatz. Spenden ab 10 000 Pro Person und Jahr an Parteien oder Initiativkomitees offenlegen. Mag sein, dass Ihnen dieser Ansatz nicht gefällt, aber deswegen müssen Sie nicht so tun, als ob es keiner wäre. Und da der Ansatz alle Parteien und alle Komitees betrifft und nicht nur die SVP, brauchen Sie sich auch nicht persönlich angegriffen zu fühlen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      spenden ist freiwillig und geht nun einfach niemanden etwas an, auch Sie nicht.

      Bei all den Bettelorganisationen,​ Stiftungen etc. da haben Sie keine Bedenken, wohin die Gelder fliessen, ich dann eher.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn die Spenden die Entscheidungen einer Partei beeinflussen oder beieinflussen können (wegen der enormen Höhe), geht das die Öffentlichkeit sehr wohl etwas an. Es geht wie gesagt um Grossspenden. Ob der Malermeister Müller 100 Franken den Grünen spendet oder der Schreiner Huber 500 der SVP darf weiterhin geheim bleiben. Aber die hohen Summen, die von Grossbanken und anderen Playern gespendet werden, müssen endlich offengelegt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Mit diesem Anliegen sollten Sie sich eventiûell an die zuständige Aufsichtsbehörde (Bankenkommission/Fin​ma) wenden, glaube kaum dass Vimentis-Blogger hier etwas ändern können.

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  • April 15, 2013

    Die Hand die mich füttert, beiss ich in der Regel nicht.

    Was heissen soll; auch als Angestellter bin oder wäre ich meinem Arbeitgeber zur Loyalität verpflichtet. Zumindest sollte ich so diskret und auch verantwortungsvoll sein, dass ich nicht aus dem Nähkästchen plaudere, was in einer Firma läuft, so lange es nichts Ungesetzliches ist, was in der Firma abgeht.

    Gut, zwischenzeitlich ein Wunschdenken, man bekommt ein paar Milliönli in dem man Daten verhökert die notabene gestohlen sind.

    Eigentlich ist es ja logisch, würde man denken, dass ein Bio Bauer sich für die Anliegen der Bio Bauern einsetzt und nicht für den Chemie Multi.
    Und der Chemie Multi wird zusehen, dass er Menschen gewinnen kann, Politikerinnen und Politiker, welche sich für seine Anliegen stark machen und nicht jene für die des Bio Bauern.

    Arbeitet jemand in einer Bank, die Bank findet diese oder jene Lösung als Gut für den Konzern, werden ihre Lobbyisten das so verkünden.

    Will man eine Einheitskrankenkasse,​ werden alle jene vehement dagegen sein, die den Job verlieren. Braucht es da einen Hinweis, welche KK den PolitikerInn bezahlt?
    Ob es dann schlussendlich billiger wird, wenn keine Konkurrenz mehr da ist, wiederum ein anderes Kapitel.

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  • April 16, 2013

    Das Parlament ist der Gesetzgeber. Und wenn jemand den Gesetzgeber oder Teile davon (Parteien) mit Millionen zu beinflussen versucht, geht uns das alle etwas an. Deshalb sollen die Spenden ab 10 000 offengelegt werden. Wovor haben die Gegner der Transparenz Angst?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Auf was wollen Sie eigentlich hinaus Herr Pfister, möchten Sie z. B., dass die Allgemeinhzeit bei Ihnen so reagiert:

      Sie sind gem. eig. Angaben Studierender/wer hat Ihnen oder wie genau haben Sie dies finanziert/bitte alles belegen. Wäre für die Allgemeinheit von Interesse, da viele Studis “Stipendien” erhalten… Möchten Sie solche Szenarien?

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    • Juli 19, 2021

      Haben Sie auch noch was anderes zu bieten als hinkende Vergleiche und persönliche Angriffe? Argumente vielleicht. Zu Ihren Unterstellungen: Nein, ich habe kein Stipendium, und stellen Sie sich vor: ich arbeite neben dem Studium, so wie das übrigens 80% der Studenten tun. Die Studenten sind keineswegs so faul, wie es sich die Nicht-Studenten gerne vorstellen.

      Zurück​ zum Thema: es geht um Parteispenden.

      Wenn ich meiner Partei 100 Franken spende, bleibt das geheim. Privatsache. Und mit 100 Franken kann man niemanden schmieren.

      Wenn ich meiner Partei eine Million spende, muss ich das offenlegen. Denn damit ist die Partei finanziell abhängig von mir.

      “Wer zahlt, befiehlt” heisst es doch. Und die Wähler müssen wissen, wer bei den Schweizer Parteien befiehlt.

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    • Juli 19, 2021

      Kennen Sie die Zahlen Ihrer Partei? Bevor Sie an anderen rumnörgeln vielleicht mal dort anfangen…

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    • Juli 19, 2021

      Zitat: Wer zahlt befiehlt.

      Gut! Staat, Behörden etc. sind abhängig von real arbeitenden Steuerzahlern, werden Sie kaum anzweifeln? Somit kann also der Souverän/das Volk volle Kostentransparenz verlangen in allen Bereichen?

      Dann bin ich mal gespannt auf ungeschönten Zahlen, insbesonders aus Asyl-, Sozial- und Krankrednerindustrie.​

      Da liegt nämlich der Haase begraben, gewisse Kreise haben Angst davor und lenken mit 1:12 ab und versuchen neue Bürokratien zu basteln.

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  • April 16, 2013

    Mein lieber Herr Pfister, da warte ich mit viel Interesse auf diese Initiative. Bauarbeiter sind strickte gehalten sich einen Lohnabzug für die Gewerkschaft gefallen zu lassen. Er muss zwar nicht unbedingt. Jedoch wenn er dies nicht stillschweigend, ohne öffentlich zu murren akzeptiert, erhält er diesen Arbeitsplatz mit Sicherheit nicht. Ein schöner Teil dieser Zwangsabgaben versickert in der SP und in gleichgesinnten Parteien. Habe noch nie über genaue Unterlagen dieser zugeschossenen Beiträge gehört. Jedoch Ausreden zu Hauf. Ich bin überzeugt Sie werden uns da auch nur etwas wiederkäuen. Fangen Sie erst mal an vor der eigenen Parteitüre zu wischen, bevor Sie anderen Befehle erteilen wollen.

    PS: Bin etwas erstaunt, Sie nach so langer Zeit immer noch als Student zu wissen.

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    • Juli 19, 2021

      Haben Sie Beweise für die “Zwangsabgabe” oder behaupten Sie das einfach?

      Ich habe einen Beweis, dass sich die Gewerkschaft für anständige Löhne einsetzt. http://www.mindestloh​n-initiative.ch/

      D​avon profitieren auch die Bauarbeiter. Oder wollen Sie solche Zustände wie in diesem Beitrag:

      http://ww​w.tagesschau.sf.tv/Na​chrichten/Archiv/2012​/10/10/Schweiz/Gratis​-schuften-auf-Ostschw​eizer-Baustelle

      PS: ein Studium dauert nun mal länger als eine Lehre.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      immer wieder Linkverweise bis zum Nimmerlseinstag, kann nun mal was immer offenkundiger und durch die Bevölkerung wahrgenommen wird, nicht wegradieren.

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    • Juli 19, 2021

      Mit anderen WOrten: Sie lassen sich nicht durch Tatsachen von Ihrer Meinung abbringen. Ich habe begriffen. weitere Diskussion ist sinnlos.

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    • Juli 19, 2021

      Ich lasse mich nicht von Zeitungsberichten und Experten die sich zunehmend widersprechen beeinflussen, ich lese sehr viel, habe sehr viel selber erfahren und miterlebt und daraus bilde ich mir meine Meinung. Es sind nicht alles Tatsachen nur weil es in der Zeitung steht oder irgendwelche Experten es posaunen, weil grads so im Trend. Erfahrung und Erleben sind meines Erachtens immer noch die besten Lehrmeister.

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    • Juli 19, 2021

      Genau diese Antwort habe ich von Ihnen erwartet Herr Pfister, betreffend der Zwangsabgabe. Ich war Bauarbeiter, solange ich zahlte. Noch mehr Beweise nötig.

      Ihr Beweis, dass sich die Gewerkschaft für anständige Löhne einsetzt, ist kein Beweis dass diese Zwangsabgabe nicht existiert. Die Stärke der Gewerkschaften deckt sich mit dem Vorgehen der links Parteien. Grosszügiges umgehen mit dem Geld der Anderen.

      Mein ehemaliger Schwiegervater war 45 Jahre fanatisches Mitglied der Gewerkschaft. Nach seinem Ableben hatte jedoch niemand Zeit die Gewerkschaftsfahne abzusenken über dem langjährigen Mitglied.

      Das mit dem gratisschuften auf einer ostschweizer Baustelle sollten Sie uns auch noch etwas deutlicher erklähren. Oder stellen Sie immer einseitig Dinge in den Raum.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner: da sind sie ganz schlecht informiert. Diese Zwangsabgabe wie sie das nennen bekommen die Gewerkschaften für ihre Tätigkeit. Diese müssen die Beiträge zweckgebunden verwenden. Das wird kontrolliert. Auch die Buchhaltung wird kontrolliert. Eine Partei bekommt nichts von diesem Geld.
      Wahrscheinlich​ meinen Sie mit Zwangsabgabe den Beitrag den sie zahlen (müssen) wenn ein Gesamtarbeitsvertrag besteht ? Die Zwangsabgabe nennt sich aber Vollzugskosten-Beitra​g und ist je nach GAV unterschiedlich hoch. siehe Allgemeinverbindliche​rklärung von Gesamtarbeitsverträge​n Merkblatt über Vollzugskostenbeiträg​e http://www.seco.admin​.ch/dokumentation/pub​likation/00009/00027/​01825/index.html?lang​=de&download=NHzLpZeg​7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln​1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z​6gpJCDeH14gmym162epYb​g2c_JjKbNoKSn6A–
      Wi​e daraus hervorgeht muss der Beitrag für die Gewerkschaft verwendet werden !!!!
      Uebersicht über Gesamtarbeitsverträge​ siehe hier
      http://www.seco.adm​in.ch/themen/00385/00​420/00430/index.html?​lang=de&download=NHzL​pZeg7t,lnp6I0NTU042l2​Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Y​uq2Z6gpJCEdYB,gmym162​epYbg2c_JjKbNoKSn6A–​
      siehe auch http://www.admin.ch/c​h/d/sr/823_201/a9.htm​l

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremsner

      es gab Zeiten, da agierten Bürokratien wie z. b. seco, Gwerkschaften, Institutionen, Hilfswerke etc. im Dienste der Bevölkerung, heute schauen solche “Institutionen” nur noch für sich und eine kleine Entourage. Nicht mit irgendwelchen Links belegbar, jedoch immer offensichtlicher werdend.

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    • Juli 19, 2021

      “Erfahrung und Erleben sind meines Erachtens immer noch die besten Lehrmeister. “

      und wo erfahren und erleben Sie die “Asylindustrie”, die Sie angeblich spüren?

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    • Juli 19, 2021

      Das erfährt jede/r Schweizerbürger/In in zunehmendem Masse über Rentenklau, höhere KK’Prämien, mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Gebühren etc. oder aus welcher Quelle wird diese Industrie sonst finanziert, Herr Pfister?

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    • Juli 19, 2021

      Glauben Sie mir Herr Pfister, ich habe schon Erfahrung mit Asylbewerbern seit über 30 Jahren. Da hat sich schnell einmal der Spreu vom Weizen getrennt. Ich bin als Kenner der rumänischen Kultur und Sprache auf eigene Kosten in der ganzen Schweiz herumgekommen. Ich gab nur Hilfe zur Selbsthilfe. Mir konnten die Rumänen nichts vormachen. Ich kannte die socialistische kommunistische Politik aus dem FF. Darunter hatte es damals sehr viele wirklich Verfolgte und sehr arbeitsame Leute.

      Danke für Ihre Mühe, Heinz Kremser. Was auf dem Papier steht, und was wirklich so gehandhabt wird sind jedoch oftmals zwei verschiedene Dinge. Was für Namen die Gewerkschaften zur Tarnung Ihrer Unterstützung an die SP erfinden ist Ihnen sicher bestens bekannt. Irre ich mich, arbeitet nicht der Initiator der SP Initiative 1:12 bei der Gewerkschaft. Raten wir mal, wie trennt Herr Ständerat Rechsteiner Gewerkschaftsarbeit und SP Politik.

      Ich wünsche weitershin ein ungetrübtes Vertrauen in die Gewerkschaften, und den für die zahlenden Arbeiter segensreichen glanzvollen Einsatz. Man könnte versucht sein zu meinen, geehrter Herr Heinz Kremser Sie seien ein leitender Angestellter der Gewerkschaft.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger,

      zuerst ein Kompliment: Sie haben es geschafft! Sie haben die Diskussion von den Parteispenden (unangenehm für Ihre Partei) auf das Thema Asyl (angenehm für Ihre Partei) gelenkt.

      Sie erleben das Asylwesen nicht. Sie erleben höhere Krankenkassenprämien.​ Vom Asylwesen wissen Sie nur aus den Medien, denen Sie anscheinend nicht viel glauben, und der SVP-Propaganda, der Sie anscheinend alles glauben.

      Die Flüchtling erleben das Asylwesen. Und die Leute, die mit ihnen häufig Kontakt haben, also die zuständigen Leute vom BFM, NGOs, Vollzugsbeamte etc.

      Aber zurück zum Thema. Ich habe immer noch kein stichhaltiges Argument gehört, warum die Parteien ihre reichen Göttis nicht offenlegen sollten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, Sie treffen mit Ihrer Antwort an Bea Habegger den Nagel auf den Kopf, mit Ihrer Aussage im zweit untersten Abschnitt. Das sind genau Diejenigen Angestellten der Flüchtlingsindustrie,​ die davon leben.. Denken Sie mal darüber nach was mit den vielen Mitarbeitern passieren würde, wenn es plötzlich keine Einreisenden mehr geben würde. Damit habe ich in keiner Weise gesagt, dass ich die Arbeit dieser Leute nicht schätze.

      Woher wissen Sie, dass Frau Habegger das Asylleben nicht auch hautnah erlebt. Sie dürfen weiter raten.

      Wenn die Wirtschaftsflüchtling​e das Asylleben nur negativ erleben würden, dann brauchten sie keine Handys. Da wird sehr fleissig nach Hause telefoniert, weiss Gott mit was für Geld. Die Gespräche handeln sich mit Sicherheit nicht über die lausigen Zustände in der Schweiz.

      Sie Herr Pfister haben sicher eine Andere Sicht der Dinge wie ich. Uebrigens mein Beitrag an Flüchtlinge war nicht Reden, sondern unentgeltlich Handeln.

      Jetzt noch kurz zum untersten Abschnitt. Wenn die anderen Parteien keine Göttis haben ist dies doch nicht das Problem der SVP. Ich erlaube mir mal zwei Reiche Göttis, unter vielen bei der SP sowie anderer Parteien zu nennen. Einer ist Hotelier im Kanton Wallis, der Andere ist Schlossherr im Kanton Graubünden.

      Gehen wir davon aus, die Beiden, sowie die nicht namentlich genannten geben wenig oder gar nichts, wärs wohl schäbig. Nehmen wir aber auch mal an, die geben auch viel, dann könnten sich die Initianten in die eigenen Finger schneiden. Nur mal zum darüber nachdenken.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      eines hab ich bereits erwähnt:

      Spenden ist Privatsache und geht niemanden etwas an.

      Zum zweiten: Ich bin gegen die Offenlegung von Parteispenden, da dies weder der Bevölkerung noch der Politik dienlich sein könnte.

      Mit der durch Sie vehement geforderten Offenlegung gäbe es bestenfalls einmalmehr “mediale Schlammschlachten” , welche von sachlicher Politik nur ablenken.

      Hoffe Ihnen nun damit mein stichhaltiges Argument dargelegt zu haben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner,

      dann könnte man auch sagen, die Polizei habe ein Interesse an möglichst vielen Kriminellen, weil es ja sonst keine Polizei braucht. Und die Feuerwehr habe ein Interesse, dass es möglichst oft Brände und Überschwemmungen gibt.

      Das sind Verschwörungstheorien​ aus der SVP-Propagandaküche. Die SVP wittert ja überall Pöstlijäger, aber die grössten Staatsprofiteure sind sie selber, sagt sogar die Weltwoche:

      http://​www.weltwoche.ch/ausg​aben/2003-12/artikel-​2003-12-futter-aus-st​aat.html

      Ist es so schwer sich vorzustellen, dass die Leute beim BFM einfach ihre Arbeit machen.

      Zum Thema:
      Ist schon seltsam. Die SVP fordert öffentliche Bundesratssitzungen, aber das eigene Kösseli soll dann “Privatsache” sein.

      die SVP darf soviele Göttis haben, wie sie will. Nur sollen die bitte zu ihrer Spende stehen, wenn sie mehr als 10 000 spenden. Oder schömen sich die Sponsoren für die SVP? Oder die SVP schämt sich für die Sponsoren?

      Und natürlich profitiert die Bevölkerung davon. Der Bèrger ist besser informiert und Korruption kann besser bekämpft werden. Korruption kann man nur bekämpfenm wenn man sie sieht. Im heutigen Dunkelkammer-System der Parteifinanzierung sieht man nichts. Und kann auch nicht feststellen, ob die Finanzierung legal oder illegal ist. Wenn alles legal läuft, haben die Spender auch nichts zu befürchten und können zu ihrer Spende stehen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Wiederhole​ es gerne immer wieder: Spenden ist Privatsache.

      Dass Sie wie Ihre Entouragen gerne daran rumnörgelt versteht sich von alleine, da es der selbe Kreis ist, welcher den gläsernen Bürger will und somit das Volk manipulierbar und gefügig “basteln” möchte.

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    • Juli 19, 2021

      Die SVP hat sich vehement für den gläsernen IV-Bezüger eingesetzt. Aber das eigene Kässeli ist dann Privatsache.

      Das Gehimniskrämersystem ist Täterschutz für diejenigen, die bestechen oder sich bestechen lassen. Wer ehrlich ist, hat nichts zu befürchten.

      Es geht nur um Grossspender, Frau Habegger. Ihr Mitgliedsbeitrag fällt nicht darunter. Wer viel spendet, hat viel Einfluss. Wer wenig spendet, darf anonym bleiben.

      Manipulie​rbar ist das Volk sowieso. Jeder Mensch ist mnipulierbar, Sie und ich auch. Wir wollen, dass das Volk weiss, WER es mit viel Geld zu manipulieren versucht. Sie wollen, dass die Manipulierer geheim und “privat” bleiben können.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      “Sie wollen, dass die Manipulierer geheim und “privat” bleiben können.”

      Ob solcher Anwürfe staune ich immer aufs Neue. Bemerkenswerte Gabe, wenn Gegenüber besser Bescheid wissen wollen über andere, als jene über sich selber.

      Schon mal den Begriff “Selbstreflektion” gehört?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, Sie bringen mich zum Staunen mit Ihren an den Haaren herangezogenen Vergleichen. Was haben Polizisten Feuerwehren mit dem was ich Ihnen geantwortet habe gemeinsam.

      Ja ich bin Mitglied der SVP. Was mich nicht hindert, selbst Entscheidungen über Initiativen und Reverenden zu treffen. Beispiel: Ich habe bei den Delegiertenversammlun​gen Kanton Bern und Schweiz für die Abzocker Initiative des Herrn Ständerat Minder gestimmt. Dies mit für alle sichtbar, mit erhobener Hand.

      Ich habe nicht gesagt, dass die Leute beim BFM nicht die Arbeit machen, und werde mich nicht wiederholen.

      Offen​sichtlich habe nicht nur ich etwas sehr wichtiges verpasst, in Sachen Forderung der SVP öffentlicher Bundesratsitzungen. Man lernt nie aus.

      In Sachen Göttis und Korruption haben Sie wohl einmal mehr übersehen, was ich dazu geschrieben habe. Nochmals zum mitschreiben. Es gibt in allen Parteien einfluss reiche Leute. Schneiden Sie damit nur nicht Ihre eigene Partei, vom Geldfluss Ihrer grosszügigen Gönnern ab.

      Da wir Beide, uns so oder so im Kreise drehen, klicke ich mich bis auf Weiteres aus unserer Leerdrescherei aus. Mir bleibt sehr wahrscheinlich etwas weniger Lebenszeit wie Ihnen. Darum möchte ich mich mit viel wichtigeren Dingen beschäftigen, wie mit politischer Haarspaltereien.

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    • Juli 19, 2021

      Thema Asyl: Sie unterstellen allen Beteiligten im Asylwesen, dass sie die Probleme nicht lösen, sondern bewirtschaften oder sogar künstlich erzeugen, um auch ja ihren Job nicht zu gefährden.
      überträgt man diese Verschwörungstheorie auf die Polizei, heisst das, die Polizei sorg für möglichst hohe Kriminalität, damit auch ja niemand auf die Idee kommt, bei der Polizei Mittel zu kürzen oder Stellen abzubauen.
      Dasselbe bei der Feuerwehr. Einfach mal ein paar Brände selber legen, damit auch ja genug Arbeit da ist.
      Ich hoffe, mich verständlich ausgedrückt zu haben.

      Thema Transparenz: selbstverständlich soll Korruption in allen Parteien bekämpft werden; auch bei der SP, falls vorhanden. Wer legal handelt und zu seiner politischen Meinung steht, der kann mit der Offenlegung seiner (fünfstelligen oder höheren) Parteispenden leben.

      Wenn sich Parteien für ihre Sponsoren oder Sponsoren für ihre Parteien schämen, wie Sie und Herr Nabulon andeuten, dann ist das deren Problem.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      auch hier, ich verabschiede mich, treten an Ort bringt keine Lösungen, habe Ihnen meine Sichtweisen und meine Argumente abermals mitgeteilt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Amrein

      hat ihre Tastatur einen Defekt oder schreiben Sie aus Bashing-Überzeugung gewisse Dinge immer wieder falsch?

      Wenn schon die Frage nach Korruption im Raum steht, wäre es ratsam andere Parteien würden erst mal vor der eigenen Türe wischen.

      Erwähne gerne mal wieder die IV-Medas-Aerzte, welche ohne CH-Bewilligung verlogene Berichte verfassen durften/bzw. dürfen und linke Kreise gar Journalisten Maulkörbe verteilen.

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  • April 20, 2013

    Bis anhin, Herr Pfister JG, haben Sie andauernd behauptet, Parteispender könnten in der Schweiz die Politik korrumpieren.

    Nun, was eigentlich nie zur Sprache kommt ist: Wie geht denn ein solcher Korruptionsfall überhaupt vonstatten? Das müssen sie uns erklären.

    Beginnen Sie mit: Spender A hat Fr. 10’001.- an das Parteikonto der SVP überwiesen.
    Nun legen Sie bitte dar, wie mit dieser Spende die Partei, respektive die Politik des Landes beeinflusst werden kann.

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